Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Right to Know

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen - Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung - Debatten über ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Right to Know

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Right to Know

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22
• EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 20.01.2021 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2003/4 die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen von Aarhus durch eine allgemeine Regelung sicherstellen wollte, die gewährleisten soll, dass jeder Antragsteller im Sinne von Art. 2 Nr. 5 dieser Richtlinie ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne dass er ein Interesse geltend machen müsste (Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ausnahmen vom Zugangsrecht sind daher eng auszulegen, um das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit solche Ausnahmen wirksam in nationales Recht umgesetzt worden sind, dürfen sich die Behörden auf sie berufen, um bei ihnen eingehende Anträge auf Zugang zu Informationen zurückzuweisen (Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 31).

  Rn. 37 Zum Begriff "interne Mitteilungen" hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff "Mitteilung" auf eine Information abzielt, die ein Urheber an einen Adressaten richtet, wobei dieser Adressat sowohl eine abstrakte Einheit sein kann, wie z. B. die "Mitglieder" einer Verwaltung oder der "Vorstand" einer juristischen Person, als auch eine bestimmte Person, die einer solchen Einheit angehört, wie beispielsweise ein Bediensteter oder Beamter (Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 37).

  Rn. 38 Der Begriff "intern" zielt wiederum auf Informationen ab, die den Binnenbereich einer Behörde nicht verlassen, insbesondere weil sie nicht einem Dritten bekannt gegeben und nicht öffentlich zugänglich gemacht worden sind (Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 42).

  Rn. 39 Auch eine bei einer Behörde vorhandene Umweltinformation, die von einer externen Quelle bei ihr eingegangen ist, kann "intern" sein, wenn sie der Öffentlichkeit vor ihrem Eingang bei der Behörde nicht zugänglich gemacht wurde oder hätte zugänglich gemacht werden müssen und wenn sie den Binnenbereich dieser Behörde, nachdem sie bei dieser eingegangen ist, nicht verlässt (Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 43).

  Daraus folgt, dass für die Feststellung, ob die Verweigerung des Zugangs zu Informationen, die unter diese Ausnahme fallen, gerechtfertigt ist, die Abwägung der bestehenden Interessen, d. h. der Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und derjenigen, die sie rechtfertigen, eng einzugrenzen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 50, 58 und 60).

  Rn. 55 Eine solche Interessenabwägung ist auch erforderlich, wenn in dem Fall, dass die Ausnahme für "Beratungen von Behörden" nicht anwendbar ist, die in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4 vorgesehene Ausnahme für interne Mitteilungen Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 58).

  Rn. 56 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2003/4 die angerufene Behörde noch prüfen muss, ob bestimmte beantragte Informationen von den Informationen getrennt werden können, die unter die anwendbare Ausnahme vom Zugangsrecht fallen, so dass sie eine teilweise Bekanntgabe vornehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg [Interne Mitteilungen], C-619/19, EU:C:2021:35, Rn. 66).

• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Das Unionsrecht verlangt daher auch nicht, dass ein nationales Gericht, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen, grundsätzlich seine rechtskräftige Entscheidung rückgängig machen muss (Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Erstreckt sich der Grundsatz der Rechtskraft (wie er im Urteil vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, und in der nachfolgenden Rechtsprechung erörtert wurde) über den Tenor oder den verfügenden Teil des früheren Urteils hinaus und umfasst auch die in diesem Urteil enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen? Anders gefragt: Ist der Grundsatz der Rechtskraft auf die frühere Sachentscheidung als solche beschränkt ("cause of action estoppel"), oder erstreckt er sich auch auf die im Zusammenhang mit dieser Sachentscheidung entschiedenen Rechts- und Tatsachenfragen ("issue estoppel")?.

  Jedenfalls verlangt der der Unionsrechtsordnung innewohnende Grundsatz der Staatshaftung eine Entschädigung für den erlittenen Schaden, nicht aber die Abänderung der schadensbegründenden Gerichtsentscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 39, …und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 55).

• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Rn. 78 Besteht für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss allerdings, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Jedenfalls verlangt der der Unionsrechtsordnung innewohnende Grundsatz der Staatshaftung eine Entschädigung für den erlittenen Schaden, nicht aber die Abänderung der schadensbegründenden Gerichtsentscheidung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 39, und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 55).
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Rn. 72 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das irische Recht die Effektivität des Unionsrechts nicht beeinträchtigt hat, da die Gründe des Urteils des High Court (Hohes Gericht) vom 1. Juni 2018, die sich auf die Unanwendbarkeit der letztgenannten Bestimmung beziehen, nach irischem Recht rechtskräftig sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 55 bis 57).
• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Ist dies der Fall, darf der Zugang zu diesen Informationen, obwohl sie nach nationalem Recht grundsätzlich als vertraulich angesehen werden, nicht verweigert werden, es sei denn, es ist nicht möglich, sie von den anderen im gleichen Rahmen ausgetauschten Informationen zu trennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 105).
• EuGH, 30.04.2020 - C-584/18

  Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Die nationalen Gerichte sind somit zur Vorlage berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, wenn sie von Amts wegen oder auf Anregung der Parteien feststellen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf eine von Abs. 1 dieses Artikels erfasste Frage ankommt (Urteil vom 30. April 2020, Blue Air - Airline Management Solutions, C-584/18, EU:C:2020:324, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  East Sussex County Council - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Rn. 66 Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor einem unparteiischen Gericht verankert ist (Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council, C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.07.2022 - C-261/21

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Rn. 75 Außerdem steht es Einzelnen, die durch eine Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts infolge eines Verstoßes gegen ihnen durch das Unionsrecht verliehene Rechte geschädigt worden sind, frei, den Mitgliedstaat haftbar zu machen, sofern der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem Schaden, der ihnen entstanden ist, ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteil vom 7. Juli 2022, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-261/21, EU:C:2022:534, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

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• EuGH, 15.01.2026 - C-129/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …

  Rn. 34 Die fehlende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den tatsächlichen Namen und/oder die aktuelle physische Adresse des betreffenden Antragstellers zu verlangen, stellt auch nicht das Ziel dieser Richtlinie in Frage, das Übereinkommen von Aarhus durch eine allgemeine Regelung in das Unionsrecht umzusetzen, die gewährleisten soll, dass jeder Antragsteller ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne dass er ein Interesse geltend machen müsste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 37, sowie vom 23. November 2023, Right to Know, C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-129/24

  Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:44} Urteil vom 23. November 2023, Right to Know (C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 35).

  {FN:51} Urteil vom 23. November 2023, Right to Know (C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 34).

  {FN:53} Urteil vom 23. November 2023, Right to Know (C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 35).

• VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 51.23
  Rn. 48 Offenbleiben kann ferner, ob § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG auch deshalb nicht durchgreift, weil dieser Ablehnungsgrund nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - weiter einschränkend - nur auf in einem ganz spezifischen Rahmen ausgetauschte Informationen abzielt, die sich auf die Endphase der Entscheidungsprozesse von Behörden beziehen und die ihrer Ansicht nach aufgrund ihres besonders sensiblen Charakters vertraulich sein müssen (Urteil vom 23. November 2023 - C-84/22 - ECLI:EU:C:2023:910 - Rn. 51) und ob das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten überwiegt.

• EuGH, 07.03.2024 - C-234/22

  Roheline Kogukond u. a. (Localisation de placettes-échantillons) - Vorlage zur …

  Rn. 44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4 verwendete Begriff "Beratungen" auf die Endphasen der Entscheidungsprozesse von Behörden bezieht, die im nationalen Recht eindeutig als Beratungen bezeichnet sind und deren Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 63 und 64, sowie vom 23. November 2023, Right to Know, C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 43).
• VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 302.22

  Umweltinformationsanspruch: Journalist darf Dokumente über AKW-Weiterbetrieb …

  Rn. 39 Danach kann offenbleiben, ob § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG auch deshalb nicht durchgreift, weil dieser Ablehnungsgrund nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - weiter einschränkend - nur auf in einem ganz spezifischen Rahmen ausgetauschte Informationen abzielt, die sich auf die Endphase der Entscheidungsprozesse von Behörden beziehen und die ihrer Ansicht nach aufgrund ihres besonders sensiblen Charakters vertraulich sein müssen (Urteil vom 23. November 2023 - C-84/22 - ECLI:EU:C:2023:910 - Rn. 51) und ob das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten überwiegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-701/22

  MFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschaftlicher, sozialer und …

  Obwohl diese Frage nicht Gegenstand der vom vorlegenden Gericht gestellten Vorlagefragen ist, weise ich darauf hin, dass angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl im Unionsrecht als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt, das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht gebietet, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte, es sei denn, die anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften enthalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für das nationale Gericht, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen; in diesem Fall muss, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2023, Right to Know, C-84/22, EU:C:2023:910, Rn. 62, 63 und 78 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).