Rechtsprechung
| EuGH, 28.10.1999 - C-253/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993
- Judicialis
EAGFL; ; Entscheidung 97/333/EG
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
"EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993"
- EU-Kommission
Italien / Kommission
Verordnung Nr. 729/70 des Rates
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ... - EU-Kommission
Italien / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1993; Interventionsankäufe von Rindfleisch; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch; Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl; Verwaltung und Kontrolle der Prämienregelung für Mutterschafe und -ziegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EAGFL; Entscheidung 97/333/EG
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
- EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.03.1988 - 347/85
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).Was das Zusammentreffen einer Einzelberichtigung und einer pauschalen Berichtigung angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung zusätzliche Lasten, die aus nationalen Maßnahmen folgen, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Gemeinschaft gefährden und somit die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen können, nicht vom EAGFL finanziert werden und sind in jedem Fall von dem betroffenen Mitgliedstaat zu tragen (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 12).
Weist die Kommission nicht die gesamten von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurück, sondern bemüht sich um eine Feststellung der finanziellen Auswirkungen des rechtswidrigen Handelns durch Berechnungen, die auf einer Beurteilung der Lage beruhen, die auf dem fraglichen Markt ohne die Verletzung eingetreten wäre, so hat der Mitgliedstaat die Unrichtigkeit dieser Berechnungen darzutun (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 15).
- EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28).Der betroffene Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nicht durch bloße Behauptungen erschüttern, die nicht durch Umstände gestützt werden, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und einsatzfähigen Kontrollsystems nachgewiesen werden soll (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990, Deutschland/Rat, Randnr. 28), wie die Einleitung von Reformen oder die Entschlossenheit der Regionalbehörden, die Prüfer besser vorzubereiten.
- EuGH, 19.02.1991 - C-281/89
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118).
- EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
Niederlande / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14).Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).
- EuGH, 12.06.1990 - 8/88
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Folglich muß die Kommission ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, daß der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführte hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23). - EuGH, 17.09.1998 - C-323/96
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28). - EuGH, 06.10.1993 - C-55/91
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18). - EuGH, 01.10.1998 - C-242/96
Italien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118). - EuGH, 15.05.1984 - 121/83
Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-147/99
Italien / Kommission
Zum Argument der Italienischen Republik, wonach eine Pauschalkürzung im vorliegenden Fall ausgeschlossen wäre, wies die Kommission auf das Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 hin.Dieser dritte Klagegrund schließt sich dem entsprechenden Vorbringen der Italienischen Republik in den Rechtssachen C-242/96(49) und C-253/97(50) betreffend entsprechende Berichtigungen in den Vorjahren an.
L 74, S. 18.7: - Zusammenfassender Bericht, Nr. 4.5.1.1.1.3., Buchstabe b. 8: - Klageschrift, Nr. 12.9: - Siehe nur die Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-240/97 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-6571) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529).
10: - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 39.11: - Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14.12: - Urteil Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17, unter Verweis auf das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19).
31: - Zitiert in Fußnote 29.32: - Siehe hiezu die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Nr. 64).
46: - Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnrn.
48: - Siehe oben, Nr. 75.49: - Zitiert in Fußnote 46.50: - Italien/Kommission, zitiert in Fußnote 9.51: - Zitiert in Fußnote 46, Randnr. 124 m. w. N. 52: - Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 60, unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79 (Italien/Kommission, Slg. 1981, 205).
Siehe zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache C-374/99, zitiert in Fußnote 34, Nrn. 41 und 52.55: - Siehe schon die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97, zitiert in Fußnote 32, Nr. 21.56: - Siehe auch oben, Nr. 81, und den Sitzungsbericht, Nrn. 62 und 68.57: - Nr. 100.58: - Siehe oben, Nr. 73.
- EuGH, 06.12.2001 - C-373/99
Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - …
Wie der Gerichtshof entschieden hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).Ferner kann ein Mitgliedstaat, der nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Anwendung der Regeln für das Funktionieren des EAGFL, Abteilung Garantie, keine oder unzureichende Kontrollen durchgeführt hat, die Feststellungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur dadurch entkräften, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (siehe Urteil Italien/Kommission, Randnr. 7).
Hinsichtlich der angeblich gegenüber den finanziellen Berichtigungen für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 unterschiedlichen Würdigung folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass dem betreffenden Mitgliedstaat daraus, dass die Kommission die erforderliche Berichtigung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht erwächst, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern (siehe Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).
- EuGH, 06.03.2001 - C-278/98
Niederlande / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (siehe Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 6).
- EuGH, 11.01.2001 - C-247/98
Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994"
Wie der Gerichtshof entschieden hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 6).
- EuGH, 19.01.2006 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
Nach einem Grundprinzip der Gemeinschaftsförderung kann nämlich die Gemeinschaft, wie die Generalanwältin in Nummer 77 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, nur tatsächlich entstandene Kosten bezuschussen (vgl. in diesem Sinne - im Bereich des Rechnungsabschlusses - Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 66, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26). - EuG, 03.04.2017 - T-28/16
Deutschland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
Rn. 31 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie es aufgrund von Verstößen gegen Unionsrecht, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, ablehnt, bestimmte Ausgaben dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder dem ELER anzulasten, das Vorliegen dieser Verstöße nachweisen muss (Urteil vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 6).Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (Urteile vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 7, …und vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission, C-349/97, EU:C:2003:251, Rn. 48).
- EuGH, 24.02.2005 - C-300/02
Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …
Gelingt dem Mitgliedstaat der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, nicht, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 7). - EuGH, 07.07.2005 - C-5/03
Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und …
46 Wie in Randnummer 38 dieses Urteils festgestellt worden ist, obliegt es der Kommission, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6). - EuGH, 08.05.2003 - C-349/97
Spanien / Kommission
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es der Kommission obliegt, einen Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6). - EuGH, 30.04.2020 - C-797/18
Griechenland/ Kommission (Dauergrünland) - Rechtsmittel - Europäischer …
Daher steht dem Zusammentreffen einer punktuellen Berichtigung und einer pauschalen Berichtigung grundsätzlich nichts entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 72 bis 74, …und vom 15. Juni 2017, Spanien/Kommission, C-279/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:461, Rn. 72). - EuGH, 09.01.2003 - C-157/00
Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis …
- EuG, 12.03.2019 - T-135/15
Italien/ Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Von der Gemeinschaftsfinanzierung …
- EuG, 05.07.2012 - T-86/08
Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-331/00
Griechenland / Kommission
- EuGH, 15.10.2014 - C-417/12
Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - …
- EuG, 12.09.2007 - T-243/05
Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-177/00
Italien / Kommission
- EuG, 22.01.2013 - T-46/09
Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
- EuGH, 13.07.2000 - C-46/97
Griechenland / Kommission - "Rechnungsabschluß des EAGFL - Haushaltsjahr 1992"
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 07.05.2019 - T-239/17
Deutschland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-243/97
Griechenland / Kommission - "Rechnungsabschluß des EAGFL - Haushaltsjahr 1993"
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-5/03
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuGH, 23.09.2004 - C-297/02
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-373/99
Griechenland / Kommission
- EuG, 12.05.2016 - T-384/14
Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
- EuG, 08.10.2015 - T-358/13
Italien / Kommission - ELER - Rechnungsabschluss der Zahlstellen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98
Griechenland / Kommission
- EuG, 28.01.2016 - T-667/14
Slowenien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …
- EuGH, 16.12.2004 - C-24/03
Italien / Kommission
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| Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
- EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 01.10.1998 - C-242/96
Italien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
9: - Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 114), vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.10: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58).
11: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58, mit weiteren Nachweisen).
12: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58, mit weiteren Nachweisen).
13: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 59).
14: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 59).
19: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).
20: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).
25: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).
26: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 116).
27: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 116).
29: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 118).
30: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 120).
37: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 122).
38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40).
42: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 122).
46: - Die Klage Italiens war auch in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen worden, Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).
- EuGH, 12.06.1990 - 8/88
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
16 bis 18) und vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40).
- EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40).
- EuGH, 17.09.1998 - C-323/96
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40). - EuGH, 24.03.1988 - 347/85
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
36: - Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16). - EuGH, 06.10.1993 - C-55/91
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40). - EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
Niederlande / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
15: - Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14) und Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 122). - EuGH, 12.07.1984 - 49/83
Luxemburg / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
16: - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83 (Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30). - EuGH, 02.06.1994 - C-2/93
Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
9: - Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 114), vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn. - EuGH, 15.05.1984 - 121/83
Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
28: - Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83 (Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26).
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