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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 (https://dejure.org/2010,3)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 (https://dejure.org/2010,3)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 (https://dejure.org/2010,3)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Hartz IV

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG
    Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

  • fr-blog.com

    Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)

    Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    GG gewährt zusätzliche Sozialleistungen bis zur Neuregelung

  • spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2010)

    Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

  • diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

    Regelleistung nach SGB II verfassungswidrig!

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

  • Telepolis (Pressebericht, 09.02.2010)

    Berechnungssätze verfassungswidrig // Hartz-IV: Zurechtweisung für die Bundesregierung

  • spiegel.de PDF (Zusammenfassung)

    Einführung der Urteilsbegründung (Hans-Jürgen Papier)

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Regelsätze wider die Realität

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig - Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen neu berechnet werden

  • 123recht.net (Pressemitteilung)

    Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV") sind verfassungswidrig

  • 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu wenig Regelleistung: Überprüfungsanträge jetzt stellen!

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum - und kein Ende (Helga Spindler; info also 2/2010, S. 51-55)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Existenzminimum: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für so genannte "Hartz IV-Empfänger"

  • humanistische-union.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Freihändig geschätzt" (Jutta Roitsch-Wittkowsky)

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und seine Folgen (Jessica Yalcin; Berliner AnwBl 5/2010, S. 179-181)

  • famrb.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialrechtliche Regelleistungen für minderjährige Kinder (Heinrich Schürmann; FamRB 2010, 119)

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen des BVerfG-Urteils zum Existenzminimum für das AsylbLG (Dr. Elke Tießler-Marenda; Asylmagazin 7-8/2010, S. 232-235)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • prewest.de PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 125, 175
  • NJW 2010, 505
  • NVwZ 2010, 580 (Ls.)
  • NZS 2010, 270
  • FamRZ 2010, 429
  • DVBl 2010, 314
  • BB 2010, 500
  • DÖV 2010, 324
 
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Wird zitiert von ... (1988)Zitiert selbst (63)

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
    Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

    Rn. 137 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

    Rn. 139 e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

    Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
    Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).

    Rn. 38 Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.

    Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).

    Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
    Rn. 134 a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ).

    Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ;… dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

    Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

    Rn. 120 b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).

    Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

    Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

    Rn. 122 Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

    Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

    Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

    Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

    Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

    Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

    Rn. 223 3. Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

    Ein atypischer Mehrbedarf der streitbefangenen Art entsteht daher nur dann, wenn er so erheblich ist, dass durch die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen -einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a.).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,83358
LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 3/09 (https://dejure.org/2009,83358)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2009 - 3/09 (https://dejure.org/2009,83358)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2009 - 3/09 (https://dejure.org/2009,83358)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EGMR, 23.03.1995 - 15318/89

    LOIZIDOU c. TURQUIE (EXCEPTIONS PRÉLIMINAIRES)

    AUTRICHE 13/12/57 03/09/58 03/09/58 R.

    ALLEMAGNE 04/11/50 05/12/52 03/09/53 R.

    IRLANDE 04/11/50 25/02/53 03/09/53 R.

    ROYAUME-UNI 04/11/50 08/03/51 03/09/53 T.

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

    Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

    Rn. 66 An dieser Rechtsprechung hält das Gericht - trotz erheblicher Kritik im Schrifttum gegen die Beteiligtenfähigkeit von Parteien im Organstreit (…etwa Ipsen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 52;… Korioth, in: Schlaich/Korioth, BVerfG, 11. Auflage 2018, 4. Teil, Rn. 92;… Walter, in: BeckOK-BVerfGG, 8. Ed. 1. Januar 2020, § 63 Rn. 27;… zahlreiche Nachweise bei Klein, in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL Februar 2020, Art. 21 Rn. 400) - fest (vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3/09 -, Rn. 30-32, juris;… VerfGH RP, st. Rspr., z. B. Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, Rn. 68, juris).
  • EGMR, 02.10.2014 - 97/11

    DELTA PEKÁRNY A.S. c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

    Dans ce contexte la Cour constitutionnelle ne peut pas oublier l'arrêt [du Plénum] no Pl. ÚS 3/09 du 8 juin 2010 où elle s'est exprimée au sujet du respect du domicile dans le contexte de la jurisprudence pertinente de la Cour.

    Suivant l'arrêt de la Cour constitutionnelle no Pl. ÚS 3/09, l'article 83a disposait, du 8 juillet 2010 au 31 décembre 2011, qu'une perquisition d'autres locaux ou terrains ne pouvait être ordonnée que par le président de la chambre.

    Arrêt du Plénum de la Cour constitutionnelle no Pl. ÚS 3/09 du 8 juin 2010, rendu public le 16 juin 2010 et publié dans le Journal officiel le 8 juillet 2010.

    Elle estime que si une perquisition domiciliaire chez une personne physique ne peut depuis toujours avoir lieu qu'en vertu d'un mandat judiciaire préalable et si la Cour constitutionnelle a conclu dans son arrêt no Pl. ÚS 3/09 qu'une approche identique s'imposait également dans le cas de perquisitions d'autres locaux et terrains impliquant les personnes morales, il n'est pas objectivement et raisonnablement justifié de procéder différemment à son égard lors d'une inspection effectuée selon la loi no 143/2001.

    La société requérante relève dans ses observations que, malgré l'arrêt no Pl. ÚS 3/09 rendu peu de temps avant la décision dans son affaire, la Cour constitutionnelle a rejeté son recours constitutionnel en soulignant que ledit arrêt concernait une affaire pénale.

    La société requérante estime en outre que si la chambre de la Cour constitutionnelle ayant statué dans son affaire n'a pas respecté l'arrêt du plénum no Pl. ÚS 3/09 ni n'a soumis la question au plénum, c'est parce que deux de ses membres avaient exprimé des opinions dissidentes dans ledit arrêt.

    Elle reste convaincue d'avoir bénéficié d'une protection plus faible par rapport aux personnes physiques placées dans des situations comparables, qu'elles soient soumises au code de procédure pénale ou à la loi no 143/2001, et de s'être vu refuser la protection a posteriori comparable à celle fournie à la personne morale dont la requête avait donné lieu à l'arrêt no Pl. ÚS 3/09.

    La Cour note ensuite que, pour ce qui est des perquisitions d'autres locaux et terrains effectuées dans le cadre d'une procédure pénale, qui sont davantage susceptibles de concerner une personne morale, l'exigence d'un mandat judiciaire n'est apparue dans l'ordre juridique tchèque qu'à la suite de l'arrêt no Pl. ÚS 3/09, exécutoire à compter du 8 juillet 2010.

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    An dieser Rechtsprechung hält das Gericht - trotz erheblicher Kritik im Schrifttum gegen die Beteiligtenfähigkeit von Parteien im Organstreit (…etwa Ipsen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 52;… Korioth, in: Schlaich/, BVerfG, 11. Auflage 2018, 4. Teil, Rn. 92;… Walter, in: BeckOK-BVerfGG, 8. Ed. 1. Januar 2020, § 63 Rn. 27;… zahlreiche Nachweise bei Klein, in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL Februar 2020, Art. 21 Rn. 400) -fest (vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3/09 -, Rn. 30-32, juris;… VerfGH RP, st. Rspr., z. B. Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, Rn. 68, juris).
  • BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …

    gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11 (8 C 5.10) -, b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Dezember 2009 - AN 4 K 09.00570, AN 4 K 09.00592 -, d) die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vom 27. März 2009 - 10-2162-17/09 - (Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel über das Internet in Bayern) und vom 6. April 2009 - 10-2162-3/09 - (Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel in Bayern) .
  • EGMR, 31.10.2013 - 42937/08

    JANYR c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

    A la suite de l'arrêt de la Cour constitutionnelle no Pl. ÚS 3/09, l'article 83a disposait, du 8 juillet 2010 au 31 décembre 2011, qu'une perquisition d'autres locaux ou terrains ne pouvait être ordonnée que par le président de la chambre.

    Arrêt du Plénum de la Cour constitutionnelle no Pl. ÚS 3/09 du 8 juin 2010, rendu public le 16 juin 2010 et publié dans le Journal officiel le 8 juillet 2010.

    Dans cet avis concernant l'impact intertemporel de l'arrêt no Pl. ÚS 3/09, la Cour constitutionnelle considéra qu'il se manifestait ex nunc, c'est-à-dire seulement à compter de la date de la publication de l'arrêt dans le Journal officiel, et que les motifs décisifs de cet arrêt pouvaient être appliqués uniquement pro futuro et non à des situations antérieures dans lesquelles la perquisition d'autres locaux ou terrains avait été ordonnée par le procureur ou par un organe de police avec l'accord du procureur.

    Dès lors, si un mandat de perquisition fut émis et la perquisition effectuée avant le 8 juillet 2010, 1'existence de l'arrêt no Pl. ÚS 3/09 ne changeait rien à la qualité de ce mandat.

    A cet égard, il souligne que la perquisition a été en l'espèce ordonnée en vertu de l'article 83a tel que critiqué et abrogé par l'arrêt de la Cour constitutionnelle no Pl. ÚS 3/09.

    Force est de constater en effet que la partie litigieuse de l'article 83a du code de procédure pénale a été abrogée plus tard, à la suite d'un recours constitutionnel individuel qui a donné lieu à la saisine du plénum de la Cour constitutionnelle et à l'adoption de l'arrêt no Pl. ÚS 3/09.

  • EGMR, 26.04.1995 - 15974/90
    stellte in ihrem Bericht v. 28.2.1994 (= NL 94/3/09) weder eine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:12 Stimmen) noch von Art. 10 EMRK iVm. Art. 14 EMRK fest (einstimmig).

    stellte in ihrem Bericht v. 28.2.1994 (= NL 94/3/09) weder eine Verletzung von Artikel 10, EMRK (15:12 Stimmen) noch von Artikel 10, EMRK in Verbindung mit Artikel 14, EMRK fest (einstimmig).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

    Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …

    Der Staat darf deshalb die vorgefundene Wettbewerbslage nicht in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -, BVerfGE 99, 69 [78 f.]; Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [297]; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3/09 -, juris, Rn. 38) oder gar verfälschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [398]; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3/09 -, juris, Rn. 38).
  • LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11

    Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …

    Zwischen den Beteiligten zu 14. und 15. ist ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Siegburg (Az. 1 BV 3/09) anhängig, welches mit Beschluss vom 04. März 2010 ausgesetzt wurde bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der hiesigen Beteiligten zu 2. Nach der Begründung des Beschlusses kommt es für die Entscheidung des ausgesetzten Verfahrens auf die Frage der Wirksamkeit des Bundesmanteltarifvertrages Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken, abgeschlossen am 20. Oktober 2008 zwischen der Beteiligten zu 2. und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der Beteiligten zu 4., an.

    Zwar hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Beschluss vom 04. März 2010 zum Az. 1 BV 3/09 ein zwischen diesen beiden Beteiligten anhängiges Beschlussverfahren bis zu einer Entscheidung über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft me., also der Beteiligten zu 2. des vorliegenden Verfahrens, ausgesetzt.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

    Bei der Festsetzung eines Kommunalwahltermins handelt es sich um einen staatsorganisatorischen Akt mit Verfassungsfunktion (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 33 m. w. N.).
  • EGMR, 06.04.2021 - 46130/14

    VENKEN c. BELGIQUE et 4 autres affaires

  • EGMR, 05.10.2023 - 22716/12

    RUCI?ƒSKI v. POLAND

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 S 2402/21

    Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid

  • OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

    Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 4 A 479/12

    Vorliegen der Voraussetzungen des § 33a FPackV für vorverpackte Fleischteile …

  • EGMR, 07.06.2018 - 8784/11

    SEJDIJI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA" and 2 other applications

  • EGMR, 06.06.2013 - 11770/03

    KONONOVA v. UKRAINE

  • EGMR, 26.10.2017 - 28923/09

    AZZOLINA ET AUTRES c. ITALIE et 1 autre affaire

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - L 2 AS 2081/12
  • EGMR, 01.10.2013 - 65843/11

    SERHATLIC AND OTHERS v. SERBIA

  • LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II

  • EGMR, 20.09.2018 - 1262/16

    BANU AND OTHERS v. ROMANIA

  • EGMR, 26.04.2016 - 1443/10

    AMARANDEI ET AUTRES c. ROUMANIE

  • LG Düsseldorf, 29.10.2013 - 1 O 35/09

    Herausgabe eines Gabelstaplers Zug um Zug gegen Zahlung von Mieten aus einem …

  • EGMR, 14.09.2023 - 26011/16

    STROIA AND OTHERS v. ROMANIA

  • EGMR, 07.02.2012 - 10525/09

    GRYPAIOS AND OTHERS v. GREECE

  • EGMR - 25437/11 (anhängig)

    SULTANOV v. RUSSIA and 6 other applications

  • EGMR, 30.06.2016 - 46326/07

    FORMISANO ET AUTRES c. ITALIE

  • VG Köln, 18.09.2023 - 4 K 5423/22
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2012 - 7a K 1331/11

    Abschiebungsschutz, sexuelle Übergriffe, Psychose, Zimbabwe

  • EGMR, 29.05.2013 - 5422/04

    AFFAIRES WOJCIECHOWSKI ET KAZIMIERCZAK CONTRE LA POLOGNE

  • EGMR, 31.08.2021 - 27994/19

    MUQISHTA v. BOSNIA AND HERZEGOVINA

  • EGMR, 16.10.2013 - 11562/05

    BYRZYKOWSKI CONTRE LA POLOGNE

  • LG Hamburg, 10.10.2013 - 413 HKO 54/07

    Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.01.2010 - W 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,82149
OLG Brandenburg, 12.01.2010 - W 3/09 (https://dejure.org/2010,82149)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2010 - W 3/09 (https://dejure.org/2010,82149)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - W 3/09 (https://dejure.org/2010,82149)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EGMR, 30.06.2016 - 46326/07, 46370/07, 46394/07, 46811/07, 47863/07, 48982/07, 48997/07, 6358/08, 50496/08, 57495/08, 57831/08, 57894/08, 58577/08, 3/09, 19990/09, 24393/09, 34046/09, 34356/09, 34979/09, 40241/09, 40588/09, 41366/10, 44839/10, 45922/10, 62295/10, 67941/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32421
EGMR, 30.06.2016 - 46326/07, 46370/07, 46394/07, 46811/07, 47863/07, 48982/07, 48997/07, 6358/08, 50496/08, 57495/08, 57831/08, 57894/08, 58577/08, 3/09, 19990/09, 24393/09, 34046/09, 34356/09, 34979/09, 40241/09, 40588/09, 41366/10, 44839/10, 45922/10, 62295/10, 67941/10 (https://dejure.org/2016,32421)
EGMR, Entscheidung vom 30.06.2016 - 46326/07, 46370/07, 46394/07, 46811/07, 47863/07, 48982/07, 48997/07, 6358/08, 50496/08, 57495/08, 57831/08, 57894/08, 58577/08, 3/09, 19990/09, 24393/09, 34046/09, 34356/09, 34979/09, 40241/09, 40588/09, 41366/10, 44839/10, 45922/10, 62295/10, 67941/10 (https://dejure.org/2016,32421)
EGMR, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 46326/07, 46370/07, 46394/07, 46811/07, 47863/07, 48982/07, 48997/07, 6358/08, 50496/08, 57495/08, 57831/08, 57894/08, 58577/08, 3/09, 19990/09, 24393/09, 34046/09, 34356/09, 34979/09, 40241/09, 40588/09, 41366/10, 44839/10, 45922/10, 62295/10, 67941/10 (https://dejure.org/2016,32421)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA die darauf gerichtet ist, Träger …

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    12/10/2007.

    12/10/1954.

    12/10/1954.

  • RG, 18.05.1905 - 20/05

    Ist fahrlässige Übertretung der Vorschrift des § 368 Nr. 10 St.G.B.'s strafbar?

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    20/05/1952.

    20/05/1952.

  • EGMR, 21.12.2010 - 45867/07

    GAGLIONE ET AUTRES c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    « Le Gouvernement italien, compte tenu de la jurisprudence de la Cour bien établie en la matière (Gagliano Giorgi c. Italie, no 23563/07, 6 mars 2012 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, 21 décembre 2010), reconnaît que la durée déraisonnable de la procédure « Pinto'et/ou le retard dans le paiement de l'indemnisation « Pinto'ont entraîné la violation des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1 dans les requêtes en annexe.

    La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions « Pinto'(Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010).

  • EGMR, 05.07.2018 - 24/11

    CENTRO DEMARZIO S.R.L. c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    24/11/2008.
  • KAG Mainz, 26.06.2012 - M 21/11

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    21/11/2008.
  • KAG Aachen, 08.08.2006 - 15/06
    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    15/06/2009.
  • KAG Freiburg, 19.06.2009 - 11/09

    Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für eine beabsichtigte …

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    11/09/1954.
  • EGMR, 15.02.2007 - 18/03

    VANZHULA v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    18/03/1958.
  • EGMR, 06.03.2012 - 23563/07

    [FRE]

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    « Le Gouvernement italien, compte tenu de la jurisprudence de la Cour bien établie en la matière (Gagliano Giorgi c. Italie, no 23563/07, 6 mars 2012 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, 21 décembre 2010), reconnaît que la durée déraisonnable de la procédure « Pinto'et/ou le retard dans le paiement de l'indemnisation « Pinto'ont entraîné la violation des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1 dans les requêtes en annexe.
  • EGMR, 21.12.2010 - 7932/04

    [FRE]

    Auszug aus EGMR, 30.06.2016 - 46326/07
    La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions « Pinto'(Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010).
  • EGMR, 31.03.2009 - 22644/03

    SIMALDONE c. ITALIE

  • EGMR, 18.09.2007 - 28953/03

    SULWINSKA v. POLAND

  • EGMR, 04.03.2008 - 18369/07

    JOSIPOVIC v. SERBIA

  • EGMR, 27.05.2004 - 8415/02

    METAXAS c. GRECE

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