Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Agrarsektor - Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden - Entschädigung der Tierzüchter - Anmelde- und Stillhaltepflichten - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Begriffe "bestehende Beihilfe" und "neue Beihilfe" - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-128/19
• EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Umgekehrt unterliegen staatliche Beihilfen, die nicht von der Verordnung Nr. 702/2014 erfasst werden, weiterhin der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Pflicht zur Anmeldung und zur Unterlassung der Durchführung (vgl. entsprechend Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 59, 60 und 86 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.03.2013 - C-129/12

  Magdeburger Mühlenwerke - Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 45 Auch wenn die Verordnung Nr. 702/2014 den in ihrem Art. 51 Abs. 1 verwendeten Begriff "gewährt" nicht definiert, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine Beihilfe ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen Rechtsanspruch auf Empfang einer Unterstützung aus staatlichen Mitteln verleiht, als gewährt anzusehen ist, so dass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40, …und vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a., C-385/18, EU:C:2019:1121, Rn. 36).
• EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer einer zuvor genehmigten Beihilferegelung in Verbindung mit oder ohne Erhöhung der für diese Regelung bewilligten Haushaltsmittel eine neue Beihilfe einführt, die sich von der genehmigten Beihilferegelung unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 46 und 47…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 58…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 59, und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 50, 58 und 59).

• EuGH, 19.12.2019 - C-385/18

  Arriva Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 45 Auch wenn die Verordnung Nr. 702/2014 den in ihrem Art. 51 Abs. 1 verwendeten Begriff "gewährt" nicht definiert, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine Beihilfe ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen Rechtsanspruch auf Empfang einer Unterstützung aus staatlichen Mitteln verleiht, als gewährt anzusehen ist, so dass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40, und vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a., C-385/18, EU:C:2019:1121, Rn. 36).
• EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Konsequenzen ziehen, ohne dass sich jedoch aus ihren Entscheidungen eine Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt ergäbe, für die die Kommission - unter der Kontrolle des Gerichtshofs - ausschließlich zuständig ist (Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46).
• EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Während nach Art. 108 Abs. 1 AEUV bestehende Beihilfen durchgeführt werden dürfen, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, sieht Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, dass Vorhaben zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Beihilfen der Kommission rechtzeitig zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, Carrefour Hypermarchés u. a., C-510/16, EU:C:2018:751, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer einer zuvor genehmigten Beihilferegelung in Verbindung mit oder ohne Erhöhung der für diese Regelung bewilligten Haushaltsmittel eine neue Beihilfe einführt, die sich von der genehmigten Beihilferegelung unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 46 und 47…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 58…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 59, …und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 50, 58 und 59).
• EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer einer zuvor genehmigten Beihilferegelung in Verbindung mit oder ohne Erhöhung der für diese Regelung bewilligten Haushaltsmittel eine neue Beihilfe einführt, die sich von der genehmigten Beihilferegelung unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 46 und 47, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 58…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 59, …und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 50, 58 und 59).
• EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Rn. 37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer einer zuvor genehmigten Beihilferegelung in Verbindung mit oder ohne Erhöhung der für diese Regelung bewilligten Haushaltsmittel eine neue Beihilfe einführt, die sich von der genehmigten Beihilferegelung unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 46 und 47…, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 58, vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat, C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 59, …und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 50, 58 und 59).

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• EuGH, 03.07.2025 - C-653/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Von …

  Rn. 34 Der Gerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass eine Beihilfe ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen sicheren Rechtsanspruch auf eine Beihilfe verleiht, als gewährt anzusehen ist, so dass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (…Urteile vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a., C-385/18, EU:C:2019:1121, Rn. 36, und vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2021 - 6 A 10376/21

  Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next …

  Rn. 67 In Ermangelung eines formalen Fehlers kommt es dementsprechend nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 20. Mai 2021 - C-128/19 -, juris Rn. 47, …und vom 21. Juli 2016 - C-493/14 -, juris Rn. 51) dazu führt, nicht mehr von einer Freistellung der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht ausgehen zu können.
• EuGH, 28.04.2022 - C-251/21

  Piltenes meži - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer …

  Rn. 78 Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Verordnung Nr. 702/2014, wie sich bereits aus ihrem Titel ergibt, zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Einzelbeihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt und infolgedessen zu ihrer Freistellung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen allgemeinen Anmeldepflicht dient, sofern diese Einzelbeihilfen alle in der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 47).

  Rn. 79 Eine derartige Freistellungsverordnung schließt nicht aus, dass eine konkrete Einzelbeihilfe, die zu einer der dort aufgezählten Arten gehört, ohne aber die Voraussetzungen zu erfüllen, unter denen sie auf der Grundlage der Freistellungsverordnung für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden kann, dafür gleichwohl nach einer speziellen Prüfung in Betracht kommt, sofern die Beihilfe der Kommission zuvor gemeldet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 57, 59, 86 und 87, sowie vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-52/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. …

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania (C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania (C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 42), sowie entsprechend Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar (…C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Vor dem Beitritt des …

  Dagegen sieht Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, dass Vorhaben zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Beihilfen der Kommission rechtzeitig zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat (Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2022 - T-718/20

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rettungsbeihilfe …

  Rn. 83 Was zunächst den ersten in Rn. 71 der Leitlinien vorgesehenen Fall betrifft, nämlich dass weniger als zehn Jahre seit der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe verstrichen sind, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Beihilfe ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen Rechtsanspruch auf Empfang einer Unterstützung aus staatlichen Mitteln verleiht, als gewährt anzusehen ist, so dass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40…, vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a., C-385/18, EU:C:2019:1121, Rn. 36, und vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …

  {FN:54} Vgl. Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania (C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil Azienda Sanitaria Provinciale di Catania).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2025 - C-653/23

  Karaman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  {FN:10} Vgl. Urteil vom 20. Mai 2021, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania (C-128/19, EU:C:2021:401, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).