Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle

• Europäischer Gerichtshof

  Fra.bo

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle

• EU-Kommission

  Fra.bo

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Nationales Zertifizierungsverfahren - Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht - Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle“

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "Fra.bo SpA/Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)" - Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normuns- und Zertifizierungstätigkeiten

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr beim Inverkehrbringen von Bauprodukten aufgrund nationaler Zertifizierung durch private Einrichtung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch privatrechtliche Normungs- und Zertifizierungsstelle ("Fra.bo")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr beim Inverkehrbringen von Bauprodukten aufgrund nationaler Zertifizierung durch private Einrichtung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "Fra.bo SpA/Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)" - Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normuns- und Zertifizierungstätigkeiten

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit - Unmittelbare Drittwirkung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 11. April 2011 - FRA.BO SpA gegen Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) - Technisch-Wissenschaftlicher Verein

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf - Auslegung der Art. 34, 101 und 106 Abs. 2 AEUV - Anwendung dieser Vorschriften auf die Tätigkeit eines privaten Vereins (Technisch-Wissenschaftlicher Verein), der von einem Mitgliedstaat als Zertifizierungsstelle für ...

Papierfundstellen

• NJW 2013, 523
• ZIP 2012, 1866
• EuZW 2012, 797

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 13.03.2008 - C-227/06

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-171/11

  Rn. 20 Nationale Vorschriften über das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten Bauprodukts müssen somit, worauf im Übrigen in der Richtlinie 89/106 hingewiesen wird, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 28 EG und 30 EG aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 34).

  Rn. 22 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten ist (Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18, und Kommission/Belgien, Randnr. 40).

  Rn. 23 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG und 30 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben möchten, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien), oder die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-171/11

  Rn. 22 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten ist (Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18, und Kommission/Belgien, Randnr. 40).
• EuGH, 10.11.2005 - C-432/03

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-171/11

  Rn. 23 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG und 30 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben möchten, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien), oder die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665).
• EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-171/11

  Rn. 22 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten ist (Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18, und Kommission/Belgien, Randnr. 40).
• EuGH, 24.04.2008 - C-286/07

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-171/11

  So stellt es für den Importeur bereits dann eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben (Urteil vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg, C-286/07, Randnr. 27).

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• EuGH, 05.03.2024 - C-588/21

  Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug …

  Rn. 75 Insbesondere kann es sich für die Wirtschaftsteilnehmer wegen der administrativen Schwierigkeiten und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Kosten als schwierig oder gar unmöglich erweisen, auf ein anderes Verfahren als das der Konformität mit diesen Vorschriften wie etwa ein individuelles Gutachten zurückzugreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Fra.bo, C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 29 und 30).
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 2 U (Kart) 15/08

  Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien

  Durch Urteil vom 12. Juli 2012 (C-171/11) hat der Gerichtshof für Recht erkannt (GA 1086 ff.):.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen und daher verboten (Urteil des EuGH vom 12. Juli 2012 - C-171/11 - auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Rn. 22).

  Rn. 50 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Produkte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben wollen, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012, C-171/11, Rn. 23 m.w.N.).

  Rn. 53 Auch als private Einrichtungen sind die Beklagten bei ihrer Normungs- und Zertifizierungstätigkeit an das entsprechende Verbot gebunden (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 24 bis 32).

  Auf einen Ozon-Test nach ihrem Muster durften die Beklagten die Klägerin nicht verweisen, ebenso wenig auf einen solchen Test durch ein von ihnen anerkanntes Prüflabor (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 23).

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine solche Maßnahme nur durch einen der in Art. 30 EG (nunmehr Art. 36 AEUV) aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in seiner Rechtsprechung aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein, sofern sie unter anderem die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. November 2005 - C-432/03, Kommission/Portugal, Rn. 42 …sowie Urteile v. 22. Januar 2002 - C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Rn. 33;… v. 20. Juni 2002 - C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Rn. 40 bis 42;… v. 8. September 2005 - C-40/04, Yonemoto, Slg. 2005, I-7755, Rn. 55; übereinstimmend mit der im Urteil des EuGH vom 12. Juli 2012 - C-171/11 in der vorliegenden Sache, Rn. 23, geforderten "triftigen Rechtfertigung").

  Sie übersieht ebenfalls, dass der deutsche Gesetzgeber in § 12 Abs. 4 AVBWasserV die Vermutung aufgestellt hat, dass die den Normungen des Beklagten zu 1 entsprechenden und von der Beklagten zu 2 zertifizierten Erzeugnisse dem nationalen Recht entsprechen (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 27).

  Und sie übersieht, dass die Beklagte zu 2 - in Ermangelung eigener Rechtssetzungen der Bundesrepublik Deutschland, vielmehr einer Verweisung auf DVGW-Zertifikate - die einzige Einrichtung ist, die kraft der ihr verliehenen Ermächtigung zur Zertifizierung von Erzeugnissen wie den in Rede stehenden Pressfittings über die hoheitsähnliche Befugnis verfügt, den Zugang solcher Erzeugnisse zum deutschen Markt zu regeln (EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 - C-171/11, Rn. 28, 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte …

  {FN:7} Urteile vom 12. Juli 2012, Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:453, im Folgenden: Urteil Fra.bo), vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:821, im Folgenden: Urteil James Elliott), und vom 22. Februar 2022, Stichting Rookpreventie Jeugd u. a. (C-160/20, EU:C:2022:101, im Folgenden: Urteil Stichting).

• EuGH, 18.10.2012 - C-385/10

  Elenca - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher …

  So stellt es für den Importeur bereits dann eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben (Urteil vom 12. Juli 2012, Fra.bo, C-171/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

  James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  {FN:45} - Rechtssache C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 32. In diesem Fall handelte es sich um eine deutsche private Normungsorganisation, die technische Normen im Bereich von Gas und Wasser erarbeitet und dabei eine ähnliche Methode wie die Richtlinien nach dem neuen Konzept verfolgt: Die deutsche Organisation hatte die technische Norm W534 ausgearbeitet, und nach der deutschen Regelung galt die Vermutung, dass Produkte zur Montage, Erweiterung, Verlegung und Instandhaltung von Installationen eines Kunden, die mit dem öffentlichen Netz der Wasserversorgung verbunden werden, dann dem anerkannten Stand der Technik entsprächen, wenn sie die genannte technische Norm einhielten.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  {FN:33} - Dies gilt insbesondere für die Urteile vom 12. Juli 2012, Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:453), vom 10. November 2005, Kommission/Portugal (C-432/03, EU:C:2005:669), vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, EU:C:2007:168), und vom 8. Februar 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (124/81, EU:C:1983:30).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …

  {FN:65} Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (…C-297/05, EU:C:2007:531, Rn. 53), und vom 12. Juli 2012, Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 22).
• LG Köln, 13.04.2022 - 84 O 177/21
  Rn. 76 Für einen Importeur von Waren stellt es bereits dann eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn er durch nationale Regelungen davon abgehalten wird, die fragliche Ware in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben (vgl. EuGH, 12.07.2012 - C-171/11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 R 53/13

  Einstweilige Anordnung - Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener …

  Rn. 14 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt anderes weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 12.07.2012 - C-171/11 - ), noch des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2013 - VI-2 U (Kart) 15/08 - ).