Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  X

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Rheinschiffer - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft - Anrufung des Gerichtshofs - Vorlagepflicht

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Wandererwerbstätige; Soziale Sicherheit; Anzuwendende Rechtsvorschriften; Rheinschiffer; Bescheinigung E 101; Beweiskraft; Anrufung des Gerichtshofs; Vorlagepflicht

• doev.de

  X u. van Dijk - Vorabentscheidungsersuchen; acte-clair-Doktrin

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  X

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Rheinschiffer - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft - Anrufung des Gerichtshofs - Vorlagepflicht

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14, C-197/14

Wird zitiert von ... (122)Zitiert selbst (9)

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• EuGH - C-197/14 (anhängig)

  van Dijk

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-72/14 und C-197/14.

  Staatssecretaris van Financiën (C-197/14).

  Rechtssache C-197/14.

  Rn. 33 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. Februar 2015 sind die Rechtssachen C-72/14 und C-197/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  Zu den Fragen in der Rechtssache C-72/14 und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-197/14.

  Rn. 37 Mit den Fragen in der Rechtssache C-72/14 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-197/14, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und die Art. 10c bis 11a, 12a und 12b der Verordnung Nr. 574/72 dahin auszulegen sind, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in der Form einer Bescheinigung E 101 ausgestellte Bescheinigung darüber, dass für einen Erwerbstätigen das Sozialrecht dieses Mitgliedstaats gilt, obwohl dieser Erwerbstätige unter das Übereinkommen über die Rheinschiffer fällt, die Träger der anderen Mitgliedstaaten bindet, und ob die Tatsache, dass der ausstellende Träger nicht beabsichtigte, eine wirkliche Bescheinigung E 101 auszustellen, sondern das Formblatt für diese Bescheinigung aus administrativen Gründen verwendete, insoweit erheblich ist.

  Rn. 51 Nach alledem ist auf die Fragen in der Rechtssache C-72/14 und auf die zweite Frage in der Rechtssache C-197/14 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und die Art. 10c bis 11a, 12a und 12b der Verordnung Nr. 574/72 dahin auszulegen sind, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in der Form einer Bescheinigung E 101 ausgestellte Bescheinigung darüber, dass für einen Erwerbstätigen das Sozialrecht dieses Mitgliedstaats gilt, obwohl dieser Erwerbstätige unter das Übereinkommen über die Rheinschiffer fällt, die Träger der anderen Mitgliedstaaten nicht bindet.

  Zur ersten Frage in der Rechtssache C-197/14.

  Rn. 52 Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-197/14 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie das vorlegende Gericht -, zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, wenn ein niedrigeres einzelstaatliches Gericht in einer Rechtssache, die der beim erstgenannten Gericht anhängigen ähnelt und genau die gleiche Problematik betrifft, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, oder ob es die Antwort auf diese Frage abzuwarten hat.

  Rn. 63 Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-197/14 zu antworten, dass Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie das vorlegende Gericht -, nicht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, nur weil ein niedrigeres einzelstaatliches Gericht in einer Rechtssache, die der beim erstgenannten Gericht anhängigen ähnelt und genau die gleiche Problematik betrifft, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Rn. 31 Er fragt sich insbesondere, ob die in Rn. 16 des Urteils Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) ausgeführten Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden können, wenn seiner Ansicht nach die Entscheidung über die vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts so offenkundig ist, dass sie keinen Raum für vernünftige Zweifel lasse.

  Rn. 54 Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich die Pflicht, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Art. 267 Abs. 3 AEUV gegenüber den einzelstaatlichen Gerichten vorsieht, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof einfügt, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (Urteil Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 7).

  Der Gerichtshof hat ergänzt, dass die Frage, ob ein solcher Fall gegeben ist, unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen ist (Urteil Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21).

  Rn. 56 Da im vorliegenden Fall ein niedrigeres einzelstaatliches Gericht als das vorlegende Gericht den Gerichtshof mit einer unionsrechtlichen Frage befasst hat, die der beim vorlegenden Gericht aufgeworfenen ähnelt und genau die gleiche Problematik betrifft, stellt sich die Frage, ob ein solcher Umstand verhindert, dass die sich aus dem Urteil Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) ergebenden Kriterien für die Begründung des Vorliegens eines Acte clair und insbesondere das Kriterium, nach dem die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, erfüllt sind.

  Rn. 58 Außerdem ist hervorzuheben, dass es nach der mit dem Urteil Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) begründeten Rechtsprechung allein dem nationalen Gericht überlassen bleibt, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß zu entscheiden, ob es davon absieht, eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen (…Urteil Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und sie stattdessen in eigener Verantwortung löst (Urteil Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16).

  Rn. 60 Somit muss ein oberstes Gericht eines Mitgliedstaats in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei seiner Prüfung zwar sicherlich den Umstand berücksichtigen, dass ein niedrigeres Gericht eine Vorlagefrage gestellt hat, die beim Gerichtshof noch anhängig ist, doch kann ein solcher Umstand für sich allein das oberste einzelstaatliche Gericht nicht daran hindern, nach einer den Anforderungen des Urteils Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) genügenden Prüfung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass es sich um einen Acte clair handelt.

  Rn. 61 Da schließlich der Umstand, dass ein niedrigeres Gericht dem Gerichtshof eine Vorlagefrage zur gleichen Problematik gestellt hat, wie sie sich in dem Rechtsstreit vor dem in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gericht stellt, als solcher nicht bedeutet, dass die Voraussetzungen des Urteils Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) nicht mehr erfüllt werden können, so dass das letztgenannte Gericht entscheiden könnte, von einer Anrufung des Gerichtshofs abzusehen und die bei ihm aufgeworfene Frage in eigener Verantwortung zu entscheiden, ist davon auszugehen, dass ein solcher Umstand das oberste einzelstaatliche Gericht auch nicht zwingt, die Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefrage des niedrigeren einzelstaatlichen Gerichts abzuwarten.

• EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

  Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Rn. 40 Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Bescheinigung E 101, da sie eine Vermutung dafür begründet, dass die entsandten Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das diese Arbeitnehmer entsendende Unternehmen seine Betriebsstätte hat, ordnungsgemäß angeschlossen sind, den zuständigen Träger des Mitgliedstaats bindet, in den diese Arbeitnehmer entsandt sind (Urteil Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 24).

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Bescheinigung E 101 den zuständigen Träger und die Gerichte des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt worden sind, bindet, solange sie nicht von den Behörden des Ausstellungsstaats zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird (Urteil Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 33).

• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Nach Abs. 2 dieses Artikels kann ein einzelstaatliches Gericht derartige Fragen dem Gerichtshof vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, und nach Abs. 3 ist das einzelstaatliche Gericht hierzu verpflichtet, wenn seine Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (Urteil Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 40).
• EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Banks u.a. - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbares Recht - …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Bezweifelt sie die Gültigkeit der Bescheinigung, muss diese Person jedoch den fraglichen Träger davon in Kenntnis setzen (Urteil Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 47).
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass allein das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu tragen hat, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen hat (Urteil Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 76).
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Rn. 58 Außerdem ist hervorzuheben, dass es nach der mit dem Urteil Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335) begründeten Rechtsprechung allein dem nationalen Gericht überlassen bleibt, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß zu entscheiden, ob es davon absieht, eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen (Urteil Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und sie stattdessen in eigener Verantwortung löst (…Urteil Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16).
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Rn. 62 Diese Feststellung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, nach der Art. 267 AEUV nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen eines Gerichts, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können und das den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, nach wie vor die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind, die es einem höherrangigen Gericht erlauben, den Rechtsstreit, der Gegenstand der Vorlage zur Vorabentscheidung war, selbst zu entscheiden und damit die Verantwortung für die Wahrung des Unionsrechts zu übernehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Nationale Loterij, C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 6 bis 8).
• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  Im Urteil FTS (C-202/97, EU:C:2000:75) hat der Gerichtshof entschieden, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung E 101 die Sozialversicherungsträger anderer Mitgliedstaaten selbst dann binde, wenn diese Bescheinigung inhaltlich unrichtig sein sollte.

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• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Die Rechtslage erscheint weder von vornherein eindeutig - "acte clair" - noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (vgl. hierzu EuGH 9. September 2015 - C-72/14 ua. - [van Dijk] Rn. 52 ff.;… 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.;… BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - Rn. 315, BVerfGE 151, 202;… BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36, BAGE 165, 100).
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  Die Rechtslage erscheint weder von vornherein eindeutig - "acte clair" - noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (vgl. hierzu EuGH 9. September 2015 - C-72/14 ua. - [van Dijk] Rn. 52 ff.;… 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.;… BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - Rn. 315, BVerfGE 151, 202;… BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36, BAGE 165, 100).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Landgerichte Stuttgart (BeckRS 2020, 3558), Gera (7 O 1188/18, juris) und Erfurt (8 O 1045/18, juris) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der genannten Vorschriften gerichtet haben (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14, C-197/14, juris Tz. 56-63).

• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Die richtige Auslegung dieser Norm (Herausnahme von Leasingverträgen, die keine Erwerbspflicht auslösen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie) ist angesichts ihres Wortlauts und Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14, juris Rn. 55 ff., BGH, Urteile vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, WM 2019, 2078 Rn. 49;… vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 31 mwN).
• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …

  Eine Vorlagepflicht ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Landgericht Erfurt (…Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 8 O 1462/20, juris Rn. 25 f.) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet hat, das die gleiche Problematik betrifft (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14, C-197/14, EU:C:2015:564 = juris Rn. 56-63).
• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Die Rechtslage erscheint weder von vornherein eindeutig - "acte clair" - noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-72/14 ua. - [van Dijk] Rn. 52 ff.;… 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.;… BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - Rn. 315, BVerfGE 151, 202;… BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 38).
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Die richtige Auslegung des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ist insbesondere im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Gerichtshofs für die Zuständigkeitsbegründung durch Einlassung auf das Verfahren schon nach der früheren Rechtslage nicht auf den Wohnsitz des Beklagten ankam (…vgl. Rn. 9), derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015, van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564 Rn. 55 ff.; BGH…, Urteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, NJW-RR 2023, 177 Rn. 24 mwN).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (…Urteile vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 57, …sowie vom 12. Mai 2021, Altenrhein Luftfahrt, C-70/20, EU:C:2021:379, Rn. 25).

  Rn. 50 Als Viertes ist festzustellen, dass es allein Sache der einzelstaatlichen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist, in eigener Verantwortung, unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt zu beurteilen, ob bei ihnen einer der Fälle vorliegt, in denen sie davon absehen können, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, die bei ihnen aufgeworfen worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 40, sowie vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58 und 59).

• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

  Rn. 148 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH 9. September 2015 - C-72/14 ua. - [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21; sh.
• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22

  Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …

  Die richtige Auslegung dieser Normen ist angesichts der Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinien derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. etwa EuGH, C-72/14 und C-197/14, juris Rn. 55 mwN - van Dijk u.a.;… BGH, Urteile vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, WM 2019, 2078 Rn. 49;… vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 31;… vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22).
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 76/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

  Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend …
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

  Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 …
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18

  Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 …
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

  Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• EuGH, 27.04.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

  Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• BGH, 11.09.2024 - 5 StR 325/24

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei aus dem Ausland entsandten …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 409/21

  Einordnung von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23

  KUBERA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Vorlagepflicht …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 248/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 464/21

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des …
• EuGH, 14.05.2020 - C-17/19

  Bouygues travaux publics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 100/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22

  Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …
• BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 259/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 227/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Analoge …
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 229/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

  Kommission/ Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden) - …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …
• OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

  Aussetzung; sofortige Beschwerde; Vorabentscheidungsverfahren; Vorlage; …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 216/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 23.08.2022 - 24 U 926/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …
• EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

  Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

  Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 247/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 112/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21

  Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
• OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2380/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblichen Einbaus einer unzulässigen …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 134/22

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 163/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss …
• BAG, 28.05.2024 - 9 AZR 13/23

  Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
• OLG München, 22.09.2022 - 27 U 2851/22

  Abgasmanipulation, Typgenehmigung, Prüfstanderkennung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• OLG München, 07.09.2022 - 24 U 2745/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG München, 25.07.2022 - 24 U 2890/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• OLG München, 07.11.2022 - 24 U 3172/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG München, 14.10.2022 - 27 U 3857/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsuntersagung, …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 469/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 494/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 177/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2879/22

  Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 22/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 8.20

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen - Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche
• LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 211/19

  Gesetzliche Unfallversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
• FG Sachsen, 07.07.2020 - 8 K 1455/16

  Minderung des Gewerbeertrags bzw. Einkommens durch Verluste aus dem Betrieb eines …
• OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
• OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

  Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
• OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22

  Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22

  Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
• OLG Bamberg, 14.09.2022 - 10 U 68/22

  Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, Abgasmanipulation, Annahmeverzug, …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 10 U 42/22

  Berufungszurückweisung, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, …
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

  Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
• BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/23

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige …
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
• EuGH, 13.07.2017 - C-261/17

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
• EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Cour - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22

  Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 3 O 314/23

  Widerruf des Kaufvertrags: Tesla-Widerruf scheitert