Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15

• EU-Kommission

  Bayer / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2
  1. Handlungen der Organe; Einzelfallentscheidung; Zustellung; Begriff

• EU-Kommission

  Bayer / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Zustellung einer Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 29.05.1991 - T-12/90
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-195/91
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91 P

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (5)

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• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  1 Die Bayer AG, eine Gesellschaft deutschen Rechts (im folgenden: Rechtsmittelführerin), hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. Juli 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90 (Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219) eingelegt, soweit damit ihre Klage als unzulässig abgewiesen worden ist und ihr die Kosten auferlegt worden sind.

  10 Aufgrund dieser Erwägungen hat das Gericht mit Urteil vom 29. Mai 1991 (a. a. O.) die Klage der Rechtsmittelführerin als unzulässig abgewiesen und dieser die Kosten auferlegt.

• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  13 Hierzu ist festzustellen, daß der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555) entschieden hat, daß die vom Gericht festgestellten Mängel nicht den Schluß zulassen, daß die in jener Rechtssache streitige Entscheidung inexistent sei.
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  12 Die Rechtsmittelführerin hat erstmals in der Sitzung vom 25. Juni 1992 geltend gemacht, daß die Entscheidung der Kommission inexistent sei, und dies mit Ausführungen begründet, die dem in den Randnummern 71 bis 77 des Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) wiedergegebenen Vorbringen gleichen.
• EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Orlandi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Die genannte Beschränkung stehe nämlich im Widerspruch zu der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613), wonach es ausreiche, konkret zu prüfen, ob der fragliche Irrtum über eine Frist entschuldbar sei.
• EuGH, 18.10.1977 - 25/68

  Schertzer / Parlament

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Die genannte Beschränkung stehe nämlich im Widerspruch zu der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613), wonach es ausreiche, konkret zu prüfen, ob der fragliche Irrtum über eine Frist entschuldbar sei.

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  Rn. 45 Tatsächlich hat das Gericht in dem angefochtenen Beschluss die vom Gerichtshof im Urteil Bayer/Kommission entwickelten Kriterien zwar bekräftigt, sodann aber befunden, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 der Satzung nur dann vorliegen könne, wenn sich das fragliche Ereignis nicht vermeiden lasse und folglich den entscheidenden Grund dafür bilde, dass der Betroffene die vorgesehene Frist nicht gewahrt habe (im Folgenden: Unvermeidbarkeitskriterium){FN-VERWEIS:25}.

  Rn. 49 Jener Beschluss (wie auch der angefochtene Beschluss) weicht offenbar von der auf das Urteil Bayer/Kommission zurückgehenden Rechtsprechung ab, soweit der Gerichtshof die vom Gericht vorgenommene Anwendung des Unvermeidbarkeitskriteriums bestätigt hat.

  Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung der Umstände, auf die sich die Parteien berufen, um das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt auf der Grundlage der sich aus dem Urteil Bayer/Kommission ergebenden Kriterien darzutun, letztlich vom Einzelfall abhängt.

  {FN:18} Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412).

  {FN:20} Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (…C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

  {FN:27} Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32).

  {FN:39} Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (…C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  Im Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P (Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619) habe der Gerichtshof das Vorbringen, daß die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung verstoßen habe, zurückgewiesen, weil dies nicht wirksam vor dem Gericht geltend gemacht worden sei.
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

  Im Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P (Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619) habe der Gerichtshof das Vorbringen, daß die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung verstoßen habe, zurückgewiesen, weil dies nicht wirksam vor dem Gericht geltend gemacht worden sei.

• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Zu dem auf höhere Gewalt und Zufall gestützten Vorbringen der SNCF macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelltenÜbermittlungsschwierigkeiten innerhalb der Empfängergesellschaft keinen Zufall oder Fall höherer Gewalt dar (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 12), dies gelte insbesondere dann, wenn das schlechte Funktionieren auf Fehler von Beschäftigten des Unternehmens zurückgehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 33).
• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Gemäß dieser Rechtsprechung setzt eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraus, die nach den internen Vorschriften der Empfangseinheit für das jeweilige Gebiet zuständig ist, da eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg, EU:C:1994:412, Rn. 20;… vgl. auch Urteil vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg, EU:T:1998:198, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere muss der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil Bayer/Kommission, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:1994:412, Rn. 32).

• EuG, 27.03.2017 - T-603/15

  Frank/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Rahmenprogramm für Forschung und …

  Rn. 79 Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der unmittelbar auf dem Bestreben beruht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu wahren, kann sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsuchenden, der alle Wachsamkeit und Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, EU:C:2003:281, Rn. 24, vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, EU:T:1991:25, Rn. 28 und 29, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 26, …und Beschluss vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, EU:T:2011:133, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Insbesondere müssen die Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32).

  Rn. 23 Jedenfalls kann sich das Königreich Belgien nicht darauf berufen, die Kanzlei des Gerichts habe es verspätet über die fehlgegangene Beförderung der Urschrift der Klageschrift informiert, da es einzig dem Kläger obliegt, den Ablauf des Verfahrens sorgfältig zu überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 32), so dass es folglich nicht dem Gericht obliegt, die fehlende Sorgfalt des Rechtsmittelführers auszugleichen.

  Rn. 29 Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die vollständige Kenntnis der Endgültigkeit einer Entscheidung und der nach Art. 230 EG geltenden Klagefrist als solche nicht ausschließt, dass ein Rechtsbürger einen entschuldbaren Irrtum geltend machen kann, der geeignet ist, die Verspätung seiner Klage zu rechtfertigen, da nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 26) ein solcher Irrtum insbesondere dann eintreten kann, wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24).

• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - …

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung in verschiedenen Zusammenhängen wie dem Agrarrecht oder den in Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs festgelegten Rechtsbehelfsfristen erfasst der Begriff der höheren Gewalt nicht nur die absolute Unmöglichkeit, sondern ist im Sinne von außerhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegenden Umständen zu verstehen, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 31, und vom 17. Oktober 2002, Parras Medina, C-208/01, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, umfasst der Begriff der höheren Gewalt demgemäß ein objektives Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, und ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 32, und Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

  Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - …

  {FN:15} - Die Frage, ob ein Unterschied zwischen den Begriffen besteht, hat er in seinem Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 33), explizit offen gelassen.

  {FN:16} - Siehe etwa Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1967, SIMET/Hohe Behörde (C-25/65, Slg. 1967, 42, 56), Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission (C-102/92, Slg. 1993, I-801, Randnr. 20), Urteil Bayer/Kommission, zitiert in Fn.15, Randnr. 32.

  {FN:19} - Urteil Bayer/Kommission, zitiert in Fn.15, Randnr. 32; Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM (C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 25).

• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission

  Es reiche vielmehr aus, wenn die Entscheidung in Form einer schlichten schriftlichen Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers gelange, so daß dieser von ihr Kenntnis nehmen könne (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1957 in der Rechtssache 8/56, ALMA/Hohe Behörde, Slg. 1957, 191, 200, und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnrn.
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift …
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

  Hoechst / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92

  Shell / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …
• EuG, 05.10.2009 - T-40/07

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.05.2013 - T-130/13

  Honnefelder / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
• EuGH, 15.05.2003 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB - "Rechtsmittel - Beschluss 93/731/EG - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

  Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines - "Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.04.2005 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuG, 30.04.2025 - T-102/23

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt …
• EuGH, 02.10.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGöD, 04.02.2011 - F-34/10

  Arango Jaramillo u.a. / EIB
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• EuG, 27.09.2007 - T-8/95

  Pelle und Konrad / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Antrag …
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGöD, 28.06.2011 - F-49/10

  De Nicola / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …
• EuGH, 23.11.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim
• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• EuG, 18.12.2008 - T-293/07

  Lofaro / Kommission
• EuG, 27.09.2007 - T-9/95

  Konrad / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
• EuGH, 29.10.2004 - C-360/02

  Ripa di Meana / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 19.09.2005 - T-321/04

  Air Bourbon / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu …
• EuG, 12.10.2009 - T-283/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• EuG, 15.03.2007 - T-5/07

  Belgien / Kommission
• EuG, 14.02.2001 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - "Unzulässigkeit - Zugang zu den Dokumenten der Organe"
• EuG, 14.05.1996 - T-194/95

  Area Cova, SA und andere gegen Rat der Europäischen Union. - Streithilfe.
• EuG, 13.01.2009 - T-456/08

  SGAE / Kommission
• EuGöD, 15.12.2009 - F-8/09

  Apostolov / Kommission
• EuG, 21.03.2002 - T-218/01

  Laboratoire Monique Rémy / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Fristen - …
• EuG, 09.03.2000 - T-29/97
• EuG, 29.09.1999 - T-148/98

  Evans u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verspätung - Unzulässigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …
• EuG, 13.01.2021 - T-652/20

  TO/ EUA
• EuG, 20.02.2013 - T-422/12

  Kappa Filter Systems / HABM (THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 24.03.2022 - T-544/21

  Cheers Interactive (India)/ EUIPO - Furrion Property (Représentation de trois …
• EuG, 07.09.2017 - T-174/17

  LSL Svenskmärkning/ EUIPO (FROM SWEDEN)
• EuG, 10.06.2014 - T-661/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAFENO)
• EuG, 08.05.2012 - T-675/11

  Maxcom / OHMI - Mascom (maxcom)