Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  EN.SA.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten - Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer - Vereinbarkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  EN.SA.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten - Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer - Vereinbarkeit ...

• Betriebs-Berater

  Abzug der auf fiktive Umsätze entfallene Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019. EN.SA. Srl gegen Agenzia delle Entrate - Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso. Vo...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten - Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 168; MwStSystRL Art. 203; MwStSystRL Art. 273
  Vorsteuerabzug bei fiktiven Umsätzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten - Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer - Vereinbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006
  Mehrwertsteuer, inexistente Umsätze, Gemeinschaftsgrundsätze, nationale Vorschriften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17
• EuGH, 08.05.2019 - C-712/17, EN.SA

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer vom Aussteller dieser Rechnung geschuldet wird, auch wenn jeder tatsächlich steuerpflichtige Umsatz fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 38).

  Rn. 31 Allerdings ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen auch ein Ziel, das von der Mehrwertsteuerrichtlinie anerkannt und gefördert wird (Urteil vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 46).

  Die Gefährdung des Steueraufkommens ist jedoch grundsätzlich nicht vollständig beseitigt, solange der Empfänger eine Rechnung, in der ein Mehrwertsteuerbetrag zu Unrecht ausgewiesen ist, noch dazu nutzen kann, den Abzug dieser Steuer zu erlangen (Urteil vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 31).

  Rn. 32 Insoweit soll mit der in Art. 203 dieser Richtlinie vorgesehenen Pflicht der Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (Urteil vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32).

  In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der fiktive Charakter der Umsätze die Abzugsfähigkeit der Steuer verhindert, wird der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer durch die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit gewahrt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (Urteil vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 43).

• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Farkas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 41, und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer, zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Erstens sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Die Sanktionen dürfen also nicht über das zur Erreichung der in Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62).

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 41, …und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, EU:C:2009:669, Rn. 27, …und vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings, C-277/09, EU:C:2010:810, Rn. 38).
• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Mit anderen Worten ist das Recht auf Abzug der für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der auf der Ausgangsstufe versteuerten Umsätze gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 36).
• EuGH, 27.06.2018 - C-459/17

  SGI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Daher kann kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen, wenn die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung tatsächlich nicht bewirkt wurde (Urteil vom 27. Juni 2018, SGI und Valériane, C-459/17 und C-460/17, EU:C:2018:501, Rn. 36).
• EuGH, 22.12.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, EU:C:2009:669, Rn. 27, und vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings, C-277/09, EU:C:2010:810, Rn. 38).
• EuGH, 07.02.2019 - C-49/18

  Escribano Vindel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Haushaltssparmaßnahmen - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom vorlegenden Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, L.E.G.O., C-242/17, EU:C:2018:804, Rn. 43, vom 7. Februar 2019, Escribano Vindel, C-49/18, EU:C:2019:106, Rn. 32, …und vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 37).
• EuGH, 04.10.2018 - C-242/17

  Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom vorlegenden Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, L.E.G.O., C-242/17, EU:C:2018:804, Rn. 43…, vom 7. Februar 2019, Escribano Vindel, C-49/18, EU:C:2019:106, Rn. 32, …und vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 37).
• EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

  TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

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• EuGH, 08.12.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (Fehlerhaft ausgewiesene Mehrwertsteuer gegenüber …

  Rn. 19 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist, und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer vom Aussteller dieser Rechnung geschuldet wird, auch wenn jeder tatsächlich steuerpflichtige Umsatz fehlt (Urteil vom 8. Mai 2019, EN.SA., C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 26).

  Rn. 20 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht außerdem hervor, dass Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken soll, die sich aus dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (Urteile vom 8. Mai 2019, EN.SA., C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 32, …und vom 18. März 2021, P [Tankkarten], C-48/20, EU:C:2021:215, Rn. 27).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  vom 08.05.2019 - C-712/17, EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 33; A-PACK CZ vom 08.05.2019 - C-127/18, EU:C:2019:377, UR 2019, 554, Rz 26 und 27).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  vom 08.05.2019 - C-712/17, EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 38, m.w.N.).

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer, zu beachten (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 - C-332/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 49; EN.SA., EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 39).

• BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19

  Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …

  vom 08.05.2019 - C-712/17, EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 38, m.w.N.).

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 - C-332/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 49; EN.SA., EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 32), vom 11. April 2013, Rusedespred (…C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 24), und vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 32), vom 11. April 2013, Rusedespred (…C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 24), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32), vom 31. Januar 2013, LVK (…C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 35 und 36), und vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 28 ff.).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 26), in Verbindung mit meinen Schlussanträgen in der Rechtssache EN.SA.

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 33), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 36), und vom 13. Dezember 1989, Genius (…C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 18).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, LVK (…C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 37), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 37), vom 6. November 2003, Karageorgou u. a. (…C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, Rn. 50), und vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (…C-454/98, EU:C:2000:469, Rn. 58).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 33), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 36), und vom 13. Dezember 1989, Genius (…C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 18).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 33), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 36), und vom 13. Dezember 1989, Genius (…C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 38), vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59), vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. Februar 2014, Fatorie (…C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 50), und vom 7. Dezember 2000, de Andrade (…C-213/99, EU:C:2000:678, Rn. 20).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 39), und vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 39), und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 39), und vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, LVK (…C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 37), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 37), vom 6. November 2003, Karageorgou u. a. (…C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, Rn. 50), und vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (…C-454/98, EU:C:2000:469, Rn. 58).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 42 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 32).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 32), vom 11. April 2013, Rusedespred (…C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 24), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32), vom 31. Januar 2013, LVK (…C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 35 und 36), und vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 28 ff.).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 33), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 36), und vom 13. Dezember 1989, Genius (…C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 18).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, LVK (…C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 37), vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 37), vom 6. November 2003, Karageorgou u. a. (…C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, Rn. 50), und vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (…C-454/98, EU:C:2000:469, Rn. 58).

  (C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 33), vom 31. Januar 2013, Stroy trans (…C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 33), und vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 36).

• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …

  vom 08.05.2019 - C-712/17, EU:C:2019:374, Rz 32; P. (Cartes de carburant) vom 18.03.2021 - C-48/20, EU:C:2021:215, Rz 27; s.a. EuGH-Urteil zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft Terracult vom 02.07.2020 - C-835/18, EU:C:2020:520, Rz 29, m.w.N.).
• BFH, 22.08.2019 - V R 50/16

  Direktanspruch in der Umsatzsteuer

  Rn. 24 Daran ändert eine weitergehende Geltung des Neutralitätsgrundsatzes für z.B. nur in Rechnung gestellte, tatsächlich aber nicht erbrachte Leistungen, wie sie die Klägerin aus den Urteilen des EuGH EN.SA vom 08.05.2019 - C-712/17 (EU:C:2019:374) und Kuršu zeme 10.07.2019 - C-273/18 (EU:C:2019:588) ableitet, nichts: Denn im Hinblick auf die vom EuGH für den Direktanspruch ausdrücklich gewählte Begriffsbildung ergibt sich hieraus kein erweiterter Anwendungsbereich.
• FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 9 V 9046/21

  Haftung nach § 71 AO, Berücksichtigung des Gebotes der Umsatzsteuerneutralität, …

  Rn. 33 Zur Begründung seines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der angefochtene Haftungsbescheid rechtswidrig sei, weil er gegen die europarechtlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts verstoße (Hinweis auf Urteil der 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 8. Mai 2019 - C-712/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2019, 634).

  Rn. 40 Überdies habe der EuGH in seinem vom Antragsteller zitierten Urteil vom 8. Mai 2019 - C 712/17 in Rz. 25 klargestellt, dass es kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fiktiven Lieferungen gebe.

  Diese Auffassung entspreche jedoch weder der Rechtsprechung des BFH zur Haftung nach § 71 AO im Falle eines unberechtigten Vorsteuerabzugs (…Hinweis auf Urteil vom 26. September 2012, VII R 3/11, BFH/NV 2013, 337) noch der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf Urteil der 1. Kammer des EuGH vom 8. Mai 2019, aaO).

  Denn die 1. Kammer des EuGH hat auch in dem vom Antragsteller angeführten Urteil vom 8. Mai 2019 - C 712/17, HFR 2019, 626 in Rz. 25 eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass ein Vorsteuerabzug aus sog. Scheinrechnungen auch europarechtlich nicht zulässig ist.

• EuGH, 17.05.2023 - C-418/22

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• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

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• EuGH, 13.10.2022 - C-397/21

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• BFH, 11.12.2025 - V R 7/24

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-794/23

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• BFH, 19.03.2025 - XI R 4/22

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• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

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• EuGH, 10.07.2019 - C-410/18

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• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

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• EuG, 25.02.2026 - T-638/24

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• BFH, 09.07.2025 - XI R 25/23

  Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung …
• EuGH, 18.03.2021 - C-48/20

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• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

  Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
• EuGH, 15.04.2021 - C-935/19

  Grupa Warzywna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• EuGH, 27.02.2025 - C-277/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• EuG, 03.06.2026 - T-198/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Saarland, 13.11.2023 - 1 K 1313/21

  Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
• EuGH, 11.04.2024 - C-122/23

  Legafact - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 7 V 7023/22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) - Aufhebung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-235/21

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• EuG, 29.10.2025 - T-638/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer (MwSt) - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …