Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BREYER v. GERMANY

  No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Kauf verletzt Privatsphäre nicht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)

  Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prepaid-Karten vor dem EGMR: Bundesregierung besteht auf Identifizierungspflicht [16.01.2017

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  BREYER v. GERMANY

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
  [ENG]

• daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)

  Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Verfahrensgang

• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
• BVerfG, 27.11.2012 - 1 BvR 1299/05
• EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

Papierfundstellen

• NJW 2021, 999

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (28)

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• EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

  Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische …

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Die in Frage stehende Regelung entspreche auch den Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, wie sie vom Gerichtshof in der Rechtssache S. und Marper./. Vereinigtes Königreich ([GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008) festgelegt worden seien.

  Einer der wesentlichen Punkte, in denen ich nicht mit der Mehrheit übereinstimme, ist jedoch die Würdigung der Schutzvorkehrungen und der Frage, ob diese, sofern vorhanden, ausreichen, um den unsachgemäßen Gebrauch und Missbrauch personenbezogener Daten wirksam zu verhindern (S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008;… auf dieses Verfahren wird von der Mehrheit in Rdnr. 78 verwiesen).

• EGMR, 02.09.2010 - 35623/05

  Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; …

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Daher gibt es auch in einem öffentlichen Kontext einen Bereich, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des "Privatlebens" fallen kann (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, Rdnr. 43, 2. September 2010).

  Der Gerichtshof stellt fest, dass er zwar bereits mit einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befasst war - siehe beispielsweise zum Einsatz von GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, 2. September 2010, oder Ben Faiza./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31446/12, 8. Februar 2018), zur Offenlegung von der Identifizierung dienenden Informationen an Strafverfolgungsbehörden durch Telekommunikationsanbieter (K.U./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, 2. Dezember 2008 oder Benedik./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018), zur unbefristeten Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nach einem Strafverfahren (…S. und Marper, a. a. O.), zur Registrierung (metering) oder Erhebung von Nutzungs- oder Verkehrsdaten (Malone./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8691/79, 2. August 1984, Copland./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 62617/00, 3. April 2007) oder zur Aufnahme von Sexualstraftätern in eine automatisierte nationale Datei der Justizbehörden nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (B.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 5335/06, Gardel./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05 und M.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 22115/06, alle 17. Dezember 2009) - jedoch hat keiner der früheren Fälle die Speicherung eines Datensatzes wie im vorliegenden Fall betroffen.

• EGMR, 24.04.2018 - 62357/14

  BENEDIK v. SLOVENIA

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Der Gerichtshof stellt fest, dass er zwar bereits mit einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befasst war - siehe beispielsweise zum Einsatz von GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, 2. September 2010, oder Ben Faiza./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31446/12, 8. Februar 2018), zur Offenlegung von der Identifizierung dienenden Informationen an Strafverfolgungsbehörden durch Telekommunikationsanbieter (K.U./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, 2. Dezember 2008 oder Benedik./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018), zur unbefristeten Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nach einem Strafverfahren (…S. und Marper, a. a. O.), zur Registrierung (metering) oder Erhebung von Nutzungs- oder Verkehrsdaten (Malone./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8691/79, 2. August 1984, Copland./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 62617/00, 3. April 2007) oder zur Aufnahme von Sexualstraftätern in eine automatisierte nationale Datei der Justizbehörden nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (B.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 5335/06, Gardel./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05 und M.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 22115/06, alle 17. Dezember 2009) - jedoch hat keiner der früheren Fälle die Speicherung eines Datensatzes wie im vorliegenden Fall betroffen.

  In der Rechtssache Benedik./. Slowenien (Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018) setzte sich der Gerichtshof mit den Möglichkeiten auseinander, einen Internetnutzer durch die Erlangung der mit einer dynamischen IP-Adresse verbundenen Teilnehmerinformationen zu identifizieren, und hob die Bedeutung des konkreten Kontexts hervor, in dem die Teilnehmerinformationen angefordert wurden.

• EGMR, 04.12.2008 - 30566/04

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Die in Frage stehende Regelung entspreche auch den Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, wie sie vom Gerichtshof in der Rechtssache S. und Marper./. Vereinigtes Königreich ([GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008) festgelegt worden seien.

  Einer der wesentlichen Punkte, in denen ich nicht mit der Mehrheit übereinstimme, ist jedoch die Würdigung der Schutzvorkehrungen und der Frage, ob diese, sofern vorhanden, ausreichen, um den unsachgemäßen Gebrauch und Missbrauch personenbezogener Daten wirksam zu verhindern (S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008;… auf dieses Verfahren wird von der Mehrheit in Rdnr. 78 verwiesen).

• EGMR - 30268/23 (anhängig)

  BALCAL v. TÜRKİYE and 27 other applications

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  In seinem Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256, 586, 263/08) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG (siehe Rdnrn. 49 und 50) in deutsches Recht (§§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO), mit denen die Diensteanbieter verpflichtet wurden, für einen begrenzten Zeitraum (6 Monate) sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern, und mit denen die Verwendung dieser Daten für Strafverfolgungszwecke gestattet wurde.

  Am 15. März 2006 wurde die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) erlassen.

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  In dem Verfahren Tele2 Sverige und Tom Watson u. a. (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), Urteil vom 21. Dezember 2016, hat der EuGH seine Rechtsprechung im Bereich der digitalen Rechte weiterentwickelt.
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  In einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 in dem Verfahren Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238) wurde die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (siehe Rdnrn. 49 und 50) für ungültig erklärt.
• EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

  Klass u.a. ./. Deutschland

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  In K. u. a../. Deutschland (6. September 1978, Rdnr. 55, Serie A Bd. 28) entschied der Gerichtshof, dass die Überprüfung von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention - in diesem Fall Eingriffe in Form von geheimen Überwachungsmaßnahmen - in drei verschiedenen Phasen relevant werden kann: bei der ersten Anordnung des Eingriffs, während der Durchführung oder nach der Beendigung des Eingriffs.
• EGMR, 04.12.2015 - 47143/06

  EGMR verurteilt Russland wegen geheimer Telefonüberwachung

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Eine Verpflichtung, ähnlich wie in § 111 TKG, zur Einrichtung von Dateien, in denen Informationen (bei natürlichen Personen Vorname, Name des Vaters und Familienname, Wohnadresse und Passnummer) über alle Teilnehmer gespeichert werden und die den Strafverfolgungsbehörden Fernzugriff auf die Dateien ermöglichen, war Teil des Systems der heimlichen Überwachung, mit dem sich der Gerichtshof im Fall von Roman Zakharov./. Russland ([GK], Individualbeschwerde Nr. 47143/06, Rdnrn. 132-33 und 269-70, 4. Dezember 2015) befasst hat.
• EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

  Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die bloße Speicherung von Daten, die das Privatleben einer Person betreffen, einen Eingriff im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (Leander./. Schweden, 26. März 1987, Rdnr. 48, Serie A Bd. 116).
• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

  Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …
• EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Staatsanwalt durfte Verteidigerkonto nicht filzen
• EGMR, 10.04.2007 - 6339/05
• EuGH, 02.10.2018 - C-207/16

  Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten
• EGMR, 03.04.2007 - 62617/00

  Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internets
• EGMR, 12.01.2016 - 37138/14

  Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig
• EGMR, 21.06.2011 - 30194/09

  [ENG]
• EGMR, 07.07.2015 - 28005/12

  M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO
• EGMR, 17.12.2009 - 16428/05

  Konventionskonformität einer Sexualstraftäterdatei
• EGMR, 08.02.2018 - 31446/12

  BEN FAIZA c. FRANCE
• EGMR, 28.05.2019 - 173/15

  LIBLIK v. ESTONIA and 5 other applications
• EGMR, 19.12.2017 - 78477/11

  RAMDA c. FRANCE
• EGMR, 17.12.2009 - 5335/06

  B.B. c. FRANCE
• RG, 13.04.1932 - I 29/32

  Liegt ein Kassageschäft vor, wenn der Prämienkäufer die Wertpapiere effektiv …
• EGMR, 17.12.2009 - 22115/06

  M.B. c. FRANCE
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97

  Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

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• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Die Auskunft beschränkt sich auf inhaltlich eng begrenzte Daten, die weder höchstpersönliche Informationen erfassen noch die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen ermöglichen (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 92 (nicht endgültig)).

  Rn. 245 aa) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (vgl. BVerfGE 141, 220 ) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107 (nicht endgültig); EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.).

  Klargestellt wurde dort vielmehr, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu bei Diensteanbietern gespeicherten Bestandsdaten nicht als derart schwerer Grundrechtseingriff angesehen werden kann, dass er nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 63; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, §§ 95, 101 (nicht endgültig)).

• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Rn. 115 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten als solche zum einen eine Abweichung von dem nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 für alle anderen Personen als die Nutzer geltenden Verbot der Speicherung dieser Daten darstellt und zum anderen einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind; dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben und ob die Betroffenen durch diesen Eingriff Nachteile erlitten haben (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 8 der EMRK, EGMR, 30. Januar 2020, Breyer gegen Deutschland, CE:ECHR:2020:0130JUD005000112, § 81).
• EGMR, 25.05.2021 - 58170/13

  BUREAU OF INVESTIGATIVE JOURNALISM AND ALICE ROSS v. THE UNITED KINGDOM

  As already pointed out, for example, in the separate opinion of Judge Ranzoni in Breyer v. Germany (no. 50001/12, 30 January 2020), domestic law only provides for the legal basis determining the lawfulness of the interference: it does not, in addition and in itself, constitute an effective safeguard to protect the individual from the application of national law by domestic authorities in an arbitrary manner and from abuse of legal powers.

• EGMR, 22.10.2024 - 1022/19

  KOCK AND OTHERS v. GERMANY and 1 other application

  The court found, in particular, that the securing and subsequent analysis of the documents and data collected during the search had interfered with VW's right to informational self-determination (Recht auf informationelle Selbstbestimmung - see Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 25, 30 January 2020).
• EGMR, 13.02.2024 - 33696/19

  PODCHASOV v. RUSSIA

  Rn. 52 The Court finds that the storage by the applicant's ICO of the contents of all his Internet communications and related communications data interfered with his right to respect for his private life and correspondence (see paragraph 19 above for the domestic provisions; compare Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020, and Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria, no. 70078/12, §§ 372 and 373, 11 January 2022).
• EGMR, 11.01.2022 - 70078/12

  EKIMDZHIEV AND OTHERS v. BULGARIA

  It is settled that the mere storing of data relating to someone's private life amounts to interference with that individual's right to respect for his or her "private life" (see, with respect to personal data relating to the use of communications services, Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020; Centrum för rättvisa, cited above, § 244, and Big Brother Watch and Others, cited above, § 330).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …

  Rn. 76 a) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (…vgl. BVerfGE 141, 220, Rn. 105, Rn. 134 ff.) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151, 210; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107; EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.).
• EGMR, 28.04.2026 - 45864/22

  KANEV AND BULGARIAN HELSINKI COMMITTEE v. BULGARIA

  Supervisory bodies of that sort can furnish an effective safeguard with respect to data processing by the authorities for law-enforcement and intelligence purposes (see Breyer v. Germany, no. 50001/12, §§ 105 and 107, 30 January 2020, and Ringler v. Austria (dec.) [Committee], no. 2309/10, §§ 72-79, 15 May 2020).
• EGMR, 15.02.2024 - 19920/20

  SKOBERNE v. SLOVENIA

  It has furthermore consistently found that the mere retention of data relating to someone's private life amounts to an interference with that individual's right to respect for his or her "private life" (ibid.; see also Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020, and Centrum för rättvisa v. Sweden [GC], no. 35252/08, § 244, 25 May 2021).
• EGMR, 23.01.2025 - 31175/14

  REZNIK v. UKRAINE

  Rn. 61 The Court has also found that the question of the lawfulness of an interference is closely interrelated with the question of its necessity (see, in fine, Iliya Stefanov, § 36; Avanesyan, § 40; and Kırdök and Others, § 47, all cited above; and Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 85, 30 January 2020).
• EGMR, 17.02.2026 - 6580/22

  GREEN ALLIANCE v. BULGARIA
• EGMR, 09.11.2021 - 57294/16

  WILLEMS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 18.03.2021 - 23897/10

  [ENG]
• EGMR, 14.02.2023 - 26476/14

  MAZUR v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 25.06.2024 - 23215/21

  VLAISAVLJEVIKJ v. NORTH MACEDONIA
• EGMR - 35505/22 (anhängig)

  SAUSA v. ITALY
• EGMR - 27744/24 (anhängig)

  DEBAILLEUL c. BELGIQUE
• EGMR - 55231/22 (anhängig)

  DOJCSÁK v. HUNGARY
• EGMR, 16.01.2024 - 27237/19

  KYIVSTAR, PAT v. UKRAINE
• EGMR, 02.12.2021 - 5078/16

  SZÉL AND OTHERS v. HUNGARY