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Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2012 - C-504/09 P, C-505/09 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4723
EuGH, 29.03.2012 - C-504/09 P, C-505/09 P (https://dejure.org/2012,4723)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-504/09 P, C-505/09 P (https://dejure.org/2012,4723)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-504/09 P, C-505/09 P (https://dejure.org/2012,4723)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Polen

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-183/07, Polen/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 23. September 2009, Polen / Kommission (T"183/07), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2007) 1295 endg. der Kommission vom 26. März 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).

  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).

    Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 37, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 37, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 62 Zunächst ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23).

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. entschieden, dass das Endziel dieses Systems im Schutz der Umwelt bestehe und dass dieses System dem Anreiz und der Förderung des Strebens nach geringstmöglichen Kosten diene, um eine Verringerung dieser Emissionen zu erreichen.

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 99 Im vorliegenden Fall ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der streitigen Entscheidung vom Rest dieser Entscheidung erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und die Substanz dieser Entscheidung verändern würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 29).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).
  • EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

    Kommission / Parlament und Rat - Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Rn. 90 Wie sich aus Randnr. 134 des angefochtenen Urteils ergibt, ist dieser dritte Rechtsmittelgrund gegen einen nichttragenden Grund des Urteils gerichtet und kann damit, selbst wenn man seine Begründetheit unterstellt, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 2004, van den Berg/Rat und Kommission, C-164/01 P, Slg. 2004, I-10225, Randnr. 60, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission, C-430/00 P, Slg. 2001, I-8547, Randnr. 17, vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn.
  • EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
    Auch steht fest, dass bei Richtlinienbestimmungen, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission betreffen, eine Umsetzung entbehrlich sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg, C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnrn.
  • EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

    Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  • EuG, 23.09.2009 - T-183/07

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …

  • EuGH, 28.10.2004 - C-164/01

    van den Berg / Rat und Kommission

  • EuGH, 17.07.2008 - C-71/07

    Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …

  • EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

    Dürbeck / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  • EuGH, 19.05.1983 - 306/81

    Verros / Parlament

  • EuG, 20.10.2008 - T-208/07

    BOT Elektrownia Belchatów u.a. / Kommission

  • EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

    Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

    Rn. 164 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …

    {FN:73} - Vgl. Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen (C-504/09 P, Randnr. 79) und Kommission/Estland (C-505/09 P, Randnr. 81).
  • EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   EuGH, 29.03.2012 - C-505/09 P   

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EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-505/09 P (https://dejure.org/2012,7952)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-505/09 P (https://dejure.org/2012,7952)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Estland

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Estland

    Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-263/07, Estland/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T"263/07), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für ...

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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 111 Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, Kommission/Rat, Randnr. 46, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).

    Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 37, sowie Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 111 Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, Kommission/Rat, Randnr. 46, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 64 Zunächst ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23).

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. entschieden, dass das Endziel dieses Systems im Schutz der Umwelt bestehe und dass dieses System dem Anreiz und der Förderung des Strebens nach geringstmöglichen Kosten diene, um eine Verringerung dieser Emissionen zu erreichen.

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 112 Im vorliegenden Fall ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 der streitigen Entscheidung vom Rest dieser Entscheidung erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und die Substanz dieser Entscheidung verändern würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 29).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, Kommission/Rat, Randnr. 46, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).
  • EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

    Kommission / Parlament und Rat - Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 111 Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 37, sowie Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).
  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Rn. 95 Zunächst hat das Gericht in Randnr. 99 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass zu den Garantien, die durch die Rechtsordnung der Union in Verwaltungsverfahren gewährt werden, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. u. a. Urteil vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14).
  • EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Auch steht fest, dass bei Richtlinienbestimmungen, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission betreffen, eine Umsetzung entbehrlich sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg, C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnrn.
  • EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
    Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben (vgl. Urteil vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik, C-343/08, Slg. 2010, I-275, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.09.2009 - T-263/07

    Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  • EuG, 20.10.2008 - T-208/07

    BOT Elektrownia Belchatów u.a. / Kommission

  • EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Rn. 90 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23, und vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 64).

    Rn. 118 Jede andere Auslegung stieße sich an den mit der Richtlinie 2003/87 verfolgten Zielen, während der Kommission Befugnisse bar jeder rechtlichen Grundlage verliehen würden (vgl. entsprechend Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179' Rn. 82).

  • EuGH, 19.01.2017 - C-460/15

    Schaefer Kalk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

    Rn. 47 Drittens trifft es zwar zu, dass beim System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten das Hauptziel die erhebliche Verringerung der Emission solcher Gase ist, eines seiner Unterziele ist aber der Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79, …und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 49 und 50).
  • EuG, 19.11.2025 - T-367/23

    Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen …

    Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben (Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 34).
  • EuGH, 27.02.2024 - C-382/21

    EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Gericht insbesondere erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 34, …und vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 67 und 68).
  • EuGH, 08.12.2020 - C-626/18

    Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …

    Rn. 30 Außerdem stellt die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium dar, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (…Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Kommission, C-36/04, EU:C:2006:209, Rn. 14, und vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …

    {FN:10} - Urteil Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 52).

    {FN:24} - Urteil Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 54).

  • EuG, 26.09.2014 - T-630/13

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

    Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es vor der Änderung der Richtlinie 2003/87 durch die Richtlinie 2009/29 erklärtes Hauptziel der Richtlinie 2003/87 war, die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten, das mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (…ABl. L 130, S. 1) genehmigt wurde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, Slg, EU:C:2012:178, Rn. 77, und Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 79).

    Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach den Erwägungsgründen 5 und 7 der Richtlinie u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteile Kommission/Polen, EU:C:2012:178, Rn. 77, Kommission/Estland, EU:C:2012:179, Rn. 79, und Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Umwelt - …

    {FN:93} Vgl. z. B. im Kontext staatlicher Beihilfen Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission (…C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 51), im Kontext der Festsetzung von Zertifikaten im System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 86), im Kontext von Vorabentscheidungsersuchen Urteil vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (…C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 20), und im Kontext von Wettbewerbsverfahren Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (…C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

    {FN:100} - In einem solchen Verfahren stellt die Verpflichtung zur vorherigen Untersuchung aller relevanten Gesichtspunkte, die dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 95, …und vom 7. April 2016, Holcim [Romania]/Kommission, C-556/14 P, EU:C:2016:207, Rn. 80), für die von dem Beschluss, den das Organ erlassen möchte, betroffenen Personen eine Verfahrensgarantie zum Ausgleich des weiten Wertungsspielraums dar, über den das Organ in dem betreffenden Bereich verfügt.
  • EuG, 26.09.2014 - T-614/13

    Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

    Rn. 66 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es vor der Änderung der Richtlinie 2003/87 durch die Richtlinie 2009/29 erklärtes Hauptziel der Richtlinie 2003/87 war, die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten, das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (…ABl. L 130, S. 1) genehmigt wurde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, Slg, EU:C:2012:178, Rn. 77, und Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 79).

    Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach den Erwägungsgründen 5 und 7 der Richtlinie u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteile Kommission/Polen, EU:C:2012:178, Rn. 77, Kommission/Estland, EU:C:2012:179, Rn. 79, und Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  • EuGH, 22.11.2017 - C-691/15

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  • EuG, 26.09.2014 - T-631/13

    Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …

  • EuG, 01.02.2016 - T-141/14

    SolarWorld u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  • EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, …

  • EuG, 26.09.2014 - T-634/13

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  • EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

    SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  • EuG, 26.09.2014 - T-629/13

    Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  • EuG, 23.05.2014 - T-141/14

    SolarWorld AG, Brandoni solare SpA und Solaria Energia y Medio Ambiente, SA gegen …

  • EuGH, 09.11.2017 - C-205/16

    SolarWorld AG Commission européenne ; Conseil de l'Union européenne ; Brandoni …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-193/25

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2024/3019 - Behandlung von kommunalem …

  • EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  • EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

    Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen …

  • EuG, 15.07.2015 - T-389/10

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …

  • EuG, 11.11.2015 - T-544/13

    Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …

  • EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

    ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  • EuG, 10.05.2016 - T-529/13

    Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur …

  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

    Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2018/957 - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …

  • EuGH, 13.09.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - …

  • EuGH, 12.11.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) …

  • EuG, 05.06.2024 - T-186/22

    BNP Paribas/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …

  • EuG, 13.07.2018 - T-733/16

    Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-691/15

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Einstufung, …

  • EuGH, 13.09.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-43/14

    ŠKO-ENERGO - Klimaschutz - System für den Handel mit …

  • EuGH, 03.07.2025 - C-114/24

    Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16

    Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …

  • EuGH, 13.09.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  • EuG, 13.07.2018 - T-751/16

    Confédération nationale du Crédit mutuel/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik …

  • EuG, 13.07.2018 - T-745/16

    BPCE/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …

  • EuG, 13.07.2018 - T-758/16

    Crédit agricole/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …

  • EuG, 13.07.2018 - T-757/16

    Société générale/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …

  • EuG, 13.07.2018 - T-768/16

    BNP Paribas/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …

  • EuG, 27.03.2026 - T-779/25

    Onescu/ Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.2010 - C-505/09 P   

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EuGH, 01.06.2010 - C-505/09 P (https://dejure.org/2010,37456)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.2010 - C-505/09 P (https://dejure.org/2010,37456)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - C-505/09 P (https://dejure.org/2010,37456)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09 P (https://dejure.org/2011,2120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.2011 - C-505/09 P (https://dejure.org/2011,2120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 2011 - C-505/09 P (https://dejure.org/2011,2120)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Estland

    Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Estland für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Estland

    Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Estland für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Estland

    Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Estland für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuG, 23.09.2009 - T-263/07

    Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    Rn. 2 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07, Slg. 2009, II-3463, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (im Folgenden: NZP), der von der Republik Estland gemäß der Richtlinie 2003/87 für den Zeitraum 2008-2012 übermittelt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt worden ist.

    das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen;.

  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:10} - Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45), vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), und Frankreich/Parlament und Rat (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 13).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:10} - Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45), vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), und Frankreich/Parlament und Rat (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 13).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:9} - Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnrn.
  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:2} - Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13), und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat (C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 24).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:2} - Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13), und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat (C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 24).
  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:5} - Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-36/04, Slg. 2006, I-2981), und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, Slg. 2005, I-4021).
  • EuG, 29.01.1998 - T-113/96

    Dubois und Fils / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:4} - Urteile vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission (T-113/96, Slg. 1998, II-125, Randnr. 29), und vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission (T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 70).
  • EuGH, 30.03.2006 - C-36/04

    Spanien / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Artikel 3, 4 und 6 - Steuerung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:5} - Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-36/04, Slg. 2006, I-2981), und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, Slg. 2005, I-4021).
  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
    {FN:4} - Urteile vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission (T-113/96, Slg. 1998, II-125, Randnr. 29), und vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission (T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 70).
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