Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige ...

• Judicialis

  EGV Art. 39; ; EGV Art. 43; ; EGV Art. 14c Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Hervein u.a.

  "Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hervein u.a.

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige ...

• EU-Kommission

  Hervein u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 48, 51 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 42 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14c Buchstabe b; Verordnung Nr. 3811/86 des Rates
  1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Verordnung Nr. 1408/71 - Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis in einem Mitgliedstaat und selbständige Tätigkeit in einem anderen

• EU-Kommission

  Hervein u.a.

• Wolters Kluwer

  Sicherung der Niederlassungsfreiheit in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Soziale Sicherheit für zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer durch Zahlung von Sozialverischerungsbeiträgen; Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer ; Auslegung des Abkommens über ...

• Wolters Kluwer

  Sicherung der Niederlassungsfreiheit in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Soziale Sicherheit für zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer durch Zahlung von Sozialverischerungsbeiträgen; Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer ; Auslegung des Abkommens über ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 39; EGV Art. 43; EGV Art. 14c Buchst. b
  EG-Vertrag Art. 48

• rechtsportal.de

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige ...

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit von Beiträgen zu sozialen Sicherungssystemen in zwei Mitgliedstaaten ohne zusätzlichen sozialen Schutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Hervein und Hervillier

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du Travail Tournai, Abteilung Mouscron (Belgien) - Ungültigkeit (im Hinblick auf die früheren Artikel 48 und 52 EG-Vertrag) von Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 (in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99
• EuGH, 19.03.2002 - C-393/99, C-394/99

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1380 (Ls.)
• EuZW 2002, 699
• DVBl 2002, 761

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 07.07.1988 - 143/87

  Stanton / Inasti

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Auf diese Weise würden Grundsätze beachtet, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877) sowie in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897) angewandt habe, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat einer selbständigen Tätigkeit nachgehe und die gleichzeitig im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sei, gleich behandelt werden müsse, ob sie nun die betreffende Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat ausübe.

  In den Urteilen Stanton, Wolf u. a. sowie Kemmler habe der Gerichtshof entschieden, dass es mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag nicht vereinbar sei, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Personen, die bereits eine Tätigkeit in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, dort wohnten und einem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen seien, zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selbständige verpflichtet seien; denn eine solche Regelung wirke sich nachteilhaft auf die Ausübung von Erwerbstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat aus.

  Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit sollen somit den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung jeder Art von Erwerbstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen nationalen Regelungen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen wollen (Urteil Stanton, Randnr. 13).

  Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag stehen daher der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Personen, die nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selbständige befreit, wenn sie hauptberuflich einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im selben Mitgliedstaat nachgehen, diese Befreiung aber solchen Personen versagt, wenn sie hauptberuflich eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ausüben (Urteil Stanton, Randnr. 14).

• EuGH, 15.02.1996 - C-53/95

  Inasti / Kemmler

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Außerdem sei die Situation infolge des Artikels 14c Buchstabe b eine andere als die, die Anlass zu dem Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703) gegeben habe, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt sei, Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, dort wohnten und einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen seien, zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selbständige zu verpflichten, obwohl diese Beitragspflicht für sie nicht zu einem zusätzlichen sozialen Schutz führe; dort sei es um eine Person gegangen, die in zwei Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe, nicht aber eine selbständige Tätigkeit in dem einen und eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in dem anderen Mitgliedstaat.

  Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil Kemmler nicht nur anerkannt, dass eine nationale Regelung, die dazu führe, dass ein Selbständiger den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zweier Mitgliedstaaten unterliege, mit der Gewährung zusätzlichen sozialen Schutzes gerechtfertigt werden könne, sondern darüber hinaus ausgeführt, dass eine solche Regelung mit Artikel 52 EG-Vertrag vereinbar sei, wenn es für sie eine "angemessene Rechtfertigung" gebe.

  Zudem steht, wenn es an einer angemessenen Rechtfertigung wie der Gewährung eines zusätzlichen sozialen Schutzes für die Betroffenen fehlt, Artikel 52 EG-Vertrag der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, dort wohnen und einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, Beiträge an die Sozialversicherung für Selbständige entrichten müssen (Urteil Kemmler, Randnrn.

  So steht in einem Fall wie dem von Herrn Lorthiois, in dem im Hinblick auf das Niveau seiner Tätigkeit in Belgien die von ihm verlangten Beiträge zu keinerlei zusätzlichem sozialen Schutz führen, Artikel 52 EG-Vertrag der Erhebung derartiger Beiträge unmittelbar entgegen (Urteil Kemmler, Randnrn.

• EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

  De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Sie bringen im Wesentlichen vor, im Urteil Hervein und Hervillier und im Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jaeck, Slg. 1997, I-461) habe der Gerichtshof Artikel 14c Buchstabe b und Anhang VII der Verordnung Nr. 1408/97 ausgelegt, ohne sie für ungültig zu erklären, obwohl der Generalanwalt dies vorgeschlagen habe und er es von Amts wegen hätte tun können.

  Die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten werden somit durch diese Bestimmung nicht berührt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 20, De Jaeck, Randnr. 18, und Hervein und Hervillier, Randnr. 16).

• EuGH, 15.01.1986 - 41/84

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten werden somit durch diese Bestimmung nicht berührt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 20, De Jaeck, Randnr. 18, und Hervein und Hervillier, Randnr. 16).
• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Bauhuis

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Hierzu führt die Kommission gestützt auf die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069) aus, der Rat könne sich ebenso wie die Mitgliedstaaten auf Rechtfertigungsgründe für die Beschränkungen der Grundfreiheiten berufen.
• EuGH, 03.02.1982 - 62/81

  Seco / EVI

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  12 und 13, und ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223, Randnr. 10).
• EuGH, 08.03.2001 - C-68/99

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Es ist eine notwendige Folge dieser Regelung, dass die Höhe der für die Ausübung einer Tätigkeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge sich je nach dem Mitgliedstaat, in dem diese Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, oder je nach den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, denen die betreffende Tätigkeit unterliegt, unterscheidet (in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-68/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-1865, Randnr. 29).
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323) entschieden hat, lassen die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag jedoch nicht zu, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 zum Verlust von Vergünstigungen der sozialen Sicherheit führt, die sich aus in das nationale Recht eingeführten Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten ergeben.
• EuGH, 20.06.1991 - C-39/90

  Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Hierzu führt die Kommission gestützt auf die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069) aus, der Rat könne sich ebenso wie die Mitgliedstaaten auf Rechtfertigungsgründe für die Beschränkungen der Grundfreiheiten berufen.
• EuGH, 07.07.1988 - 154/87

  Inasti / Wolf u.a.

  Auszug aus EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Auf diese Weise würden Grundsätze beachtet, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877) sowie in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897) angewandt habe, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat einer selbständigen Tätigkeit nachgehe und die gleichzeitig im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sei, gleich behandelt werden müsse, ob sie nun die betreffende Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat ausübe.
• EuGH, 13.07.1976 - 19/76

  Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

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• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …

  Folglich verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige seine Tätigkeiten vor dem Wechsel ausübte, grundsätzlich nicht gegen Art. 39 EG, sofern diese Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen gegenüber den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen (Urt. v. 19.03.2002, C-393/99 und C-394/99 - Hervein und Hervillier - Slg. 2002, I-2829 Rn 51;… Urt. v. 29.04.2004 - C-387/01 - Weigel - Slg. 2004, I-4981, Rn 55).
• BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

  Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …

  Soweit es gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen ermangelt, geht der EuGH außerdem stets davon aus, dass dem nationalen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl etwa EuGH, Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 "Hervein", EuGHE-I 2002-3(A), 2862, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58).

  Nachteile, die in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, entstehen, sind deshalb hinzunehmen, soweit sie unterschiedslos angewendet werden, geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dem Grundsatz der Erforderlichkeit genügen (vgl EuGH, Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 "Hervein", aaO, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58; ferner Urteil vom 14.7.1994, C-379/92 "Peralta", EuGHE-I 1994-V, 3487, 3499 RdNr 34, für die Niederlassungsfreiheit unter ausdrücklicher Bezugnahme auch auf Sozialabgaben).

• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Rn. 85 Somit kann Art. 18 Abs. 1 EG einem Versicherten nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, neutral ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend zu Art. 39 EG Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34).

• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung …

  Rn. 73 Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

  Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …

  Soweit gemeinschaftsrechtliche Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen fehlen, geht der EuGH außerdem stets davon aus, dass dem nationalen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl etwa EuGH Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 - Hervein, EuGHE, I-2862, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58 = SozR 3-6050 Art. 14c Nr. 2).

  Nachteile, die in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, entstehen, sind deshalb hinzunehmen, soweit sie unterschiedslos angewendet werden, geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dem Grundsatz der Erforderlichkeit genügen (vgl nur EuGH Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 Hervein, aaO, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58 = SozR 3-6050 Art. 14c Nr. 2).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …

  Zunächst hat der Gerichtshof, was die Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer betrifft, im Urteil Hervein u. a. klargestellt, dass Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der auch für einen Erwerbstätigen gilt, der im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit ausübt, gemäß Art. 14c Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verhindern soll, dass er "für einen Teil seiner Tätigkeiten überhaupt nicht von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfasst wird"{FN-VERWEIS:36}.

  Im Urteil Hervein u. a. ist der Gerichtshof nämlich zur Gültigkeit der in Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 und in deren Anhang VII vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats befragt worden, die für die in diesem Anhang genannten Mitgliedstaaten die gleichzeitige Anwendung der Rechtsvorschriften der beiden Mitgliedstaaten zulässt, in deren Gebiet der Erwerbstätige sowohl eine unselbständige als auch eine selbständige Tätigkeit ausübt.

  Ich meine jedoch, dass die Auslegung des Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in seinem Verhältnis zu Art. 14a Abs. 2 dieser Verordnung nicht grundlegend von der im Urteil Hervein u. a. gegebenen abweichen kann.

  {FN:20} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 52) und Piatkowski (Randnr. 20).

  {FN:49} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hervein u. a. (Randnr. 51) und Piatkowski (Randnr. 34).

• EuGH, 12.07.2012 - C-562/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche …

  Aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, kann ein solcher Wechsel je nachdem nämlich finanzielle Vorteile oder Nachteile haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman

  {FN:6} - Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, Slg. 1986, 1, Randnr. 20), vom 12. Juli 1989, Jordan (141/88, Slg. 1989, 2387, Randnr. 13), und vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 50).

  {FN:7} - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 52) und Derouin (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 20).

  {FN:8} - Urteil Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 53).

  {FN:9} - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) und Piatkowski (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 34).

  {FN:19} - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) und Piatkowski (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 34).

• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Rn. 101 Daraus folgt, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit Art. 21 AEUV stehen, sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, und vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 30).
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen …

  Er greife ihn in seinem Urteil vom 19.03.2002 (C 393/99 und C 394/99) erneut auf und stelle ausdrücklich klar, dass die Beantwortung der Frage, ob ein solcher sozialer Schutz durch die in Streit stehende Beitragserhebung gewährt werde, dem nationalen Gericht obliege.

  Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit vor, weil der Kläger nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates Beiträge zu einem weiteren System der sozialen Sicherheit leisten müsse, ohne dass diese Vorschriften ihm einen entsprechenden sozialen Schutz bieten würden (Urteil vom 15.02.1996 in der Rechtssache C 53/95 K. und vom 19.03.2002 in der Rechtssache C 393/99 und 394/99 (H. u.a.)).

• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
• EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

  Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

  Weigel
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14

  Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

  Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

  de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-50/05

  Nikula - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Krankheit und …
• LSG Bayern, 28.11.2012 - L 19 R 404/08

  Zur Vertrauensschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI, wenn zum Stichtag …
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• LSG Bayern, 24.02.2005 - L 14 R 4042/04

  Befreiung eines selbstständigen Golflehrers von der Versicherungspflicht in der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 3892/09
• EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Leyman - Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• EuGH, 12.09.2002 - C-431/01

  Mertens - "Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

  Salgado Alonso
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-493/04

  Piatkowski
• SG Frankfurt/Main, 07.07.2020 - S 34 KR 590/16
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-387/01

  Weigel
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11

  Iberdrola u.a. - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …