Rechtsprechung
| EuGH, 05.12.1989 - 3/88 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 55 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 66
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-Vertrag, Artikel 52 und 59
1.Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Versteckte Diskriminierungen - Einschluß
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gleichklang zwischen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen und nationalen Rechtsvorschriften; Versteckte Formen der Diskriminierung als Unterfall des Verbots einer negativen Diskriminierung; Tätigkeiten im Bereich der Planung, ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1.Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Versteckte Diskriminierungen - Einschluß
- rechtsportal.de
DV nur aus öffentlicher Hand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge im Bereich der Datenverarbeitung - Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung - Mit den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht zu vereinbarende nationale Rechtsvorschriften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 356
Wird zitiert von ... (75) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 3/88
13Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. das Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631 ) sind die in Artikel 55 Absatz 1 EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und die in Artikel 66 EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf diejenigen in den Artikeln 52 und 59 bezeichneten Tätigkeiten zu beschränken, die für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen. - EuGH, 29.10.1980 - 22/80
Boussac / Gerstenmeier
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 3/88
8Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, von dem die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag eine besondere Ausprägung sind, nicht nur augenfällige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen ( vgl. insbesondere das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80, Boussac Saint-Frères, Slg. 1980, 3427 ).
- EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 49 EG besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 13, vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41). - EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Artikel 43 EG und 49 EG eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88, Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8). - EuGH, 16.01.2003 - C-388/01
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem (u. a. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88, Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8), dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 49 EG eine besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.Auch wenn jeder Mitgliedstaat die internen Gesetzgebungsbefugnisse so verteilen kann, wie er es für richtig hält, so bleibt er doch nach Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung dieser Verpflichtungen allein verantwortlich (u. a. Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24).
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
Angesichts all dieser Umstände, insbesondere der Art der Vergütung des Dienstleistungserbringers, derentwegen der Vertrag als "Dienstleistungskonzession" eingestuft werden könnte, hat das Bundesvergabeamt Zweifel in Bezug auf die Auslegung der Richtlinien 92/50 und 93/38, und hat deshalb dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hauptfrage: Lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere aus dem Vorschlag der Kommission (KOM [90] 372, ABl. C 23 vom 31. Jänner 1991), oder aus der Bestimmung des Begriffes "öffentlicher Dienstleistungsauftrag" in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, dass bestimmte Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vorschlag der Kommission KOM (90) 372 genannt sind, und ohne dass die Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis viii oder Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind? Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage: Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere unter Beachtung des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/38/EWG, auch im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG? Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Lassen sich diese Kategorien von vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen analog zum Vorschlag KOM (90) 372 in der Art und Weise ausreichend umschreiben, dass ihr Wesen darin besteht, dass ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zuständigkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu nutzen? Ergänzend zu den ersten drei Fragen: Ist ein Auftraggeber, der dem persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG unterliegt, in dem Fall, dass ein von ihm geschlossener Vertrag Elemente eines Dienstleistungsauftrags im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 93/38/EWG gemeinsam mit Elementen anderer vertraglicher Natur aufweist, die nicht dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegen, verpflichtet, den der Richtlinie 93/38/EWG unterliegenden Teil des Gesamtvertrags aus diesem herauszulösen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 dieser Richtlinie zu unterziehen, wie dies der Gerichtshof in der Rechtssache C-3/88 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/50/EWG bei einem als Ganzes nicht der Richtlinie 77/62/EWG unterliegenden Auftrag angeordnet hat? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist die vertragliche Einräumung des Rechts zur ausschließlichen wirtschaftlichen Verwertung des Ergebnisses einer Dienstleistung, die dem Erbringer der Dienstleistung einen zwar nicht bestimmbaren, aber nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht unbeträchtlichen und die Kosten der Dienstleistung erwartbar übersteigenden Ertrag erbringt, als Entgelt für die Erbringung der Dienstleistung anzusehen, wie dies der Gerichtshof in Zusammenhang mit einem Lieferauftrag und einem an Entgelts Statt hoheitlich zuerkannten Recht in der Rechtssache C-272/91 ausgesprochen hat? Ergänzend zu den bisherigen Fragen: Sind die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 4 Buchstaben a und c der Richtlinie 93/38/EWG dahin gehend auszulegen, dass ein Auftrag, der die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XVI Teil A Kategorie 15 vorsieht, seinen Charakter als Dienstleistungsauftrag verliert und zum Lieferauftrag wird, wenn die Dienstleistung die Herstellung einer großen Anzahl gleichartiger körperlicher Sachen,die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen und somit Waren im Sinne der Artikel 9 und 30 EG-Vertrag darstellen, zum Ergebnis hat? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 dahin gehend auszulegen, dass ein derartiger Lieferauftrag von den übrigen Bestandteilen des Leistungsvertrags abzutrennen und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 der Richtlinie 93/38/EWG zu unterwerfen ist, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist? Zur ersten und zur zweiten Frage. - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Die Kommission macht geltend, der in der Bekanntmachung enthaltene Vorbehalt, daß nur Gesellschaften, Konsortien oder Zusammenschlüsse, deren Gesellschaftskapital sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinde, an dem Verfahren teilnehmen könnten, entspreche den Vorbehalten, die der Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien)(6) für vertragswidrig erklärt habe.Die italienische Regierung bestreitet nicht, daß der umstrittene Vorbehalt in der Bekanntmachung inhaltlich den Rechtsvorschriften entspricht, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-3/88(8) für rechtswidrig erklärt hat.
Sie macht jedoch geltend, daß sich die vorliegende Ausschreibung entscheidend von den Ausschreibungen in der Rechtssache C-3/88 unterscheide.
Die italienische Regierung hat auch in der Rechtssache C-3/88 vorgetragen, daß die Tätigkeiten, die mit dem Betrieb der in Rede stehenden Datenverarbeitungssysteme zusammenhingen, aufgrund ihres vertraulichen Charakters mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien und somit gemäß den Artikeln 55 und 66 EWG-Vertrag von den Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ausgenommen werden könnten.
Meines Erachtens sind die Tätigkeiten, die der Konzessionär im Zusammenhang mit dem automatisierten Lottospiel verrichten soll, ebenso wie in der Rechtssache C-3/88 technischer Natur.
Die Arbeiten, deren Durchführung dem Konzessionär übertragen wird, sind technischer Natur und scheinen sogar im wesentlichen denen zu entsprechen, um die es in der Rechtssache C-3/88 ging, nämlich die "Planung, Software und Verwaltung von Datenverarbeitungssystemen".
Zur Begründung dafür hat die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 verwiesen, in dem der Gerichtshof die Richtlinie 77/62 für anwendbar erklärt hat, obwohl es um Verträge ging, die im wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen betrafen.
(6) - Slg. 1989, 4035.
(8) - Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 2. Dezember 1991 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gegen die Italienische Republik Klage auf Feststellung erhoben, daß diese dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 nicht nachgekommen ist.
(23) - Die Kommission begründet den Umstand, daß sie in der Rechtssache C-3/88 nicht die Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag geltend gemacht hat, damit, daß das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Du Pont de Nemours Italiana erst nach Erhebung der Klage in der Rechtssache C-3/88 erlassen worden sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
(37) - Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnrn. 2 und 9).(39) - Vgl. Urteile vom 14. Janur 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29) und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson & Gustavsson, Slg. 1995, I-3955), wo es sich um den Anspruch auf soziale Wohnungshilfe handelte; siehe ferner Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195), wo es um eine Entschädigung für strafbare öffentliche Rechtsverletzungen ging.
(42) - Vgl. Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac, Slg. 1980, 3427, Randnr. 9), Urteil in der Rechtssache 3/88 (…Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 8) und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 15).
(51) - Urteil in der Rechtssache C-3/88 (…Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 9).
(52) - Siehe oben zitierte Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien), wo es darum ging, daß nicht im öffentlichen Besitz stehende, auf dem Gebiet der Datenverarbeitung tätige italienische Unternehmen ebenso wie nichtitalienische Unternehmen keine Verträge mit dem Staat schließen durften; siehe auch Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 25).
(53) - Urteil in der Rechtssache C-360/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-3401, Randnrn.
(55) - Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, a. a. O.).
(59) - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, a. a. O.;… siehe ferner das oben erörterte Urteil in der Rechtssache C-360/89 (Kommission/Italien, a. a. O.).
- EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
Rn. 112 Außerdem verbietet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gleichbehandlungsgrundsatz, von dem die Art. 43 EG und 49 EG eine besondere Ausprägung sind, nicht nur augenfällige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Boussac Saint-Frères, 22/80, Slg. 1980, 3427, Randnr. 7, und vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8), damit die öffentlichen Aufträge in den verschiedenen Mitgliedstaaten für alle Unternehmen der Gemeinschaft zugänglich sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09
Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …
- EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 19, vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnrn. - EuGH, 20.03.2018 - C-187/16
Kommission/ Österreich (Staatsdruckerei) - Vertragsverletzung eines …
Rn. 90 Außerdem hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die Vertraulichkeit von Daten durch eine Geheimhaltungspflicht sichergestellt werden kann, ohne dass es notwendig wäre, gegen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstoßen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, EU:C:1989:606, Rn. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03
Kommission / Frankreich
- EuGH, 17.02.2005 - C-215/03
Oulane
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- EuGH, 26.09.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Bauaufträge - …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
Kommission / Italien
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
- EuGH, 22.10.2009 - C-438/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Strafverfahren gegen Jean-Claude Arblade und Arblade & Fils SARL (C-369/96) und …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-330/91
The Queen gegen Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank AG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 01.07.2004 - C-65/03
Kommission / Belgien
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuGH, 03.06.1992 - C-360/89
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99
Kommission / Deutschland
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Medisanus - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd …
- VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Generalanwalt Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13
Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-220/06
Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-412/04
Kommission / Italien - Öffentliche Aufträge - Kriterien für die Anwendbarkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93
Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales. - Freier …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme. - Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 06.05.2010 - C-149/08
Schadensersatz einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
- EuGH, 12.06.1992 - C-272/91
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- EuGH, 27.10.2005 - C-158/03
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 2 A 1619/96
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Politische …
- EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97
Spanien / Kommission
- VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08
Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?
- VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2008 - 1 VK LVwA 9/08
Rettungsdienstleistungen sind keine öffentlichen Aufträge!
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96
Leloup
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-306/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06
Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-360/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
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Rechtsprechung
| RG, 13.02.1888 - 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 17, 127
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
Da D., auf den Diebstahl angesprochen, zu flüchten versuchte, war der Angeklagte befugt, ihn vorläufig festzunehmen, auch wenn - wozu sich das Landgericht nicht äußert - D. keinen räuberischen Diebstahl, sondern nur einen Diebstahl begangen hatte; denn § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO der an die "Frische" und nicht an die "Schwere" der Tat anknüpft (…so zutreffend Kargl aaO S. 14; Schröder Jura 1999, 10, 11; vgl. auch § 127 Abs. 3 StPO) gilt unabhängig von der Gewichtigkeit der Tat und vom Wert der Beute bei allen Verbrechen oder Vergehen (vgl. RGSt 17, 127; BayObLGSt 1986, 52, 55; Borchert JA 1982, 338, 344;… Krause in AK/StPO § 127 Rdn. 11;… a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19 m.w.N.;… für "offenkundige Bagatellfälle" auch Schröder aaO S. 12; anders auch bei Ordnungswidrigkeiten, s. § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG). - BGH, 10.07.1959 - VI ZR 120/58
Rechtsmittel
War die Anwendung mechanischen Zwanges ärztlich geboten und daher berechtigt, so durften die Fixierungsmaßnahmen doch nur mit der nach Lage der Sache möglichen Schonung ausgeführt und nicht länger als notwendig aufrecht erhalten werden; ungerechtfertigte Harte und übermäßige Ausdehnung würde eine Überschreitung der Befugnis zur Freiheitsentziehung bedeuten und diese widerrechtlich machen (vgl. RG JW 1925, 973; RGSt 17, 127;… LK StGB 8. Aufl. 1958 § 239 Anm. III). - OLG Nürnberg, 02.11.1948 - Ss 123/48
Ludwig Ruckdeschel
Nicht dass er amtlich handelt, sondern dass er seine Amtspflicht erfüllt, rechtfertigt seine gegen Verbotsnormen des Strafgesetzbuchs verstossenden Handlungen (z.B. die Tötung) (vgl. dazu RGSt. 17, 127 ebenso Olshausen StGB 239 Ziff.8; Schwarz StGB § 113 3g; von Liszt/Schmidt Lehrbuch 21/22, Auflage, § 32 D3 S S.101; Fischer, die Rechtswidrigkeit mit besonderer Berücksichtigung des Privatrechts 1911 S.193 ff; Nagler, Der Begriff der Rechtswidrigkeit in Festg. Frank 1 S.339).
- BGH, 27.11.1951 - 2 StR 63/50
Rechtsmittel
Diese Handhabung machte die Freiheitsberaubung rechtsirrig; vgl. RGSt 17, 127; RG JW 1925, 137; OGH NJW 1950, 436; Olshausen § 239 Anm. 8 e. Es ist der Revision zuzugeben, dass die schwersten Misshandlungen, weil sie dem Angeklagten nicht nachweislich bekannt waren, nicht zur Begründung seiner Schuld herangezogen werden dürfen. - BGH, 24.07.1953 - 3 StR 160/53
Rechtsmittel
Es ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon seit langer Zeit anerkannt worden, daß eine an sich rechtmäßige Freiheitsentziehung dann widerrechtlich ist, wenn sich ihr Vollzug nicht im Rahmen des gesetzlichen Zweckes hält (RGSt 17, 127; RG JW 1925; 973 Nr. 24). - BGH, 22.02.1952 - 2 StR 85/50
Rechtsmittel
Zwar kann, wie das Reichsgericht mit Recht entschieden hat (RGSt 17, 127 und JW 1925, 973 Nr. 24), im Einzelfall eine an sich berechtigte Freiheitsentziehung dadurch widerrechtlich und strafbar werden, dass ihr Zweck überschritten wird; es ist überdies festgestellt, dass dem Angeklagten ausdrücklich verboten war, Gefangene zu misshandeln oder misshandeln zu lassen.
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Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88, 14 TaBV 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit; Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Entlohnung; Beschlußverfahren; Eingruppierung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Abänderung des bestehenden Entlohnungsgrundsatzes in einem Unternehmen im Falle einer Anwendung desselben Grundsatzes in sämtlichen Betrieben des Unternehmens; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats im Falle ...
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 23.06.1988 - 20 BV 2/88
- LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88, 14 TaBV 3/88
- BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 37/89
Papierfundstellen
- NZA 1989, 732 (Ls.)
- BB 1989, 984
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- LAG München, 04.06.1986 - 9 TaBV 8/85
Eingruppierung nach Kündigung Vergütungsordnung zum BAT ; …
Auszug aus LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88
An der Wahrnehmung dieses Rechtes sei der Antragsgegner auch nicht durch den Beschluß des LAG München vom 4. Juni 1985 (9 TaBV 8/85) gehindert, mit dem der in der zweiten Instanz noch gestellte Antrag des Gesamtbetriebsrates auf Feststellung, daß ihm im Zusammenhang mit der bei dem Antragsgegner in Anlehnung an denöffentlichen Dienst praktizierten Absenkung der Eingangsgruppierungen und/oder eine Änderung der gegenwärtigen Praxis ein Mitbestimmungsrecht zustehe, zurückgewiesen wurde mit der Begründung, der Gesamtbetriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht an der praktizierten Absenkung der Eingruppierung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , weil es sich dabei nicht um die Änderung eines Entlohnungsgrundsatzes, sonder nur um den Vollzug des schon immer angewendeten Grundsatzes handele, die Arbeitnehmer bei der Entlohnung genauso zu behandeln, wie sie im öffentlichen Dienst praktiziert werde.Der Antragsgegner kann sich nicht auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Gesamtbetriebsrates berufen, da im Verhältnis zwischen diesem und dem Antragsteller durch den Beschluß des LAG München vom 4. Juni 1986 - 9 TaBV 8/85 - rechtskräftig festgestellt ist, daß dem Gesamtbetriebsrat im Zusammenhang mit der bei dem Antragsteller in Anlehnung an den öffentlichen Dienst praktizierten Absenkung der Eingangsgruppierungen ein Mitbestimmungsrecht nicht zusteht.
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85
Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Beschluß vom 3. Dezember 1985 ( 4 ABR 7/85 ) zutreffend ausgeführt, daß die Vergütungsordnung zum BAT zum 31. Dezember 1983 wirksam gekündigt worden ist. - BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86
Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung - …
Auszug aus LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88
So hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - die Rechtskraft eines Beschlusses, in dem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgestellt wird, daß eine geplante Maßnahme keine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG sei und daher keine Beteiligungsrechte auslöse, auf das Verfahren des Arbeitnehmers erstreckt, der später einen Nachteilausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG geltend macht. - BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 22/80
Auszug aus LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88
Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer stellt eine solche Notwendigkeit dar, denn eine unterschiedliche Regelung der Vergütung in den einzelnen Betrieben wäre weder sachlich noch rechtlich zu rechtfertigen (vgl. BAG vom 20.04.1982 in DB 82, 1674).
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2012 - 15 Sa 1659/11
Eingruppierung nach den Entgeltgruppen E2 - E4 des Bundesentgelttarifvertrages …
Wendet ein Unternehmen in sämtlichen seiner Betriebe den gleichen Entlohnungsgrundsatz an, ist der Gesamtbetriebsrat für eine Änderung der bestehenden Entlohnungsgrundsätze im Unternehmen zuständig (LAG Berlin, 16.02.1989 - 14 TaBV 2/88, 14 TaBV 3/88; ZTR 1989, 289). - BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 37/89
Zustimmung des Betriebsrates zu einer Eingruppierung nach Maßgabe des …
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Februar 1989 - 14 TaBV 2/88 und 14 TaBV 3/88 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
| VG Hannover, 21.02.1991 - A 3/88 |
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.02.1991 - A 3/88
- VG Hannover, 21.02.1991 - 2 Hi VG A 3/88
- OVG Niedersachsen, 15.12.1993 - 13 L 8052/91
- BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.04.1988 - 7 D 2, 3/88, 7 D 2/88, 7 D 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.04.1988 - 7 D 2, 3/88, 7 D 2/88, 7 D 3/88
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.06.1988 - 7 D 2/88
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 20.03.1989 - S 3/88 KfH III |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LBerG Ärzte Baden-Württemberg, 05.11.1988 - 2/88, 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge im Bereich der Datenverarbeitung - Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung - Mit den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht zu vereinbarende nationale Rechtsvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 15.03.1988 - 147/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Zu der in Artikel 55 vorgesehenen Ausnahme für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, ist zunächst, wie der Gerichtshof dies noch im Urteil vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86 (Kommission/Griechenland)6 getan hat, festzustellen,.- Slg. 1988, 1637.
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Im Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Gebroeders Beentjes/Niederlande) 2hat der Gerichtshof entschieden:.- Slg. 1988, 4635, 4652.3 - Slg. 1988, 2805, 2847.
- EuGH, 07.06.1988 - 20/85
Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello/Landesversicherungsanstalt Schwaben) 3 dieselbe Überlegung diesmal nicht gegenüber einer nationalen Regelung, sondern gegenüber einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit, angestellt und ausgeführt, daß "der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offenkundige Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen" (Randnr. 14) 4.- Slg. 1988, 4635, 4652.3 - Slg. 1988, 2805, 2847.
- EuGH, 14.01.1988 - 63/86
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29) darauf hingewiesen,.5 - Siehe insbesondere das Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, a. a. O., Randnr. 14, sowie das Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85, Scgcrs/Ecstuur van de Bedrijfsvereniging voor Banken Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije Beroepen, Slg. 1986, 2375, Randnr. 15.
- EuGH, 07.07.1988 - 154/87
Inasti / Wolf u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
10. So hat er in den Urteilen vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton/ Inasti) und in den verbundenen Rechtssachen 154/87 und 155/87 (RSVZ/H. Wolf und NV Microtherm Europe sowie W. Dorchain und PVBA Almare) ' ausgeführt:."... die dem Ausgangsverfahren zugrundeliegende (belgische) Regelung, (die) für alle Selbständigen, die in Belgien eine Erwerbstätigkeit ausüben, gleichermaßen gilt, ohne daß nach deren Staatsangehörigkeit unterschieden wird, ... benachteiligt (zwar) ... diejenigen unter diesen Selbständigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien hauptberuflich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, doch ist vor dem Gerichtshof nichts vorgetragen worden, was die Feststellung zuließe, daß diese benachteiligten Selbständigen ausschließlich oder hauptsächlich Nichtbelgier seien", 1 - Slg. 1988, 3897, 3908.
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
es handle sich um Daten, die zweifelsfrei öffentliche Aspekte hätten, die nicht in jedermanns Hände fallen dürften und die folglich nicht zu Zwecken verwendet werden dürf- 7 - Für die Definition des Begriffs "Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" siehe insbesondere das Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum/Land Baden-Württemberg, Slg. 1986, 2121, Randnr. 27.8 - Vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, GUl/Regierungspräsident Düsseldorf, Slg. 1986, 1573, Randnr. 17: "Das Reellt der Mitglicdstaatcn, die Freizügigkeit von Personen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken, bezweckt nicht, den Gesundlieitsbereich als Wirtschaftsbereich hinsichtlich des Zugangs zu einer Beschäftigung von der Anwendung der Grundsätze der Freizügigkeit auszunehmen. - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Im Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/Belgischer Staat, Slg. 1974, 631) hat er jedoch ausgeführt, daß die typischsten Tätigkeiten des Anwaltsberufs nicht als eine derartige Teilnahme angesehen werden könnten, und entschieden:. - EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Der Gerichtshof hat dazu im Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a./Niederländischer Staat) folgendes ausgeführt:. - EuGH, 22.09.1988 - 45/87
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
49. Weiter hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87 (Kommission/Irland) auf die Allgemeinheit des Verbots in Artikel 3 0 abgestellt, um das Vorbringen der irischen Regierung zu verwerfen, die Einfuhr von selbst nebensächlichen Waren im Rahmen öffentlicher Aufträge falle nicht unter dieses Verbot. - EuGH, 07.05.1986 - 131/85
Gül / Regierungspräsident Düsseldorf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
es handle sich um Daten, die zweifelsfrei öffentliche Aspekte hätten, die nicht in jedermanns Hände fallen dürften und die folglich nicht zu Zwecken verwendet werden dürf- 7 - Für die Definition des Begriffs "Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" siehe insbesondere das Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum/Land Baden-Württemberg, Slg. 1986, 2121, Randnr. 27.8 - Vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, GUl/Regierungspräsident Düsseldorf, Slg. 1986, 1573, Randnr. 17: "Das Reellt der Mitglicdstaatcn, die Freizügigkeit von Personen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken, bezweckt nicht, den Gesundlieitsbereich als Wirtschaftsbereich hinsichtlich des Zugangs zu einer Beschäftigung von der Anwendung der Grundsätze der Freizügigkeit auszunehmen. - EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
- EuGH, 12.02.1987 - 221/85
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 25.10.1988 - V 3/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 19 Abs. 4 UStG
Umsatzsteuer; Ermittlung des Jahresgesamtumsatzes
Wird zitiert von ...
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