Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c
  1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

• EU-Kommission

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen Rat der Europäisch

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 1357/96 - Zusätzliche Prämien - Nichtigkeitsklage - Verband von Wirtschaftsteilnehmern - Unzulässigkeit.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausfuhrverbot von Rindern aus dem Vereinigten Königreich wegen BSE; Anforderungen an die Darstellung des Klagegegenstandes in der Klageschrift in Bezug auf Schadensersatzklagen; Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden in Bezug auf Schadensersatzklagen; Voraussetzungen für ...

• Judicialis

  EG Art. 215 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ersatz des den Klägern angeblich durch das Versäumnis der Gemeinschaftsorgane, beim Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), auch "Rinderwahnsinn" genannt, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, entstandenen Schadens, und Nichtigerklärung der Verordnung ...

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  28 Mit Beschluß vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903) hat der Gerichtshof den Antrag der Klägerin auf Außsetzung der Vollziehung zurückgewiesen.

  30 Mit Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265) hat der Gerichtshof die Nichtigkeitsklage des Mitgliedstaats abgewiesen.

  Auch wenn es BSE bereits gab, hat diese Mitteilung die Einschätzung der Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch diese Krankheit bei den Verbrauchern spürbar verändert (Urteil vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnrn. 52 und 53).

• EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & …

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  26 Mit Klageschrift, die am 21. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts einging und das Aktenzeichen T-76/96 erhielt, beantragten ein Wirtschaftsverband, die National Farmers' Union, sowie vier im britischen Rindfleischsektor tätige Unternehmen die Nichtigerklärung der Entscheidung 96/239.

  Mit Beschluß vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R (The National Farmers' Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815) hat der Präsident des Gerichts den Antrag der Klägerinnen auf Aussetzung der Vollziehung ebenfalls zurückgewiesen.

  29 Durch Beschluß des Gerichts vom 5. Dezember 1996 ist die Rechtssache T-76/96 (The National Farmers' Union u. a./Kommission) wegen Klagerücknahme im Register gestrichen worden.

• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  89 Was die Maßnahmen des Rates und der Kommission im Veterinärsektor angehe, die von den Klägern als ungeeignet für eine Verhinderung der Ausbreitung der BSE betrachtet worden seien, sei auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, daß die Haftung der Gemeinschaft auf einem gemeinschaftlichen Rechtsetzungsgebiet, das durch ein für die Durchführung der Agrarpolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet sei, nur ausnahmsweise dann ausgelöst werden könne, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten habe (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 115, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116/77 und 124/77, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497, Randnr. 13).

 
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  57 Eine Klagebefugnis nach Artikel 215 EG-Vertrag haben Wirtschaftsverbände nur, wenn sie entweder ein von dem ihrer Mitglieder unabhängiges Interesse oder einen ihnen von anderen Personen abgetretenen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend machen können (Urteil des Gerichthofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 5; Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnrn.
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Nach ständiger Rechtsprechung fordere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehöre, daß die Akte der Gemeinschaftrsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürften, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung rechtmässig verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sei, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Verfügung stuenden, stets die am wenigsten belastende zu wählen sei, und daß die dadurch verursachten Unzuträglichkeiten nicht ausser Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürften (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/96, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 30).
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  99 Die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag hat mehrere Voraussetzungen: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muß ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-308/87, Grifoni/EAG, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6, vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias de Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, II-2627, Randnr. 38).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  22 bis 24, und des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73).
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  63 Nach der Rechtsprechung seien ferner Schadensersatzklagen unzulässig, die die drei Schlüsselelemente, nämlich den eingetretenen Schaden (Art und Umfang), das rechtswidrige Verhalten der Gemeinschaftsorgane und das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs, nicht einmal beiläufig erkennen ließen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette frères/Kommission, 1976, 677, Randrn.
• EuGH, 27.03.1990 - 308/87

  Grifoni / EAEC

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  99 Die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag hat mehrere Voraussetzungen: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muß ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-308/87, Grifoni/EAG, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6, vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias de Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, II-2627, Randnr. 38).
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  101 Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag liegt vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast tragen die Kläger (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1961 in den Rechtssachen 9/60 und 12/60, Société commerciale Antoine Vlöberghs/Hohe Behörde, Slg. 1961, 429, vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 18/60, Worms/Hohe Behörde, Slg. 1962, 397, 420, vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und Urteil Blackspur u. a./Kommission, Randnr. 40).
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• EuGH, 18.03.1975 - 72/74

  Union syndicale u.a. / Rat
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuGH, 14.07.1961 - 9/60

  Société commerciale Antoine Vloeberghs SA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 12.07.1962 - 18/60

  Louis Worms gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 21.11.1996 - T-53/96

  Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale, Syndicat des …

• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …

  Dem vorliegenden Antrag liege daher ein anderer Sachverhalt zugrunde als dem Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission (T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnrn. 49 und 50), in dem das Gericht festgestellt habe, dass es "eingehende Schätzungen der ... erlittenen Schäden" rechtfertigten, dass eine Klageschrift als hinreichend genau angesehen werde.

  Dennoch müsse das Vorliegen eines Schadens sicher sein, und die Klageschrift müsse die Umstände darlegen, anhand deren Art und Natur des Schadens bestimmt werden könnten, was durch das Urteil Coldiretti u. a./Rat und Kommission und das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission (74/74, Slg. 1975, 533, Randnrn. 42 und 45 bis 47), die von der Klägerin angeführt würden, bestätigt werde.

  In dem von der Klägerin angeführten Urteil Coldiretti u. a./Rat und Kommission hat das Gericht anerkannt, dass die Klage als zulässig anzusehen war, auch wenn sie keine genaue Bemessung der dem einzelnen Züchter entstandenen Schäden enthielt, nachdem das Gericht zuvor festgestellt hatte, dass in der Klageschrift (S. 18 und 19) die Arten der den Rinderzüchtern entstandenen Schäden aufgeführt waren, im Einzelnen: erstens der Schaden infolge des Verkaufs der lebenden Tiere unter Preis, d. h. zu einem Preis, der den Klägern zufolge um 40 % hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist; zweitens der Schaden infolge der für die Unterhaltung der bei Beendigung der Mastzeit nicht verkauften Tiere entstandenen Kosten; drittens der entgangene Gewinn infolge des ausgebliebenen Verkaufs der Tiere im laufenden Jahr und viertens der entgangene Gewinn infolge des ständigen Rückgangs des Rindfleischverbrauchs in den kommenden Jahren.

• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Der Kläger hat das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachzuweisen (vgl. Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, EU:T:1998:228, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Außerdem trägt nach ständiger Rechtsprechung der Kläger die Beweislast für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission, T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40, und vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 101).

 
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  ... 117 Zu prüfen ist nunmehr das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geschäftlichen Schaden [von Fresh Marine] ... und dem fehlerhaften Verhalten der Kommission, das durch die Verordnung Nr. 2529/97 bestätigt wurde ... 118 Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag liegt vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, was der Kläger zu beweisen hat (Urteil des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-149/96, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 101, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …

  Den Klägerinnen zufolge ist eine solche Möglichkeit vom Gericht bereits anerkannt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, EU:T:1998:228, Rn. 49 und 50).

  Der Kläger hat zu beweisen, dass zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, EU:T:1998:228, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …

  52 und 53, und Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 109).

  Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein sicherer und unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht; dafür tragen die Kläger die Beweislast (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987, GAEC de la Ségaude/Rat und Kommission, 253/84, Slg. 1987, 123, Randnr. 20, und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25; Urteil Coldiretti u. a./Rat und Kommission, Randnr. 101).

• EuG, 28.09.2016 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG - …

  Es obliegt dem Kläger, den Nachweis für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (vgl. Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, EU:T:1998:228, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …

  Nach dem Inhalt der Klageschrift könne kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim geltend gemachten Schaden um entgangenen Gewinn ( lucrum cessans ), nicht aber um erlittenen Verlust ( damnum emergens ) handele, zwei nach der Rechtsprechung des Gerichts unterschiedliche Begriffe (Urteile Oleifici Italiani/Kommission, oben in Randnr. 290 angeführt, Randnr. 72, und vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 48).
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Der Kläger hat zu beweisen, dass zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg, EU:T:1998:228, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Der Kläger muss nachweisen, dass der Schaden ohne das schuldhafte Verhalten nicht eingetreten wäre und dass das schuldhafte Verhalten der ausschlaggebende Grund für den Schaden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Randnrn. 116 und 122).
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 07.06.2017 - T-673/15

  Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
• EuG, 01.02.2017 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
• EuG, 19.09.2018 - T-242/17

  SC/ Eulex Kosovo
• EuG, 21.01.2014 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 05.03.2018 - T-124/17

  Estamede/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-479/17

  Guardian Europe/ Europäische Union - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuG, 17.02.2017 - T-40/15

  ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuG, 07.12.2017 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• EuG, 08.03.2018 - T-45/13

  Rose Vision / Kommission
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian / Rat
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 28.09.1999 - T-140/97

  Hautem / EIB
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso / Kommission
• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission
• EuG, 03.11.2014 - T-90/14

  Secolux / Kommission
• EuG, 22.04.1999 - T-148/96

  Brognieri / Kommission