Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 93; ; EWGV Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 1; ; EWGV Art. 92

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1
  Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung nationalen Rechts - Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EWG-Vertrag gewährte Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Beihilfen für die Aluminumbearbeitung; Gemeinschaftswidrige Subventionierung der Aluminumindustrie ; Rückzahlung gewährter Beihilfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung 88/174/EWG
  Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung nationalen Rechts - Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EWG -Vertrag gewährte Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfen - Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt - Rückerstattung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-5/89
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

Papierfundstellen

• NVwZ 1990, 1161

Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  13 Nach der Rechtsprechung ist weiter der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft; daher kann es nicht als dieser Rechtsordnung widersprechend angesehen werden, wenn nationales Recht in einem Bereich wie dem der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen berechtigtes Vertrauen und Rechtssicherheit schützt ( Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnr. 30 ).
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vergleiche zuletzt Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959 ) findet die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen ( Randnr. 61 ).
• EuGH, 02.02.1989 - 94/87

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  6 Mit Verbalnote vom 9. Dezember 1988 übersandte die Bundesregierung der Kommission eine Mitteilung vom 2. Dezember 1988, in der vorgeschlagen wurde, das Urteil in dem rechtlich ähnlich gelagerten Fall Alcan ( Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175 ) abzuwarten.

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• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …

  24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, die Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16).

  Rn. 65 Nach der Nichtigerklärung einer positiven Entscheidung der Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuzahlen braucht (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 16, hinsichtlich einer abschließenden negativen Entscheidung der Kommission).

• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (…vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1989, a.a.O., Rn. 12; ebenso BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Slg. 1990, I-3453 Rn. 19).

  In der Rechtssache C-5/89 hat auch Generalanwalt Darmon in seinen Schlußanträgen (…Slg. 1990, I-3445 Rn. 32) die Frage aufgeworfen, ob das nationale Gericht das Verstreichenlassen der Rücknahmefrist "unberücksichtigt lassen muß, da eine Berücksichtigung zum Ergebnis hätte, daß die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung praktisch unmöglich wird".

  Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 20. September 1990 (a.a.O.) nicht beantwortet, aber darauf hingewiesen, daß das nationale Gericht dem EuGH gegebenenfalls Auslegungsfragen zu stellen hat.

  Einem sorgfältigen Wirtschaftsunternehmen ist es aber nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. Rn. 14) regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

  Ist das vorgeschriebene Überwachungsverfahren wie hier nicht durchgeführt worden, so ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers daher nur ausnahmsweise schutzwürdig, wenn dafür besondere Umstände sprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Das Berufungsgericht sieht die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin erteilte Investitionszulagebescheinigung (§ 2 des Investitionszulagengesetzes 1982, BGBl. I S. 647 - InvZulG -) wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen hat, zutreffend in § 48 VwVfG, denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. BVerwGE 74, 357 ; EuGH, Urteil vom 20. September 1990, EuGHE 1990, 3453 = NVwZ 1990, 1161 Rdnr. 12).
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  110 Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes ist daran zu erinnern, dass die Kommission durch Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1983, C 318, S. 3) die potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen davon unterrichtet hat, dass sie bei Beihilfen, die ihnen unrechtmäßig gewährt worden seien, insofern mit Schwierigkeiten zu rechnen hätten, als sie diese gegebenenfalls zurückzahlen müssten (Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 15, und vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnr. 102).

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 16, und vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnr. 103).

  Andernfalls wären die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Vertragsbestimmungen ihrer Wirkung zu berauben (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnr. 104).

• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

  Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes ist daran zu erinnern, dass die Kommission durch Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1983, C 318, S. 3) die potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen davon unterrichtet hat, dass sie bei Beihilfen, die ihnen unrechtmäßig gewährt worden seien, insofern mit Schwierigkeiten zu rechnen hätten, als sie diese gegebenenfalls zurückzahlen müssten(vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 15).

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 16).

  Andernfalls wären die Artikel 87 und 88 EG insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen ihrer Wirkung zu berauben (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 17).

• EuG, 13.09.1995 - T-244/93

  Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …

  29 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelte zwar nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437) nicht für Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages gewährt worden seien, doch gebe es auch Fälle, in denen sich das Unternehmen auf die Rechtmässigkeit der Beihilfen verlassen dürfe und letztlich der Gerichtshof zu entscheiden habe, ob der Vertrauensschutz durchgreife.

  Zudem ergebe sich aus dem Urteil Kommission/Deutschland (…a. a. O., Randnr. 14), daß ein Gewerbetreibender nicht auf Beihilfen vertrauen dürfe, die ohne Beachtung des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages gewährt worden seien.

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn.

  Entsprechend dem Urteil Kommission/Deutschland (a. a. O., Randnr. 16) kann der Klägerin folglich der Vertrauensschutz, auf den sie sich im nationalen Verfahren beruft, nur unter aussergewöhnlichen Umständen zuerkannt werden.

  Wie nämlich der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Deutschland (a. a. O., Randnr. 19) entschieden hat, muß eine Bestimmung, die die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nur binnen einer bestimmten Frist zulässt, dergestalt angewandt werden, daß die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich gemacht und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird.

• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Ohne eine Entscheidung der Kommission, die sich zur Vereinbarkeit einer notifizierten Beihilfe äußert, kann der bloße Umstand, dass die nationalen Behörden Vorschriften erlassen haben, die die Einführung einer Beihilferegelung vorsehen, den potenziellen Begünstigten dieser Regelung nicht die Gewissheit verschaffen, in den Genuss der dort vorgesehenen Beihilfen zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51).

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden muss es nämlich regelmäßig möglich sein, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (Urteile des Gerichtshofs, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 14, vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 51, und vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).

  Rn. 276 Es ist zwar nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe im Verfahren zur Rückforderung dieser Beihilfe außergewöhnliche Umstände, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe begründen konnten, geltend machen und sie der Rückforderung entgegenhalten können (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69, und Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 136).

  Rn. 277 Wie sich indessen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 16, und Alcan Deutschland, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission

  Andernfalls wären, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437) entschieden hat, die Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten oder ihre Nachlässigkeit stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen des EWG-Vertrags ihrer Wirkung zu berauben.

  In einem solchen Fall müssen die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit insbesondere nach Artikel 5 EWG-Vertrag redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter voller Beachtung der Bestimmungen des EWG-Vertrags, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 9).

• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …

  Die Rechtsprechung schließe jedoch nicht aus, dass sich der Empfänger ausnahmsweise auf Umstände berufen könne, die geeignet gewesen seien, bei ihm ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe zu wecken (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16), und die Kommission habe diese Möglichkeit in ihren Entscheidungen anerkannt (…80. Erwägungsgrund der Entscheidung 2004/76/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Frankreich zugunsten von Verwaltungs- und Logistikzentren durchgeführt hat [ABl. 2004, L 23, S. 1]).

  Da die Französische Republik die streitigen Maßnahmen nicht angemeldet habe, könne folglich der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Verpflichtung zur Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe nicht entgegenstehen (Urteile des Gerichtshofs Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 244 angeführt, Randnrn.

  Rn. 261 Aus diesem Grundsatz, der insbesondere im Bereich der Überwachung staatlicher Beihilfen nach Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 Anwendung findet, ergibt sich, dass sich der Beihilfeempfänger auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 244 angeführt, Randnr. 16), sofern ihm hinreichend präzise Zusicherungen gegeben wurden, die aus einem aktiven Tun der Kommission herrühren und die Annahme erlauben, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt.

  Infolgedessen kann sich auch ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Art. 88 EG gewährt haben, nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, mit der die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 244 angeführt, Randnrn.

• BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 17.98

  Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

  Verfassungsmäßigkeit der durch das TEHG auferlegten Beschränkungen
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
• EuG, 12.09.2007 - T-239/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
• EuG, 07.12.2022 - T-709/21

  The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …
• EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

  Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 12.09.2007 - T-323/04

  Brandt Italia / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa und Territorio Histórico de Álava / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

  Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-169/95

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 13.06.2000 - T-204/97

  EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 01.07.2010 - T-62/08

  ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks - "EGKS-Vertrag - Lizenzen für den Abbau von Rohkohle - Diskriminierungen …
• EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

  Deutschland / Kommission - "EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
• VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 180/16

  Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht
• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuGH, 10.06.1993 - C-183/91

  Kommission / Griechenland
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 01.07.2004 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

  Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rückforderung einer …
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96

  Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-499/99

  Kommission / Spanien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88

  Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

  Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  EFIM / Kommission
• EuGH, 23.02.1995 - C-349/93

  Kommission / Italien
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuGH, 29.06.2004 - C-110/02

  Kommission / Rat
• EuG, 16.12.1999 - T-158/96

  Acciaierie di Bolzano / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2008 - 2 L 100/07

  Subvention: Vertrauensschutz bei Rückforderung einer unter Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559

  Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention
• VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen …
• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …
• EuG, 11.06.2009 - T-297/02

  ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• FG Düsseldorf, 08.08.2008 - 4 V 2676/08

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH
• EuGH, 01.04.2004 - C-99/02

  Kommission / Italien
• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  EGKS
• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

  Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
• BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

  Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-545/24

  Utiledulci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Portugal angewandte …
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

  Nour / Burgenländische Gebietskrankenkasse - "Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• EuGH, 19.06.2008 - C-39/06

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• BVerwG, 16.02.1995 - 3 C 2.94

  Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Herausnahme von Seelachs aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-416/24

  On Air Media Professionals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92

  Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92

  Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02

  Demesa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94

  Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
• EuGH, 05.03.1993 - C-102/92

  Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90

  Zum Vertrauensschutz bei Rücknahme gemeinschaftswidrig gewährter Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

  Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• EuG, 22.04.2016 - T-56/06

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• EuGH, 24.07.2003 - C-297/01

  Sicilcassa u.a. - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Neue Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2002 - 8 A 10236/02

  Festlegung wiederkehrender Wasserversorgungsbeiträge
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-524/21

  Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov - …
• VG Stade, 23.04.2007 - 6 A 36/06

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Zuwendungen nach den niedersächsischen …
• VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945

  Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen …
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Einzelfall des Widerrufs landwirtschaftlicher Subventionen; Umdeutung eines …
• VG Gießen, 27.01.2016 - 6 K 1343/14

  Gewerbliche Rechte bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz nach der Verordnung (EU) …
• BFH, 31.08.1993 - VII R 142/92

  Neufestsetzung einer Milchanlieferungsreferenzmenge (ARM) - Zuständigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03

  Scott / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95

  Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 V 180/08

  Mineralölsteuer: Verjährung
• VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06

  "Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
• VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16

  Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 7 S 160/95

  Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1991 - 7 S 1732/91

  Rechtsgrundlage für den Widerruf von Zuwendungsbescheiden bei Flächenstillegung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-441/93

  Panagis Pafitis und andere gegen Trapeza Kentrikis Ellados A.E. und andere.
• VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07