Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 InsO, § 130 InsO, §§ 130 ff InsO, § 133 InsO, § 335 InsO
  Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen ...

• IWW

  § 146 Abs. 1 InsO, §§ ... 195, 199 Abs. 1 BGB, § 338 InsO, §§ 335, 339 InsO, §§ 94 ff InsO, § 339 InsO, § 826 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 266, 283 Abs. 1 Nr. 1, 4, 8, § 283c, § 27 StGB, § 15a InsO, § 283c StGB, § 389 BGB, § 335 InsO, Art. 4 EGBGB, Art. 213 SchKG, 338, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 lit. m der Verordnung (EU) 2015/848, Art. 9 Abs. 2 EuInsVO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 146 InsO, 199 BGB, §§ 203 ff BGB, Art. 214 SchKG, Art. 13 EuInsVO, §§ 130 ff InsO, § 19 AnfG, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 283c Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 2 BGB, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 14 StGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

• Betriebs-Berater

  Anfechtung und Aufrechnung gegenüber von einer insolventen schweizerischen Gesellschaft getätigten Verfügungen - Bestimmung des Insolvenz- und Aufrechnungsstatuts

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO §§ 335, 338, 339; BGB § 826; InsO §§ 129, 133
  Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Insolvenzaufrechnung und Insolvenzanfechtung im internationalen Insolvenzrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anwendung der lex fori concursus bei der Anfechtung einer Aufrechnungslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Lex fori concursus generell maßgeblich für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Firmenbestattung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Papierfundstellen

• BGHZ 217, 300
• NJW 2018, 2404
• ZIP 2018, 1299
• MDR 2018, 1021
• NZI 2018, 721
• VersR 2019, 43
• WM 2018, 1264
• BB 2018, 1601
• BB 2018, 2060
• DB 2018, 2037

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 17 mwN; vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 29).

  Weiß dieser nicht, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, sondern hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat benutzt wird, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 27 mwN; vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 31).

  Eine neutrale Handlung kommt danach in Betracht, wenn die betreffende Beihilfehandlung für sich genommen mit der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nichts zu tun hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, aaO).

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Will der Insolvenzverwalter eine Forderung des Schuldners durchsetzen, gegen die der Gläubiger in anfechtbarer Weise aufgerechnet hat, muss er den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich geltend machen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467 Rn. 12; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZIP 2008, 1593 Rn. 19).

  Die Unzulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung des anfechtbar aufgerechneten Anspruchs versäumt hat (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007, aaO Rn. 9 ff; vom 17. Juli 2008, aaO).

  Rn. 40 Zur Hemmung der Verjährung reicht es demzufolge gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 203 ff BGB aus, dass der Anspruch auf die Hauptforderung und die Anfechtbarkeit der durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangten Aufrechnungslage dargelegt wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, aaO Rn. 21).

• BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

  Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Will der Insolvenzverwalter eine Forderung des Schuldners durchsetzen, gegen die der Gläubiger in anfechtbarer Weise aufgerechnet hat, muss er den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich geltend machen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467 Rn. 12;… vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZIP 2008, 1593 Rn. 19).

  Nur sie ist der anfechtungsrechtlichen Frist des § 146 Abs. 1 InsO unterstellt (BGH…, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 23; vom 12. Juli 2007, aaO).

  Die Unzulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung des anfechtbar aufgerechneten Anspruchs versäumt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, aaO Rn. 9 ff;… vom 17. Juli 2008, aaO).

• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 17 mwN;… vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 29).

  Weiß dieser nicht, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, sondern hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat benutzt wird, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 27 mwN;… vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 31).

• BGH, 28.01.1986 - VI ZR 201/84

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Konkursverwalter; Verkürzung …

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Insoweit wird gegebenenfalls zu klären sein, ob die behauptete vorsätzliche sittenwidrige Schädigung die Schuldnerin oder die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger durch Verkürzung der zu ihrer gemeinschaftlichen Befriedigung dienenden Insolvenzmasse getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 201/84, ZIP 1986, 378, 380).

  Das, was vom Schädiger wieder zur Masse gezogen werden soll, hätte ohne das schädigende Verhalten zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen müssen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 201/84, ZIP 1986, 378, 380).

• BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Rn. 50 aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass Ansprüche aus § 826 BGB in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrundes insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben sind, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO hinausgehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, WM 2000, 1855, 1856; vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1189 unter II.4.b.aa.; vom 7. April 2005 - IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 unter II.2.a.bb., je mwN).

  Rn. 56 Das Berufungsgericht verkennt bereits, dass es nicht darauf ankommt, ob zusätzlich zur Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB besondere Umstände vorliegen, sondern allein darauf, ob der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand hinaus noch besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Sinn von § 826 BGB rechtfertigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, ZIP 2000, 1539, 1540).

• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 331 mwN; vom 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 16).
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Dabei kann die Frage der Sittenwidrigkeit regelmäßig nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds (BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - IX ZR 89/86, WM 1987, 1172, 1173; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 42 mwN).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Rn. 85 3. Die Klägerin wird die Ansprüche aus dem restlichen Kaufpreisanspruch und aus Delikt in ein Rangverhältnis zu bringen haben, weil es sich um alternative Klagebegehren mit unterschiedlichem Streitgegenstand handelt, die nicht auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet und deshalb ohne Klärung ihres Verhältnisses als Haupt- und Hilfsantrag mangels Bestimmtheit unzulässig sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, 1874 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275, 277 f; vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 122).
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 331 mwN; vom 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 16).
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01

  Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter …
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
• BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10

  Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88

  Zulässigkeit von Alternativanträgen
• BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95

  Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts
• BGH, 09.07.1987 - IX ZR 89/86

  Sittenwidrigkeit eines in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommenen …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

  Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …
• BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

  Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei …
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

  Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01

  Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach …
• EuGH, 15.10.2015 - C-310/14

  Nike European Operations Netherlands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung …

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• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Rn. 24 (bb) Findet die Regelung Anwendung, dann ist an den Erfolgsort anzuknüpfen, also den Ort, an dem der erste Verletzungserfolg im Hinblick auf den Geschädigten eingetreten ist; dabei kommt es auf den vom Kläger behaupteten Schadenserfolg an (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 83 f.).
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

  Voraussetzung ist allerdings nicht nur, dass der Gehilfe mit doppeltem Vorsatz hinsichtlich der fremden rechtswidrigen Tat und der eigenen Unterstützungsleistung gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 66).

• BGH, 08.02.2018 - IX ZR 92/17

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen …

  Rn. 25 Allerdings ist - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) entschieden und näher begründet hat - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.

  Dies gilt - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) für den vergleichbaren Fall des § 826 BGB ausgeführt und näher begründet hat - auch in Fällen, in denen gemäß §§ 335, 339 InsO ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist.

  Dies hat der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) für § 826 BGB näher ausgeführt und begründet.

  Rn. 38 (a) Ein Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, sofern es - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) zu § 826 BGB entschieden und näher begründet hat - etwa im kollusiven Zusammenwirken als Teil einer sogenannten Firmenbestattung vorgenommen wird.

  Rn. 45 a) Ansprüche aus § 826 BGB sind in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrundes insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO hinausgehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, zVb in BGHZ).

  Dies gilt - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) ausgeführt und näher begründet hat - auch in Fällen, in denen gemäß §§ 335, 339 InsO ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist.

  Dies hat der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) näher ausgeführt und begründet.

• BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20

  Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines …

  Rn. 44 1. Allerdings kommt ein Anspruch aus § 826 BGB in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrunds insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 50;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 92/17, ZInsO 2018, 1799 Rn. 33; jeweils mwN).

  Entscheidend ist, ob das, was an dem Gesamtverhalten zu missbilligen ist, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgeht und deshalb die Anwendung des § 826 BGB rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, aaO Rn. 55;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 92/17, aaO Rn. 35).

  Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 58;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 92/17, ZInsO 2018, 1799 Rn. 38).

  Ob das der Fall ist, muss auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 56 mwN).

• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Die Frage, welche Anspruchsgrundlagen von einem in den Prozess eingeführten Streitgegenstand erfasst werden, unterliegt nicht ihrer Disposition (BGH 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 - Rn. 40).
• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher …

  Regelmäßig werden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 58 zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB).
• OLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22

  Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; …

  Zweck des § 92 InsO ist es, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 19.05.2022, III ZR 326/20, Tz. 10/11; BGH…, Urteil vom 17.12.2020, IX ZR 21/19, NZI 2021, 173 Rn. 20, beck-online; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01 -, Rn. 13, 24-26, juris; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265/20 -, BGHZ 231, 328-338, Rn. 10/11; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 -, BGHZ 217, 300-327, Rn. 63;… vgl. MüKoInsO/Gehrlein, 4. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 9, 11, 18f;… Uhlenbruck/Hirte, 15. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 8).

  Bei § 283 Abs. 1 1. Alt. und Nr. 8 1. Alt. StGB und § 283c StGB handelt es sich um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 -, BGHZ 217, 300-327, Rn. 63; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18 -, Rn. 36, juris).

  Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 -, BGHZ 217, 300-327, Rn. 55, 56, 58).

• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

  Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …

  § 339 InsO ist in gleicher Weise auszulegen wie Art. 13 EuInsVO 2000 und Art. 16 EuInsVO 2015, weil der Gesetzgeber § 339 InsO in Anlehnung an die Regelungen der EuInsVO ausgestaltet hat (…BT-Drucks. aaO; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 45).

  Dies beschränkt sich nicht nur auf anfechtungsrechtliche Gründe, sondern erstreckt sich auf sämtliche Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 43 f).

• BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20

  Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen …

  Rn. 7 1. Hat jemand zielgerichtet darauf hingewirkt, wesentliches Vermögen des späteren Verfahrensschuldners dem Gläubigerzugriff zu entziehen, kann dies den Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB erfüllen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354, 1355 unter II.; vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179 unter II.2;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 16; vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 55 ff, 58; zur Innenhaftung der Gesellschafter vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 16 ff, 22 ff).

  Haben diese (oder sonstige Dritte) planmäßig mit dem Schuldner zusammengewirkt, um dessen wesentliches Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, kommt daneben auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB in Betracht, welchen der Verwalter gemäß § 92 Satz 1 InsO geltend machen kann (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 55 ff, 58 mwN;… MünchKomm-InsO/Gehrlein, 4. Aufl., § 92 Rn. 9 mwN).

• BGH, 19.05.2022 - III ZR 11/20

  Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines …

  Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NJW-RR 2003, 1042, 1044; vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 76 ff;… vom 13. Dezember 2018, aaO …und vom 17. Dezember 2020, aaO).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

  Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• BGH, 19.05.2022 - III ZR 326/20

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der …
• BGH, 26.10.2021 - 4 StR 145/21

  Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters: Zeitpunkt der …
• KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19

  Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im …
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22

  Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23

  Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2024 - 1 K 62/24

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines …
• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 4 U 236/17

  Zu möglichen Ansprüchen aus Prospekthaftung bei mittelbarer Beteiligung an …