Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Meta-Business-Tools - Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung wegen der unerlaubten umfassenden Datenverarbeitung

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - Anspruch gegen Meta auf 1.200 EURO bzw. 1.250 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (92)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Rn. 224 Nach Art. 7 Abs. 1, EWG 42 DSGVO trägt die Beklagte in Fällen, in denen die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, die Beweislast dafür, dass die Klagepartei in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 152, juris).

  EWG 43 DSGVO verweist darauf, dass ein klares Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten gegen die Freiwilligkeit der Einwilligung spreche und nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO berücksichtigt werden müsse, ob die Einwilligung in eine Datenverarbeitung erfolge, die zur Vertragserfüllung nicht erforderlich sei (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./Bundeskartellamt), Rn. 143, 144 und 145; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020, KVR 69/19, Rn. 107, juris).

  Rn. 236 "dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, die darin besteht, dass Daten der Nutzer eines solchen Netzwerks, die aus anderen Diensten des Konzerns, zu dem dieser Betreiber gehört, stammen oder sich aus dem Aufruf dritter Websites oder Apps durch diese Nutzer ergeben, erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto des sozialen Netzwerks verknüpft und verwendet werden, nur dann als im Sinne dieser Vorschrift für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragsparteien die betroffenen Personen sind, erforderlich angesehen werden kann, wenn diese Verarbeitung objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für diese Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist, so dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne diese Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte." (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./Bundeskartellamt), Rn. 125, juris).

  Rn. 245 (1) Gemäß lit. c) ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung kraft Rechts der Union oder eines Mitgliedstaates zur Verfolgung eines gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO im öffentlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./ Bundeskartellamt), Rn. 125, 133, juris;… vgl. BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 32. Ed., Art. 6 DSGVO Rn. 34;… Heberlein in Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 16;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 77;… vgl. Plath/Plath, DSGVO, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 38 m. w. N.).

  Rn. 247 Nach den Anforderungen des EuGH ist die streitgegenständliche Datenerhebung nicht erforderlich i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. d) und e) (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./Bundeskartellamt), Rn. 130, 137, juris).

  Diese Rechtsgrundlage muss ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (…Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DSGVO Art. 6 Abs. 1 Rn. 53, beck-online; EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./BKartA), Rn. 138, juris).

  Rn. 252 (1) Dabei dient die Verarbeitung über die Business Tools "nur dann als zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich im Sinne dieser Vorschrift …, wenn der fragliche Betreiber den Nutzern, bei denen die Daten erhoben wurden, ein mit der Datenverarbeitung verfolgtes berechtigtes Interesse mitgeteilt hat, wenn diese Verarbeitung innerhalb der Grenzen dessen erfolgt, was zur Verwirklichung dieses berechtigten Interesses unbedingt notwendig ist und wenn sich aus einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen unter Würdigung aller relevanten Umstände ergibt, dass die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Nutzer gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen." (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 (Meta Platforms Inc. u. a./Bundeskartellamt), Rn. 126, juris; BeckOK DatenschutzR/Veit/Albers, 54. Ed. 01.08.2025, DSGVO Art. 6 Rn. 66, beck-online).

  Allerdings ist in diesen Fällen auf einen angemessenen Interessenausgleich der Vertragsparteien zu achten, wenn für den gewünschten Vertragsschluss wegen der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten keine zumutbaren Alternativen zur Verfügung stehen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 154, juris).

  Eine Erforderlichkeit wäre womöglich anzunehmen, wenn die Beklagte ihren Nutzern ein mit dem Tool-Einsatz verfolgtes berechtigtes Interesse mitgeteilt haben und dieser Abgleich von Nutzerdaten innerhalb der Grenzen dessen erfolgt, was zur Verwirklichung dieses berechtigten Interesses unbedingt notwendig ist (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 126, juris).

  Damit muss die Verarbeitung des gesamten Datensatzes an Art. 9 Abs. 2 DSGVO gemessen werden (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 89, juris), wobei die Beklagte zum Umfang und der Art und Weise der Datenverarbeitung nicht konkret vorgetragen hat.

  Der EuGH hat hierzu festgestellt, dass "diese Nutzer die Freiheit haben (müssen), im Zuge des Vertragsabschlusses die Einwilligung in bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind, einzeln zu verweigern, ohne dazu gezwungen zu sein, auf die Nutzung des vom Betreiber des sozialen Online-Netzwerks angebotenen Dienstes vollständig zu verzichten, was bedingt, dass ihnen, gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt, eine gleichwertige Alternative angeboten wird, die nicht mit solchen Datenverarbeitungsvorgängen einhergeht" (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 150, juris).

  Rn. 297 Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge gerechtfertigt sein können, insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 137, juris) und 9 Abs. 1 und 2 DSGVO oder wenn die Klagepartei eine Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 91 f., juris).

  Zudem sind die Ausnahmetatbestände der Art. 6 und 9 DSGVO hinreichend konkretisiert und bestimmt, wie sich auch aus den z. T. durchaus vergleichbaren Sachverhalten aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt (s. nur EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21 [Facebook Ireland] und EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-446/21; juris).

  Ab dieser Zeit kann die Klagepartei noch nicht einmal abschätzen, was die Beklagte über ihn weiß und wie sie die Daten verwenden wird, was das Gefühl ausgelöst hat, ihr Privatleben kontinuierlich überwacht (ebenso EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 118 f., juris).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Ausnahmen und Einschränkungen des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten sind auf das absolut Notwendige zu beschränken (Grundsatz der Datenminimierung; EuGH…, Urteil vom 24. Februar 2024, C-175/20, Rn. 73; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 87; juris).

  Die daten-schutzfreundlichste Voreinstellung ist zu wählen (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 88, juris).

  Damit beinhaltet Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO die ausdrückliche Verpflichtung zu Voreinstellungen, die verhindern, dass die Daten ohne Weiteres, also ohne bewusste persönliche Änderung der Voreinstellung, der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 3. Aufl. 2024, Art. 5 Rn. 31; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 86, 88; juris).

  Die Regelung des Art. 25 Abs. 2 DSGVO hat dabei gerade die Voreinstellungen von sozialen Netzwerken im Blick (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 89, juris).

  Ein Unterlassungsantrag darf vor diesem Hintergrund nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 52 m. w. N., juris).

  Dafür gelten jedoch strenge Maßstäbe (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 67, juris).

  Er ergibt sich wegen der Verletzung von Vertragspflichten gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus dem mit der Beklagten geschlossenen Nutzungsvertrag selbst und zum anderen aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 BGB, wenn, ebenso wie bei einem gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, eine Erstbegehungs- beziehungsweise Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 83, mit Verweis auf BGH, Urteile vom 2. Mai 2024, I ZR 12/23, Rn. 14;… vom 29. Juli 2021, III ZR 179/20, Rn. 102 f. …und vom 8. November 2022, II ZR 91/21, Rn. 64; juris;… BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 01.08.2025, DSGVO Art. 6 Rn. 115, beck-online).

  Ziel ist ein Ausgleich ohne symbolische Unterkompensation und ohne überkompensierende Strafwirkung (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 60; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 45 f.; EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 141; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 97; juris).

  Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024, C-507/23, Rn. 31;… vom 20. Juni 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 32;… vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 53; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 95; juris).

  Rn. 360 bb) Sofern ein Schaden allein im Kontrollverlust besteht, sind die Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten, auch aus Art. 9 DSGVO (EWG 75 DSGVO), deren typischerweise zweckgemäße Verwendung, die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), die Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet oder Änderung des personenbezogenen Datums, z. B. in Form eines Rufnummernwechsels oder einer neuen Kreditkartennummer zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 99, juris).

  Rn. 368 ee) Für die Höhe des angemessenen Schadensersatzes bei Kontrollverlust bzw. dessen Befürchtung wegen Datenschutzverstößen zieht der Senat vergleichsweise das Urteil des EuG vom 8. Januar 2025, T-354/22 (400,00 EUR); das Urteil des BGH vom 18. November 2024, VI ZR 10/24 (100,00 EUR); das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019, 2 Sa 214/18 (2.000,00 EUR); das Urteil des OLG Koblenz vom 18. Mai 2022, 5 U 2141/21 (500,00 EUR); das Urteil des OLG Dresden vom 30. November 2021, 4 U 1158/21 (5.000,00 EUR); das Urteil des OLG Hamburg vom 10. Januar 2024, 13 U 70/23 (4.000,000 EUR) sowie die Urteile des OLG München vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e (500,00 EUR), 14 U 2300/25 e (750,00 EUR), 14 U 1068/25 e (750,00 EUR) und 14 U 881/25 e (250,00 EUR) heran.

  Rn. 376 dd) Ein Anspruch auf Schadensersatz folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (vgl. zum Nutzungsvertrag auch BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 83 m. w. N., Rn. 50, juris), da es bereits an einem immateriellen Schaden der Klagepartei mangelt und insoweit im Rahmen von § 253 Abs. 2 BGB die Erheblichkeits- / Bagatellgrenze für den Ersatz immateriellen Schadens nicht überschritten ist (vgl. zur Gesundheitsverletzung: BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022, VI ZR 168/21, Rn. 18, juris).

  In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte den Schaden grundsätzlich selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 79, juris).

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Dass eine "gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung mit dem jeweiligen Drittunternehmen gem. der DSGVO betreffend die Erhebung und Übermittlung zusätzlicher Daten an die Drittunternehmen über gewisse Business-Tools" besteht, hat die Beklagte im Übrigen auch eingeräumt (…Schriftsatz der Beklagten vom 29. Juli 2024, Rn. 42, Bl. 125 f. Bd. II d. A.; vgl. auch die Nutzungsbedingungen für die Business Tools in Anlage B 5, dort S. 5; ebenso: EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, juris; OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e, Rn. 212, beck-online).

  Ein Ausspruch über den Zwischenfeststellungsantrag der Klagepartei könnte daher weitergehende rechtliche Bedeutung haben (OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e, Rn. 178, beck-online).

  Rn. 298 Der Senat erachtet - wie auch das Oberlandesgericht München (OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e, Rn. 258, juris) - die mit dem Verweis auf die Ausnahmetatbestände der Art. 6, 9 DSGVO einhergehende Unbestimmtheit im vorliegenden Fall für das Vollstreckungsverfahren als noch akzeptabel, um den Anspruch auf effektiven negatorischen Rechtsschutz nicht unzulässig zu verkürzen (…vgl. Roth, in Stein, § 253 ZPO Rn. 37 m. w. N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, 2 U 59/02, juris).

  Die Frage der Realisierung des Anspruchs im Zeitraum bis zur Rechtskraft des Urteils (im Falle einer stattgebenden Entscheidung) richtet sich vielmehr nach den Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) (OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25, Rn. 182, beck-online).

  Die betroffene Person ist also durch die Ausübung des Wahlrechts zugunsten einer Einschränkung nicht an der späteren Ausübung ihres Löschungsrechts gehindert (…Kamann/Braun in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 3. Aufl. 2014, Art. 18 DSGVO, Rn. 17; ebenso OLG München, OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e, Rn. 267, juris).

  Die Frage der Realisierung des Anspruchs im Zeitraum bis zur Rechtskraft des Urteils (im Falle einer stattgebenden Entscheidung) richtet sich vielmehr nach den Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) (OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25, Rn. 182, beck-online).

  Rn. 326 Einen Anspruch auf Anonymisierung kennt die DSGVO demgegenüber nicht, ein solcher ist auch kein "Minus" zur Löschung, nachdem er mit erheblichem Aufwand verbunden sein kann (ebenso OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25, Rn. 261, beck-online).

  Rn. 330 Denn die Beklagte hat vorliegend das klägerische Angebot, anstatt zu löschen zu anonymisieren, unmissverständlich zurückgewiesen und damit abgelehnt (OLG München, Endurteil vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25, GRUR-RS 2025, 36455 Rn. 260 - 265, beck-online).

  Rn. 368 ee) Für die Höhe des angemessenen Schadensersatzes bei Kontrollverlust bzw. dessen Befürchtung wegen Datenschutzverstößen zieht der Senat vergleichsweise das Urteil des EuG vom 8. Januar 2025, T-354/22 (400,00 EUR); das Urteil des BGH vom 18. November 2024, VI ZR 10/24 (100,00 EUR); das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019, 2 Sa 214/18 (2.000,00 EUR); das Urteil des OLG Koblenz vom 18. Mai 2022, 5 U 2141/21 (500,00 EUR); das Urteil des OLG Dresden vom 30. November 2021, 4 U 1158/21 (5.000,00 EUR); das Urteil des OLG Hamburg vom 10. Januar 2024, 13 U 70/23 (4.000,000 EUR) sowie die Urteile des OLG München vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e (500,00 EUR), 14 U 2300/25 e (750,00 EUR), 14 U 1068/25 e (750,00 EUR) und 14 U 881/25 e (250,00 EUR) heran.

• BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24

  Gewährleistung des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen durch einen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Die Klagepartei hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 12, juris).

  Rn. 266 Die Klagepartei hat künftig einen Anspruch auf Unterlassung der Datenverarbeitung auf Drittseiten und -Apps gemäß §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, ihres Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh und dem Nutzungsvertrag (BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 43, juris).

  Rn. 342 - ein Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verstoß (BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 40 m. zahlr. w. N., juris).

  Rn. 343 Bereits "ein zeitlich begrenzter Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten (kann)… ausreichen…, um einen immateriellen Schaden zu verursachen", sofern nachgewiesen werde, inwiefern die betroffene Person tatsächlich einen solchen Schaden erlitten habe (zuletzt: EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 140, 150, 156; BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 25; juris).

  Vielmehr reicht aus, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, Rn. 79 bis 86;… vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 65;… vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 32; BGH…, Urteil vom 13. Mai 2025, VI ZR 186/22, Rn. 34; BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 40; juris).

  Die Anforderungen an die Darlegung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs dürfen nicht überspannt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. September 2025, C-655/23, Rn. 62, 64; BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 37; juris).

  Je plausibler die Befürchtung eines Datenmissbrauchs im konkreten Fall erscheint, desto geringere Anforderungen sind an ihre Darlegung zu stellen (BGH, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 38, juris).

• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Der Begriff "Verantwortlicher" wird in Art. 4 Nr. 7 DSGVO weit definiert als die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, die Daten für sich verarbeitet oder für sich durch andere Personen oder Stellen verarbeiten lässt (Hans-Jürgen Schaffland;… Gabriele Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)/Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Dezember 2025, Art. 4 EUV 2016/679, Rn. 145; EuGH…, Urteil vom 2. Dezember 2025, C-492/23, Rn. 56; zuvor bereits Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, Rn. 74; juris).

  Rn. 140 Zudem verweist der Begriff des "Verantwortlichen", da er sich, wie Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausdrücklich vorsieht, auf die Stelle bezieht, die "allein oder gemeinsam mit anderen" über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, nicht zwingend auf eine einzige Stelle und kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, Rn. 67, juris).

  Rn. 143 Insoweit setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (EuGH, Urteile vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, Rn. 69;… vom 5. Dezember 2023, C-683/21, Rn. 42; juris).

  Soweit der EuGH auf die Notwendigkeit der Übermittlung von Browserdaten für bestimmte Zwecke verweist (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Rn. 26, Fashion ID, juris), ist der dortige Fall nicht vergleichbar.

  Vielmehr ist die Beklagte auch Verantwortliche für die Verarbeitung der Daten im Sinne des Art. 28 DSGVO (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Rn. 106, juris; vgl. Abschnitt B.3.c) bb)).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Voraussetzungen dieses Anspruchs sind also ein Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO und ein kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführender materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21 Rn. 32, juris), der für diese Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast trägt (EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2024, C-687/21, Rn. 61, juris).

  Rn. 358 Daher sind "insbesondere die Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des geschuldeten Schadensersatzes in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten" (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 54, juris), so dass § 287 ZPO anwendbar ist.

  Ziel ist ein Ausgleich ohne symbolische Unterkompensation und ohne überkompensierende Strafwirkung (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 60; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 45 f.; EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 141; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 97; juris).

  Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024, C-507/23, Rn. 31;… vom 20. Juni 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 32; vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 53; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 95; juris).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Voraussetzungen dieses Anspruchs sind also ein Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO und ein kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführender materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21 Rn. 32, juris), der für diese Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast trägt (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2024, C-687/21, Rn. 61, juris).

  Rn. 338 Die Auslegung des Schadensbegriffs erfolgt unionsrechtlich, so dass i. R. d. Haftungsbe-gründung nicht auf das nationale Verständnis des immateriellen Schadens zurückgegriffen werden kann (…BeckOK DatenschutzR/Quaas, 53. Ed. 01.08.2025, DSGVO Art. 82 Rn. 23c; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 64, juris).

  Vielmehr reicht aus, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, Rn. 79 bis 86; vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 65;… vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 32; BGH…, Urteil vom 13. Mai 2025, VI ZR 186/22, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 40; juris).

  Ziel ist ein Ausgleich ohne symbolische Unterkompensation und ohne überkompensierende Strafwirkung (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn. 58; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 60; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-182/22 und C-189/22, Rn. 45 f.; EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 141; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 97; juris).

• EuGH, 02.12.2025 - C-492/23

  Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Der Begriff "Verantwortlicher" wird in Art. 4 Nr. 7 DSGVO weit definiert als die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, die Daten für sich verarbeitet oder für sich durch andere Personen oder Stellen verarbeiten lässt (Hans-Jürgen Schaffland;… Gabriele Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)/Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Dezember 2025, Art. 4 EUV 2016/679, Rn. 145; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2025, C-492/23, Rn. 56;… zuvor bereits Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, Rn. 74; juris).

  Vielmehr können diese Akteure in die Verarbeitung personenbezogener Daten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in der Weise einbezogen sein, dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (…EuGH, Urteile vom 10. Juli 2018, C-25/17, Rn. 66;… vom 5. Dezember 2023, C-683/21, Rn. 42; vom 2. Dezember 2025, C-492/23, Rn. 57 - 63; juris).

  Hierunter sind nach der Begriffsbestimmung dieser Vorschrift alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei klargestellt wird, dass "als identifizierbar eine natürliche Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (zuletzt: EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2025, C-492/23, Rn. 48 m. w. N.; BGH, EuGH-Vorlage vom 28. August 2025, VI ZR 258/24, Rn. 23; Karg in Simitis/Hornung/Spiecker gen.

• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Anspruchsgrundlagen aus der DSGVO ergeben sich nicht (EuGH, Urteil vom 4. September 2025, C-655/23, Rn. 43, juris).

  Die Anforderungen an die Darlegung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs dürfen nicht überspannt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. September 2025, C-655/23, Rn. 62, 64; BGH…, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 37; juris).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83, Rn. 148, juris).

  Rn. 282 Der nicht erforderliche und auch nicht durch eine Einwilligung gedeckte Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung und die rechtswidrige Datenverarbeitung mangels Rechtsfertigungsgrundes hat die Klagepartei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, das sie gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten schützt (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. hierzu Art. 7, 8 GRCh; Art. 8 EMRK; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83, insb.

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt
• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• EuGH, 04.10.2024 - C-446/21

  Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen …
• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25

  Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über …
• EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Patērētāju tiesību aizsardzības centrs - Vorlage zur …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
• EuG, 03.09.2025 - T-553/23

  Latombe / Kommission - Datentransfer-Abkommen mit USA nicht zu beanstanden
• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 60/22

  Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
• BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses …
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

  Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23

  Offshore-Windpark
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 232/17

  Wirtschaftprüferhaftung aufgrund der Erstellung von in Anlageprospekten …
• BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 213/23

  Begründung des Erfolgsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die …
• OLG Karlsruhe, 22.01.1997 - 13 U 9/95

  Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung
• OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

  Speicherung von dynamischen IP-Adressen
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

  Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …
• OLG Dresden, 30.11.2021 - 4 U 1158/21

  1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft …
• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• OLG Koblenz, 18.05.2022 - 5 U 2141/21

  Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• EGMR, 13.09.2018 - 58170/13

  Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

  Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
• EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

  M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16

  Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der …
• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

  Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• EGMR, 25.05.2021 - 58170/13

  BUREAU OF INVESTIGATIVE JOURNALISM AND ALICE ROSS v. THE UNITED KINGDOM
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …
• OLG Hamburg, 10.01.2024 - 13 U 70/23

  Datenschutzrecht: Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  KERRYGOLD - Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der …
• BGH, 05.11.2024 - II ZR 35/23

  Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18

  Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der …
• BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24

  Automatisierte Übermittlung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse …
• BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen …
• BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21

  Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BVerfG, 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22

  Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

  Steuerbüro
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

  Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22

  Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …
• LG Stuttgart, 05.02.2025 - 27 O 190/23

  Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta: Erforderliche Einwilligung des …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …
• OLG München, 19.11.2024 - 27 U 2473/24

  DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

  Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber
• BGH, 17.04.2024 - XII ZR 56/23

  Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das …
• OLG Dresden, 13.02.2024 - 4 U 1325/23

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich der Rechtswidrigkeit …
• OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02

  Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
• EGMR - 24960/15 (anhängig)

  10 HUMAN RIGHTS ORGANISATIONS v. THE UNITED KINGDOM
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks I... und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten des Klägers, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

  Dies ist der Beklagten auch möglich, da sie aus ihren Systemen ersehen kann, welche Daten sie verarbeitet und ob und in welcher Weise dies personenbezogene Daten des Klägers betrifft (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 289).

  Der Ansicht des OLG München und ihm folgend des OLG Naumburg, dass von dem Verbot ausdrücklich erlaubte Verhaltensweisen ausgenommen werden müssten (OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1068/25, GRUR-RS 2025, 36441, Rn. 187-194; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 295-297), ist deshalb nicht zu folgen.

  Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

  Hinzu kommt, dass der Kläger nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass der Kläger keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung seines Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

  Das Gefühl umfassender Beobachtung kann insoweit dazu Anlass geben, davon abzusehen, derartige Artikel anzuklicken bzw. Webseiten mit derartigen Themen aufzusuchen (…vgl. OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 356).

• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26

  Feststellung der Nichtgestattung der Verwendung von personenbezogenen Daten im …

  Dies wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung mit der Begründung bejaht, dass zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag bezüglich des sozialen Netzwerks Instagram besteht und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klägerin, die die Beklagte über die Business-Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (so OLG Stuttgart, Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 372/24 - Rn 107, und 4 U 353/24 - Rn 110; OLG Naumburg, Urteile vom 05.02.2026 - 9 U 44/25 - Rn 157, und 4 U 124/24 - Rn 151f; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 881/25 - Rn. 51, sämtlich juris), wohingegen die andere Auffassung (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25 - Rn 136f, juris) vertritt, dass der Feststellungsantrag gerade nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des zugrundeliegenden Vertrags über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten gerichtet sei, sondern sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit ("... nicht gestattet") eines Verhaltens der Beklagten, nämlich der im Einzelnen aufgeführten Datenverarbeitungsvorgänge, beschränke.

  Es spricht viel dafür, den auf Nichtgestattung gerichteten Feststellungsantrag als auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses abzielend anzusehen (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 124/24).

  b) Der Anspruch auf Löschung ist selbst dann nicht bereits durch die Zurverfügungstellung des Self-Service-Tools der Beklagten erfüllt, wenn der Beklagten die Verwendung von automatisierten Verfahrensweisen zur Löschung bzw. Anonymisierung der Nutzerdaten grundsätzlich zuzubilligen wäre (…vgl. Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DSGVO Art. 17 Rn. 29), weil durch Auswahl der Optionen "Frühere Aktivitäten Löschen" bzw. "Künftige Aktivitäten trennen" die Off-Site-Daten lediglich vom Account der Klagepartei getrennt, nicht hingegen gelöscht werden (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 124/24, Rn 327, juris).

  Der Senat hält die vom OLG München (Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25) zuerkannten 750 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - und - 4 U 372/24) zugesprochenen 500 EUR für untersetzt und orientiert sich an den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und vom 24.06.2026 - 8 U 56/25: jeweils 1.500 EUR), OLG Dresden (Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25: 1.500 EUR), OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25: 1.200 EUR), OLG München (Urteil vom 26.06.2026 - 36 U 1054/25e: 1.500 EUR) und OLG Jena (Urteil vom 02.03.2026 - 3 U 31/25: 3.000 EUR) und hält einen Schadensersatz in diesem Bereich auch für den vorliegenden Fall für angemessen.

  Insbesondere beruht die Divergenz der vorliegenden Entscheidung zu derjenigen des OLG Naumburg (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25) nicht darauf, dass unterschiedliche höchstrichterlich klärungsbedürftige Rechtssätze in Bezug auf die Zulässigkeit eines gleichlautenden Feststellungsbegehrens als Zwischenfeststellungsklage aufgestellt werden.

• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke (Meta) wegen der Verwendung von …

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks der Beklagten und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klagepartei, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

  Dies ist der Beklagten auch möglich, da sie aus ihren Systemen ersehen kann, welche Daten sie verarbeitet und ob und in welcher Weise dies personenbezogene Daten der Klagepartei betrifft (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 289).

  Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

  Hinzu kommt, dass die Klagepartei nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass sie keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung ihres Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

  Das Gefühl umfassender Beobachtung kann insoweit dazu Anlass geben, davon abzusehen, derartige Artikel anzuklicken bzw. Webseiten mit derartigen Themen aufzusuchen (…vgl. OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 356).

• OLG Brandenburg, 15.07.2026 - 11 U 17/26

  Verbraucherschutzrechtliches Verfahren wegen Datenschutzverletzungen und der …

  Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenderen Auffassung in den bereits veröffentlichten Entscheidungen u.a. der Oberlandesgerichte München (…Urt. v. 18.12.2025 - 14 U 1314/25, juris Rn. 337 ff.) und Naumburg (Urt. v. 05.02.2026 - 9 U 124/24, juris Rn. 152 ff.) an.

  Die Zwischenfeststellungsklage erfüllt damit ihren prozessökonomischen Zweck, Folgeprozesse über denselben rechtlichen Ausgangspunkt möglichst zu vermeiden (vgl. hierzu eingehend auch OLG Naumburg, Urt. v. 05.02.2026 - 9 U 124/24, juris Rn. 162 ff.).

• OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …

  Ob es sich dabei um eine abstrakte rechtliche Vorfrage handelt (OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.) oder um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51), lässt der Senat dahinstehen.