Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Farkas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren - ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. g
  Nicht erkanntes Reverse Charge-Verfahren: Rechte des Leistungsempfängers. Endlich Sonne!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reverse-Charge-Verfahren beim Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Farkas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren - ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer anstatt Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens europarechtskonform

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Abführung der Steuer durch den Verkäufer (IVR 2017, 115)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnismäßigkeit einer Steuersanktion bei fehlendem Verlust für Finanzamt (IVR 2017, 116)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Veräußerung des Grundstücks im Unternehmensvermögen

  Leistungsempfänger als Steuerschuldner

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

  Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006
  Ungarn, Mehrwertsteuer, Reverse-Charge-Regelung, Wirtschaftsgut

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Farkas

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15
• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Der Erwerber hat für die getätigten Umsätze Vorsteuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung kein Betrag geschuldet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (…Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 30, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 30).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 29).

  Rn. 44 Zu den Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug in einem Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 199 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist überdies darauf hinzuweisen, dass ein Steuerpflichtiger, der als Erwerber eines Gegenstands die darauf anfallende Mehrwertsteuer schuldet, für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine gemäß den Formvorgaben dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung zu besitzen braucht und nur die Förmlichkeiten erfüllen muss, die der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung der ihm nach Art. 178 Buchst. f dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 32 und 33).

  Rn. 46 Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 38) ist davon auszugehen, dass diese Situation die ungarische Steuerverwaltung daran gehindert hat, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens zu überwachen, und die Gefahr von Steuerausfällen für den betreffenden Mitgliedstaat herbeigeführt hat.

  Rn. 47 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden - d. h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen - oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 39).

  Rn. 49 Jedoch kann Herr Farkas nach nationalem Recht die Rückzahlung der rechtsgrundlos an den Verkäufer des mobilen Hangars gezahlten Steuer verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 42).

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, EU:C:2000:678, Rn. 20, und vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 50).

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 50 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es in Ermangelung einer Unionsregelung über die Erstattung von Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine solche Erstattung verlangt werden kann; diese Voraussetzungen müssen dem Äquivalenzprinzip und dem Effektivitätsprinzip entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Forderungen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 37).

  Denn ein solches System ermöglicht es dem Erwerber, der mit der irrtümlich in Rechnung gestellten Steuer belastet war, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge erstattet zu bekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Im Übrigen sind nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 31, sowie vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 40).

  Damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird, müssen deshalb die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen, die es dem Erwerber ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 41).

• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mangels Unionsregeln zu einer verfahrensrechtlichen Frage nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Zum einen gebietet das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, den nationalen Gerichten grundsätzlich nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Unionsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22, sowie vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36).

  Rn. 33 Diese Beschränkung der Befugnis des nationalen Gerichts wird durch das Prinzip gerechtfertigt, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht und das nationale Gericht folglich, wenn das nationale Verfahrensrecht der betroffenen Partei tatsächlich die Möglichkeit bietet, ein auf dem Unionsrecht beruhendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden darf, wenn das öffentliche Interesse sein Eingreifen erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 35 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Im vorliegenden Fall lässt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht erkennen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens durch das nationale Verfahrensrecht daran gehindert gewesen wäre, die mögliche Unvereinbarkeit von § 142 Abs. 1 Buchst. g des Mehrwertsteuergesetzes mit Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 zu rügen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 41).

• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 32 Zum einen gebietet das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, den nationalen Gerichten grundsätzlich nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Unionsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22, …sowie vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36).

  Rn. 35 Zum anderen erfordert die Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes, dass, wenn die Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts einem Gericht die Verpflichtung übertragen, die Frage eines Verstoßes gegen nationales Recht von Amts wegen zu prüfen, eine solche Verpflichtung in gleicher Weise für die gleichartige Frage eines Verstoßes gegen Unionsrecht gelten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 13, …sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 30).

  Entsprechendes gilt, wenn das nationale Recht dem Gericht die Befugnis einräumt, eine solche Frage von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 14).

• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 42 Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (…Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 30, und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 30).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31, und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 29).

• EuGH, 20.06.2013 - C-259/12

  Rodopi-M 91 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, sind u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, sowie vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).

  Rn. 61 Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob die Höhe der Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der in der vorstehenden Randnummer genannten Ziele erforderlich ist (Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 39), ist es angezeigt, dieses Gericht auf einige Gesichtspunkte des Ausgangsverfahrens hinzuweisen, anhand deren es beurteilen kann, ob die gegen Herrn Farkas nach den Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes verhängte Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

• EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mangels Unionsregeln zu einer verfahrensrechtlichen Frage nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Zum anderen erfordert die Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes, dass, wenn die Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts einem Gericht die Verpflichtung übertragen, die Frage eines Verstoßes gegen nationales Recht von Amts wegen zu prüfen, eine solche Verpflichtung in gleicher Weise für die gleichartige Frage eines Verstoßes gegen Unionsrecht gelten muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 13, sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 30).

• EuGH, 13.06.2013 - C-125/12

  Promociones y Construcciones BJ 200 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Diese Vorschrift ermöglicht es somit den Steuerbehörden, die Mehrwertsteuer auf die in Rede stehenden Umsätze zu erheben, wenn die Fähigkeit des Schuldners, diese Steuer zu entrichten, gefährdet ist (Urteil vom 13. Juni 2013, Promociones y Construcciones BJ 200, C-125/12, EU:C:2013:392, Rn. 28).

  Der genannte Art. 199 ermöglicht es nämlich den Mitgliedstaaten, in den in seinem Abs. 1 Buchst. a bis g angeführten Situationen das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, wonach der steuerpflichtige Empfänger, an den die mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze bewirkt werden, die Mehrwertsteuer schuldet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2013, Promociones y Construcciones BJ 200, C-125/12, EU:C:2013:392, Rn. 23 und 31).

• EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

  Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Rn. 42 Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 30, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 30).
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National - "Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 29).
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• EuGH, 07.12.2000 - C-213/99

  de Andrade - "Abfertigung von Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Frist …
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 11.09.2014 - C-394/13

  B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …

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• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Farkas vom 26.04.2017 - C-564/15 (EU:C:2017:302) stehe der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer Regelung entgegen, der zufolge nach nationalem Recht eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Steuerbetrags verhängt werden könne.

  Diese gehören zum Verfahrensrecht, für das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt (vgl. hierzu EuGH-Urteile SC Cridar Cons vom 24.02.2022 - C-582/20, EU:C:2022:114, Rz 42; Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, und Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167, Rz 40).

  Danach legen die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Abläufe grundsätzlich autonom fest (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok 3 vom 12.05.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Rz 29; Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation vom 12.12.2013 - C-362/12, EU:C:2013:834, Rz 31, sowie Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, m.w.N.).

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsregelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen (EuGH-Urteile Grupa Warzywna vom 15.04.2021 - C-935/19, EU:C:2021:287, Rz 26; Redlihs vom 19.07.2012 - C-263/11, EU:C:2012:497, Rz 44, und Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3 und Rz 59) und auch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer beachten (EuGH-Urteile INSS vom 12.05.2021 - C-844/19, EU:C:2021:378, Rz 37; Rusedespred vom 11.04.2013 - C-138/12, EU:C:2013:233, Rz 36 ff., 39, sowie Rodopi-M 91 vom 20.06.2013 - C-259/12, EU:C:2013:414, Rz 32).

  Rn. 36 (3) Zu Sanktionen wegen Nichtbeachtung von Steuervorschriften ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Sanktionen wählen können, die ihnen sachgerecht erscheinen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 59).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, sind u.a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 60).

  Rn. 37 (a) Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat der EuGH bejaht, wenn die nationalen Steuerbehörden gegen einen Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand erworben hat, dessen Lieferung dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt, eine Geldbuße in Höhe von 50 % des von ihm an die Steuerverwaltung zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrags verhängen, sofern der Steuerverwaltung keine Steuereinnahmen entgangen sind und keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vorliegen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3).

  Diesen Gesichtspunkt der antragsgemäßen Herabsetzung oder des Erlasses der Sanktion bei Vorliegen besonderer Umstände hat der EuGH auch im Urteil Farkas unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts Bobek in Rz 63 seiner Schlussanträge vom 10.11.2016 (EU:C:2016:864) als maßgebend dafür erachtet, dass eine Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 63 und 64).

• BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

  Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

  Gleichzeitig müsste der Fiskus befürchten, vom Leistungsempfänger auf Erstattung der Umsatzsteuer an ihn in Anspruch genommen zu werden (vgl. EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 41; Farkas vom 26. April 2017 C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 53).
• EuGH, 21.02.2018 - C-628/16

  Kreuzmayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 42 Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Ein Wirtschaftsteilnehmer in der Situation von Kreuzmayr im Ausgangsverfahren kann hingegen die Rückzahlung der rechtsgrundlos an den Wirtschaftsteilnehmer, der eine fehlerhafte Rechnung ausgestellt hat, gezahlten Steuer nach nationalem Recht verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.04.2019 - C-691/17

  PORR Építési Kft. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Der Empfänger hat für die getätigten Umsätze Vorsteuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung kein Betrag geschuldet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Außerdem ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (…Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37, und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 42).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24, und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 43).

  Rn. 33 Zu den Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach Art. 199 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist überdies darauf hinzuweisen, dass ein Steuerpflichtiger, der als Empfänger einer Dienstleistung die darauf anfallende Mehrwertsteuer schuldet, für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine gemäß den Formvorgaben dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung zu besitzen braucht und nur die Förmlichkeiten erfüllen muss, die der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung der ihm nach Art. 178 Buchst. f dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Situation hat die zuständige Steuerbehörde gehindert, die Anwendung der Regelung über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zu überwachen, und die Gefahr von Steuerausfällen für den betreffenden Mitgliedstaat herbeigeführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 45 und 46).

  Rn. 36 Im Übrigen war die Umsatzsteuer, die PORR an die Dienstleistungserbringer, die die Rechnungen ausgestellt hatten, entrichtet hat, nicht geschuldet, während das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden - d. h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen - oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 47).

  Rn. 39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Ermangelung einer Unionsregelung über die Erstattung von Abgaben die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist; die Voraussetzungen, unter denen eine solche Erstattung verlangt werden kann, müssen dem Äquivalenzprinzip und dem Effektivitätsprinzip entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Forderungen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 50 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn ein solches System ermöglicht es dem Dienstleistungsempfänger, der mit der irrtümlich in Rechnung gestellten Steuer belastet war, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge erstattet zu bekommen (…Urteile vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 38 und 39, sowie vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 51).

  In einem solchen Fall müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen, damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 53).

• BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17

  Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

  Rn. 30 2. Es kann dahingestellt bleiben, in welchem Verfahren die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer gegen das FA geltend machen könnte (sog. Reemtsma-Anspruch, s. EuGH Urteile Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 515, Rz 41; Farkas vom 26.04.2017 - C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438; zur Frage der Berücksichtigung eines solchen Erstattungsanspruchs im Festsetzungsverfahren s. Klenk, HFR 2017, 555; s.a. BFH-Urteil vom 30.06.2015 - VII R 30/14, BFHE 250, 34).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (vgl. EuGH-Urteile Farkas vom 26.04.2017 - C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 59; EN.SA.
• EuGH, 12.09.2019 - C-299/17

  Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne …

  In einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist jedoch allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig (Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

  Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

  Die Offenbarung der Mandatierung wird außerdem zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlich sein, auch wenn es nicht einer ordnungsgemäßen Rechnung bedarf (…vgl. u.a. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Bockemühl vom 1. April 2004 C-90/02, EU:C:2004:206, BFH/NV 2004, Beilage 3, 220; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 383, Rz 33; Farkas vom 26. April 2017 C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 45).
• EuGH, 07.09.2023 - C-453/22

  Schütte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Rn. 21 Allerdings ist es in Ermangelung einer Unionsregelung über die Erstattung von Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine solche Erstattung verlangt werden kann; diese Voraussetzungen müssen den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Forderungen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (…Urteile vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 37, und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 50).

  Denn ein solches System ermöglicht es dem Erwerber, der mit der irrtümlich in Rechnung gestellten Steuer belastet war, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge erstattet zu bekommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 38 und 39, sowie vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 51).

  Damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird, müssen deshalb die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen, die es dem Erwerber ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 41, und vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 53).

  Insoweit steht fest, dass die systematische Verwendung des Adverbs "insbesondere" in dieser Rechtsprechung belegt, dass die Insolvenz der Lieferer nur einen der Fälle darstellt, in denen es unmöglich oder übermäßig schwierig sein kann, die Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten und entrichteten Mehrwertsteuer zu erhalten (…Urteile vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, EU:C:2007:167, Rn. 41, vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 53…, vom 11. April 2019, PORR Építési Kft., C-691/17, EU:C:2019:327, Rn. 42 und 48, …sowie vom 13. Oktober 2022, HUMDA, C-397/21, EU:C:2022:790, Rn. 22).

• BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19

  Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (vgl. EuGH-Urteile Farkas vom 26.04.2017 - C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 59; EN.SA.
• EuGH, 08.03.2022 - C-205/20

  Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass …
• FG Münster, 21.07.2022 - 12 K 3010/20

  Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids
• EuGH, 24.03.2022 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• EuGH, 13.03.2025 - C-640/23

  Greentech - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

  Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
• EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
• FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

  Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• BFH, 01.03.2024 - V B 34/23

  Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-807/21

  Deutsche Wohnen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten …
• FG Münster, 23.01.2024 - 15 K 2327/20

  Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus …
• FG Münster, 27.06.2022 - 15 K 2327/20

  Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
• BFH, 22.08.2019 - V R 50/16

  Direktanspruch in der Umsatzsteuer
• EuGH, 11.11.2021 - C-281/20

  Ferimet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 10.08.2017 - V R 2/17

  Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
• EuGH, 15.04.2021 - C-935/19

  Grupa Warzywna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• BFH, 04.09.2024 - XI R 15/24

  Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere …
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21

  Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und …
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
• EuGH, 15.06.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• FG Düsseldorf, 04.12.2020 - 1 K 1510/18

  Antrag einer Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (KG) auf Vorsteuerabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• EuGH, 27.01.2022 - C-347/20

  Zinātnes parks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
• BFH, 11.12.2025 - V R 7/24

  Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23

  Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
• BFH, 05.12.2024 - V R 11/23

  Reemtsma-Direktanspruch
• EuGH, 13.10.2022 - C-397/21

  HUMDA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …
• EuGH, 02.07.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

  Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

  Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 14 K 21/24

  Direktanspruch auf Vorsteuererstattung - Abrechnung einer dem ermäßigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
• EuGH, 30.04.2020 - C-661/18

  CTT - Correios de Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 17.05.2023 - C-418/22

  Cezam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 11.04.2024 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

  Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags …
• FG Hessen, 11.06.2024 - 6 K 1002/23

  Zum Anspruch auf Erlass oder abweichende Feststellung von Nachzahlungszinsen zur …
• FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 88/18

  Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung
• FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 3 K 1936/22

  Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …
• EuGH, 13.02.2019 - C-434/17

  Human Operator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts …
• FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 1062/15

  Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Münster, 02.07.2019 - 15 K 2794/17

  Ansetzng des ermäßigten Steuersatzes i.H.v. 7 % für die aus Lieferungen von Holz …
• EuGH, 30.06.2022 - C-146/21

  DGRFP Bucureşti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-171/23

  UPCAFFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG München, 30.11.2023 - 14 K 280/21

  Vorliegen einer Organschaft trotz Stimmrechtsbindung aufgrund Treuhandvertrags
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• FG Saarland, 13.11.2023 - 1 K 1313/21

  Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 14 K 1423/21

  Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO - Reemtsma-Direktanspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-480/24

  Ciekuri-Shishki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-137/23

  Alsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2003/96/EG - …
• FG Sachsen, 28.06.2022 - 8 V 465/22

  Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017 - C-334/16

  Núñez Torreiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - …
• FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

  Steuerpflicht der Ausgangsümsätze
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Niedersachsen, 15.08.2024 - 5 K 40/22

  Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1246/22

  Leistungsempfänger, Rechtsvorgänger, Abschlagszahlungen, Umsatzsteuerbescheid, …
• FG München, 18.07.2024 - 14 K 247/23

  Einkäufe für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …