Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG
  Henkel

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3; ; MarkenG § 3; ; MarkenG § 8 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Henkel

• EU-Kommission

  Henkel KGaA.

  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marken, bestehend aus der Verpackung von Waren, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt sind - Gleichsetzung der Verpackung ...

• EU-Kommission

  Henkel KGaA

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung einer farbigen dreidimensionalen Marke für "flüssige Wollwaschmittel" wegen fehlender Unterscheidungskraft ; Voraussetzungen für die markenrechtliche Gleichsetzung der Verpackung der Ware mit der Form der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Henkel

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Henkel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Dreidimensionale ...

Verfahrensgang

• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 428
• GRUR Int. 2004, 268
• GRUR Int. 2004, 413
• EuZW 2004, 182

Wird zitiert von ... (2705)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  38 Zur ersten Frage, Buchstabe b, ist für die Frage, wie eine angemeldete dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, an den verschiedenen Eintragungshindernissen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie zu messen ist, zunächst von Belang, dass diese Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und getrennt geprüft werden müssen (Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67).

  39 Wird die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, nicht nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie zurückgewiesen, so kann sie folglich dennoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die Marke in eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Kategorien fällt (Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

  41 Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 nicht eingetragen werden können (Urteil Linde u. a., Randnr. 74).

  48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Linde u. a., Randnr. 40).

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  20 Zur ersten Frage, Buchstabe a, führt die Anmelderin aus, dass der Normzweck des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475) erläutert habe, nicht auf die Eintragung der Verpackung einer Ware als Marke ausgeweitet werden könne.

  22 und 24, vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und Philips, Randnr. 30).

  31 Hinsichtlich der Eintragungshindernisse des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie ist von Belang, dass Marken stets in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen sind, für die die Marke angemeldet worden ist (Urteil Philips, Randnr. 59).

  36 Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ein Hindernis normiert, das der Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens von vornherein entgegensteht (Urteil Philips, Randnr. 76), ist eine derartige Anmeldung in erster Linie anhand der drei in dieser Bestimmung aufgeführten Eintragungshindernisse zu prüfen.

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Es sei deshalb die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, mit der er dem nationalen Gericht vorgegeben habe, "auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" abzustellen (u. a. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn.

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).
• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  22 und 24, vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und Philips, Randnr. 30).
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (u. a. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnrn.

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• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Rn. 37 a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei dreidimensionalen Marken, die die Verpackung von Waren zeigen, die aus mit der Art der Ware zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung als Form der Ware in diesem Sinne gelten (EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 37 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, die - etwa aufgrund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz - ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermarktungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 33 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Dagegen hat er bei Waren, deren Form sich - wie bei regelmäßig verpackt vertriebenen Nägeln - notwendig aus den Merkmalen der Waren selbst ergibt und die zu ihrer Vermarktung keiner besonderen Form bedürfen, keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware gesehen, um die Verpackung der Form der Ware gleichzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 32 - Henkel [Waschmittelflasche]).

• BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

  Marlene-Dietrich-Bildnis

  Wie das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 62 = WRP 2004, 475 - Henkel;… Urt. v. 15.2.2008 - C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; vgl. ferner BPatG GRUR 2007, 333, 335 - Papaya; Schwippert, GRUR 2007, 337) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  27 Nach ständiger Rechtsprechung sind ferner die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. insbesondere Urteil Henkel/HABM, Randnr. 38, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 30).

  29 Der Gerichtshof hat insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, entschieden, dass diese es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 53).

  31 Nach ständiger Rechtsprechung besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 31).

  33 Insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die angemeldete Marke aus der dreidimensionalen Form der Verpackung der betroffenen Waren besteht - erst recht wenn die Vermarktung dieser Waren aufgrund von deren Natur eine Verpackung verlangt, so dass die gewählte Verpackung der Ware ihre Form verleiht und für die Prüfung der Anmeldung der Form der Ware gleichzusetzen ist (Urteil Henkel, Randnr. 33) -, können die Normen oder Gewohnheiten maßgeblich sein, die im Bereich der Verpackung von Waren gleicher Art gelten, die für dieselben Verbraucher bestimmt sind wie die Waren, für die die Eintragung beantragt wird.

  45 Was den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes angeht, bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, dass diese Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 34, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 29).

  49 Zum anderen hat das Gericht in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass in Mitgliedstaaten bereits vorliegende Eintragungen einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. in diesem Sinne zur Anmeldung nationaler Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 89/104 Urteil Henkel, Randnrn.

  Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteile Henkel/HABM, Randnrn.

• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …

  Rn. 45 Insoweit ist hervorzuheben, dass sich im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesichtspunkte, die zeigen können, dass die Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zwar herausstellen mag, dass die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise nicht notwendigerweise für alle Kategorien von Marken die gleiche ist und dass daher bei Marken bestimmter Kategorien die Feststellung der Unterscheidungskraft, einschließlich der infolge Benutzung erworbenen, schwieriger sein kann als bei Marken anderer Kategorien (Urteile Henkel, C-218/01, EU:C:2004:88, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Nichols, EU:C:2004:538, Rn. 28).
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …

  Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen, wenn es sich um notwendige Verpackungsformen handelt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C 218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel).

  Denn bei dreidimensionalen Gestaltungen, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der Ware im Sinn des § 3 Abs. 2 MarkenG gelten kann (vgl. dazu EuGH GRUR 2004, 428 Leitsatz 1 und Rn. 33 - Henkel zur Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 lit. e) der Markenrechtsrichtlinie 2008/95; dies entspricht Art. 4 Abs. 1 lit. e) der aktuellen Markenrechtsrichtlinie 2015 (EU) 2015/2436).

• BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14

  Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …

  Dies gilt nicht nur bei notwendigen Verpackungsformen i.S.d. EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 12. Februar 2004 - C 218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel), sondern auch bei Warenumverpackungen, welche die Form der verpackten Ware deutlich erkennen lassen (Warenformverpackungen), weil diese Art der Verpackung schon optisch nah an der bloßen (unverpackten) Warenform liegt.

  Der Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht im Zusammenhang mit der vorliegenden dreidimensionalen Gestaltung einer quadratischen Schlauchbeutelverpackung für die Ware "Tafelschokolade" nach Auffassung des Senats nicht das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2004 - C-218/01 (= GRUR 2004, 428 - Henkel) entgegen.

  Daraus schließt der EuGH, dass im Zusammenhang mit derartigen Waren bei Prüfung der Schutzfähigkeit die Verpackung der Ware und die Form der Ware (selbst) nicht gleichgesetzt werden können (siehe dazu EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel zur Vorlagefrage nach Art. 3 Abs. 1 c und e MRRL, vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 93, § 8 Rn. 297, 517).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Für die Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist darauf abzustellen, ob es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01; Slg. = GRUR 2004, 428 Tz. 53 - Henkel).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Rn. 37 a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei dreidimensionalen Marken, die die Verpackung von Waren zeigen, die aus mit der Art der Ware zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung als Form der Ware in diesem Sinne gelten (EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 37 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, die - etwa aufgrund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz - ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermarktungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 33 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Dagegen hat er bei Waren, deren Form sich - wie bei regelmäßig verpackt vertriebenen Nägeln - notwendig aus den Merkmalen der Waren selbst ergibt und die zu ihrer Vermarktung keiner besonderen Form bedürfen, keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware gesehen, um die Verpackung der Form der Ware gleichzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 32 - Henkel [Waschmittelflasche]).

• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

  Tork - Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des …

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1737 = GRUR 2004, 428 Rn. 50 - Henkel).
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

  Schokoladenstäbchen II
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel/ HABM (Tablette rectangulaire rouge et blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14

  Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
• BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 50/18
• LG Düsseldorf, 31.08.2026 - 38 O 44/25
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BPatG, 09.10.2026 - 28 W (pat) 52/18
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  De Waele / HABM (Forme d'une saucisse) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 79/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Quadratische …
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Quadratische Schokoladentafelverpackung …
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdesache - "SILVER HORSE" (Wort-/Bildmarke) / "POWER HORSE" …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• EuG, 13.09.2016 - T-408/15

  Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" - …
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdesache - "EDITION H" (Wort-/Bildmarke) / "EDITION" …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
• BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
• BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 130/05
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 228/04
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03

  Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07

  Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

  Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silence (Wortmarke)" - teilweise eintragungsfähig - …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05

  Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 10/21
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 05.03.2024 - 26 W (pat) 69/20
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren- "La Natura (Wort-/Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "Graues …
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• EuG, 17.01.2019 - T-40/18

  Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

  Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mit Liebe gemacht" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  Borco-Marken-Import Matthiesen / OHMI (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Tea Lounge" ' kein betrieblicher Herkunftshinweis ' …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DJ-Führerschein" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 08.07.2026 - 29 W (pat) 559/22
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladentafel mit Kleeblättern" - Bildmarke - …
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "lieblings Eis wie frisch verliebt" ' keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gute Laune" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "E-tat/ETAX" ' zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 87/02
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TACKPIN (IR - Wortmarke)" - US-amerikanische …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18

  Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens …
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Arctic" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
• BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06

  Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
• BPatG, 15.07.2026 - 29 W (pat) 514/23
• BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
• OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18

  Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bro-Secco" - zur wirksamen …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "GEOTHERMICS" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" ' …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Handyführerschein" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09

  Schmuckwelten
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 69/09

  "Cool" als Marke für Werbeveranstaltungen nicht schutzfähig
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• BPatG, 04.08.2026 - 26 W (pat) 542/22
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 70/20

  Roter Punkt
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Positionsmarke "Sohlenmuster" - …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Aussie" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "RA Office (Wort-Bild-Marke)" ' kein …
• BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 29.04.2008 - 27 W (pat) 39/08
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 9/08
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 106/06
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 176/04
• BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 415/02
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 73/20

  Roter Punkt
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 106/08
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 342/03
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 333/02
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung !/ EUIPO (achtung !) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 89/11
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07

  Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 62/09
• BPatG, 06.11.2007 - 27 W (pat) 103/01
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
• BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 225/03
• BPatG, 20.07.2026 - 28 W (pat) 543/21
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" - zu den angesprochenen …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 343/03
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 137/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 20.07.2026 - 28 W (pat) 544/21
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Denk Getränk/Denk" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
• BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

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  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 525/22

  "Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 593/20
• BPatG, 20.12.2023 - 26 W (pat) 58/20
• BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19

  Markenbeschwerdesache - "ADLER" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-viva" (Wort-/Bildmarke)/"E.VITA" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdesache - "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE …
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20

  Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DESIGNDSCHUNGEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• BPatG, 16.12.2024 - 26 W (pat) 31/20
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 30/21
• BPatG, 03.06.2024 - 26 W (pat) 570/20
• BPatG, 08.05.2024 - 26 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "lock4green" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
• BPatG, 13.10.2022 - 30 W (pat) 565/20

  Markenbeschwerdesache - "BlueStick (Wortmarke)/ bluechip …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 166/09

  Stadtwerke Dachau
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 528/23
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 10/24
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 59/23
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23

  Jura To Go
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19

  Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giga Bier" - Wortfolge - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "walker" - Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP"S (Unionswortmarke)/Bep's …
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Georg Meistermann" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Langguth Erben / HABM (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée) - …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d'une bouteille avec motif en relief) - …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Liwell/LIDL" ' Dienstleistungsidentität ' zur …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07

  MP3 Surround
• EuG, 30.11.2005 - T-12/04

  Almdudler-Limonade / HABM (Forme d'une bouteille de limonade) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 13 B 498/05

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• BPatG, 24.06.2026 - 28 W (pat) 40/22
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 513/24
• BPatG, 22.10.2025 - 26 W (pat) 528/23
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
• BPatG, 14.07.2025 - 29 W (pat) 530/22
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 03.09.2024 - 28 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EQI" (Wortmarke)/"eQ" (Wortmarke)/ "EQ" …
• BPatG, 02.04.2024 - 29 W (pat) 23/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Investors' Voice (Wortzeichen)" -teilweise …
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 509/21

  Markenbeschwerdesache - "Sprung in die Freiheit (Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinstoff (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE HAT PAL (Wortfolge)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdesache - "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safe@Work" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gypsy Mania" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 18.04.2010 - 27 W (pat) 258/09

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
• BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07

  Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
• BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

  Anhörungsrüge
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
• BPatG, 31.07.2025 - 26 W (pat) 56/22
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21

  Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
• BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
• BPatG, 25.09.2024 - 26 W (pat) 9/22
• BPatG, 01.02.2024 - 25 W (pat) 537/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "trademark engine" - Wortmarke - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 24/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruchtdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "InMould-Plasma" (Wort-/Bildmarke) - fehlende …
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Centra" (Wort-/Bildmarke)/"Centaura" …
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "World SimRacing League (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAISON (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Welding" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BI-Hub" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sport-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 22.01.2014 - 28 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MISSANA/MILKANA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Augsburg" - es wäre wettbewerbswidrig, …
• BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Einfach" ' keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "POLYMAIL!" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Dürer-Hotel" ' Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Autopack" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
• BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
• BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
• BPatG, 31.07.2025 - 26 W (pat) 33/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Air" - Wortzeichen - teilweise fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ocean Insights (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unverzagt (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzschweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinfinder" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PC Billiger" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzschlüssel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BITBUSINESS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" - keine …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart Energy Backbone" - fehlende …
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chorzeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glanzlicht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschengeld" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 8/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kult" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Das leise Labor" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "COCKPIT" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 27.07.2010 - 33 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.07.2010 - 33 W (pat) 65/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09

  IDEAL Versicherung fehlt nicht die Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
• BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06

  "Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05

  Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06

  VOLLEROTIK
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
• BPatG, 21.05.2026 - 25 W (pat) 570/24
• BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 503/23
• BPatG, 24.11.2025 - 29 W (pat) 34/23

  Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 542/20
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 543/20
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 23/23
• BPatG, 16.07.2025 - 28 W (pat) 534/22
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 541/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
• BPatG, 10.10.2024 - 25 W (pat) 556/21
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
• BPatG, 13.08.2024 - 26 W (pat) 542/21
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 7/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdFreeze" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2024 - 30 W (pat) 54/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "KVM Secure Core (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23

  Markenbeschwerdesache - "EcoGard" - IR-Marke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 25/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMMER HELM" (Wortmarke)/"HAMMER WORKWEAR" …
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Corelog (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "sensorEDGE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVEDAB" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAZYBI" (IR-Marke/Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDigitalCar" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Promillejagd (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "FOIE ROYALE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faire KiTA (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Belagio (Wortzeichen)" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beverage Analytics" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " Gartenglück (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "&ever (Wort-/Bildzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMBON (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruit (Wortmarke)" - …
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Schweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODE VITAL (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ready2Ride" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xi Powertec/POWERTEC ELECTRIC (Unionsmarke, …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VarioBox" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "esales (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 26 W (pat) 510/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Garden Stories" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
• BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontor für Unternehmensnachfolge …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
• BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" ' Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Crème Composé" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "POLYMAIL" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "MAN AT WORK" ' Bundespatentgericht entscheidet …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Touchpilot" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gestell (dreidimensionale Marke)" ' keine …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Varioload" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "medieval" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07

  "DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
• BPatG, 03.03.2009 - 33 W (pat) 72/07

  "Da blüh ich auf!" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 113/06

  "1 2 3 dabei" nicht als Marke für Internetauktionen schutzfähig
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 22.01.2026 - 25 W (pat) 533/22
• BPatG, 27.11.2025 - 30 W (pat) 56/23

  Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte …
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 12.11.2025 - 28 W (pat) 35/21

  Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 06.10.2025 - 28 W (pat) 542/21
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 567/22
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 544/23
• BPatG, 08.09.2025 - 29 W (pat) 573/22
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 565/22
• BPatG, 29.07.2025 - 26 W (pat) 525/22
• BPatG, 16.06.2025 - 29 W (pat) 521/24

  Wortmarke "Wildpark Taste" für Gastronomie-Bereich eintragungsfähig
• BPatG, 14.05.2025 - 29 W (pat) 599/24
• BPatG, 03.04.2025 - 25 W (pat) 75/23
• BPatG, 26.02.2025 - 29 W (pat) 58/24
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 521/22
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 510/21
• BPatG, 30.10.2024 - 28 W (pat) 561/21
• BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NECKRELAX" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 524/21
• BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
• BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bluemetals" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "who stops you" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 506/23
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 16/22
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Friday" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTA" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "leasingretter" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein Getränkemobil" (Wortmarke) - keine …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdesache - " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFLUX (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin" - keine …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connected Drinking (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2020 - 26 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOTLESS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPLITCOIN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fightclub" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 31/18
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Let's create a better tomorrow" - keine …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fanmeile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "dSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetallGesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Braunschweig" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
• BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen Kinderlachen" - keine …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleißbienchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

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• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QE" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

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• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

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• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09

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• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09

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• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

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• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

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• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

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• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

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• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "JET SET (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Tageskarte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2010 - 27 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" - keine …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 203/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
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• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 28/09
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
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• BPatG, 04.06.2009 - 27 W (pat) 27/09
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
• BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
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  "skiken" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07
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  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
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  Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
• BPatG, 29.04.2025 - 29 W (pat) 503/21
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Solutions" - Wortzeichen - …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Training" - Wortzeichen - …
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• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22

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• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 586/21
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• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BB5G" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23

  Markenbeschwerdesache - "IBC" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACESCOUT" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PULSE" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "i-mobility (Wortzeichen)" - begriffliche …
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blocktrainer" - Einschränkung des …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMDR-Therapeut (iT.)" - keine …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Syndicats (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruits (Wortmarke)" - teilweise …
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19

  Markenbeschwerdesache - "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 37/19
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WEBAPO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock
• BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SecureGo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vierfalt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AnDock" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 126/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2016 - 25 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bb-nrw" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seal'n Cut" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Play-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
• BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfresh" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12

  Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
• BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ContentBase" ' kein betrieblicher Herkunftshinweis ' …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 547/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "LUNCHHOUSE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "webs the people" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Esslinger Zwiebelfest" - auch ohne Bezug zur …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 186/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATION STUDIO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 01.12.2009 - 33 W (pat) 75/07
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
• BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Mangels Unterscheidungskraft "Homes & Gardens" als Marke nicht …
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
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• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
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• BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 08.10.2007 - 30 W (pat) 34/05
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 31/07
• BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
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• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
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• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 3/07
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• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
• BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
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• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06
• BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 298/03
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
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• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 97/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05
• BPatG, 20.02.2006 - 33 W (pat) 266/03
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
• BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05
• BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 94/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
• BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 116/04
• BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 115/04
• BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 3/03
• BPatG, 21.10.2004 - 25 W (pat) 31/03
• BPatG, 17.08.2004 - 33 W (pat) 435/02
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
• BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 175/02
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 247/03
• BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 548/22
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 545/22
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
• BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 515/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnzimmer Kita" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 548/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bühler Healthcare (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 577/21
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2017 - 25 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "realTargeting" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebe Filme" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

  Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Call a Scientist" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "concertini" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07

  Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 3/09

  "Pride Week" für Werbe- und Veranstaltungsbereich als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05

  "simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
• BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 42/06
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 53/06

  Unterscheidungskraft bei Benennung einer Marke als "Life-Marketing"; Vorliegen …
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
• BPatG, 27.02.2008 - 32 W (pat) 54/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 81/05
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 11/06
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 253/04
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 183/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 70/06
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 257/03
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 120/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 209/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 207/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 130/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 134/04
• BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
• BPatG, 16.08.2006 - 33 W (pat) 56/06
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 30/04
• BPatG, 21.07.2006 - 33 W (pat) 47/04
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 127/05
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 29/06
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
• BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05
• BPatG, 01.06.2006 - 33 W (pat) 54/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 14/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 49/05
• BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 31/05
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 93/05
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 173/04
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 203/04
• BPatG, 29.11.2005 - 33 W (pat) 236/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 283/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 279/04
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 265/03
• BPatG, 03.11.2005 - 33 W (pat) 215/03
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 162/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
• BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 128/03
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 273/02
• BPatG, 10.05.2005 - 24 W (pat) 209/04
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 14.03.2005 - 30 W (pat) 182/03
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 185/03
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 126/03
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 41/03
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
• BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02
• BPatG, 30.11.2004 - 33 W (pat) 96/03
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 288/03
• BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 93/03
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 45/04
• BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 414/02
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 56/04
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
• BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 38/03
• BPatG, 08.09.2004 - 28 W (pat) 132/03
• BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02

  Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 317/03
• BPatG, 30.06.2004 - 26 W (pat) 162/01
• BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 268/03
• BPatG, 06.04.2004 - 24 W (pat) 212/02
• BPatG, 17.03.2004 - 29 W (pat) 190/02
• BPatG, 26.03.2026 - 25 W (pat) 30/23
• BPatG, 13.01.2026 - 28 W (pat) 540/21
• BPatG, 09.12.2025 - 28 W (pat) 507/24
• BPatG, 03.12.2025 - 25 W (pat) 541/22
• BPatG, 23.04.2024 - 26 W (pat) 510/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 508/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 112/05
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2008 - 17 W (pat) 2/08

  Wesentliche Bedeutung der im Anspruch enthaltenen technischen Anweisungen bei der …
• BPatG, 03.06.2008 - 33 W (pat) 137/06
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06
• BPatG, 26.02.2008 - 33 W (pat) 23/06
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 09.10.2007 - 33 W (pat) 94/05
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 66/05
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 54/07
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 195/04
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 06.02.2007 - 33 W (pat) 210/04
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 181/04
• BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 146/04
• BPatG, 12.12.2006 - 33 W (pat) 160/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 22.11.2006 - 32 W (pat) 39/05
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 104/04
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 32/04
• BPatG, 24.10.2006 - 33 W (pat) 174/04
• BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06
• BPatG, 10.10.2006 - 33 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 297/03
• BPatG, 17.07.2006 - 33 W (pat) 45/04
• BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 43/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 1/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 18.05.2006 - 32 W (pat) 115/03
• BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
• BPatG, 13.03.2006 - 30 W (pat) 82/04
• BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
• BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
• BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 193/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
• BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 89/03
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 93/03
• BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
• BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 263/02
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 86/02
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 92/02
• BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
• BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 34/03
• BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
• BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
• BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 173/02
• BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 22/02
• BPatG, 03.03.2026 - 26 W (pat) 9/23
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 28/23
• BPatG, 26.06.2025 - 25 W (pat) 6/24
• BPatG, 19.07.2012 - 25 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 84/07
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 115/08
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 20/05
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 56/07
• BPatG, 15.03.2007 - 33 W (pat) 33/06
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 264/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 233/04
• BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 144/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 107/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 225/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 193/04
• BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 136/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 126/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 240/03
• BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 56/04
• BPatG, 14.03.2006 - 33 W (pat) 232/02
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 92/05
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 171/04
• BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04

  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 146/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 151/03
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 206/03
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 195/03
• BPatG, 26.04.2005 - 33 W (pat) 163/02
• BPatG, 13.12.2004 - 30 W (pat) 114/03
• BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 264/02
• BPatG, 26.11.2004 - 33 W (pat) 55/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 45/03
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 136/02
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01
• BPatG, 03.08.2004 - 33 W (pat) 130/02
• BPatG, 23.06.2004 - 26 W (pat) 2/01
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03