Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB
  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung zu stellenden ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beweislast des Wohnraummieters bei Geltendmachung erhöhter Betriebskosten durch gewerbliche Nutzung auch bei überwiegendem Gewerbeanteil

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - teilweise gewerbliche Nutzung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - Erläuterungspflicht des Vermieters

• grundeigentum-verlag.de

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3
  Separat erfolgte Erläuterungen der Betriebskostenabrechnung; Erläuterungen im Mietvertrag zu vorliegenden Abrechnungen auf Anfrage des Mieters; Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung; erheblicher Mehrverbrauch; Mischobjekte; Wohnfläche; Betriebskostenspiegel unmaßgeblich; ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 259; BGB § 556 Abs. 3 S. 1, 3
  Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung zu stellenden ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnungen in gemischt genutzten Objekten

• lto.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten bei gemischter Nutzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestanforderungen für die Betriebskostenabrechnung eines gemischt genutzten Hauses

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Betriebskosten für Geschäfts- und Wohnraum

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Zu formellen Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten--Abrechnung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Vorwegabzug bei Betriebskostenaufstellung nicht zwingend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieter: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen erschwert

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in gemischt genutzen Objekten durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  An Betriebskostenabrechnungen zu stellende Mindestanforderungen // Eine Betriebskostenabrechnung bedarf einer Erläuterung, damit die Abrechnung nachvollzogen werden kann und dadurch den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt.

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Gebäude (IMR 2010, 412)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erläuterung der Betriebskostenabrechnung auch außerhalb der Abrechnung möglich! (IMR 2010, 413)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3363
• MDR 2010, 1102
• NZM 2010, 784
• ZMR 2011, 26
• NJ 2010, 510
• NJ 2011, 134
• GuT 2010, 371

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten …

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes einerseits und die Art der gewerblichen Nutzung andererseits abzustellen; die in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten sind nicht maßgeblich (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211) 22 .

  Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht, ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich, wenn die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab, also pro Quadratmeter Fläche, zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 30 f., sowie vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 15 f.).

  Dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen, die einen Vorwegabzug erforderlich machen, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, Tz. 16).

  Denn auch in diesem Fall kann der Mieter hinsichtlich der hierfür erforderlichen Informationen Auskunft vom Vermieter und Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Belege verlangen; soweit der Mieter danach weiterhin nicht in der Lage sein sollte, die für einen Vorwegabzug der Gewerbeflächen maßgebenden Tatsachen vorzutragen, während der Vermieter über die entsprechende Kenntnis verfügt und ihm nähere Angaben zumutbar sind, kommt zu Gunsten des Mieters eine Modifizierung seiner Darlegungslast nach den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast (hier des Vermieters) in Betracht (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, Tz. 16).

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).

  Einer Erläuterung bedarf es nicht, soweit ein Umlageschlüssel - wie der Flächenmaßstab - aus sich selbst heraus verständlich ist (Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO).

  Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, sind jedoch auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung mitgeteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, anlässlich einer vorangegangenen Abrechnung oder auf eine Nachfrage des Mieters hin; dies muss lediglich vor Ablauf der Abrechnungsfrist geschehen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 27).

• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Rn. 12 Allerdings dürfen nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten nicht vorab - außerhalb der dem Mieter erteilten Abrechnung - um nicht umlagefähige Anteile bereinigt werden; in einem solchen Fall fehlt es an der erforderlichen Angabe der "Gesamtkosten" (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NZM 2007, 244, Tz. 9 ff.).

  Betrifft ein solcher Fehler nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können (Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 11).

• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht, ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich, wenn die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab, also pro Quadratmeter Fläche, zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 30 f., sowie vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 15 f.).
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).
• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

  Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).

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• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, tragen derartige überregional auf empirischer Basis ermittelte Zusammenstellungen von Betriebskostenansätzen den vielfältigen, je nach Region beziehungsweise Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Wohnungsmarkts sowie den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten des jeweils in Rede stehenden Anwesens nicht hinreichend Rechnung, so dass aus den dort ausgewiesenen Durchschnittswerten im zu entscheidenden Einzelfall kein Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters entnommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 23;… Ludley, aaO S. 420 ff.).
• AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

  Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

  Der Hinweis auf einen Betriebskostenspiegel genügt hierfür nie (BGH NJW 2010, 3363 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 55 m. Anm. Eisenschmid; dazu Kinne, GE 2010, 1237; C, jurisPR-BGHZivilR 22/2010 Anm. 3; Schmid, ZMR 2011, 15; Harsch, MietRB 2011, 3; Pfeifer, MietRB 2011, 24; BGH NZM 2007, 83; BGH NZM 2011, 118).
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  Rn. 10 a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

  Zum anderen geht es um die Fälle, in denen einzelne dem Vermieter entstandene Kosten nicht vollständig als Betriebskosten umlagefähig sind, etwa weil ein angestellter Hausmeister teils umlagefähige Arbeiten ausführt und teils vom Vermieter mit der Ausführung nicht als Betriebskosten umlagefähiger Verwaltungstätigkeiten betraut ist oder weil im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung einzelner Einheiten ein Vorwegabzug vorgenommen wird (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 f., …sowie vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, NJW-RR 2012, 215 Rn. 21 ff. [zum preisgebundenen Wohnraum]).

  In gleicher Weise hat der Senat die Nichtvornahme eines gebotenen Vorwegabzugs für einzelne gewerbliche Einheiten allein als materiellen Fehler eingeordnet (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11;… vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 18).

• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

  Dabei ist eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).

  Erstreckt sich ein formeller Fehler nicht auf alle Abrechnungspositionen, verbleibt einem Vermieter eine sich aus der Abrechnung ergebende Nebenkostennachforderung zwar insoweit, als unwirksame Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können und die Nachforderung auch ohne Berücksichtigung dieser Einzelpositionen gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 11, und vom 10. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume (BGH, Urt. v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10, Rn. 18;… v. 13.10.2010, VIII ZR 46/10, Rn. 18;… Senat, Urt. v. 4.7.2013, I-10 U 52/13;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (…BGH Urt. v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80;… Senat aaO.;… OLG Dresden, Urt. v. 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.4.2011, I-24 U 106/10;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 93).

  Selbst bei Berechtigung dieses Vorwurfs bleibt die Abrechnung rechnerisch und gedanklich nachvollziehbar und deshalb formell ordnungsgemäß; ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (BGH, Urt. v. 11.8.2010, aaO., Rn. 11 ff. und v. 7.12.2011, aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).

  Bei einer Abrechnung nach dem Flächenmaßstab kann der betroffene (Wohnraum-)Mieter eine derartige Bereinigung daher nur bei dem ihm obliegenden Nachweis verlangen, dass die Einbeziehung der anderweitigen (gewerblichen) Nutzung zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung führt (…BGH, Urt. v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, Rn. 12 ff.;… v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12, 16;… v. 12.3.2008, VIII ZR 188/07, Rn. 13, 15; v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10, Rn. 21 und v. 13.10.10, VIII ZR 46/10, Rn. 21 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 573 f. mwN.;… Palandt-Weidenkaff, § 556a BGB, Rn. 5).

  Rn. 60 Eine Bereinigung der angesetzten Versicherungsaufwendungen um Parkhausanteile war mangels jedweden Tatsachenvortrags des Beklagten schon nach wohnraumrechtlichen Grundsätzen (oben 1. mwN.) nicht erforderlich (vergl. BGH, Urt. v. 11.8.2010 aaO., Rn. 24 und v. 13.10.10 aaO., Rn. 23); abgesehen davon ist vorliegend eine relevante Erhöhung der Prämienbelastung nicht gegeben (Anlage FMP 20).

• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18

  Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der …

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Rn. 10;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15).

  Dabei ist eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs (Umlageschlüssel) nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 16;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).

  Denn der Verteilungsmaßstab "Fläche" ist aus sich heraus verständlich (Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO).

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

  Rn. 13 Eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs ist nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).

• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  (BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin, Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam, Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f.).

  Nur in diesen Fällen sei der Mieter also allein schon mangels Verständlichkeit des Schlüssels außerstande gewesen, die getätigte Abrechnung aus sich heraus gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.), so dass eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs auch nur dann geboten sei, wenn dies auch zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.).

  Abzustellen ist dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters, wobei jedoch allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Beschluss vom 13.03.2012, Az.: VIII ZR 291/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 824 f.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

  Selbst wenn eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung bedarf, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind hierbei auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters (BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.).

  Einem Vermieter verbleibt dann nämlich eine sich aus der Abrechnung ergebende Nebenkostennachforderung noch insoweit, als formell unwirksame Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können und die Nachforderung auch ohne Berücksichtigung dieser Einzelpositionen (zumindest zum Teil) noch gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.2007, Az.: VIII ZR 1/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1059 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume (BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - Rn. 18 …und vom 13.10.2010 - VIII ZR 46/10 - Rn. 18; Senat, Urteil vom 4.7.2013 10 U 52/13;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (BGH Urteil vom 23.11.1981 - VIII ZR 298/80;… Senat aaO.; OLG Dresden, Urteil vom 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteil vom 12.4.2011 - 24 U 106/10;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 93).

  Selbst ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener - hier nicht gegebener (oben II.1.c)cc) - Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (BGH, Urteile vom 11.8.2010 aaO., Rn. 11 ff. …und vom 7.12.2011 aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).

• AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

  (BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin, Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam, Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f.).

  Nur in diesen Fällen sei der Mieter also allein schon mangels Verständlichkeit des Schlüssels außerstande gewesen, die getätigte Abrechnung aus sich heraus gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.), so dass eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs auch nur dann geboten sei, wenn dies auch zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.).

  Abzustellen ist dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters, wobei jedoch allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Beschluss vom 13.03.2012, Az.: VIII ZR 291/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 824 f.; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

  Selbst wenn eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung bedarf, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind hierbei auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters (BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.).

  Einem Vermieter verbleibt dann nämlich eine sich aus der Abrechnung ergebende Nebenkostennachforderung noch insoweit, als formell unwirksame Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können und die Nachforderung auch ohne Berücksichtigung dieser Einzelpositionen (zumindest zum Teil) noch gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.2007, Az.: VIII ZR 1/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1059 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.).

• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 79/16

  Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten …
• OLG Frankfurt, 16.10.2015 - 2 U 216/14

  Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB
• BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20

  Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. …
• AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11

  Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
• BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt …
• BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der …
• AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

  Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
• OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 3 U 94/22

  Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der …
• LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen …
• KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in …
• AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14

  Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
• AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei …
• LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
• BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10

  Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten
• OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06

  Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots; …
• AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

  Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
• LG Kassel, 16.02.2022 - 1 T 427/21

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 152/16

  Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung …
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 142/19

  Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung; Anspruch …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

  Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
• AG Münster, 23.06.2021 - 7 C 3079/19

  Gebäude mit mehreren Wohneinheiten: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung?
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

  Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 228/11

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei …
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• AG Berlin-Mitte, 09.06.2015 - 5 C 443/14

  Nebenkosten in zwei Zeitabschnitte eingeteilt: Abrechnung formunwirksam?
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10

  Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
• OLG Rostock, 27.09.2012 - 3 U 65/11

  Betriebskosten bei Geschäftsraummiete: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter …
• LG Berlin, 12.07.2016 - 63 S 24/16

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Klage des Mieters auf Rückzahlung der …
• AG Köln, 26.10.2010 - 221 C 128/09

  Umlagefähigkeit der Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitungen in einem Mietobjekt
• AG Münster, 05.04.2013 - 28 C 3962/11

  Nebenkostenabrechnung Heizkostenverordnung
• AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

  Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.11.2011 - 9 C 251/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung bei …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

  Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
• LG Berlin, 07.01.2011 - 63 S 177/10

  Betriebskostennachforderung - Unterbliebener Vorwegabzug für …
• LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11

  Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
• OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den …
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09

  Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
• LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 25/12

  Auslegung eines Einmietvertrags hinsichtlich der Einordnung von sämtlichen der …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 10 U 68/11

  Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel
• KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13

  Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
• LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10

  Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht …
• AG Hamburg, 22.01.2025 - 9 C 6/24

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei vereinbarter Ratenzahlung
• LG Berlin, 16.12.2011 - 63 S 170/11
• AG Köln, 20.09.2011 - 205 C 112/11

  Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines …
• LG Köln, 11.05.2012 - 10 S 48/11

  Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung aufgrund eines fehlenden …
• AG Berlin-Schöneberg, 15.04.2015 - 11 C 340/14

  Betriebskostenabrechnung: Erklärung des Verteilungsschlüssels aus Vorjahr reicht …
• LG Berlin, 02.01.2015 - 65 S 525/13

  Wohnraummietvertrag: Konkludenter Vermieterwechsel; formelle Wirksamkeit einer …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.02.2015 - 4 C 549/13

  Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, …
• AG Köln, 30.08.2011 - 205 C 117/11

  Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der …

Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 32; BGB § 823 Abs. 2; AuslInvestmG §§ 2, 8

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 2 AuslInvestmG, § 8 AuslInvestmG, Art 40 Abs 1 BGBEG
  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) auf den ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  BGB § 823; ZPO § 32; AuslInvestG §§ 2, 8
  Internationaler Deliktsgerichtsstand - Klage gegen türkische AG

• unalex.eu

  Art. 4 Rom II-VO
  Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Sonderverbindung aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis der Parteien

• ra.de
• rechtsportal.de

  Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes ( AuslInvestmG ) auf den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AuslInvestmG §§ 2, 8; BGB § 823 Abs. 2; ZPO § 32
  Zur Anwendung des AuslInvestmG auf Erwerb von Aktien einer türkischen AG

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO bei schlüssigem Vortrag deliktischer Ansprüche

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Prüfung internationaler Gerichts-Zuständigkeit bei schlüssiger Anspruchs-Behauptung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1554
• ZIP 2010, 1572
• ZIP 2010, 1752
• MDR 2010, 943
• VersR 2011, 137
• WM 2010, 1444
• GuT 2010, 371
• NZG 2010, 909
• NZG 2010, 909 f.

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

  Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

  Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

  Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen worden ist (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

  Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

  Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

  Es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestandsmerkmale der Deliktsnorm erfüllen (BGHZ 124, 237, 241; RGZ 95, 268, 271; Ost, Doppelrelevante Tatsachen im internationalen Zivilverfahrensrecht, S. 23 f.).

• BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 14.75

  Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die Risikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482;… Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46).

  Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung des Vermögens muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von Geldvermögen und nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW 1980, 2482 "Hapimag";… Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12;… Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.;… Assmann/Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 428).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Rn. 10 b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - WRP 2010, 653, 654; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

  Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

  Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).

• OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02

  Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (…Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).
• BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

  Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55

  Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem Gesellschaftsstatut, das für außerhalb der Europäischen Union liegende Staaten gewohnheitsrechtlich an den Sitz der Gesellschaft anknüpft, dem türkischen Recht (BGHZ 25, 134, 144;… MünchKomm-BGB/Kindler 4. Aufl., IntGesR Rn. 5).
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
• BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91

  Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen …
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 70/06

  Anwendbarkeit der CMR - Gerichtsstand
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …
• RG, 12.12.1918 - IV 328/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorbringens des Klägers für die Prüfung der örtlichen …

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• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Rn. 10 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auch wenn die Klage in der Vorinstanz zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden ist, kann der Senat vorliegend in der Sache entscheiden, weil das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der eine verwertbare tatsächliche Grundlage für eine rechtliche Beurteilung bietet, und weil im Falle einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141 f., juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

  Rn. 7 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (…Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Rn. 137 (2) Als Zulässigkeitsvoraussetzung ist insoweit der Sachvortrag zum Anspruch des Verbrauchers selbst und zum eigentlichen Feststellungsziel als richtig zu unterstellen (…so Röthemeyer, Musterfeststellungsklage - Spezialkommentar zum 6. Buch ZPO, 2019, § 606 ZPO Rn. 68;… a.A.: Boese/Bleckwenn in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, § 4 Rn. 37; vgl. auch Senatsbeschluss v. 28.12.2021 - 24 MK 1/21 ), was sich hinsichtlich Letzterem bereits aus dessen Eigenschaft als sogenannte doppelrelevante Tatsache ergibt (vgl. dazu ua BGH…, Beschluss vom 20.06.2023 - II ZB 18/22, juris Rn. 10 mwN; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …

  Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 aaO;… vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 29; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 13).
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

  MPEG-2-Videosignalcodierung

  Ob die Handlungen der Beklagten tatsächlich die geltend gemachte Patentverletzung begründen, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554-1558).
• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage wird ihre Richtigkeit unterstellt; ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (vgl. etwa BGH 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 8 mwN).

  Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (…vgl. etwa BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 12 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN).

  Rn. 51 Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen zurückgegriffen wird, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (…BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 13 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN), ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da für den Wohnsitz des Beklagten das Arbeitsgericht Hannover örtlich zuständig ist.

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Rn. 6 1. a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (…ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

  Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, aaO; BGH, Urteile vom 24. September 1986 - VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263, 273; vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110).

• BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

  Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …

  Zwar genügte es im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche aus §§ 823, 826, 831 BGB schlüssig behauptet hat (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129, 1130 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 8).
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

  Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …

  Die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46; Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21 ff;… vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10;… vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, WM 2011, 745 Rn. 9, z.V. in BGHZ bestimmt) - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus § 32 ZPO.
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24

  Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12

  Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch …
• OLG Bamberg, 29.07.2026 - 3 UKl 13/25

  Meldeverfahren, Empfehlungssysteme, Abmahnkosten, Transparenzpflichten, …
• BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12

  Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 6/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
• OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Glücksspiellizenz entscheidet über Gerichtsstand
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
• KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• OLG Hamm, 13.08.2024 - 34 U 58/24

  Offensichtliche Erfolglosigkeit des Antrags des Beklagten auf Zulassung der …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19

  Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht, …
• OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
• BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• LG Dortmund, 09.09.2020 - 8 O 42/18
• BayObLG, 20.07.2026 - 102 AR 102/26

  Örtliche Zuständigkeit, Fernunterrichtsvertrag, Doppelrelevante Tatsachen, …
• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

  Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen; …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
• OLG Köln, 30.05.2016 - 8 AR 24/16

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung …
• OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11

  Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24

  Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss
• LG Berlin II, 13.01.2026 - 27 O 340/25

  Laienprivileg - Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• OLG Hamm, 19.06.2015 - 32 Sa 25/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess
• LG Berlin II, 28.10.2025 - 27 O 342/25

  Brief - Gerichtliche Zuständigkeit für durch Absendung eines Briefes …
• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

  Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
• LG Saarbrücken, 27.09.2018 - 14 O 35/17

  Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen …
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

  Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16

  Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
• OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 15 U 6/22

  Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und …
• OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20

  Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechten; Kündigung eines …
• LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 38 O 122/20
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 5 U 60/11

  Zustellung im Ausland: Anordnung der Zustellung eines Versäumnisurteils gegen den …
• OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage …
• OLG Hamm, 21.02.2022 - 8 U 1/17

  Abweisung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mangels Nachweises der …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11

  Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• LG Karlsruhe, 12.06.2025 - 22 O 10/24

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines Unternehmens mit Sitz im Nicht-EU-Ausland
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 13 U 188/12

  Aufwendungsersatzansprüche einer Bank wegen der Ausführung einer Überweisung im …
• BayObLG, 21.04.2021 - 102 AR 63/21

  Keine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung bei bewusster Vermeidung eines …
• BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess
• LG Berlin II, 17.02.2026 - 27 O 31/26

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und Unterlassungsansprüche bei …
• LG Kleve, 17.11.2017 - 3 O 42/16

  Anspruch auf Zahlung eines erhaltenen Nachlassanteils nach Österreichischem Recht
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
• OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12

  Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer …
• LG Halle, 10.10.2024 - 4 O 224/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - L 11 KR 330/23

  Zurückweisung des bevollmächtigten Rechtsbeistandes einer GmbH i.R.e. …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 11/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2025 - 21 O 290/18
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 72/19

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
• AG Kassel, 16.08.2013 - 412 C 6196/12

  Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführers einer …
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 16 U 9/25

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Anspruch auf Wiederzugänglichmachung …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 17/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 15/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 7/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 8/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 12/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 9/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 16/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 10/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 16/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 17/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 12/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 11/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 14/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 9/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• LG Köln, 26.09.2024 - 2 O 10/24
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 14/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 13/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 13/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 10/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• LG Leipzig, 28.04.2017 - 4 S 273/15

Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 51; BGB § 714

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 ZPO, § 714 BGB
  BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung

• rabüro.de

  Zur gerichtlichen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Betriebs-Berater

  Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de

  ZPO § 51; BGB § 714
  Geschäftsführungsbefugnis, Vertretungsmangel

• rechtsportal.de

  BGB § 714; ZPO § 51 Abs. 1
  Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung

• ibr-online

  Vertretungsrecht - Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 714; ZPO § 51
  Gerichtliche Vertretung der GbR nur durch alle Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Heilung unzulässiger Vertretung bei Streit um Auseinandersetzungsguthaben

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vertretung einer GbR im Zivilprozess

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2886
• ZIP 2010, 1639
• MDR 2010, 1269
• NZM 2010, 719
• WM 2010, 1654
• BB 2010, 2121
• DB 2010, 1873
• GuT 2010, 371
• NZG 2010, 1021

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

  Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

  Auszug aus BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  Die Angabe des Vertreters kann berichtigt werden, wenn er irrtümlich falsch bezeichnet ist (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10).

  Eine Heilung ist dadurch möglich, dass die gesetzlichen Vertreter der Klägerin als solche in den Prozess eintreten und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669, 1670; vom 8. September 1997 - II ZR 55/96, WM 1998, 308, 309).

• BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98

  Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat

  Auszug aus BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  Eine Heilung ist dadurch möglich, dass die gesetzlichen Vertreter der Klägerin als solche in den Prozess eintreten und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669, 1670; vom 8. September 1997 - II ZR 55/96, WM 1998, 308, 309).
• BGH, 14.02.2005 - II ZR 11/03

  Erteilung einer Vollmacht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR

  Auszug aus BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  Gem. § 51 Abs. 1 ZPO i.V.m. 714 BGB wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Gesellschafter gerichtlich und außergerichtlich vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2005 - II ZR 11/03, ZIP 2005, 524, 525).
• BGH, 08.09.1997 - II ZR 55/96

  Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im …

  Auszug aus BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  Eine Heilung ist dadurch möglich, dass die gesetzlichen Vertreter der Klägerin als solche in den Prozess eintreten und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669, 1670; vom 8. September 1997 - II ZR 55/96, WM 1998, 308, 309).

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• OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung …

  Soweit an der Prozessfähigkeit der Beklagten jedenfalls ab dem 18.02.2022 Zweifel bestanden haben können, ist ein damit verbundenes Zulässigkeitshindernis für die Prozesshandlungen der Beklagten ausgeräumt, weil der durch die Vorsorgevollmacht vom 30.12.2009, eine Vollmacht nach § 51 Abs. 3 ZPO, bevollmächtigte Ehemann der Beklagten die bisherige Prozessführung genehmigt hat (BGH, Urteil vom 19.07.2010, II ZR 56/09, NJW 2010, 2886 Rn. 8; OLG München…, Urteil vom 27.03.2017, 21 U 3903/15, BeckRS 2017, 105158 Rn. 21;… Lindacher/Hau in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 51, 52 Rn. 42).
• OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13

  Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  Nachdem die Klägerin dargelegt hat, durch wen sie vertreten wird, und die bisherige Prozessführung ihres Prozessbevollmächtigten genehmigt hat, bestehen gegen die ordnungsgemäße Vertretung der Klägerin im Verfahren keine Bedenken (vgl. BGH NJW 2010, 2886).
• BGH, 25.11.2014 - XI ZR 169/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an …

  Damit wurde der auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigende Vertretungsmangel geheilt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 56/09, WM 2010, 1654 Rn. 8 mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

  Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

  Sie ist durch eine einzelgeschäftsführungsbefugte Gesellschafterin vertreten und damit prozessfähig (§ 71 Abs. 3 SGG; vgl. BGH Urt. v. 19.07.2010 - II ZR 56/09 - juris Rn. 6).
• BGH, 02.12.2020 - XII ZB 303/20

  Heilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der …

  Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vertretungsmangel in jeder Lage des Verfahrens, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz, geheilt werden, indem der gesetzliche Vertreter die Verfahrensführung genehmigt, und zwar auch noch in der Rechtsmittelinstanz (BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270 f. mwN; BGH Urteile vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98 - NJW 1999, 3263 und vom 19. Juli 2010 - II ZR 56/09 - NJW 2010, 2886 Rn. 8).
• AG Kleve, 25.09.2020 - 36 C 25/20

  Prozessfähigkeit Minderjährige Vertretung Unterlassungsanspruch Beleidigung

  Wird eine nicht prozessfähige Partei nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 56/09 = NJW 2010, 2886, 2887).

  Die Angabe des Vertreters kann berichtigt werden, wenn er irrtümlich falsch bezeichnet ist (BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 56/09 = NJW 2010, 2886, 2887).

  Der Vertretungsmangel wird nur geheilt, wenn die gesetzlichen Vertreter als solche in den Prozess eintreten und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen (BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 56/09 = NJW 2010, 2886, 2887).

• OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1570/15

  Keine gesetzliche Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft

  Eine Heilung ist dadurch möglich, dass der gesetzliche Vertreter als solcher in den Prozess eintritt und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigt (BGH, Urteil vom 19.07.2010, Az. II ZR 56/09, juris, Tz. 8 m.w.Nw.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 7 A 11610/20

  Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in …

  Dies wäre jedoch für die Genehmigung des vollmachtlosen Handelns erforderlich (…vgl. dazu für den Fall der Prozessunfähigkeit § 62 VwGO Kintz, in: Possre/Wolff, BeckOK VwGO, 61. Ed. 1. April 2022, § 62 Rn. 4; BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 56/09, juris).

  Eine Heilung wäre daher dadurch möglich gewesen, dass der Verbandsgemeindebürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Klägerin als solcher in den Prozess eintritt und dadurch die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigt (vgl. zur gerichtlichen Vertretung einer GbR BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 56/09 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15

  Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?

  Geschäftsführung (i.S.v. § 709 ff. BGB bzw. i.S.v. § 8 Nr. 1 und 2 des ARGE-Vertrages) beinhaltet jede auf Verwirklichung des Gesellschaftszwecks gerichtete rechtliche oder tatsächliche Maßnahme nach innen oder außen, wozu grundsätzlich - entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. 305 GA) - auch ohne gesonderten Gesellschafterbeschluss die Prozessführung gehört (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2010, II ZR 56/09, NJW 2010, 2886; BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275;… Palandt-Sprau, a.a.O., Vorb v § 709, Rn 1 mwN; § 714, Rn 4/8/23 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Sie ist durch ihre geschäftsführenden Gesellschafter vertreten und damit prozessfähig (§ 71 Abs. 3 SGG; vgl. BGH Urt. v. 19.07.2010 - II ZR 56/09 - juris Rn. 6;… Senatsurt. v. 25.10.2023 - L 8 BA 194/21 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 22 ZB 19.1035

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
• LG München I, 25.08.2023 - 5 HKO 4013/22

  Unwirksamkeit eines Jahresabschlusses bei Überbewertung eines Bilanzpostens
• AG Coburg, 12.06.2019 - 17 C 1316/18

  Reduzierte Elternhaftung
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - 17 U 22/18
• OLG München, 29.10.2015 - 23 U 2093/15

  Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
• OLG Dresden, 23.12.2015 - 13 U 845/15

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB § 556b Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
  Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen

• grundeigentum-verlag.de

  BGB § 556 b Abs. 1
  Sonnabend kein Werktag bei Berechnung von Mietzahlungsfristen

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 543 Abs. 1; BGB § 556b Abs. 1
  Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Sonnabend ist kein Werktag!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Der Samstag als Werktag im OWi-Recht

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Zahlungsverzug: Samstag zählt bei Mietzahlung nicht mit

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Der Samstag ist ein Werktag - oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Samstag kein (mietrechtlicher) Werktag?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2010)

  Samstag zählt für Mietzahlungsfristen nicht als Werktag

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 556b Abs. 1 BGB
  Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 22.07.2008 - 19 C 124/08
• LG Berlin, 20.08.2008 - 63 S 316/08
• LG Berlin, 11.09.2009 - 63 S 316/08
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2882
• NZM 2010, 664
• WM 2011, 290
• GuT 2010, 371

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09) 17 18 .

  Rn. 16 b) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag für eine mit § 556b Abs. 1 BGB übereinstimmende Fälligkeitsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift getroffen wurde, entschieden, dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter II 3 c cc).

  Diese Vertragspraxis hat den Gesetzgeber bewogen, die schon damals übliche Frist von drei Werktagen in die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB zu übernehmen (…BT-Drs. 14/4553, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (2)).

  Rn. 18 bb) Die Erwägungen, die den Senat dazu veranlasst haben, die Bestimmung des § 556 Abs. 1 BGB und ihr entsprechende vertragliche Vereinbarungen dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Frist für die Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc), sind auch für die Auslegung von Vertragsbestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB maßgebend.

  Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO).

  Die Ausführung von Überweisungsaufträgen nimmt nicht nur erfahrungsgemäß mehrere Tage in Anspruch, sondern zieht sich bei einem in diese Zeit fallenden Wochenende auch dadurch in die Länge, dass Überweisungen an einem Sonnabend in der Regel nicht ausgeführt werden, weil der Sonnabend kein Bankgeschäftstag ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (3)).

• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Rn. 13 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Formularklausel unterliegt nach § 545 Abs. 1 ZPO der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, unter II 2 a).
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

  Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt, ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, Tz. 21; vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391, Tz. 19 m.w.N).
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

  Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt, ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, Tz. 21; vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391, Tz. 19 m.w.N).
• LG Hamburg, 24.04.1981 - 11 S 37/81

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Schon lange Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB überwog bereits die bargeldlose Zahlung der Miete durch Überweisung (vgl. LG Hamburg, MDR 1981, 760).

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• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Dem entspricht § 4 Nr. 1 des Mietvertrags, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist (zu einer gleichlautenden Klausel siehe Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09, NJW 2010, 2882 Rn. 15).
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

  Ein Teil der Stimmen sieht den Sonnabend in diesem Kontext nicht als Werktag an (…Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 4;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. III 87;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 4;… Gramlich, Mietrecht, 10. Aufl., § 556b BGB Anm. 1;… Herrlein/Kandelhard/Both, Mietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6; Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 223 f.; LG Hamburg, WuM 1981, 181, 182; LG Berlin, GE 2009, 198 - nachfolgend Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 6/09; MM 2008, 334 - nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

  Die von ihm zum Vorbild genommenen Vertragsklauseln sind aber bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ebenfalls dahin zu verstehen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag mitzählt (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Dem entspricht § 4 Nr. 1 des Mietvertrags, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist (zu einer gleichlautenden Klausel siehe Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09, NJW 2010, 2882 Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Auslegung einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …

  Bei der Verwendung von AGB - um solche handelt es sich bei dem ....de-Vertrag (für die Klauseln eines XY-Kaufvertrages, LG Wuppertal…, Urteil vom 9. Juni 2011 - 5 O 16/11 -, juris, Rn. 19); die AGB wurden auch wirksam im Sinne des § 305 BGB in den Vertrag einbezogen - sind diese nach ihrem objektiven Inhalt ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09 -, Rn. 13;… vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 -, Rn. 19, jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 08.03.2023 - 23 U 85/22

  Auslegung von Abtretungsklausel in Autokaufvertrag

  Bei der Verwendung von AGB - um eine solche handelt es sich bei der in dem C.-Kaufvertrag verwendeten Klausel - sind diese nach ihrem objektiven Inhalt ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09 -, Rn. 13;… vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 -, Rn. 19, jeweils juris).

Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 116 S 1 Nr 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GuT 2010, 371

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89

  Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Rn. 2 Die Unterlassung der Durchführung einer Revision läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 - LM § 114 ZPO Nr. 21; Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO).

• BGH, 05.11.1985 - X ZR 23/85

  Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Rn. 2 Die Unterlassung der Durchführung einer Revision läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).

  Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 - NJW 1991, 703; siehe auch Beschluss vom 5. November 1985, aaO).

• BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90

  Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 - NJW 1991, 703;… siehe auch Beschluss vom 5. November 1985, aaO).
• OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 12 U 198/08

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Klage des Zessionars nach Abtretung der …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 12 U 198/08 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 20.01.1965 - VIII ZR 304/62

  Unterlassung der Rechtsverfolgung trotz Vorliegen von Rechtsfragen von …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 - LM § 114 ZPO Nr. 21;… Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO).

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• BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10

  Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185;… Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10 - BeckRS 2010, 14151 Rn. 2).
• BGH, 12.04.2012 - VII ZR 166/11

  Prozesskostenhilfe für eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit …

  Das wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZR 48/10, GuT 2010, 367 und vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10, GuT 2010, 371 jeweils m. w. N.).
• VG Arnsberg, 11.09.2020 - 1 K 1758/20

  Kein Anspruch auf erneute Auszahlung einer einmaligen Corona-Soforthilfe

  Rn. 7 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 -, juris, Rn. 4, vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 -, juris, Rdnr. 1 (= NJW-RR 1990, 474), und vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10 -, juris, Rn. 2.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 16 E 128/12

  Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer …

  Rn. 8 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 X ZR 23/85 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 1986, 2058), vom 20. Dezember 1989 VIII ZR 139/89 , juris, Rdnr. 1 (= NJW-RR 1990, 474), und vom 20. Mai 2010 III ZR 56/10 , juris, Rdnr. 2 (= GuT 2010, 371); OVG S.-A., Beschluss vom 29. Juni 2005 2 O 78/05 , juris, Rdnr. 5 (JMBl LSA 2006, 107); Sächs. OVG, Beschluss vom 25. Januar 2010 5 B 264/08 , juris, Rdnr. 19; OVG M.-V., Beschluss vom 3. Mai 2012 2 O 152/11 , juris, Rdnr. 7 (= NVwZ-RR 2012, 744); Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rdnr. 54.

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 675 BGB, § 1 Abs 1 S 1 AuslInvestmG vom 21.08.2002, § 2 AuslInvestmG vom 09.09.1998, § 7 Abs 1 AuslInvestmG vom 21.06.2002, § 8 Abs 1 AuslInvestmG vom 09.09.1998
  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts; Anlage des Vermögens nach den Grundsätzen der Risikomischung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts; Anlage des Vermögens nach den Grundsätzen der Risikomischung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Anwendbarkeit des AuslandsinvestmentG auf türkische AG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GuT 2010, 371

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

  Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

  Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 14.75

  Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die Risikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482;… Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46).

  Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung des Vermögens muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von Geldvermögen und nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW 1980, 2482 "Hapimag";… Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12;… Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.;… Assmann/Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 428).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - WRP 2010, 653; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

  Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

• OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02

  Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (…Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).
• BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

  Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Dagegen ist auch von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 - unter II. 2. b), d) und e) z.V.b.).
• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158).
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG ist eine den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil das Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen Investmentgesellschaft und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes dient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 - NJW 2004, 3706, 3709;… Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8 AuslInvestmG, Rn. 2).
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - WRP 2010, 653; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 …und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
• BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55

  Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
• BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91

  Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen …
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 70/06

  Anwendbarkeit der CMR - Gerichtsstand
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …

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