Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GmbHG § 15 Abs. 4; ; GmbHG § ... 15 Abs. 3; ; BGB § 125 S. 1; ; BGB § 812 I S. 1, 1. Alt.; ; BGB § 125; ; BGB § 814; ; BGB § 139; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 313; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 710
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfallsklausel beim Kauf von Geschäftsanteilen - Formmmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kauf von Geschäftsanteilen; Bereits geleistete Anzahlung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Anzahlungsverfall; Formnichtigkeit; Teilnichtigkeit
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.06.2000 - 16 O 99/00
- OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1115
- NJW-RR 2002, 1368 (Ls.)
- ZIP 2001, 881
- BB 2001, 954
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85
Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00
Im Interesse der Rechtssicherheit ist ein an sich formnichtiger Vertrag nur in besonderen Ausnahmefällen als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre; BGH a. a. O. An einen solchen Ausnahmefall sind strenge Anforderungen zu stellen; dass die Nichtigkeit den einen Vertragsteil hart trifft, reicht nicht aus, das Ergebnis muss vielmehr schlechthin untragbar sein (BGH, NJW 1987, 1069 [1070] = LM § 313 BGB Nr. 113 m. w. Nachw.).Als Ausnahmen sind insbesondere anerkannt worden: Die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (BGH, NJW 1987, 1069 [1070] = LM § 313 BGB Nr. 113 m. w. Nachw.).
- BGH, 19.04.1999 - II ZR 365/97
Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines …
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00
Diese vom BGH a. a. O. konkret für einen Grundstückskaufvertrag aufgestellten Grundsätze beanspruchen trotz der unterschiedlichen Zielsetzung von § 313 BGB einerseits und § 15 Abs. 3, 4 GmbHG andererseits ( vgl. dazu BGH NJW 1999, 2594 ) Gültigkeit auch für Verträge über die Abtretung von GmbH - Geschäftsanteilen. - BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98
Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00
Diese Vorschrift greift nämlich nicht ein, wenn die Leistung zwar in - hier möglicher - Kenntnis der Formungültigkeit, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft werde formgültig nachgeholt oder vollzogen und der Formmangel damit geheilt ( BGH NJW 1999, 2892/3 ).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 9 U 204/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
KWG § 18; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Kreditvergabe - Pflichten der Bank - Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers - Wert der zu erwerbenden Immobilie - Wissen um spezielle Risiken - Wissensvorsprung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
KWG § 18
Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber Kreditnehmer über seine eigene Leistungsfähigkeit - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bank; Künftiger Kreditnehmer; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Werthaltigkeit; Sorgfaltsmaßstab; Immobilie
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst - 2 O 60/00
- OLG Stuttgart, 21.03.2001 - 9 U 204/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 885
- WM 2003, 343
- BB 2001, 1426
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03
Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
Schon generell erfolgt eine derartige "Einwertung" allein im Interesse des Kreditinstituts und nicht im Interesse der Kunden (Senat OLGR 2002, 475, 476; OLG Stuttgart WM 2003, 343, 345; OLG Köln WM 2000, 2139, 2143). - OLG Frankfurt, 06.10.2006 - 24 U 51/06
Bankenhaftung bei Finanzierung eines unwirtschaftlichen Grundstückskauf: Grenzen …
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann ( BGH WM 1988, 895; 2003, 1710; 2003, 2328; OLG Frankfurt am Main WM 1998, 337; OLG Stuttgart WM 2003, 343).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 888; ; ZPO § 891 S. 1; ; ZPO § 888 Abs. 1; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 892; ; ZPO § 308; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bei Nichtvornahme einer geschuldeten Handlung im Ausland droht Zwangsgeld
- rechtsportal.de
Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung - Erteilung von Buchauszügen
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckung im Ausland; Vollstreckbare Handlung; Unvertretbare Handlung; Inlandsvollstreckung; Ersatzvornahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Vollstreckung, vertretbare Handlung, Vollstreckung des Titels auf Buchauszug gegen U im Ausland
Papierfundstellen
- BB 2001, 379
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 22.01.1996 - 5 W 2/96
Sofortige Beschwerde gegen einen den Antrag auf vorläufige Einstellung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Dieses ist in der Regel mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (vgl. schon Senat 5 W 2/96 - nicht veröffentlicht). - OLG Karlsruhe, 09.03.1973 - 8 W 24/72
Unvollständiger Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Daß die Erteilung eines Buchauszuges eine vertretbare Handlung darstellt, entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. etwa MüKo/Schilken, ZPO, § 887 Rz. 7;… Musielak, Lackmann, 2. Aufl., 9 887 Rz. 10; OLG Hamburg, MDR 1955, 43; OLG Hamburg, MDR 1968, 932; OLG Karlsruhe, OLGZ 1973, 373, 374). - OLG Hamburg, 15.08.1968 - 6 W 77/68
Vollstreckung des Buchauszuges, Buchauszug
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Daß die Erteilung eines Buchauszuges eine vertretbare Handlung darstellt, entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. etwa MüKo/Schilken, ZPO, § 887 Rz. 7;… Musielak, Lackmann, 2. Aufl., 9 887 Rz. 10; OLG Hamburg, MDR 1955, 43; OLG Hamburg, MDR 1968, 932; OLG Karlsruhe, OLGZ 1973, 373, 374).
- OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08
Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der …
Die Entscheidungen des OLG Köln vom 03.06.2002 (AZ: 11 W 16/02, OLGR 2002, 445) und des OLG Frankfurt vom 14.12.2000 (AZ: 5 W 21/00, OLGR 2001, 72), die für den Fall der Vollstreckung einer Ersatzvornahme im Ausland eine Vollstreckung nach § 888 ZPO befürworten, stehen dieser Auffassung nicht entgegen, denn sie befassen sich lediglich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges, die grundsätzlich eine vertretbare Handlung darstellt, nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aber mit dem hier interessierenden Problem, ob es sich bei der Anordnung der Ersatzvornahme um eine Zwangsvollstreckung im Inland handelt.Zum Teil wird eine zwingende Anwendung des § 888 ZPO befürwortet (…vgl. dazu Stein/Jonas/Münzberg/Brehm, 22. Aufl. 2002 ff., § 887 ZPO Rdnr. 29; Münzberg ZZP Bs. 97 (1984), 489 (490/491); OLG Frankfurt vom 14.12.2000 AZ: 5 W 21/00 Tz. 2).
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der gesetzlichen Regelung die fruchtlose Durchführung einer Vollstreckung nach § 887 ZPO nicht vorgesehen sei (vgl. dazu OLG Frankfurt Beschluss vom 14.12.2000 AZ: 5 W 21/00 Tz. 3).
- LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06
Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des …
Die von der Schuldnerin erstrebten Entscheidungen gemäß §§ 887, 890 ZPO sind keine Akte der Zwangsvollstreckung in Österreich im Sinn des Art. 22 Nr. 5 EuGVVO, sondern Maßnahmen der Inlandsvollstreckung, weil der Zwang im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, auch wenn die Handlung selbst im Ausland vorgenommen werden muss ( vgl..: OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).Rn. 9 Das Landgericht Essen ist daher international zur Entscheidung berufen ( vgl..: OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 2/98 - ; OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ; Schlosser, Kommentar zum EU-Zivilprozessrecht 2.Aufl. Art. 22 EuGVVO Rn.26 ).
Auch die auf § 888 ZPO verweisende Auffassung teilt im Ausgangspunkt nämlich die allgemeine Auffassung, dass die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges auf eine vertretbare Handlung im Sinn des § 887 I ZPO abzielt ( vgl..: OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).
- OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
Verfahrensrecht; internationales Recht
Ist die Vollstreckung auf eine im Ausland vorzunehmende Handlung gerichtet, so kann der Vollstreckungsgläubiger auch hinsichtlich an sich vertretbarer Handlungen nach § 888 ZPO vorgehen, weil eine Vollstreckung nach § 887 ZPO - sofern sie überhaupt möglich ist - in nicht zumutbarer Weise zu einer Erschwerung und Verzögerung der Vollstreckung führt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 72, 73 = RIW 2001, 379 f., mit Anmerkung von Schuschke in EWiR 2001, 243 f.; OLG Stuttgart, ZZP 97 [1984], 487, 488, mit Anmerkung von Münzberg, S. 489 ff.;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 3228 f.;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 887 Rn. 29).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im …
Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3). - OLG Frankfurt, 31.01.2002 - 1 W 20/01
Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines …
Der 1. Zivilsenat schließt sich der vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Beschluß vom 14.12.2000 (OLGR 2001, 72, 73) vertretenen Auffassung an, wonach ein Schuldner mit Sitz im Ausland zur Erteilung eines Buchauszuges ausnahmsweise durch Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO anzuhalten ist, auch wenn die Fruchtlosigkeit einer Ersatzvornahme ohne Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers nicht feststeht. - LAG Hessen, 09.10.2003 - 16 Ta 414/03
Zwangsvollstreckung
Die von der Schuldnerin für ihre Ansicht herangezogene Literaturstelle (…Zöller/Stöber ZPO 23. Aufl. 2002 § 888 Rz4) besagt nichts anderes (a.A OLG Frankfurt/M. 14.12.2000 RIW 2001, 379).
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Vergütung des einer Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes; Erstattung anwaltlicher Reisekosten ; Erfordernis der Zustimmung des beizuordnenden Rechtsanwaltes zur Einschränkung im Beiordnungsbeschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 26.05.2000 - 2 F 65/00
- OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1455
- FamRZ 2001, 511
- Rpfleger 2001, 86
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 91/00
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Beschränkung der Beiordnung auf die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 30.07.1999 - 13 Ta 180/99
PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 26.05.1989 - 15 WF 87/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 23.02.1993 - 3 WF 13/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 30.10.1997 - 24 W 53/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 14.04.1999 - 8 WF 99/99
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Reisekostenvergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 29.11.1989 - 16 WF 184/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 06.06.1996 - 10 WF 131/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 10.03.1992 - 15 WF 25/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 03.04.2003 - 8 WF 103/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
Dem steht die Ansicht nahe, dass ein Antrag eines auswärtigen Anwalts regelmäßig den (konkludenten) Verzicht auf die Anwaltsreisekosten zum Ausdruck bringe (OLG Stuttgart (15. ZS) OLGRep 1999, 122; OLG München MDR 2000, 1455; OLG Frankfurt OLGRep 2002, 326).Auch dann, wenn bei Beiordnung eines Anwalts am Sitz des Prozessgerichts für die auswärtige Partei aus der Staatskasse zu vergütende Reisekosten angefallen wären, hat der Senat an dieser Ansicht festgehalten; eine Verrechnung ersparter (fiktiver) Parteireisekosten mit tatsächlich angefallenen Anwaltsreisekosten scheidet aus, weil das Rechtsverhältnis zwischen bedürftiger Partei und Staatskasse selbständig neben dem Rechtsverhältnis des beigeordneten Anwalts zur Staatskasse steht (Die Justiz 1987, 152 = RPfl 1987, 264 = JurBüro 1987, 1376; ebenso zB OLG Hamm JurBüro 1981, 1220; OLG München MDR 1998, 439 = RPfl 1998, 294; MDR 2000, 1455, 1456;… Gerold / Schmidt / v.Eicken, BRAGO 15. Aufl., Rn 22;… Hansens, BRAGO 8. Aufl., Rn 13 - je zu § 126 mwNw;… abweichend Riedel / Sußbauer / Schneider, BRAGO 8. Aufl., § 126 Rn 14).
Die vom Bezirksrevisor in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Stuttgart (15. ZS) OLGRep 1999, 122; OLG München FamRZ 2001, 511) stehen nicht entgegen (vgl. auch OLG München FamRZ 2002, 1505).
- OLG Karlsruhe, 14.05.2001 - 2 WF 130/00
Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von …
Nach Auffassung des Senats hat RA A. jedenfalls nach Erhalt des mit der besagten beschränkten Beiordnung versehenen PKH-Bewilligungsbeschlusses konkludent in diese Beschränkung eingewilligt, indem er sie über die gesamte Dauer des Hauptsacheverfahrens über gut dreieinhalb Jahre hinweg nicht nur nicht gerügt, sondern das Verfahren in Kenntnis seiner konkret erfolgten eingeschränkten Beiordnung aktiv betrieben hat (…so auch Thalmann, a.a.O;… Kalthoener, a.a.O.; jeweils m.w.N.; OLG Hamm, MDR 1983, 61; siehe auch OLG München, FamRZ 2001, S. 511 f.).Schließlich ist es auch nicht gerechtfertigt, die geltend gemachten Reisekosten und Abwesenheitsgelder mit der alternativen Überlegung vermiedener Reisekosten der Partei bzw. vermiedener Kosten eines Korrespondenzanwalts durch bewilligte Prozeßkostenhilfe zumindest anteilig zu erstatten, da ersparte Reisekosten der Partei nicht als Vergütung des Rechtsanwalts festgesetzt werden können (OLG München, FamRZ 2001, S. 511 f.).
- OLG Nürnberg, 17.04.2001 - 10 WF 614/01
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am …
Insoweit ist nämlich klargestellt, daß Mehrkosten im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO nicht erstattungsfähig sind (OLG München MDR 00, 1455), was ohne diesen Hinweis nicht eindeutig wäre.
- OLG Rostock, 24.11.2008 - 10 WF 196/08
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
Der Senat folgt insoweit den - entsprechenden - von den Oberlandesgerichten Stuttgart und Schleswig vertretenen Auffassungen (OLG Stuttgart OLGR 1999, 122; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; vgl. auch OLG München FamRZ 2001, 511, 512 li.Sp. m.w.N.; OLG Hamm NJW 1983, 507;… Mü-Ko/Wax, ZPO, § 121 Rn. 9;… Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 576). - OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …
Deshalb kommt auch eine Überprüfung der Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" nicht in Betracht (vgl. OLG Celle MDR 2007, 865; OLG München MDR 2000, 1455f;… Gerold/Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 55 Rn. 17 iVm § 46 Rn. 30 d). - OLG München, 09.12.2005 - 19 W 2933/05
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Nach Abs. 3 dieser Vorschrift kann ein Anwalt, der zwar bei dem Prozessgericht postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist, nur beigeordnet werden, wenn dadurch keine weiteren Kosten wie z.B. Reisekosten vom Kanzleisitz zum Prozessgericht entstehen (vgl. OLG München, MDR 2000, 1455 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106 ). - OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02
Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten
Der Senat ist der Auffassung, daß sich diese Vorschrift nicht auf die Postulationsfähigkeit, sondern die Zulassung bei dem Prozeßgericht gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung bezieht (vgl. dazu OLG Rostock FamRZ 2001, 510; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543). - KG, 07.04.2005 - 16 WF 21/05
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (Nürnberg, FamRZ 02, 106; Hamm, FamRZ 00, 1227; Hamburg FamRZ 00, 1227 f., Brandenburg JurBüro 00, 481; München, MDR 00, 1455; Celle, … - OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02
Reisekosten eines Rechtsanwalts
Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543). - OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
Beschränkung einer Beiordnung im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei …
- OLG München, 12.12.2001 - 11 W 2877/01
Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde eines im Wege der Prozesskostenhilfe …
- VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Kreditvergabe - Rechtspflichten der Bank - Finanzierungsangebot - Immobilienwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 133, 242, 276, 670, 675 Abs. 1, 2; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 1
Keine allgemeine Rechtspflicht gegenüber Kreditkunden zur Erteilung von Auskünften - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bankberatung; Beratervertrag; Auskunftspflicht; Warnpflicht; Finanzierungsangebot; Darlehen
Verfahrensgang
- LG München I - 15 HKO 1035/00
- OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
Papierfundstellen
- WM 2001, 1218
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
Weitere Gesichtspunkte, die ein Beratungsgebot rechtfertigen können, sind ein Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich als wesentlich erkannter Umstände des Kreditgeschäfts wie z.B. einer Verschleierung bedeutsamer Umstände durch Manipulation (nicht hingegen, soweit es nur um die mangelnde Rentabilität des zu erwerbenden Objekts geht!) oder die Schaffung eines eigenen Gefährdungstatbestandes bzw. dessen Begünstigung durch die Bank (vgl. i.e. BGH WM 88, 895/8; BGH WM 99, 678/9). - BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
Die Information hierzu bezog sie von Herrn C. Beide haben sich damit, wie schon dargestellt, auf eine Spekulation eingelassen, wobei der Wissensvorsprung in diesem Punkte eher bei Herrn C als dem Verhandlungsführer mit der H. Letztlich ist noch auf eine weitere Entscheidung des BGH zur Risikoaufklärungspflicht von Banken (hier: bei der Finanzierung von Bauherrn- und Erwerbermodellen) zu verweisen: In einem Urteil vom 02.05.2000 (WM 00, 1245) hat der BGH nochmals bekräftigt, daß die Bank hier nur unter ganz besonderen Vorausetzungen zur Risikoaufklärung über das zu finanzierende Geschäft verpflichtet ist, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, daß der Kunde entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt oder sich jedenfalls der Hilfe eigener Fachleute bedient. - BGH, 12.02.1979 - II ZR 177/77
Bindungswirkung von Feststellungen im Tatbestand des Berufungsurteils - Haftung …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
a) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, daß die Rechtsprechung im Falle einer falschen Bankauskunft in der Regel von einer Haftung aus Auskunftsvertrag ausgeht, sofern für die Bank erkennbar war, daß die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen möchte (vgl. BGH WM 85, 381; WM 69, 36; WM 79, 548; WM 80, 527).
- BGH, 18.04.1988 - II ZR 251/87
Verschulden bei Vertragsabschluß - Bank - Darlehn - Aufklärungspflicht - …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
Weitere Gesichtspunkte, die ein Beratungsgebot rechtfertigen können, sind ein Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich als wesentlich erkannter Umstände des Kreditgeschäfts wie z.B. einer Verschleierung bedeutsamer Umstände durch Manipulation (nicht hingegen, soweit es nur um die mangelnde Rentabilität des zu erwerbenden Objekts geht!) oder die Schaffung eines eigenen Gefährdungstatbestandes bzw. dessen Begünstigung durch die Bank (vgl. i.e. BGH WM 88, 895/8; BGH WM 99, 678/9). - BGH, 08.03.1982 - II ZR 60/81
Pflichten der Bank bei Hereinnahme einer nicht hinreichend werthaltigen …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
Aus dem Vorrang des Eigeninteresses folgt, daß die Bank die Werthaltigkeit von Sicherungen für ihren Kredit grundsätzlich - d.h. vor allem, wenn nichts anderes vereinbart ist - nur in ihrem Interesse und nicht im Interesse des Kreditnehmers prüft (BGH WM 82, 480/1;… vgl. ferner Canaris, Bankvertragsrecht Erster Teil in: Straub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., Rn. 114). - BGH, 14.11.1968 - VII ZR 51/67
Schadensersatz aus Betrug und arglistiger Täuschung - Täuschung über die Echtheit …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
a) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, daß die Rechtsprechung im Falle einer falschen Bankauskunft in der Regel von einer Haftung aus Auskunftsvertrag ausgeht, sofern für die Bank erkennbar war, daß die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen möchte (vgl. BGH WM 85, 381; WM 69, 36; WM 79, 548; WM 80, 527). - BGH, 28.01.1985 - II ZR 10/84
Unrichtige Bankauskunft - Überblick über Vermögensverhältnisse - Vorläufige …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
a) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, daß die Rechtsprechung im Falle einer falschen Bankauskunft in der Regel von einer Haftung aus Auskunftsvertrag ausgeht, sofern für die Bank erkennbar war, daß die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen möchte (vgl. BGH WM 85, 381; WM 69, 36; WM 79, 548; WM 80, 527). - BGH, 25.02.1980 - II ZR 134/79
Annahme eines Prolongationswechsels über die restliche Kaufpreisforderung - …
Auszug aus OLG München, 31.01.2001 - 7 U 4379/00
a) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, daß die Rechtsprechung im Falle einer falschen Bankauskunft in der Regel von einer Haftung aus Auskunftsvertrag ausgeht, sofern für die Bank erkennbar war, daß die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen möchte (vgl. BGH WM 85, 381; WM 69, 36; WM 79, 548; WM 80, 527).
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 190/02
Darlegung eines Divergenzfalls
Die Beklagte macht, was die tragende Hauptbegründung des Berufungsurteils angeht, lediglich geltend, das Berufungsgericht stelle in Abweichung vom Senatsurteil vom 31. März 1992 (XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 903) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (WM 2001, 1218, 1223) die Behauptung auf, wenn die Darlehensgeberin aufgrund eines Sachverständigengutachtens über Anhaltspunkte zum Wert der finanzierten Immobilie verfüge, so müsse sie diese dem Darlehensnehmer mitteilen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 140/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
BGB § 1004; ZPO §§ 935, 940
Einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen des Geschäftsführers - Wolters Kluwer
Berufung; Verfügungsbeklagter; Aussicht auf Erfolg; Unterlassungsanspruch; Treuepflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.05.2000 - 20 O 215/00
- OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 140/00
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 1; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Sittenwidrige Telefonwerbung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Telefonwerbung; Wettbewerbswidrigkeit; Fernabsatzrichtlinie; Opt-out; Opt-in; Sittenwidrigkeit ; Rechtsirrtum
Papierfundstellen
- MMR 2001, 558 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- LG Waldshut-Tiengen, 23.11.2000 - 3 HO 30/00
Klagebefugnis der Verbraucherzentrale für einen wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
4 U 99/00 3 HO 30/00.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Konstanz, 3. KfH in Villingen-Schwennigen, vom 06.07.2000 - 3 HO 30/00 - wird als unbegründet zurückgewiesen.
- BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Ferner vertritt die Beklagte mit ihrer Berufung auch nicht mehr die Ansicht, daß der Beurteilung der beanstandeten Telefonwerbung als wettbewerbswidrig die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (…Fernabsatzrichtlinie - ABI.EG Nr. L 144 vom 04.06.1997, S. 19 - im Folgenden: FernARL) entgegensteht, nachdem der BGH in seinem Urteil vom 27.01.2000 - I ZR 241/97 - (WRP 2000, 722, 724 - Telefonwerbung VI -) entschieden hat, daß die FernARL ausweislich ihres Art. 14 S. 1 nur eine Mindestregelung enthält, die den Mitgliedsstaaten grundsätzlich einen weitergehenden Schutz der Verbraucher freistellt. - BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Bei unklarer Rechtslage hat der BGH allerdings in Ausnahmefällen bei entschuldbarem Rechtsirrtum die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung verneint (BGH WRP 1997, 325, 327; GRUB 1994, 222, 224).
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Da ferner Unterlassungsansprüche nicht auf Wiedergutmachung, sondern auf in die Zukunft gerichtetes Verhalten, d. h. auf Prävention gerichtet sind (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., 2. Kap. Rnr.14), hätte die Beklagte dem von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsbegehren nach Kenntniserlangung von dem BGH-Urteil vom 27.01.2000 nur durch Abgabe einer - ausreichenden, nicht nur wie ihre Unterlassungsverpflichtung vom 25.02.2000 auf die Person des M beschränkten (BGH WRP 1996, 284, 285 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Teplitzky, a. a. O., 8. Kap. Rnr. 16 Anm. 34) - Unterlassungsverpflichtung begegnen können (…Teplitzky, a. a. O., 5. Kap. Rnr. 17). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Gleichermaßen erfordert eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit nicht das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit, sondern es genügt, wenn der Handelnde alle Tatumstände kennt; die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit seiner Wettbewerbshandlung begründen (BGH GRUR 1991, 609, 613). - LG Traunstein, 18.12.1997 - 2 HKO 3755/97
Wettbewerbswidrige "Junk-e-mails"
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Davon abgesehen gab - und gibt - es eine Vielzahl von Literaturstimmen, nach denen die fragliche Rechtsprechung durchaus mit der FernARL in Einklang steht (vgl. etwa Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337, 1343;… Schricker, GRUR Int. 1998, 541, 546; Hoeren, WRP 1997, 993) 995; so auch LG Traunstein NJW 1998, 1648, 1649).
- LG Freiburg, 17.05.2002 - 12 O 29/02
Einhaltung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure …
Ein etwaiger Rechtsirrtum der Beklagten - eine angebliche Unkenntnis von der Unzulässigkeit des Pauschalhonorars - wäre in diesem Zusammenhang rechtlich unbeachtlich (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 72, 73). - LG Freiburg, 06.05.2002 - 12 O 29/02
Umgehung der Mindestsätz der HOAI?
Ein etwaiger Rechtsirrtum der Beklagten - eine angebliche Unkenntnis von der Unzulässigkeit des Pauschalhonorars - wäre in diesem Zusammenhang rechtlich unbeachtlich (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 72, 73).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 78; ; ZPO § 91; ; ZPO § 281; ; BRAGO § 56; ; BRAGO § 31
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozeßbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozesskosten; Prozessbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge; Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Zuständigkeit; Familiengericht
Verfahrensgang
- AG Bad Dürkheim - 1 F 163/99
- OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 04.01.1994 - 11 W 3065/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Kosten eines beim Prozessgericht nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts wenigstens dann erstattet werden können, wenn diese für die Wahrnehmung einer sinnvollen Verfahrenstätigkeit entstanden sind (vgl. z.B. KG, KGR 1995, 236 = Rpfleger 1996, 170; OLG München, Rpfleger 1994, 384; Hans. OLG Hamburg, OLGR 1997, 250).
- BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06
Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die …
Überwiegend gehen die Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 683, 684; OLG Hamm MDR 1981, 682 und AnwBl 1986, 208; KG NJW-RR 1996, 53, 54, unter Aufgabe von KG JurBüro1981, 227; OLG Koblenz [14. Zivilsenat] JurBüro 1995, 264; OLG München JurBüro 1994, 218, 219; OLG Zweibrücken Rpfleger 1994, 228 und OLGR 2001, 72) und das Schrifttum (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rdn. 82;… AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, RVG, 3. Aufl., VV Vorbem. 3 Rdn. 32;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rdn. 58) davon aus, dass die fehlende Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts der Entstehung der Verfahrensgebühr nicht entgegensteht. - OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 6 W 52/06
Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Bestellung eines beim BGH nicht …
Die Kosten eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn er im Rechtsstreit eine sinnvolle Tätigkeit entfaltet hat (so auch für die ähnliche Vorgängervorschrift § 56 BRAGO - OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.9.2001, 10 WF 2428/01, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.5.2000, 5 WF 50/00, zitiert nach Juris; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 20.5.1997, 8 W 93/97, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.06.2000 - 16 U 122/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 707
Verpflichtung des BGB -Gesellschafters zum Verlustausgleich
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 4 O 468/98
- OLG Düsseldorf, 23.06.2000 - 16 U 122/99
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