Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 86

• EU-Kommission

  BNIC / Clair

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG

• EU-Kommission

  BNIC / Clair

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Mindestpreisen für Branntweine; Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Branntweinen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 86
  1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsverfahren - Wettbewerb, Artikel 85 - Festsetzung von Mindestpreisen für Cognac-Branntweine.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1985, 673

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563, Randnrn.

  Folglich seien die Umstände der Preisfestsetzung im vorliegenden Fall als Vereinbarung und nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 71/74 (Frubo) für Artikel 85 Absatz 1 als Vereinbarung zwischen Unternehmen anzusehen.

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  30 und 31 der Entscheidungsgründe, sowie vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 88 der Entscheidungsgründe) führt die Kommission aus, der Begriff der Unternehmensvereinigung müsse im Lichte des Zwecks des Artikels 85 Absatz 1, Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen, die sich aus einem gemeinsamen Willen der betroffenen Unternehmen ergäben, wenn diese in einem Zusammenschluß Maßnahmen träfen, die die in Artikel 85 Absatz 1 aufgeführten Wirkungen hätten, ausgelegt werden.
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACT Chemifarma/Kommission, Slg. 1970, 661) sei ein "gentlemen's agreement" eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 85, da es den gemeinsamen Willen der Kartellmitglieder hinsichtlich ihres Verhaltens auf dem Gemeinsamen Markt getreu zum Ausdruck bringe.

• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  Zur tatsächlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten habe der Gerichtshof folgendes ausgeführt: "Der Umstand, daß ein Preiskartell der streitigen Art nur den Vertrieb bestimmter Erzeugnisse in einem einzigen Mitgliedstaat zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, um auszuschließen, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann." (Urteil vom 26. November 1975, Rechtssache 73/74, Papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe).
• EuGH, 27.02.1980 - 168/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  Die Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. Februar 1980 in den Rechtssachen 168/78, Kommission/Frankreich; 169/78, Kommission/Italien; 171/78, Kommission/Dänemark; und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81, Cogis/Amministrazione delle finanze dello Stato) zur Anwendung und Auslegung des Artikels 95 EWG-Vertrag seien auch im vorliegenden Fall anwendbar, da der Begriff der "gleichartigen Erzeugnisse" nicht je nachdem unterschiedlich ausgelegt werden könne, ob es sich um die Wettbewerbsbedingungen handele oder um staatlichen Protektionismus auf dem Wege finanzieller Maßnahmen.
• EuGH, 15.07.1982 - 216/81

  Cogis

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  Die Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. Februar 1980 in den Rechtssachen 168/78, Kommission/Frankreich; 169/78, Kommission/Italien; 171/78, Kommission/Dänemark; und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81, Cogis/Amministrazione delle finanze dello Stato) zur Anwendung und Auslegung des Artikels 95 EWG-Vertrag seien auch im vorliegenden Fall anwendbar, da der Begriff der "gleichartigen Erzeugnisse" nicht je nachdem unterschiedlich ausgelegt werden könne, ob es sich um die Wettbewerbsbedingungen handele oder um staatlichen Protektionismus auf dem Wege finanzieller Maßnahmen.

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• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Unerheblich ist dabei, ob der Beschluss nach den für die Unternehmensvereinigung geltenden internen Regeln oder dem anwendbaren nationalen Gesellschaftsrecht verbindlich gefasst werden konnte (EuGH WuW/E EWG/MUV 494 Tz. 89 - Van Landewyck; Urt. v. 30.1.1985 - 123/83, Slg. 1985, 391 Tz. 21 f. - BNIC/-Clair;… Urt. v. 11.1.1990 - C-277/87, Slg. 1990, I-45 - Sandoz/Kommission).
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Rn. 84 Folglich kann der bloße Umstand, dass der Rechtsmittelführerin durch die Beteiligung einer nationalen Regulierungsbehörde wie der RegTP Anreiz gegeben wurde, ihre Preisgestaltung, die zu der Beschneidung der Margen gegenüber ihren zumindest ebenso effizienten Wettbewerbern führte, beizubehalten, nicht für sich allein die Verantwortlichkeit der Rechtsmittelführerin nach Art. 82 EG wegfallen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1985, Clair, 123/83, Slg. 1985, 391, Randnrn. 21 bis 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil BNIC bezüglich der Vereinbarungen des Bureau national interprofessionnel du Cognac (BNIC) zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt ist.

  Nach meiner Auffassung erweisen sich die Grundsätze aus dem Urteil BNIC bei der Behandlung von Rechtssachen wie der vorliegenden als übermäßig streng.

  Wie auch die Kommission bemerkt(78), können die Grundsätze aus dem Urteil BNIC die Einführung solcher Verfahren verhindern.

  83 bis 89.47: - Vgl. Vorlagebeschluss, Nr. 9, sowie die schriftlichen Erklärungen der italienischen Regierung, S. 9.48: - Vorlagebeschluss, Nr. 9.49: - Schriftliche Erklärungen der italienischen Regierung, S. 8.50: - Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83 (BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 17), CNSD, Randnr. 40 und Pavlov, Randnr. 85.51: - Vgl. Urteil CNSD, Randnr. 7, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in dieser Rechtssache, Nr. 71.52: - Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 87 und 88) und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82 (IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 19 und 20).

  53: - Vgl. den Sitzungsbericht in der Rechtssache BNIC, Nr. 1.1, das Urteil BNIC, Randnr. 16, sowie die Entscheidung 82/896/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.833 - UGAL/BNIC), ABl.

  59: - Urteile vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission u. a., Slg. 1975, 1491, Randnr. 10) und BNIC, Randnr. 22.60: - Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission, Randnrn.

  64: - Urteile BNIC, Randnr. 22, und vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83 (Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 44).

  66: - Urteile BNIC, Randnr. 22, und CNSD, Randnrn.

  74: - Urteil BNIC, Randnr. 21.75: - Urteil BNIC, Randnr. 22.76: - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pavlov, Nr. 92.77: - In diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache DIP u. a., Nr. 55.78: - Schriftliche Erklärungen der Kommission, Nr. 19.79: - Vgl. für ein anderes Verständnis des Urteils BNIC Joliet, R., "National Anti-competitive legislation and Community Law", Fordham International Law Journal 1989, S. 163, 178 bis 180.80: - Vgl. den Tenor der Urteile Meng und Ohra Schadeverzekeringen.

  90: - Waelbroeck, M. und Frignani, A., Commentaire J. Megret, Le droit de la CE, volume 4, Concurrence, 2. Aufl., Editions de l'université de Bruxelles, Brüssel 1997, Randnr. 533.91: - Urteil ICI/Kommission, Randnr. 115.92: - Urteil ICI/Kommission, Randnr. 115.93: - Vorlagebeschluss, Nr. 11.94: - Vgl. in diesem Sinne Urteil BNIC, Randnr. 22.95: - Vgl. in diesem Sinne die Entscheidung 95/188/EG der Kommission vom 30. Januar 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.686 - COAPI), ABl.

• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Rn. 51 So steht fest, dass bestimmte kollusive Verhaltensweisen, wie z. B. diejenigen, die zur horizontalen Festsetzung der Preise durch Kartelle führen, als derart geeignet angesehen werden können, negative Auswirkungen auf insbesondere den Preis, die Menge oder die Qualität der Waren und Dienstleistungen zu haben, dass für die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG der Nachweis, dass sie konkrete Auswirkungen auf den Markt haben, als überflüssig erachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Clair, 123/83, EU:C:1985:33, Rn. 22).
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Den ersten beiden Argumenten ist zunächst entgegenzuhalten, daß jede Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung durch Festsetzung eines Preises für ein Zwischenerzeugnis bezweckt oder bewirkt, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 381) geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, auch wenn das Zwischenerzeugnis selbst nicht Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist, sondern nur den Ausgangsstoff für ein anderes Erzeugnis darstellt, das anderswo in der Gemeinschaft vertrieben wird.
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

  Der rechtliche Rahmen, in dem Beschlüsse von Unternehmen gefasst werden, und die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen sind für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unerheblich (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 17).
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem ein Beschluss einer Vereinigung gefasst wird, für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationale Rechtsordnung (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

  Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefaßt werden, für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere des Artikels 85 des Vertrages, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17).
• BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung …

  Rn. 22 c) In der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ist ferner geklärt, dass Vereinbarungen, mit denen die beteiligten Unternehmen Mindestpreise für Rechtsgeschäfte mit Dritten festlegen, als solche Vereinbarungen anzusehen sind (EuGH, Slg. 1985, 391 Rn. 22 - Clair;… EuGH, GRUR Int. 1986, 51 Rn. 44 - Binon; s. außerdem Commission Staff Working Document C (2014) 198 final, Nr. 3.4;… ebenso Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 1 GWB Rn. 132;… Emmerich aaO Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 177;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 157;… Hengst aaO Art. 101 AEUV Rn. 231;… Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216;… Schröter/Voet van Vormizeele in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Art. 101 Rn. 134;… Roth/Ackermann in Frankfurter Kommentar Kartellrecht, Grundfragen Art. 81 Abs. 1 EG Rn. 336 f.;… Bechtold/Bosch, GWB, 8. Auflage, § 1 Rn. 44;… Wollman/Herzog in MünchKomm.WettbR, 2. Auflage, Art. 101 AEUV Rn. 253; Kuhn, ZWeR 2014, 143, 148; Mohr, ZWeR 2015, 1, 14; Lettl, WM 2015, 1037, 1041).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
• EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

  Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

  Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die …
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

  CIF
• EuG, 30.03.2000 - T-513/93

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
• EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

  Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 10.12.2014 - T-90/11

  Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

  Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

  Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
• EuG, 31.01.2001 - T-197/97

  Weyl Beef Products / Kommission
• VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

  Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines …
• EuGH, 03.12.1987 - 136/86

  BNIC / Aubert
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92

  Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• EuG, 18.09.1995 - T-548/93

  Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

  DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85

  Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84

  Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
• OLG Nürnberg, 16.05.1991 - 12 U 3674/90

  Nachzahlung wegen vorsätzlich unterschrittener tariflicher Mindestentgelte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87

  SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-153/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 23/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1987 - 136/86

  Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Yves Aubert.