Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Vertriebskooperation im SPNV

  § 32b GWB, § 33g GWB

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung eines kartellrechtswidrigen Verhaltens; Auslegung des Merkmals der Glaubhaftmachung; Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem ...

• rewis.io

  Vertriebskooperation im SPNV

• Betriebs-Berater

  Vertriebskooperation im SPNV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung eines kartellrechtswidrigen Verhaltens; Auslegung des Merkmals der Glaubhaftmachung; Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Vertriebskooperation im SPNV

• datenbank.nwb.de

  Vertriebskooperation im SPNV

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur eigenständigen Auslegung des Merkmals der Glaubhaftmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in § 33g GWB, für den aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen muss; zur indiziellen Bedeutung einer Verpflichtungszusage und von ...

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 O 245/18
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 11 U 164/19
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
• BGH, 17.07.2023 - KZR 20/21

Papierfundstellen

• WM 2023, 1926

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  EU 2009 C 45/07 Rn. 49, 52; EuG, Urteil vom 17. September 2007 - T-201/04, Slg 2007, II-3601 Rn. 857 - Microsoft; Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 274, 286; Bulst in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 223).

  bb) Der Tatbestand setzt voraus, dass das Unternehmen ein Produkt, für dessen Markt es über eine beherrschende Stellung verfügt, mit einem separaten Produkt koppelt und seinen Abnehmern nicht die Möglichkeit gibt, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 842 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 274, 286;…Bulst in Bunte, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 223).

  Zwei getrennte Güter liegen vor, wenn angesichts der Verbrauchernachfrage jeweils ein getrennter Markt aktuell oder potenziell besteht (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 917 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 283).

  Die Kartellrechtswidrigkeit der Kopplung liegt gerade darin, dem Vertragspartner eine Wahlmöglichkeit zu nehmen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 652 - Microsoft).

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Daraus folgt, dass die auf erster Stufe beanspruchte Auskunft ein Hilfsmittel sein muss, um die nachgeordneten Anträge zu beziffern oder in sonstiger Weise zu konkretisieren (…BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, MDR 2000, 717 [juris Rn. 18]; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8, 9).

  Dagegen steht die Stufenklage für Auskunftsansprüche, die nicht der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger allgemein Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen und damit die prozessuale Chancengleichheit oder seine beweisrechtliche Stellung verbessern sollen, grundsätzlich nicht zur Verfügung (BGHZ 189, 79 Rn. 8, 9 zu § 84a AMG mwN).

  Eine unzulässige Stufenklage kann daher unter Umständen in eine zulässige Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umgedeutet werden, wenn der Leistungsanspruch das eigentliche Rechtsschutzziel und der Auskunftsanspruch hierfür - zumindest nach der Vorstellung des Klägers - lediglich ein Hilfsmittel ist (BGHZ 189, 79 Rn. 13, 18;… Urteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 34).

  Ein solches Teilurteil darf ergehen, wenn im Wege objektiver Klagehäufung sowohl ein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzbegehrens als auch der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden (BGHZ 189, 79 Rn. 14 ff.).

• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Es ist unzulässig, die Bezifferung des Zahlungsanspruchs gegen einen Beklagten von einer Auskunft abhängig zu machen, die nicht er, sondern ein anderer Beklagter erteilen soll (BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, BGHZ 126, 138 [juris Rn. 12];… BSG, NZS 2014, 156 Rn. 20).

  Die Rechtsverteidigung der erst auf der Schadensstufe in Anspruch genommenen Gesamtschuldnerin würde sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt, weil sie auf die Auskunftserteilung keinen Einfluss hat (BGHZ 126, 138 [juris Rn. 13]).

  Allerdings setzt § 260 ZPO schon nach seinem klaren Wortlaut die Geltendmachung der Ansprüche gegen denselben Beklagten voraus (BGHZ 126, 138 [juris Rn. 12]).

 
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands;… vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH…, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).

  Ob ein solches Missverhältnis zwischen dem geforderten Preis und dem wirtschaftlichen Wert der angebotenen Leistung besteht, kann durch einen Vergleich zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem tatsächlich verlangten Preis bestimmt werden (EuGH, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands;… Urteil vom 14. September 2017 - C-177/16, WuW 2017, 547 Rn. 36 - AKKA/LAA).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Das ist der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon für vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung abgeschlossene Tatbestände gelten soll (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2021 - XIII ZR 1/21, NVwZ-RR 2022, 533, Rn. 31 - Sanktion bei Meldepflichtverstoß; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177 Rn. 52 mwN).

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 157, 177 Rn. 53 mwN).

• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH…, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).

  (1) Da sich das Verhältnis zwischen dem Wert einer Leistung und ihrem Preis unter Berücksichtigung der an einer effizienten Leistungserbringung ausgerichteten Kosten ebenso wie ein hypothetischer Marktpreis nur mit erheblichen Schwierigkeiten objektiv bestimmen lässt, kann auf eine Betrachtung von Vergleichsmärkten zurückgegriffen werden (sog. Vergleichsmarktkonzept, vgl. EuGH, Slg 1986, 3263 Rn. 30 - British Leyland;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, WRP 2014, 418 Rn. 87 - OSA/Lécebné lázne;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 180;… Huttenlauch in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 189).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 2 W 26/15

  Anspruch einer Prozesspartei auf Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens im …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Deshalb ist die Schwelle niedrig anzusetzen und kann ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit regelmäßig nicht verlangt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377 [juris Rn. 26] - Faxkarte;… vom 20. September 2012 - I ZR 90/09, GRUR 2013, 509 Rn. 20 - UniBasic-IDOS zu § 809 BGB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 W 26/15, juris Rn. 17).

  Es genügen konkrete Anhaltspunkte, die einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit begründen (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZR 7/12, GRUR 2013, 316 Rn. 22, 24 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 W 26/15, juris Rn. 17 zu § 140c PatG;… Wirtz in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 19a Rn. 8).

• BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00

  Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Es ist zwar zulässig, bei der Erhebung der Stufenklage den Leistungsantrag von vornherein mit einem Mindestbetrag zu beziffern, sofern die beiden ersten Stufen der Aufstockung dieses Betrages dienen oder eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (…BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236 [juris Rn. 19];… vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95, FamRZ 1996, 1070 [juris Rn. 19]; vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14];… Bacher in BeckOK ZPO, 48. Edition, § 254 Rn. 4.3).

  In einem solchen Fall ist die Klage aber nur hinsichtlich des Begehrens, das den bezifferten Zahlungsantrag übersteigt, als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO anzusehen (BGH, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14]).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Die Bestimmung des § 33g Abs. 1 GWB ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass sie nicht nur den neu gefassten § 33a GWB, sondern alle Schadensersatzansprüche erfasst, die auf einem Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde beruhen (…Lahme/Ruster in Bien/Käseberg/Klumpe/Körber/Ost, die 10. GWB-Novelle, 2021, Kap. 4 Rn. 208; Petrasincu/von Steuben, NZKart 2018, 286, 288; aA OLG Düsseldorf, WuW 2018, 415, 416; vgl. zu § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WuW 2018, 405 Rn. 71 - Grauzementkartell II).
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs kann eine Konzerngesellschaft unter diesem Aspekt unter Umständen für das kartellrechtswidrige Verhalten einer anderen Konzerngesellschaft haften (vgl. für die Haftung der Tochtergesellschaft für das Verhalten ihrer Muttergesellschaft, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-882/19, WuW 2021, 637 Rn. 51 - Sumal;… ungeklärt bisher für Schwestergesellschaften, vgl. LG Dortmund, WuW 2020, 427 Rn. 31;… Kersting in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33a GWB Rn. 24; ders., ZHR 182 (2018), 8; Wagener, NZKart 2019, 535; dagegen: LG Mannheim, WuW 2019, 540, 541;… Lübbig in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, aaO, § 33a GWB Rn. 27a;… Bechtold/Bosch, aaO, § 33 Rn. 7).
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

  Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Schienenkartell III
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …
• BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

  Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Stationspreissystem II
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09

  UniBasic-IDOS
• EuGH, 19.04.2018 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  Wettbewerb
• BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12

  Rohrmuffe
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Stornierungsentgelt II
• EuGH, 10.11.2022 - C-163/21

  Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst …
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• EuGH, 23.11.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - …
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81

  Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II
• BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen …
• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
• BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
• BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88

  Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
• BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
• BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

  Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 29.03.2023 - XII ZB 409/22

  Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage; …

• LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
  Gemäß § 187 Abs. 4 GWB sind die §§ 33g, 89b GWB unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche (…vgl. hierzu BGH 13.4.2021 - KZR 19/20, Rn. 98, juris - LKW-Kartell II) anzuwenden (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 37, juris - Vertriebskooperation im SPNV mit Anmerkungen Rademacher , NZKart 2023, 412).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übergangsbestimmung des § 187 Abs. 4 GWB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 38 ff., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Diese ist, analog zur schon bisher anerkannten Auslegung des ähnlich formulierten § 611a BGB a.F. (…vgl. hierzu BAG, Urt. v. 05.02.2004, 8 AZR 112/03 = BeckRS 2004, 40684;… ferner Rademacher , NZKart 2023, 412, 414 und Klumpe in Lukaschek/Traugott/Riegler, Handbuch Kartellschadenersatz, Rn. 4.77 [im Erscheinen]), daher mit dem BGH als Absenkung der Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag anzusehen, weshalb es ausreicht, dass nach dem Vortrag des Anspruchstellers für das Bestehen des anvisierten Schadensersatzanspruches aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 49, juris - Vertriebskooperation im SPNV und ausführlich dazu sowie zum Meinungsstand Rademacher , NZKart 2023, 412, 413 f.).

  Hierfür spricht neben der Parallelität mit Konstellationen des gewerblichen Rechtsschutzes wie etwa § 19a Abs. 1 MarkenG nicht zuletzt auch der unionsrechtliche Hintergrund des § 33g GWB in Art. 5 Abs. 1 sowie den Erwägungsgründen 14 und 15 der Kartellschadensersatz-Richtlinie (Richtlinie 2014/104/EU), wonach dem potenziell Kartellgeschädigten ein Instrument zur Gewinnung einer für die Schadensersatzklage ausreichenden Datenbasis an die Hand gegeben werden soll, was daher ein niedrigschwelliges Informationsrecht erfordert (so mit Recht BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 51 f., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Schließlich hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 56, juris - Vertriebskooperation im SPNV) Verfügungsbeklagte auch keine entgegenstehenden Interessen vorgetragen, die hier im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO noch von Belang wären.

• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 U 123/22

  Computersichtsystem

  Wann von einer solchen auszugehen ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls, wobei in Anbetracht des Zwecks des Anspruchs gemäß § 140c PatG die Schwelle insoweit niedrig anzusetzen ist, weshalb ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit regelmäßig nicht verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 4. April 2023, Az. KZR 20/21, GRUR-RS 2023, 13621; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2015, Az. I-2 W 13/15, BeckRS 2016, 1094;… Cepl/Voß/Hahn, Prozesskommentar ZPO, § 485, Rn. 99 m.w.N.;… Haedicke/Timmann/Chakraborty, Handbuch des Patentrechts, 2. Aufl., § 15, Rn. 790).