Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 253 ZPO
  Auslegung von Klageanträgen - Sachgrund vorübergehender Bedarf - Drittmittelsachbearbeitung

• IWW

  § 30 Abs. 1 TV-L, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § ... 308 Abs. 1 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 296 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 42 Abs. 2 ZPO, § 33 Abs. 2 TV-L, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L, § 894 ZPO, § 15 Abs. 6 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 16 Satz 1 TzBfG, §§ 253 Abs. 1, 167 ZPO, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 283 ZPO, § 67 Abs. 3, Abs. 4 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Rn. 88 Die Auslegung des Klageantrags ging deshalb im übrigen dahin, dass mit dem Klageantrag allein die Befristungsvereinbarung vom 8. August 2018 angegriffen wurde, auch wenn diese im Klageantrag selbst nicht erwähnt wird (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 10).

  Mit der Vereinbarung vom 8. August 2018 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, weshalb es auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Jahr 2013 - auch mit Blick auf § 17 Satz 1 TzBfG - nicht mehr ankommt (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 18;… BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10;… BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 9 ["Den Streitgegenstand bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger."];… Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 9 mwN).

  Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 21 mwN;… BT-Drs. 14/4374, S. 19).

  Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 21 mwN;… BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16).

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Mit der Vereinbarung vom 8. August 2018 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, weshalb es auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Jahr 2013 - auch mit Blick auf § 17 Satz 1 TzBfG - nicht mehr ankommt (…vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 18;… BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 9 ["Den Streitgegenstand bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger."];… Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 9 mwN).

  Die vorfristige Klageerhebung begegnet keinen Bedenken (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 8).

• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Sie begehre die Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2020 hinaus, weil sie in der Klagebegründung auf das "zwischenzeitliche Entfristungsgeschehen" und die Diskriminierung wegen ihrer Schwangerschaft verwiesen habe (Seite 5 f. des Urteils unter Hinweis auf BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 -).

  Damit liegt der hiesige Fall auch grundlegend anders als der vom Arbeitsgericht zitierte Fall des BAG im Urteil vom 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 14, wo das BAG im Wege der Auslegung einen allgemeinen Feststellungsantrag hinsichtlich der Einbeziehung tariflicher Regelungen in den Arbeitsvertrag angenommen hat (sog. Elementenfeststellungsklage).

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (…BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12;… BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16).
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Rn. 89 Die so verstandene Klage ist als punktueller Feststellungsantrag zulässig (vgl. auch BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 21).
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Mit der Vereinbarung vom 8. August 2018 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, weshalb es auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Jahr 2013 - auch mit Blick auf § 17 Satz 1 TzBfG - nicht mehr ankommt (…vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 18; BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10;… BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 9 ["Den Streitgegenstand bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger."];… Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 9 mwN).
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12;… BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29;… BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16).
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (…vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 21 mwN; BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16).
• BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03

  Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Vorliegen muss also ein zeitlich begrenzter Bedarf an der Arbeitskraft, aber nicht etwa ein endgültiger bzw. dauerhafter Wegfall dieses Bedarfs (vgl. BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe [Wegfall für viele Wochen oder Monate];… Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 24a).
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

  Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

  Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (…BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12; BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29;… BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16).
• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
• BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

  Auslegung des Klagebegehrens
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

  Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte …
• BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15

  Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
• BGH, 10.01.2018 - VII ZB 65/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren …

alle Zitatstellen anzeigen
• ArbG Koblenz, 27.09.2023 - 4 Ca 982/23

  Auslegung von Klageanträgen und Justizgewährungsanspruch; Kündigung wegen …

  Rn. 99 Vorzugswürdig ist es deshalb nach Auffassung der Kammer, dass sich das Gericht für die Annahme eines Eventualverhältnisses streng am Wortlaut des Klageantrags orientiert und den Parteien gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hierzu vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 6. September 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I 1 der Gründe, juris; aA BAG 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - zu 2 der Gründe: der Kläger müsse bei einem als Hauptantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrag von sich aus nochmals gesondert betonen, dass wirklich ein Hauptantrag gewollt sei, weil dieser Antrag bei einem Unterliegen mit dem Kündigungsschutzantrag keinen Erfolg haben könne, weshalb die gewählte Antragstellung "unvernünftig" sei).

  Es stellt bei der Antragsauslegung - soweit ersichtlich - keine Erwägungen zum Rechtsschutzinteresse der beklagten Partei an (vgl. demgegenüber BAG 21. Mai 1996 - 5 AZB 36/94 - zu II 4 b der Gründe; ferner LAG Rheinland-Pfalz 6. September 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I 1 der Gründe, juris).

  Rn. 106 - Bei einer Auslegung als echter Hilfsantrag würde wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG unter Umständen der streitwertabhängige Vergütungsanspruch der Prozessvertreter und die Kostenverteilung vom Gericht beeinflusst (vgl. die Konstellation in LAG Rheinland-Pfalz 6. September 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I 1 der Gründe, juris).

• ArbG Koblenz, 24.09.2025 - 4 Ca 473/25

  Streitwert - Weiterbeschäftigungsantrag als Hauptantrag neben …

  Das hatte die Kammer zu respektieren (… ArbG Koblenz 27. September 2023 - 4 Ca 982/23 - BeckRS 2023, 34327 Rn. 61; ferner LAG Rheinland-Pfalz 9. Juni 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I 1 der Gründe, BeckRS 2020, 27269;… aA wohl BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 62;… LAG München 16. August 2024 - 3 Ta 62/24 - BeckRS 2024, 23537 Rn. 24, 26).
• ArbG Koblenz, 02.10.2024 - 4 Ca 2599/23

  Auslegung - Klageantrag - Justizgewährungsanspruch - wichtiger Grund - …

  Das hatte die Kammer zu respektieren (… ArbG Koblenz 27. September 2023 - 4 Ca 982/23 - BeckRS 2023, 34327 Rn. 61; ferner LAG Rheinland-Pfalz 9. Juni 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I 1 der Gründe, BeckRS 2020, 27269;… aA wohl BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 62;… LAG München 16. August 2024 - 3 Ta 62/24 - BeckRS 2024, 23537 Rn. 24, 26).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test

  Rn. 158 a) Diese Anträge bedürfen aber der Auslegung (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz 9. Juni 2020 - 8 Sa 433/19 - zu B I der Gründe, juris).