Rechtsprechung
| EuGH, 28.07.2016 - C-240/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 3 - Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Verwaltungsabgaben - Anwendung von Bestimmungen über das ...
- Europäischer Gerichtshof
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 3 - Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Verwaltungsabgaben - Anwendung von Bestimmungen über das ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni gegen Istituto Nazionale di Statistica - ISTAT u.a.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
- EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.07.2013 - C-228/12
Vodafone Omnitel u.a. - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Sie können somit nicht der Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Aufgaben als den in dieser Bestimmung aufgeführten dienen, insbesondere nicht der Deckung aller Arten von Verwaltungskosten der NRB (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a., C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 38 bis 40 und 42).Daher darf die Gesamtheit der Einnahmen, die mit der fraglichen Abgabe erzielt werden, nicht die Gesamtheit der Kosten übersteigen, die für diese Tätigkeiten anfallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a., C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 41 und 42).
- EuGH, 13.11.2003 - C-153/02
Neri - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung der Diplome - Von einer Universität …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Vielmehr hat der Gerichtshof in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfrage einfügt, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 34 und 35, …und vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France, C-28/04, EU:C:2005:418, Rn. 14). - EuGH, 14.09.1999 - C-249/97
Gruber - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Abfindung bei Auflösung des …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Rn. 31 Der Gerichtshof darf daher seine Beurteilung der Frage, ob die beiden letztgenannten Bestimmungen noch auf die AGCOM Anwendung fanden, als der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens beim vorlegenden Gericht anhängig wurde, nicht an die Stelle der Beurteilung des vorlegenden Gerichts setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999, Gruber, C-249/97, EU:C:1999:405, Rn. 19) und hat davon auszugehen, dass dies der Fall ist. - EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
Tod's und Tod's France - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Vielmehr hat der Gerichtshof in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfrage einfügt, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 34 und 35, und vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France, C-28/04, EU:C:2005:418, Rn. 14). - EuGH, 06.03.2008 - C-82/07
Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones - Elektronische Kommunikation - …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Rn. 32 Was erstens Art. 3 der Rahmenrichtlinie betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung in ihrer ursprünglichen Fassung gemäß dem elften Erwägungsgrund dieser Richtlinie im Wesentlichen darauf abzielte, durch die Sicherstellung der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der NRB zu garantieren (Urteil vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 13).
- EuGH, 30.01.2018 - C-360/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …
Rn. 64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsabgaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie von Unternehmen, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, erheben können, um die Tätigkeiten der NRB zu finanzieren, insgesamt lediglich der Deckung der administrativen Kosten für die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten dienen dürfen (Urteil vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.06.2020 - C-378/19
Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des …
Rn. 43 Da der Gerichtshof in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfrage einfügt, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen hat, hat der Gerichtshof die Vorlagefrage ausschließlich anhand der vom vorlegenden Gericht dargelegten Bestimmungen zu beantworten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 30 und 31). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-226/22
Nexive Commerce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste in der …
{FN:22} Aus Art. 3 Abs. 3 und 3a der Richtlinie 2002/21 ergibt sich gemäß dem Urteil vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 36), dass "die [Richtlinie 2002/21] nunmehr verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der NRB zu gewährleisten, im Wesentlichen dafür sorgen, dass sämtliche NRB über die finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, die für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind …" Hervorhebung nur hier.{FN:25} Urteile vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (…C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 38 bis 40 und 42), und vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 45).
{FN:26} Urteile vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (…C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 41 und 42), und vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 46).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11
Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …
Rn. 86 vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016 - C-240/15 -, juris Rdnr. 45 f., vom 18. Juli 2013 - C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12 -, juris Rdnr. 38 ff., vom 27. Juni 2013 - C-71/12 -, juris Rdnr. 22 f., vom 21. Juli 2011 - C-284/10 -, juris Rdnr. 22 f. und vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 -, juris Rdnr. 32 ff.,. - EuGH, 26.07.2017 - C-560/15
Europa Way und Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
Mit der Richtlinie 2009/140 beabsichtigte der Unionsgesetzgeber, wie sich aus deren 13. Erwägungsgrund ergibt, die Unabhängigkeit der NRB zu stärken, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen (Urteile vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 32 und 34, …sowie vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros, C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 45). - EuGH, 29.04.2020 - C-399/19
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 23 Postepay, die Fastweb SpA, die Wind Tre SpA und die Sky Italia SpA tragen im Wesentlichen vor, dass die Vorlagefragen nach Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unzulässig seien, da die Vorlageentscheidung nicht die Gründe darstelle, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts habe, obwohl der Gerichtshof die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, deren Finanzierung durch einen Beitrag der Beteiligten sichergestellt werden könne, bereits sehr genau bezeichnet habe und er bereits zweimal, in den Urteilen vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495), und vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608), Gelegenheit gehabt habe, zu den italienischen Vorschriften Stellung zu nehmen.Rn. 37 Diese Erwägungen wurden vom Gerichtshof in den Urteilen vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 45 und 46), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 64), wiederholt.
- EuGH, 19.10.2016 - C-424/15
Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Rahmenrichtlinie in seiner ursprünglichen Fassung gemäß dem elften Erwägungsgrund dieser Richtlinie zwar im Wesentlichen darauf abzielte, durch die Sicherstellung der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der NRB zu garantieren, der Unionsgesetzgeber aber mit der Richtlinie 2009/140, wie in deren 13. Erwägungsgrund dargelegt, beabsichtigte, die Unabhängigkeit der NRB zu stärken, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 32 und 34). - Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-764/23
Cairo Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
Wie der Gerichtshof in Erinnerung gerufen hat, sind die Abs. 3 und 3a dieses Artikels vom Unionsgesetzgeber mit der Richtlinie 2009/140 geändert bzw. hinzugefügt worden, um die Unabhängigkeit der NRB im Hinblick auf eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu stärken und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen, wie sich aus dem 13. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, C-240/15, EU:C:2016:608, Rn. 34 und 35, …sowie vom 26. Juli 2017, Europa Way et Persidera, C-560/15, im Folgenden: Urteil Europa Way und Persidera, EU:C:2017:593, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Beeinträchtigung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden - Anwendung von Bestimmungen über die Senkung und Begrenzung der öffentlichen Ausgaben auf die nationalen Regulierungsbehörden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
- EuGH, 28.07.2016 - C-240/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 09.03.2010 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
Rn. 43 Allerdings ist die finanzielle Unabhängigkeit der NRB aus der Sicht der Rahmenrichtlinie nicht unbegrenzt, denn es heißt dort: "Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen." Diese Aussage steht im Einklang mit dem Urteil Kommission/Deutschland{FN-VERWEIS:40}, in dem der Gerichtshof die Ausübung bestimmter parlamentarischer Kontrollbefugnisse gegenüber den mit dem Schutz personenbezogener Daten betrauten nationalen Stellen gebilligt hat.{FN:22} - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 42).
Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, dass "[d]ie Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten … somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist" (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, …und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).
{FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 41 und 43).
{FN:35} - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 43 bis 45).
{FN:36} - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 18).
Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des [Staats] sicher sein" (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).
{FN:40} - Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 43 bis 46).
{FN:41} - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 46).
- EuGH, 16.10.2012 - C-614/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, dass "[d]ie Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten … somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist" (…Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).{FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (…C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 41 und 43).
{FN:32} - Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 42), und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (…C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 52).
{FN:33} - Urteil vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 51).
- EuGH, 18.07.2013 - C-228/12
Vodafone Omnitel u.a. - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:44} - Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 38 und 40).{FN:45} - Diese Feststellungen trifft der Gerichtshof (eben zu den in Italien von der AGCOM erhobenen Abgaben) in den Urteilen vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 41).
- EuGH, 08.04.2014 - C-288/12
Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
Der Gerichtshof stellte dazu fest: "Das Erfordernis, die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine unabhängige Stelle zu überwachen, ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, nämlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV" (Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).{FN:32} - Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 42), und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 52).
- EuGH, 06.10.2010 - C-389/08
Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:25} - Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (…C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 29), und vom 17. September 2015, KPN (…C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53 und 54).{FN:26} - Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 30), und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache KPN (C-85/14, EU:C:2015:245, Nrn. 110 bis 117).
- EuGH, 17.09.2015 - C-85/14
KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:25} - Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (…C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (…C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 29), und vom 17. September 2015, KPN (C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53 und 54).{FN:26} - Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (…C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 30), und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache KPN (C-85/14, EU:C:2015:245, Nrn. 110 bis 117).
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:43} - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 134 und 135), festgestellt: "Artikel 108 EG [soll] die EZB im Wesentlichen vor jedem politischen Druck bewahren, damit sie die für ihre Aufgaben gesetzten Ziele durch die unabhängige Ausübung der spezifischen Befugnisse, über die sie zu diesen Zwecken nach dem EG-Vertrag und der Satzung des ESZB verfügt, wirksam verfolgen kann. - EuGH, 27.06.2013 - C-71/12
Vodafone Malta und Mobisle Communications - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
In diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 23). - EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:27} - Urteile vom 24. April 2008, Arcor (C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 153 bis 156), und vom 3. Dezember 2009, Kommission/Deutschland (…C-424/07, EU:C:2009:749, Rn. 61). - EuGH, 03.12.2009 - C-424/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
{FN:27} - Urteile vom 24. April 2008, Arcor (…C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 153 bis 156), und vom 3. Dezember 2009, Kommission/Deutschland (C-424/07, EU:C:2009:749, Rn. 61). - EuGH, 26.06.2008 - C-284/06
Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
- EuGH, 28.02.2013 - C-556/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
- EuGH, 21.03.2013 - C-375/11
Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 …
- EuGH, 18.04.2013 - C-625/10
Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des …
- EuGH, 06.03.2008 - C-82/07
Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones - Elektronische Kommunikation - …
- EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14
KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".