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Rechtsprechung
   LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,39681
LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24 (https://dejure.org/2025,39681)
LAG Köln, Entscheidung vom 07.08.2025 - 6 SLa 599/24 (https://dejure.org/2025,39681)
LAG Köln, Entscheidung vom 07. August 2025 - 6 SLa 599/24 (https://dejure.org/2025,39681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 251 a ZPO; § 54 ArbGG; § 227 ZPO; § 357 ZPO; § 538 ZPO; § 68 ArbGG
    Entscheidung nach Lage der Akte; früherer Termin; Gütesitzung; Zurückverweisung; Säumnis trotz anwaltlicher Versicherung

  • IWW

    § 251 a ZPO, § ... 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 538 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, Art. 103 GG, § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 251 a Abs. 2 ZPO, § 54 Abs. 1 ArbGG, § 55 Abs. 3 ArbGG, § 57 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, § 137 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 297 ZPO, § 308 ZPO, § 139 ZPO, § 59 ArbGG, § 330 ZPO, §§ 59, 46 Abs. 2 ArbGG, § 137 ZPO, § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 39 Satz 1 ZPO, § 282 Abs. 3 Satz1 ZPO, § 267 ZPO, § 128 Abs. 1 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 54 ArbGG, § 9 Abs. 1 ArbGG, 61a ArbGG, § 54 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 337 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 227 Abs. 2 ZPO, § 357 Abs. 1 ZPO, § 538 ZPO, § 68 ArbGG, § 338 ff. ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO, § 514 Abs. 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung nach Lage der Akte; früherer Termin; Gütesitzung; Zurückverweisung; Säumnis trotz anwaltlicher Versicherung

  • rechtsportal.de

    Entscheidung nach Lage der Akte; früherer Termin; Gütesitzung; Zurückverweisung; Säumnis trotz anwaltlicher Versicherung

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Ob die ausdrückliche Antragsstellung ("Klageabweisung") auch auf Seiten der beklagten Partei zwingende Voraussetzung für ein "Verhandeln" ist, bedarf hier keiner Entscheidung (dagegen BAG, Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 -), da es vorliegend um den fehlenden Klageantrag des Klägers geht.

    Dies kann dann der Fall sein, wenn die beklagte Partei durch ihr Auftreten im Verhandlungstermin und ihre bisherige Beteiligung am Rechtsstreit für Gericht und Gegenpartei auch ohne Antragstellung im Rahmen einer mündlichen Kammerverhandlung unzweifelhaft klargestellt hat, dass sie sich gegen die beantragte Verurteilung zur Wehr setzen will (vgl. BAG, Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 -).

  • BGH, 23.06.2022 - VII ZB 58/21

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag …

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Die persönliche Verhinderung des Prozessbevollmächtigten wegen anderweitiger Verpflichtungen oder wegen Verhandlungsunfähigkeit ist regelmäßig für die Partei selbst ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO, weil die vertretene Partei erwarten darf, im Termin von demjenigen Anwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat und ihr Vertrauen genießt (BGH v. 23.06.2022 - VII ZB 58/21 -).

    Rn. 60 Ist ein Terminverlegungsantrag gestellt worden, wie vorliegend, darf zwar im Allgemeinen nicht gleich darauf vertraut werden, dass dem Antrag entsprochen werde, oder dass wegen der im Antrag mitgeteilten Hinderungsgründe ein Versäumnisurteil oder eine Entscheidung nach Lage der Akten nicht ergehen werde; Anderes gilt aber, wenn in der Person des Prozessbevollmächtigten ein erheblicher Grund iSd § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO vorlag, der für sich betrachtet bei pflichtgemäßem Ermessen zu einer Verlegung des Verhandlungstermins führen muss, und dies auch im Terminverlegungsantrag dargelegt war (BGH v. 23.06.2022 - VII ZB 58/21 -).

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Das Zurückweisungsverbot des § 68 ArbGG kann sich aber nur auf solche Verfahrensfehler beziehen, die in zweiter Instanz behoben werden können (vgl. BAG v. 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - BAG v. 26.06.2008 - 6 AZR 478/07 -).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Das Zurückweisungsverbot des § 68 ArbGG kann sich aber nur auf solche Verfahrensfehler beziehen, die in zweiter Instanz behoben werden können (vgl. BAG v. 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - BAG v. 26.06.2008 - 6 AZR 478/07 -).
  • LAG Bremen, 25.06.2003 - 2 Sa 67/03

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Mit der Sachentscheidung nach Aktenlage werden dem Kläger die vor Antragstellung gegebenen Möglichkeiten abgeschnitten (vgl. hierzu und im Folgenden: LAG Bremen v. 25.6.2003 - 2 Sa 67/03 -).
  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    In der Praxis wird der Vorrang einzelner Auslegungsmethoden verneint und ein Methodenpluralismus befürwortet (BVerfG v. 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 - Rn. 79).
  • ArbG Köln, 24.07.2018 - 8 Ca 2481/18

    Urteil nach Lage der Akten, Güteverhandlung

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Rn. 54 Dass § 54 ArbGG dem Beschleunigungsgrundsatz aus § 9 Abs. 1 ArbGG oder 61a ArbGG dienen und insbesondere "die Flucht in die Säumnis verhindern" soll, ist eine Erfindung der 2. und der 8. Kammer des Arbeitsgerichts Köln, die jede Grundlage im Wortlaut des § 54 ArbGG vermissen lässt (ArbG Köln v. 02.09.2011 - 2 Ca2969/11 - ArbG Köln v. 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12 - ArbG Köln v. 24.07.2018 - 8 Ca 2481/18 -).
  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Die gefestigte Rechtsprechung des für das Arbeitsgericht Köln zuständigen Berufungsgerichts kommt durchgehend zur Erkenntnis, dass die Gütesitzung als "früherer Termin" im Sinne des § 251 a Abs. 2 ZPO nicht ausreicht: LAG Köln v. 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16 - LAG Köln v. 10.01.2019 - 7 Sa 266/18 - LAG Köln v. 18.01.2024 - 8 Sa 282/23 -.
  • LAG Hamm, 04.03.2011 - 18 Sa 907/10

    Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach …

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Nur dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als Ergebnis der teleologischen Auslegungsmethode: Mit der Voraussetzung der mündlichen Verhandlung bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien vor Verkündung eines die Instanz abschließenden streitigen Urteils ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und dass das Gericht in Kenntnis seiner Sachentscheidungsbefugnis Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte (LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10 - LAG Hessen v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 -).
  • LAG Köln, 10.01.2019 - 7 Sa 266/18

    Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; …

    Auszug aus LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
    Die gefestigte Rechtsprechung des für das Arbeitsgericht Köln zuständigen Berufungsgerichts kommt durchgehend zur Erkenntnis, dass die Gütesitzung als "früherer Termin" im Sinne des § 251 a Abs. 2 ZPO nicht ausreicht: LAG Köln v. 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16 - LAG Köln v. 10.01.2019 - 7 Sa 266/18 - LAG Köln v. 18.01.2024 - 8 Sa 282/23 -.
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 121/04

    Antragstellung in der mündlichen Verhandlung

  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

    Auszahlung einer Abfindung - Entscheidung nach Aktenlage - Ersatz eines …

  • ArbG Köln, 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12

    Entscheidung nach Lage der Akten; Aktenlage; mündliche Verhandlung; Säumnis

  • LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23

    Befangenheitsantrag - unaufschiebbare Handlung - Entscheidung nach Lage der Akten …

  • LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 Sa 28/25

    Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten iSv. §§ 331a, 251a ZPO - …

    Eine mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt wiederum voraus, dass die klagende Partei Sachanträge gestellt hat (so beispielsweise LAG Köln 7. August 2025 - 6 SLa 599/24 - juris Rn. 40 ff.;… LAG Baden-Württemberg 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 - juris Rn. 69 ff.;… LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - juris Rn. 52;… LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - juris Rn. 32;… LAG Hamm 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - juris Rn. 39;… LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - juris Rn. 29).

    Bei einer Entscheidung nach Aktenlage kann nichts anderes gelten (…so auch LAG Hamm 4. März 2011 - 18 Sa 907/10 - juris Rn. 51;… LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - juris Rn. 37; im Ergebnis auch LAG Köln 7. August 2025 - 6 SLa 599/24 - juris Rn. 63 ff.;… aA LAG Baden-Württemberg 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 - juris Rn. 75 ;… LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - juris Rn. 58;… LAG Köln 12. Oktober 2017 - 7 Sa 68/17 - juris Rn. 30 f.;… Hessisches LAG 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - juris Rn. 34: wenn keine Zweifel über die im Falle einer mündlichen Verhandlung gestellten Sachanträge bestanden oder der Kläger seinen erstinstanzlich angekündigten Sachantrag in der Berufung wiederholt). Eine Rechtfertigung, warum gerade bei einer Entscheidung nach Lage der Akten die unterbliebene Antragstellung geheilt werden können sollte, gibt es nicht.

  • LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 Sa 27/25

    Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten iSv. §§ 331a, 251a ZPO - …

    Eine mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt wiederum voraus, dass die klagende Partei Sachanträge gestellt hat (so beispielsweise LAG Köln 7. August 2025 - 6 SLa 599/24 - juris Rn. 40 ff.;… LAG Baden-Württemberg 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 - juris Rn. 69 ff.;… LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - juris Rn. 52;… LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - juris Rn. 32;… LAG Hamm 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - juris Rn. 39;… LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - juris Rn. 29).

    Bei einer Entscheidung nach Aktenlage kann nichts anderes gelten (…so auch LAG Hamm 4. März 2011 - 18 Sa 907/10 - juris Rn. 51;… LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - juris Rn. 37; im Ergebnis auch LAG Köln 7. August 2025 - 6 SLa 599/24 - juris Rn. 63 ff.;… aA LAG Baden-Württemberg 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 - juris Rn. 75 ;… LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - juris Rn. 58;… LAG Köln 12. Oktober 2017 - 7 Sa 68/17 - juris Rn. 30 f.;… Hessisches LAG 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - juris Rn. 34: wenn keine Zweifel über die im Falle einer mündlichen Verhandlung gestellten Sachanträge bestanden oder der Kläger seinen erstinstanzlich angekündigten Sachantrag in der Berufung wiederholt). Eine Rechtfertigung, warum gerade bei einer Entscheidung nach Lage der Akten die unterbliebene Antragstellung geheilt werden können sollte, gibt es nicht.

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