Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• rechtsinformationen.bund.de

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 547 Nr. 3 ZPO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 49 Abs. 3 ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1, § 238 Abs. 3 ZPO, § 233 ZPO, § 612 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 TzBfG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 108 GewO, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 3 BUrlG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

• bag-urteil.com

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• Betriebs-Berater

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichsklausel - und kein negatives Schuldanerkenntnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzugslohn - und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Sittenwidrigkeit einer Lohnabrede

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendige Leerfahrten gehören bei einer Busbegleiterin zur Arbeitszeit

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2359
• NZA 2016, 494
• BB 2016, 691
• DB 2016, 1083
• JR 2017, 660

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (31)

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• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sie musste sich aufgrund der Arbeitseinteilung an ihrem Arbeitsplatz, dem Bus, aufhalten und konnte nicht frei über die Nutzung ihrer Zeit bestimmen (…BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 21).

  Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB (…BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41).

  Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (…BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41).

  Die Klägerin hätte gegen den Nichteinsatz während der Ferienzeit zumindest protestieren und damit ihre Arbeitsleistung wörtlich anbieten müssen (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 42).

• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Dieses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22).

  Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (…BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34;… 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22).

  Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (…BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe), insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32, BAGE 141, 348).

  Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348).

  Die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, BAGE 141, 348) hat aber solche Umstände nicht dargelegt.

• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Lohnwucher

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338).

  Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, aaO).

  Rn. 44 f) Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (…BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338).

• BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

  Pausengewährung - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41).

  Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41).

• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Rn. 25 (1) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (…BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22).

  Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (…BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe), insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (…BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34;… 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119;… 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22).
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Die Arbeitsleistung der Klägerin unterblieb nicht wegen Ausfalls von Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel, einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe) oder eines Geschehens, das von außen auf typische Betriebsmittel einwirkt und sich als höhere Gewalt darstellt, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. BAG 23. September 2014 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22 mwN).
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (…BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119;… 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22).
• BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

  Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

  Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …
• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung
• BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

  Anhörungsrüge
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06

  Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis
• BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

  Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
• BAG, 30.05.1963 - 5 AZR 282/62

  Betriebsrisiko bei Anordnung eines behördlichen Verbots
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12

  Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09

  Bereitschaftsdienst und Ruhepausen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

  Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
• BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 284/83

  Wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer ausserordentlichen Kündigung einer …

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• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  Deshalb muss er dafür einstehen, dass die Arbeitsleistung aus Gründen unmöglich wird, die in seinem Einflussbereich liegen, wie etwa der Ausfall von Maschinen, Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 52;… sh. auch die Übersichten bei ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 615 Rn. 130 f.;… Staudinger/Richardi/Fischinger [2019] BGB § 615 Rn. 232 ff.). Über diese "internen Betriebsstörungen" hinaus trägt der Arbeitgeber grundsätzlich auch das Risiko für von außen auf das Unternehmen einwirkende Umstände (BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe), die sich als höhere Gewalt darstellen, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327), die Zerstörung der Betriebseinrichtungen durch Brand (BAG 28. September 1972 - 2 AZR 506/71 - BAGE 24, 446), den Ausfall einer Ölheizung im Betrieb wegen eines plötzlichen Kälteeinbruchs (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94) oder den Stromausfall infolge einer Störung im Elektrizitätswerk (BAG 30. Januar 1991 - 4 AZR 338/90 - BAGE 67, 118).
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Der über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mindestbeschäftigungsumfang für die Erzielung von Überstundenzuschlägen knüpfte ausschließlich an die Dauer der Arbeitszeit an (…vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 32 ff., BAGE 148, 1; sh. auch BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 38;… 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32).
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

  Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

  Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50 mwN).

  Er hätte zumindest gegen die Anordnung der Kurzarbeit protestieren und damit seine Arbeitsleistung wörtlich anbieten müssen (…vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 42; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 51).

• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …

  Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 20).

  Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 21).

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 49 - 52).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Senat gegebene Begründung in einem Parallelverfahren verwiesen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25 f.).

  Dies hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 36 - 40).

  Rn. 54 5. Ob der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohnwuchers iSd. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, hängt auch von dem festzustellenden Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ab (hierzu BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 42;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 f., BAGE 141, 348).

  Rn. 55 6. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (…BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 44;… 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338).

  Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung beweisen, indem sie ihre Ansprüche beweist (st. Rspr., vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 47;… 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 24, BAGE 124, 349).

• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

  Annahmeverzug - Hausverbot

  Rn. 17 a) Die Beklagte befand sich am 6. Mai 2011 aufgrund der vom Vorarbeiter am Vortag erklärten Freistellung für diesen Tag, im übrigen Streitzeitraum in Folge ihrer unwirksamen Kündigungen vom 5. Mai und 11. Oktober 2011 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, jeweils mwN).

  Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können (…dazu im Einzelnen BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 52, jeweils mwN).

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (…BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46;… 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

  Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …

  Die den Feststellungen des Berufungsgerichts zugrunde liegende Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur auf eine entsprechende Rüge hin darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 29 mwN;… 19. Mai 2015 - 9 AZR 863/13 - Rn. 23 mwN).
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15

  Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

  Rn. 23 Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (…vgl. hierzu BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 19; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55).

  Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (vgl. zu einer ähnlichen Klausel BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55; anders die Regelung, die BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zugrunde lag).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15

  Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

  Ein solches liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in dem Wirtschaftszweig und der Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 20 f).

  Tarifverträge sind der Maßstab für die Üblichkeit der Vergütung, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 21).

  Rn. 33 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen der jeweils streitgegenständliche Zeitraum (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 20).

  Insbesondere fehlt es an einer Regelung, dass dieses Risiko der Beklagte zu tragen hat (vgl. insofern BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 41).

  Rn. 40 Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 44).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15

  Scheinpraktikum - Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

  Rn. 54 Ein wucherähnliches Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 20 = NZA 2016, 494;… BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 694/12 - juris Rn. 27;… BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - juris Rn. 30 = NZA 2012, 974 = AP BGB § 138 Nr. 66).

  Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2016, 494).

  Üblich ist der Tariflohn im Wirtschaftsgebiet dann, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2016, 494).

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16

  Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15

  Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
• LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

  Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• LAG Hamm, 28.01.2025 - 17 SLa 369/24
• BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 184/24

  Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 5 Sa 284/21

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Tariflohn - Wirtschaftsgebiet
• ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15

  Mindestlohn - Bereitschaftsdienst
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• ArbG Berlin, 08.01.2024 - 60 Ca 1631/23

  Kündigung des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb
• ArbG Detmold, 01.09.2021 - 3 Ca 732/20
• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22

  Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
• LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• ArbG Detmold, 01.09.2021 - 3 Ca 696/20
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• ArbG Köln, 17.03.2022 - 6 Ca 3149/21
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• ArbG Köln, 09.12.2021 - 11 Ca 3216/21
• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 8 Ta 10/25

  Prozesskostenhilfe - § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - Anforderungen an eine Fristsetzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2024 - 5 SLa 99/24

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Handballtrainerin
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2022 - 12 Sa 1220/21

  Private Ersatzschule - sittenwidrige Vergütung - vergleichbare Tätigkeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 316/16

  Rechtsweg - Annahmeverzug
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2022 - 2 Sa 114/21

  Annahmeverzug - Kurzarbeit - Arbeitsangebot
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 386/16

  Gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohn: hinreichende Bestimmtheit des …
• ArbG Detmold, 15.10.2021 - 3 Ca 732/20