Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 149/2008 - Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen - Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 - Entscheidung der Kommission, mit der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 149/2008 - Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen - Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 - Entscheidung der Kommission, mit der ...

• Wolters Kluwer

  Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Klagerecht von Umweltverbänden begrenzt

Besprechungen u.ä.

• jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

  Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012, Stichting Natuur En Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T"338/08) mit dem das Gericht die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Klägerinnen auf ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.06.2012 - T-338/08
• EuGH, 21.11.2012 - C-404/12
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-404/12
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12 P, C-405/12 P

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 17 Das Gericht hat jedoch in Rn. 54 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass er die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union an den Bestimmungen eines internationalen Übereinkommens, die für den Einzelnen nicht das Recht begründeten, sich darauf vor Gericht zu berufen, zu messen habe, wenn die Union eine bestimmte im Rahmen dieses Übereinkommens übernommene Verpflichtung habe umsetzen wollen oder wenn der Rechtsakt des abgeleiteten Rechts ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Übereinkommens verweise (Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31).

  Rn. 38 Zum anderen betreffe das Urteil Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) lediglich den Fall, dass die Union eine bestimmte im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung habe erfüllen wollen, was im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zutreffe.

  Rn. 41 Zum Urteil Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) bringt sie vor, es könne nicht dahin ausgelegt werden, dass es die Prüfung jedes Unionsrechtsakts im Hinblick auf das internationale Abkommen erlaube, das dieser Rechtsakt gegebenenfalls umsetze.

  Rn. 48 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass er, wenn die Union eine bestimmte aufgrund der im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder der fragliche Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieser Übereinkommen verweist, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts und der zu seiner Durchführung vorgenommenen Handlungen im Hinblick auf die Vorschriften dieser Übereinkommen zu prüfen hat (vgl. Urteile Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23, Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111, und Italien/Rat, C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).

  Rn. 51 Zweitens ist zum Urteil Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) festzustellen, dass die dort fraglichen Unionsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Antidumpingsystem standen, das insofern eine sehr dichte Gestaltung und Anwendung aufweist, als es Maßnahmen gegenüber Unternehmen vorsieht, denen Dumpingpraktiken vorgeworfen werden.

  Konkret war die Grundverordnung in der betreffenden Rechtssache in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft festgelegt worden, insbesondere denjenigen, die sich aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ergeben, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 bis 1979 ausgehandelt wurden (…ABl. 1980, L 71, S. 1), angenommen wurde (vgl. Urteil Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 30).

• EuGH, 22.06.1989 - 70/87

  FEDIOL / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 17 Das Gericht hat jedoch in Rn. 54 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass er die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union an den Bestimmungen eines internationalen Übereinkommens, die für den Einzelnen nicht das Recht begründeten, sich darauf vor Gericht zu berufen, zu messen habe, wenn die Union eine bestimmte im Rahmen dieses Übereinkommens übernommene Verpflichtung habe umsetzen wollen oder wenn der Rechtsakt des abgeleiteten Rechts ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Übereinkommens verweise (Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31).

  Rn. 37 Zum einen sei die Lösung im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) durch die besonderen Umstände dieser Rechtssache gerechtfertigt, in der die fragliche Verordnung den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern das Recht verleihe, sich auf die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden: GATT) zu berufen.

  Rn. 40 In Bezug auf das Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) fügt sie hinzu, es betreffe lediglich den Fall, dass ein Rechtsakt der Union ausdrücklich auf einzelne Bestimmungen des GATT verwiesen habe.

  Rn. 43 Die Art und der Gegenstand des Übereinkommens von Århus stünden der von den Umweltverbänden beantragten Prüfung der Gültigkeit nicht entgegen, und die im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) genannten Voraussetzungen seien hier erfüllt, da die Verordnung Nr. 1367/2006 mehrfach auf dieses Übereinkommen und insbesondere auf dessen Art. 9 Abs. 3 verweise.

  Rn. 48 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass er, wenn die Union eine bestimmte aufgrund der im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder der fragliche Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieser Übereinkommen verweist, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts und der zu seiner Durchführung vorgenommenen Handlungen im Hinblick auf die Vorschriften dieser Übereinkommen zu prüfen hat (vgl. Urteile Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23, Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111, und Italien/Rat, C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).

  Rn. 50 Erstes ist nämlich zum Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) festzustellen, dass der in der betreffenden Rechtssache fragliche Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (…ABl. L 252, S. 1) ausdrücklich auf die im Wesentlichen auf dem GATT beruhenden völkerrechtlichen Regeln verwies und den Betroffenen das Recht verlieh, sich im Rahmen eines nach dieser Verordnung gestellten Antrags auf die Bestimmungen des GATT zu berufen (Urteil Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19), während im vorliegenden Fall Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 weder unmittelbar auf konkrete Bestimmungen des Übereinkommens von Århus verweist noch dem Einzelnen ein Recht verleiht.

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 42 Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe machen geltend, das Urteil Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125) gebe keinen Hinweis in der Frage, ob Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus hinsichtlich anfechtbarer Handlungen unmittelbare Wirkung habe, und es sei zu berücksichtigen, dass dieses Übereinkommen dem Einzelnen Rechte verleihen solle.

  Da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab (vgl. Urteil Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45).

  Rn. 52 Hierzu ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Union durch den Erlass der genannten Verordnung, die nur die Organe der Union betrifft und sich darüber hinaus nur auf einen der Rechtsbehelfe bezieht, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung des Umweltrechts der Union zu erwirken, im Sinne der in Rn. 48 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die Verpflichtungen erfüllen wollte, die sich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus im Hinblick auf nationale Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ergeben, die sich übrigens beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts im Wesentlichen nach dem Recht der Mitgliedstaaten richten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lesoochranárske zoskupenie, EU:C:2011:125, Rn. 41 und 47).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Ist diese Frage in dem Abkommen nicht ausdrücklich geregelt, haben die zuständigen Gerichte und hat insbesondere der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des AEU-Vertrags über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Union zu entscheiden, insbesondere gestützt auf den Sinn, die Systematik oder den Wortlaut dieses Abkommens (vgl. Urteil FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist, nur dann zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Sekundärrechtsakts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines solchen Rechtsakts geltend gemacht werden können, wenn die Art und die Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und diese Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile Intertanko u. a., EU:C:2008:312, Rn. 45, FIAMM u. a./Rat und Kommission, EU:C:2008:476, Rn. 110 und 120, sowie Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 54).

• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 44 Nach Art. 300 Abs. 7 EG (jetzt Art. 216 Abs. 2 AEUV) sind die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte für ihre Organe verbindlich und haben daher Vorrang vor den von ihnen erlassenen Rechtsakten (vgl. in diesem Sinne Urteil Intertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist, nur dann zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Sekundärrechtsakts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines solchen Rechtsakts geltend gemacht werden können, wenn die Art und die Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und diese Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile Intertanko u. a., EU:C:2008:312, Rn. 45, FIAMM u. a./Rat und Kommission, EU:C:2008:476, Rn. 110 und 120, sowie Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 54).

• EuG, 14.06.2012 - T-338/08

  Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln begehren der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T-338/08, EU:T:2012:300, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zwei Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidungen) für nichtig erklärt hat, mit denen die Anträge von Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anhänge 11, 111 und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse (…ABl. L 58, S. 1) als unzulässig abgelehnt worden waren.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T-338/08, EU:T:2012:300) wird aufgehoben..

• EuGH, 21.11.2012 - C-404/12

  Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  In den verbundenen Rechtssachen C-404/12 P und C-405/12 P.

  Rn. 23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. November 2012 sind die Rechtssachen C-404/12 P und C-405/12 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 48 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass er, wenn die Union eine bestimmte aufgrund der im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder der fragliche Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieser Übereinkommen verweist, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts und der zu seiner Durchführung vorgenommenen Handlungen im Hinblick auf die Vorschriften dieser Übereinkommen zu prüfen hat (vgl. Urteile Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23, Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111, und Italien/Rat, C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 46 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist, nur dann zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Sekundärrechtsakts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines solchen Rechtsakts geltend gemacht werden können, wenn die Art und die Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und diese Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile Intertanko u. a., EU:C:2008:312, Rn. 45, FIAMM u. a./Rat und Kommission, EU:C:2008:476, Rn. 110 und 120, sowie Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 54).
• EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

  Italien / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1522/96 - Eröffnung und …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rn. 48 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass er, wenn die Union eine bestimmte aufgrund der im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder der fragliche Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieser Übereinkommen verweist, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts und der zu seiner Durchführung vorgenommenen Handlungen im Hinblick auf die Vorschriften dieser Übereinkommen zu prüfen hat (vgl. Urteile Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23, Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111, und Italien/Rat, C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

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• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Rn. 1036 Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass die Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist, nur dann zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Sekundärrechtsakts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines solchen Rechtsakts geltend gemacht werden können, wenn die Art und die Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und diese Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.09.2020 - C-784/18

  Mellifera/ Kommission - Rechtsmittel - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung (EG) …

  Rn. 59 Dieser Begriff erfordere eine weite Auslegung, wie sich aus dem Urteil vom 14. Juni 2012, Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T-338/08, EU:T:2012:300), und den Schlussanträgen von Generalanwalt Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2014:309) ergebe.

  Rn. 85 Entgegen dem Vorbringen von Mellifera hat der Gerichtshof bereits bestätigt, dass diese Kriterien heranzuziehen sind, um zu bestimmen, ob ein Antrag auf interne Überprüfung nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 einen Verwaltungsakt und somit gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung eine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 65 und 66, sowie vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 57 und 58).

  Zum einen ergibt sich nämlich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Festlegung der Modalitäten der Einführung der "verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren" über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, und zum anderen aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006, dass diese Verordnung lediglich das Ziel verfolgt, zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beizutragen, was der Gerichtshof in den Rn. 51 und 52 des Urteils vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5), bestätigt hat.

• EuGH, 06.07.2023 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  Rn. 60 Erstens bestehe nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5), und vom 3. September 2020, Mellifera/Kommission (C-784/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:630), keine Verpflichtung, die Verordnung Nr. 1367/2006 im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens auszulegen.

  Rn. 68 Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus kann zwar nicht zum Zweck der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 geltend gemacht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 61, und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 53), doch steht diese Feststellung dem nicht entgegen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nach der in Rn. 66 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung so weit wie möglich im Licht des Übereinkommens von Aarhus ausgelegt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2020, Mellifera/Kommission, C-784/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:630, Rn. 77).

• EuG, 18.03.2026 - T-575/22

  Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Ablehnung eines Antrags auf interne …

  Der Gerichtshof hat allerdings klargestellt, dass diese beiden Ausnahmen nur durch die Besonderheiten der Verträge gerechtfertigt wurden, die zu ihrer Anwendung geführt haben (…Urteile vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 57, und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 49).

  Rn. 453 Angesichts dieses weiten Ermessens, das das UNFCCC und das Übereinkommen von Paris in Bezug auf die Ausgestaltung der genauen Durchführungsmodalitäten belassen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission mit dem Erlass der Delegierten Verordnung bestimmte Verpflichtungen aus Art. 2 UNFCCC oder Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens von Paris hätte umsetzen wollen (…vgl. entsprechend Urteile vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59 und 60, und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 51 und 52).

  Rn. 454 Die zweite Ausnahme setzt nach der Rechtsprechung im Wesentlichen voraus, dass die Bestimmung des Unionsrechts, deren Unvereinbarkeit mit einer die Union bindenden internationalen Übereinkunft geltend gemacht wird, unmittelbar und ausdrücklich auf ganz bestimmte Vorschriften der betreffenden internationalen Übereinkunft verweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58, und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 50).

• EuGH, 03.12.2020 - C-352/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region …

  Rn. 25 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft, ist daran zu erinnern, dass nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte zwar für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den von ihnen erlassenen Rechtsakten haben (…Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42…, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  {FN:17} - Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45), und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (…C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55), sowie Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 47).
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …

  Die vom Gericht der Europäischen Union zum in Art. 9 Abs. 3 AK verwendeten Begriff der "Handlung" vertretene Auffassung, es bestehe kein Grund für eine dahingehende Auslegung, dass er sich nur auf Handlungen zur Regelung von Einzelfällen beziehe, da Art. 9 Abs. 3 AK andernfalls eine zu sehr beschränkte Tragweite hätte und nach Art. 2 Nr. 2 AK nur solche Handlungen von Gremien oder Einrichtungen von den Bestimmungen der AK ausgeschlossen seien, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft vorgenommen würden (…EuG, U.v. 14.6.2012 - T-338/08 - juris Rn. 76 ff.; aufgehoben durch Urteil des EuGH vom 13.1.2015 <C-404/12 P und C-405/12 P, C-404/12 P, C-405/12 P>; zur Begründung hat der EuGH angeführt, Art. 9 Abs. 3 AK könne nicht geltend gemacht werden, um die Rechtmäßigkeit von Art. 10 Abs. 1 der angegriffenen Verordnung zu beurteilen , weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Union durch den Erlass der damals streitgegenständlichen Verordnung eine bestimmte im Rahmen der Aarhus-Konvention übernommene Verpflichtung habe umsetzen wollen ; ob der EuGH die Auffassung des EuG bezüglich des Begriffs "Handlung" hinsichtlich Umsetzungsakten der Mitgliedstaaten teilt oder ablehnt, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen ), dürfte insoweit auf den Begriff "Entscheidungen" in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b AK zu übertragen sein.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der …

  {FN:79} Vgl. u. a. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Rn. 33 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte ihre Organe nach Art. 216 Abs. 2 AEUV binden und daher Vorrang vor den durch sie erlassenen Rechtsakten haben (Urteile Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:334} Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (…C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. April 2013, HK Danmark (…C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 28), vom 18. März 2014, Z. (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 71), vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (…C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52), vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 44), vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers (…C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 62), sowie vom 3. Dezember 2020, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (…C-352/19 P, EU:C:2020:978, Rn. 25).
• VGH Bayern, 24.05.2024 - 19 NE 23.1521

  Teilweise vorläufige Außervollzugsetzung der AVBayJG-ÄndV vom 5. Juli 2023 …
• EuG, 28.09.2016 - T-600/15

  PAN Europe u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

  Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-202/24

  Alchaster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über Handel und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
• EuG, 08.06.2021 - T-231/20

  Price/ Rat
• EuG, 08.06.2021 - T-198/20

  Shindler u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Mellifera/ Kommission - Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-413/24

  Vlaams Gewest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21

  FCC Česká republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• EuG, 21.01.2014 - T-168/13

  EPAW / Kommission - Nichtigkeitsklage - Juristische Person des Privatrechts - …