Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - Gleichbehandlung - Umsatz, der berücksichtigt werden kann - Mildernde Umstände

• Europäischer Gerichtshof

  Archer Daniels Midland / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - Gleichbehandlung - Umsatz, der berücksichtigt werden kann - Mildernde Umstände

• EU-Kommission

  Archer Daniels Midland / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - Gleichbehandlung - Umsatz, der berücksichtigt werden kann - Mildernde Umstände

 
• EU-Kommission

  Archer Daniels Midland / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - Gleichbehandlung - Umsatz, der berücksichtigt werden kann - Mildernde Umstände“

• Wolters Kluwer

  Ahndung der Teilnahme an einem wettbewerbswidrigen Kartell [Markt für Natriumglukonat]; Feststellung der Teilnahme; Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße; Verweis auf Bezugsfälle; Umkehr der Beweislast; [Archer Daniels Midland Co. gegen Kommission der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ahndung der Teilnahme an einem wettbewerbswidrigen Kartell [Markt für Natriumglukonat]; Feststellung der Teilnahme; Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße; Verweis auf Bezugsfälle; Umkehr der Beweislast - [Archer Daniels Midland Co. gegen Kommission der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Archer Daniels Midland / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - Gleichbehandlung - Umsatz, der berücksichtigt werden kann - Mildernde Umstände

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2006 von Archer Daniels Midland Co. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-329/01, Archer Daniels Midland Company/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-329/01, Archer Daniels Midland Company/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 3 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2006 - T-329/01
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06 P

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Es sei daher, wie aus dem Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 152), folge, nicht Sache des Gerichtshofs, seine eigene Beurteilung des Geldbußenbetrags an die Stelle der Beurteilung des Gerichts zu setzen.

  Hierbei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteil Dalmine/Kommission, Randnr. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten (vgl. in diesem Sinne Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 129, sowie Dalmine/Kommission, Randnr. 130).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an den Zusammenkünften teilgenommen hat (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 81).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 29).

 
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Zum anderen schaffen sie Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, Randnr. 53).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Weder die Kommission noch das Gericht hätten aber eine solche Begründung gegeben, obwohl ein solcher Nachweis nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 108 und 109, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 227) und im Hinblick auf das im ersten Absatz der Leitlinien aufgestellte Erfordernis der Einfügung der Geldbußen in den Rahmen einer zusammenhängenden, nicht diskriminierenden Politik notwendig sei.
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Weder die Kommission noch das Gericht hätten aber eine solche Begründung gegeben, obwohl ein solcher Nachweis nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 108 und 109, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 227) und im Hinblick auf das im ersten Absatz der Leitlinien aufgestellte Erfordernis der Einfügung der Geldbußen in den Rahmen einer zusammenhängenden, nicht diskriminierenden Politik notwendig sei.
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Hilfsweise verweist die Kommission darauf, dass sie nach ständiger Rechtsprechung, die zuletzt durch das Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission (C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnrn.
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Die Kommission macht unter Hinweis auf das Urteil vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission (C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 196), geltend, allein das Gericht sei dafür zuständig, die Art und Weise, wie die Kommission im Einzelfall die Schwere der rechtswidrigen Verhaltensweisen beurteilt habe, zu überprüfen.
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Archer Daniels Midland Co. (im Folgenden: ADM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-329/01, Slg. 2006, II-3255, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2001) 2931 endg.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission

  67 - Vgl. insbesondere Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C 202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408), Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166), Comap/Kommission (C-290/11 P, EU:C:2012:271), Quinn Barlo u. a./Kommission (C-70/12 P, EU:C:2013:351) sowie Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission (C-111/04 P, EU:C:2006:105).

  70 - Vgl. in diesem Sinne außer Urteil Comap/Kommission (…C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 76 bis 78) Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 132) sowie Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission (…C-111/04 P, EU:C:2006:105, Rn. 50 und 54).

  71 - Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 119), das auf das Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 81) verweist.

  72 - Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 120).

  77 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 120).

  80 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 120).

  86 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 60).

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Es trifft zwar zu, dass im Fall bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen, wie sie hier vorliegen, deren konkrete Wirkungen nicht berücksichtigt zu werden brauchen, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 98 und 99) und somit ihre Dauer festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 113, 114 und 140).

  Insoweit ist zu beachten, dass im Fall bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, um die Zuwiderhandlung nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 98 und 99) und folglich diese Zuwiderhandlung zeitlich abzugrenzen und so ihre Dauer zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 113, 114 und 140).

• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

  209 bis 213, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 82).

  Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung muss die Kommission nämlich nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße sicherstellen, dass ihr Vorgehen, vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, Randnr. 63).

 
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …

  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Mitteilung und die genannten Leitlinien zum einen Verhaltensnormen aufstellen, von denen die Kommission nicht abweichen kann, ohne dass dies wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes geahndet würde, und zum anderen Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der Höhe der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbußen auferlegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 52 und 53, und vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 60; Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 78 und 82).

  Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Zubilligung einer solchen Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße notwendig an die Umstände des Einzelfalls gebunden ist, die die Kommission veranlassen können, einem Unternehmen, das Partei einer rechtswidrigen Vereinbarung ist, diese Verringerung nicht zu gewähren (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-5843, Randnr. 104).

• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …

  Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an den Zusammenkünften teilgenommen hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit kommt es für die Beurteilung der Frage, ob sich das betroffene Unternehmen von der rechtswidrigen Vereinbarung distanzieren wollte, tatsächlich entscheidend auf das Verständnis an, das die übrigen Kartellteilnehmer von seiner Absicht hatten (Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 176 angeführt, Randnr. 120).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …

  200 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Entscheidungspraxis der Kommission im Allgemeinen nicht als rechtlicher Rahmen für Geldbußen im Wettbewerbsrecht dienen kann, da die Kommission im Bereich der Festsetzung der Höhe der Geldbußen über ein weites Ermessen verfügt und bei dessen Ausübung nicht an frühere eigene Wertungen gebunden ist - vgl. u. a. Urteil vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müsste (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 72, und vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 54).

  Da jedenfalls das Unionsrecht keinen allgemein anwendbaren Grundsatz enthält, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt für die Erzeugnisse, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, stehen müsste (Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 193 angeführt, Randnr. 75), ist somit das Vorbringen, dass der gegen ThyssenKrupp wegen der Zuwiderhandlung in Luxemburg festgesetzte spezifische Ausgangsbetrag überhöht sei, zurückzuweisen.

• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …

  Der Gerichtshof hat daraus zwar geschlossen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann, er hat jedoch anerkannt, dass der Gesamtumsatz eines Unternehmens dessen Größe nur annähernd und unvollständig widerspiegeln kann (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 139, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 74).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Dieser Ansatz ist jüngst in dem Urteil Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P) bekräftigt worden, dem zwar ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, in dem der Gerichtshof aber entschieden hat, dass diesem Unternehmen zu Recht keine Ermäßigung des Grundbetrags der gegen es verhängten Geldbuße zugebilligt worden sei, da es sein rechtswidriges Verhalten nach dem ersten Eingreifen der amerikanischen Wettbewerbsbehörden beendet habe, das vor dem der Kommission erfolgt sei(65).

  41 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  63 - Vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (Randnrn. 209 bis 213), JCB Service/Kommission (Randnr. 205) und Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, Randnr. 82).

• EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Um zu beurteilen, ob sich ein Unternehmen tatsächlich distanziert hat, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob sich das betreffende Unternehmen von der rechtswidrigen Vereinbarung distanzieren wollte, tatsächlich entscheidend auf das Verständnis an, das die übrigen Kartellteilnehmer von seiner Absicht hatten (Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, EU:C:2009:166, Rn. 120).
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rumai u.a.
• EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 24.03.2011 - T-377/06

  Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• EuGH, 09.07.2009 - C-511/06

  DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuG, 06.02.2014 - T-27/10

  AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuG, 17.12.2014 - T-72/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 14.10.2014 - C-611/12

  Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuG, 12.07.2018 - T-441/14

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-186/06

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 24.03.2011 - T-382/06

  Tomkins / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 12.07.2018 - T-447/14

  NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 09.12.2014 - T-70/10

  Feralpi / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
• EuG, 09.12.2014 - T-83/10

  Riva Fire / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-38/07

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

  Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 24.03.2011 - T-379/06

  Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19

  Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
• EuG, 12.12.2014 - T-562/08

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
• EuG, 11.07.2014 - T-540/08

  Esso u.a. / Kommission
• EuG, 24.03.2011 - T-384/06

  IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 09.11.2022 - T-667/19

  Ferriere Nord / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19

  Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-191/06

  FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
• EuG, 12.07.2018 - T-422/14

  Viscas / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-489/09

  Leali / Kommission
• EuGH, 03.05.2012 - C-290/11

  Comap / Kommission
• EuG, 09.11.2022 - T-657/19

  Feralpi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19

  Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19

  Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-446/14

  Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 12.07.2018 - T-439/14

  LS Cable & System / Kommission