Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 244 StGB; § 52 StGB; § 310 StGB; § 308 StGB; § 315d StGB; § 21 StGB
  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive Kriterien, subjektives Element, Systematik, Gefahr, Waffe im technischen Sinne, verwendungsneutrale Gegenstände, subjektive Zwecksetzung, Strafzumessung, Brechstange); Konkurrenzen ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 30 Abs 2 Alt 3 StGB, § 52 Abs 2 StGB, § 53 Abs 1 StGB
  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 308 Abs. 1 StGB, § 304 Abs. 1 StGB, § 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) StGB, § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 114 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 142 StGB, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 301 StPO, § 52 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) StGB, § 310 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB, § 308 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 SprengG, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SprengG, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 SprengG, § 308 StGB, § 310 StGB, § 326 StGB, § 264 StPO, § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB, § 30 Abs. 1 StGB, § 264 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 1 StVO, § 315c StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 StGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB, § 69, § 69a StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. b), § 22, § 23 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 24 StGB, § 114 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Brechstange als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB ; Einordnung von Gesetzesverletzungen im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt als eine Tat i.S.d. § 52 StGB ; Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Tateinheitliche ...

• datenbank.nwb.de

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Explosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Brechstange ist gefährliches Werkzeug - Diebstahl mit Waffen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 113, 114, 142, 244, 305, 308, 315b StGB

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (58)

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• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20

  Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (…vgl. BT-Drucks. 18/12964, S. 5; BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20, BVerfGE 160, 284 Rn. 10, 127; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 12 und 15).

  Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt (grundlegend BGH, Beschluss vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392, 395; vgl. auch Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 19).

  Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 16;… Beschluss vom 13. April 2021 ? 4 StR 109/20 Rn. 5).

  Dieses Verständnis des Absichtsmerkmals in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hat zur Folge, dass beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sogenannte Polizeifluchtfälle von der Strafvorschrift erfasst werden, sofern festgestellt werden kann, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 29. April 2021 - 4 StR 165/20 Rn. 9; Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 17 - jew. mwN).

  Namentlich die situativen Gegebenheiten (Motorisierung, Witterungs-, Sicht- und Straßenverhältnisse, Streckenverlauf, erlaubte Geschwindigkeiten) und das konkrete Fahrverhalten des Angeklagten M. (zurückgelegte Wegstrecken, gefahrene Geschwindigkeiten, Beschleunigungs-, Brems- und Lenkverhalten) sind eingehender aufzuklären und darzulegen, um gegebenenfalls einen tragfähigen Schluss auf das Vorliegen der strafbarkeitsbegründenden Absicht im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erlauben (grundlegend BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20).

• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  a) Als ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB ist ein Gegenstand anzusehen, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 19;… Beschluss vom 21. Juni 2012 ? 5 StR 286/12 Rn. 4; Urteil vom 18. Februar 2010 ? 3 StR 556/09, StV 2010, 628;… Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, Rn. 32; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 StR 347/20, NStZ-RR 2021, 107, 108).

  Für ein zusätzliches subjektives Element zur Eingrenzung dieses Tatbestandsmerkmals ist dabei ? gerade auch mit Rücksicht auf die Abgrenzung zu den sonstigen Werkzeugen oder Mitteln im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, die erst durch die ihnen von Seiten des Täters in der konkreten Situation beigelegte Zwecksetzung tatbestandsmäßig werden - kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 ? 4 StR 481/22 Rn. 19 mwN).

  Aus diesem Grund verlieren objektiv gefährliche Werkzeuge diese Eigenschaft nicht dadurch, dass der Täter sie in der konkreten Situation allein etwa zum Aufbruch oder Aufsprengen eines Behältnisses verwenden will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 19; OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 8 Ss 183/18, StV 2020, 250; OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Mai 2009 - 4 Ss 144/09, NJW 2009, 2756, 2758;… Vogel/Brodowski in LK-StGB, 13. Aufl., § 244 Rn. 14;… Kindhäuser/Hoven in NK-StGB, 6. Aufl., § 244 Rn. 11;… Schmitz in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 244 Rn. 19; jew. mwN).

  Sie ist - einem Zimmermannshammer oder Schraubendreher ähnlich - ein alltägliches Werkzeug, das seiner Beschaffenheit nach dazu geeignet und bestimmt ist, eine Kraft gegen ein anderes Objekt zu entfalten oder zu verstärken, und das sich dementsprechend ohne weitreichende Veränderung der vorgesehenen Einsatzform einer verbotenen Waffe vergleichbar gegen Menschen einsetzen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 20).

  Auch ist eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 21;… Beschluss vom 2. Februar 2022 - 4 StR 457/21 Rn. 7; Beschluss vom 7. Juni 1979 ? 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer nichts zu erinnern, soweit sie sich im Zusammenhang mit den beiden Kollisionen nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) StGB zu überzeugen vermochte.

• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84 Rn. 6 ff.; so schon RG, Urteil vom 8. Dezember 1932 ? III 372/32, RGSt 67, 35, 37 f.).

  (1) § 310 StGB pönalisiert in allen Tatbestandvarianten den Umgang mit Stoffen, die schon vor Versuchsbeginn in der Hand des Täters eine besondere Gefahr bedeuten (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15 Rn. 9;… vgl. zu § 326 StGB aF BT-Drucks. IV/650, S. 504).

  Die getroffenen Feststellungen hätten Anlass zur Prüfung der Frage geben müssen, ob sich die Angeklagten tateinheitlich wegen einer Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB) strafbar gemacht haben; insoweit bestünde Tateinheit mit § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 2 StR 292/23;… Beschluss vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19 Rn. 12;… Beschluss vom 30. Juni 2016 - StB 14-16/16 Rn. 7; Beschluss vom 8. Dezember 2015 ? 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84 Rn. 19 - jew. mwN).

• BGH, 12.01.2021 - 1 StR 347/20

  Diebstahl mit Waffen (erforderliche Erörterung eines minderschweren Falls beim …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  a) Als ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB ist ein Gegenstand anzusehen, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 19;… Beschluss vom 21. Juni 2012 ? 5 StR 286/12 Rn. 4; Urteil vom 18. Februar 2010 ? 3 StR 556/09, StV 2010, 628;… Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, Rn. 32; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 StR 347/20, NStZ-RR 2021, 107, 108).

  Für die daran anknüpfende Bewertung als "gefährlich" kommt es maßgeblich darauf an, ob von dem Gegenstand eine abstrakte Gefahr ausgeht, die derjenigen einer Waffe im technischen Sinne nahekommt, sodass allein deshalb ein Mitführen dieses Gegenstands bei der Tat als latent gefährlich angesehen werden muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, Rn. 34 f. (Taschenmesser) mwN; daran anknüpfend BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 ? 1 StR 347/20, NStZ-RR 2021, 107 (Zimmermannshammer);… Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12 Rn. 4 (Schraubendreher bei objektiv gegebener Eignung zur Verwendung als Stichwerkzeug)).

  Die subjektive Zwecksetzung erlangt erst im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung und ist beispielsweise bei der Prüfung der Frage in den Blick zu nehmen, ob ein minder schwerer Fall im Sinne von § 244 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 StR 347/20 Rn. 5).

• BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23

  Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2023 - 4 StR 125/22 Rn. 6;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 8; Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14).

  Insoweit wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer die geänderte Fassung des § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 StGB zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 16).

• BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Auch wenn es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66), ist der Wert doch immerhin ein je nach den Umständen des Einzelfalls gewichtiges, wenn auch keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 23 mwN;… Beschluss vom 13. Februar 2013 ? 4 StR 557/12 Rn. 9).

  Eine Beeinflussung der Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Schuldfähigkeit des Täters durch zusätzlich konsumierte Betäubungsmittel kann gleichfalls in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 23;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 3;… Beschluss vom 21. April 1988 - 4 StR 116/88 Rn. 2).

• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2023 - 4 StR 125/22 Rn. 6; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 8;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14).

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 492/21

  Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Bei hoher Alkoholgewöhnung können äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit zudem durchaus weit auseinanderfallen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2022 ? 1 StR 492/21 Rn. 2).

  Eine Beeinflussung der Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Schuldfähigkeit des Täters durch zusätzlich konsumierte Betäubungsmittel kann gleichfalls in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 23; Beschluss vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 3;… Beschluss vom 21. April 1988 - 4 StR 116/88 Rn. 2).

• BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Im Rahmen der Anwendung psychodiagnostischer Kriterien sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 Rn. 8 mwN).

  Aus planvollem und situationsgerechtem Vorgehen, das lediglich die Verwirklichung des Tatvorsatzes darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 Rn. 11 mwN), oder der Flucht des Täters vom Tatort (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 448/20 Rn. 8 mwN) lassen sich regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse auf die Steuerungsfähigkeit des Täters ziehen.

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Denn jedenfalls für Feuerwerkskörper, welche ? wie hier ? in ihrer Explosionswirkung erheblich über die Ware hinausgehen, die in Deutschland für die Überlassung an Verbraucher ohne Fachkenntnisse vorgesehen sind, kommt eine Restriktion des Tatbestands nicht in Betracht (vgl. für § 308 Abs. 1 StGB bereits BGH…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 4; Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 27; s. ferner BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 264/21 Rn. 3 f.).

  Um dem Charakter der Vorschrift des § 308 Abs. 1 StGB als Verbrechen bereits im Grundtatbestand Rechnung zu tragen, wird ferner die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Rahmen von § 308 Abs. 1 StGB doppelt so hoch angesetzt wie bei § 315b Abs. 1 StGB (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16 Rn. 40 f.; Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 58).

• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 48/23

  Konkurrenzen (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatmehrheit, ununterbrochene …
• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

  Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12

  Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (hier: verneint für als …
• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares …
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

  Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19

  Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition)
• BGH, 05.05.2021 - 4 StR 19/20

  Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal …
• BGH, 29.04.2021 - 4 StR 165/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben …
• BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Voraussetzungen; konkrete Gefahr: …
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
• BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

  Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
• BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95

  durchschnittener Bremsschlauch - § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete …
• BGH, 13.04.2021 - 4 StR 109/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog. …
• BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

  Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit …
• BGH, 17.02.2004 - 4 StR 585/03

  Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen …
• BGH, 20.02.2001 - 4 StR 556/00

  Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen …
• BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23

  Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (isolierte Sperre: Entziehung der …
• BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99

  Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo; …
• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 458/07

  Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit); fehlgeschlagener Versuch (Fehlschlag …
• BGH, 29.04.2021 - 4 StR 522/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis …
• BGH, 06.07.1962 - 4 StR 516/61

  Rücksichtsloses Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr - Entkräften des …
• BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens: …
• BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

  Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)
• BGH, 09.11.2023 - 4 StR 125/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: überwiegend auf den Hang …
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 116/88

  Erfordernis der Erörterung einer möglichen Erhöhung des Wirkung des genossenen …
• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des …
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09

  Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; …
• BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

  Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch …
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09

  Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum …
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 264/21

  Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der …
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
• BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23

  Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des …
• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 306/20

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (hinreichend bestimmte und …
• OLG Nürnberg, 15.10.2018 - 1 OLG 8 Ss 183/18

  Eigenschaft eines Seitenschneiders als gefährliches Werkzeug
• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 457/21

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussagen: …
• BGH, 14.11.2023 - 2 StR 292/23

  Strafzumessung (vertypter Milderungsgrund: Ausscheiden, Gesamtabwägung)
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13

  Reichweite der allgemeinen Kognitionspflicht (Erforderlichkeit der Prüfung einer …
• RG, 08.12.1932 - III 872/32

  1. Gehört zum Begriff des Sprengstoffs, daß die Sprengwirkung durch Entzündung …
• BayObLG, 28.06.1973 - RReg. 4 St 67/73

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• KG, 15.10.2025 - 3 ORs 37/25

  Darlegungsanforderungen an die Urteilsgründe bei § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB …

  Je gravierender die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation ist, desto näher liegt die Annahme eines verbotenen Alleinrennens, das ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten indiziert, so dass sich die Anforderungen an die Darstellung dieser Umstände reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 -, juris m.w.N.).

  Je gravierender die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation ist, desto näher liegt die Annahme eines verbotenen Alleinrennens, das ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten indiziert, so dass sich die Anforderungen an die Darstellung dieser Umstände reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 -, juris m.w.N.).

  Rn. 29 c) Schließlich bedarf es stets der Feststellung, dass die Tathandlung im Sinne einer überschießenden Innentendenz von der Absicht des Täters getragen ist, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die unter den konkreten situativen Gegebenheiten - wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenlauf, Witterungs- und Sichtverhältnissen etc. - maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.).

  Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Geschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.;… Beschluss vom 29. April 2021, a.a.O.).

  Denn die Norm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hat der Gesetzgeber - wie dargelegt - als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet, so dass eine konkrete Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen Dritter weder objektiv eingetreten noch subjektiv intendiert oder in Kauf genommen worden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.).

  In der Gesamtschau der Urteilsgründe - gestützt auf die Bekundung des Zeugen PK H. - "er (der Angeklagte) habe alles aus der Maschine herausgeholt" (UA S. 4) - hat das Amtsgericht ausreichend festgestellt, dass die Fahrt des Angeklagten von der Absicht im Sinne einer überschießenden Innentendenz (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.) getragen war.

• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Die gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch die vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 26 mwN;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09 Rn. 6).
• BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24

  Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …

  Die gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch die vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 26 mwN;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09 Rn. 6).

• BGH, 07.07.2026 - 6 StR 253/26

  Fehlerhafte Prüfung derVoraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts vom …

  Rn. 13 a) Ein Scheitern der außertatbestandlichen Zielerreichung stünde einem - vom Landgericht nicht erörterten - freiwilligen Rücktritt von einem unbeendeten Tötungsversuch ebenso wenig entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23, Rn. 52;… Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 458/07, Rn. 7) wie die Zwecklosigkeit der Tatfortsetzung (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 120/22, Rn. 18).
• KG, 28.07.2026 - 3 ORs 35/26

  Anforderungen an Urteilsgründe bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen …

  Je gravierender die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation ist, desto näher liegt die Annahme eines verbotenen Alleinrennens, das ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten indiziert, so dass sich die Anforderungen an die Darstellung dieser Umstände reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 -, juris m.w.N.).

  Rn. 14 c) Schließlich bedarf es stets der Feststellung, dass die Tathandlung im Sinne einer überschießenden Innentendenz von der Absicht des Täters getragen ist, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die unter den konkreten situativen Gegebenheiten - wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenlauf, Witterungs- und Sichtverhältnissen etc. - maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.).

  Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Geschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024, a.a.O.;… Beschluss vom 29. April 2021, a.a.O.).

• BVerwG, 11.03.2026 - 2 WD 40.25
  Rn. 42 Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB infolge einer akuten Alkoholintoxikation bedarf grundsätzlich einer Gesamtwürdigung, in die sowohl die ermittelte Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Dabei sind als psychodiagnostische Kriterien nur solche Umstände zu berücksichtigen, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 - juris Rn. 37 m. w. N.).

• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 4; Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).
• BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Zusammenhang zwischen Hang und …

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).
• BayObLG, 03.02.2026 - 202 StRR 96/25

  Absichtsmerkmal in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB im Rahmen sog. Polizeifluchtfälle; …

  Die objektive Tathandlung des Sich-Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit und das Tatbestandsmerkmal der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrweise hat das Amtsgericht - wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 03.12.2025 zutreffend ausführt - zu Recht angenommen (zu beiden Merkmalen vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 14.03.2024 - 4 StR 354/23 m.w.N.;… BeckOK/Kulhanek StGB [Stand: 01.11.2025] § 315d Rn. 33ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24

  Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …

  Denn das Verwaltungsgericht hat nicht in Abrede gestellt, dass eine akute Alkoholintoxikation zu einer aufgehobenen oder erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nach § 20, § 21 StGB führen kann (vgl. dazu näher BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - 4 StR 354/23 -, juris Rn. 37 m.w.N.), sondern dies lediglich bezogen auf den vorliegenden Fall verneint.
• BGH, 06.05.2025 - 4 StR 155/25

  Schuldspruchänderung (Verfolgungsbeschränkung; Aufrechterhaltung des …