Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von Wertpapieren

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; Loi Nr. 98/1266 portant loi de finances pour 1999 (Finanzgesetz für 1999) (Frankreich) Art. 24; ; Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) (Frankreich)... Art. 160 Abschn. I; ; Dekret Nr. 99-590 (Frankreich) Art. 3 Abs. 1; ; Livre des procédures fiscales (Steuerverfahrensbuch) (Frankreich) Art. R.277-1; ; Livre des procédures fiscales (Steuerverfahrensbuch) (Frankreich) Art. R.277-2; ; Livre des procédures fiscales (Steuerverfahrensbuch) (Frankreich) Art. R.277-3; ; Livre des procédures fiscales (Steuerverfahrensbuch) (Frankreich) Art. R.277-4; ; Livre des procédures fiscales (Steuerverfahrensbuch) (Frankreich) Art. R. 277-6

• Europäischer Gerichtshof

  De Lasteyrie du Saillant

• EU-Kommission

  Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie.

  Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Rechtfertigungsgrund - Fehlen - (EG-Vertrag, Artikel 52 [nach ...

• EU-Kommission

  Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Steuerliche Gleichbehandlung bei einem Wegzug in ein anderes EU-Land

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Französische Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in anderen Mitgliedstaat verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 43
  Steuerliche Wegzugsbeschränkung ist europarechtswidrig

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Hughes de Lasteyrie du Saillant./Ministère de l'Économie. Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot - Wegzugbesteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43; EG-Vertrag Art. 52
  Niederlassungsfreiheit - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von Wertpapieren

• datenbank.nwb.de

  Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - unzulässige Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren wegen Verdachts der Steuerflucht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN DESWEGEN BESTEUERT WERDEN, WEIL EIN STEUERPFLICHTIGER SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  De Lasteyrie du Saillant

• IWW (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Wohnsitzwechsel innerhalb der EU

• IWW (Kurzinformation)

  Wegzugsteuer wird bis zu einer Neuregelung gestundet

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  De Lasteyrie du Saillant

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung nach deutschem Recht

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Französische Wegzugsteuer EG-rechtswidrig: Folgen für die deutsche Besteuerungspraxis

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 6 AStG
  Zusammenfassung von "Ist § 6 AStG noch zu halten? - Wegzugsbesteuerung auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts nach der Entscheidung de Lasteyrie du Saillant" von Roland Ismer u. Dr. Ekkehardt Reiner u. Alexander Rust, original erschienen in: EWS 2004 Heft 5, 207 - 217.

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung nach deutschem Recht (RA Henning Stoffregen)

• uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

In Nachschlagewerken (2)

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Europarechtliche Fragestellungen

  Die wichtigsten Urteile im Ertragsteuerrecht

  Die Funktionsverlagerung

  EU-Rechtsverstoß?

  Funktionsverlagerung

  EU-Rechtsverstoß der derzeit geltenden Regelung?

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 52, EGV Art 43
  Einkommensteuer; Niederlassungsfreiheit; Steuerflucht; Wohnsitz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat - Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Verhinderung der Steuerflucht - Nationale Rechtsvorschriften, die einen Mechanismus zur Besteuerung des nicht ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-2409
• NJW 2004, 2439
• ZIP 2004, 662
• EuZW 2004, 270
• EuZW 2004, 273
• DVBl 2004, 551
• BB 2004, 392
• DB 2004, 686
• EFG 2004, 19

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Nach ständiger Rechtsprechung fällt nämlich zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, ICI, Randnr. 19, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 32).

  In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile Futura Participations und Singer, Randnr. 26 und dort zitierte Rechtsprechung, sowie X und Y, Randnr. 49).

  50 Zu der vom vorlegenden Gericht in der Vorlagefrage erwähnten Rechtfertigung mit dem Ziel, der Steuerflucht vorzubeugen, ist festzustellen, dass Artikel 167bis CGI nicht speziell darauf zielt, nur zur Umgehung des französischen Steuerrechts geschaffene Sachverhalte von einer Steuervergünstigung auszunehmen, sondern allgemein alle Fälle erfasst, in denen ein Steuerpflichtiger, der wesentliche Beteiligungen an einer körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft hält, seinen Wohnsitz aus welchem Grund auch immer ins Ausland verlegt (in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, sowie X und Y, Randnr. 61).

  Eine allgemeine Vermutung von Steuerflucht oder Steuerhinterziehung kann nicht auf den Umstand gestützt werden, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, und kann somit auch keine Steuermaßnahme rechtfertigen, die die Wahrnehmung einer durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, sowie X und Y, Randnr. 62).

• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien - "Auslandsanleihe - Verbot der Zeichnung für in Belgien …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Eine allgemeine Vermutung von Steuerflucht oder Steuerhinterziehung kann nicht auf den Umstand gestützt werden, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, und kann somit auch keine Steuermaßnahme rechtfertigen, die die Wahrnehmung einer durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, sowie X und Y, Randnr. 62).

  21 bis 23, und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnrn.

• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Ein solcher Grund könne eine Vorschrift, die Grundfreiheiten einschränke, rechtfertigen (Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249), denn im vorliegenden Fall bestehe eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Aufschub der jährlichen Besteuerung des mit den Wertpapieren zusammenhängenden Kapitalzuwachses und der tatsächlichen Erhebung der Steuer bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland.

  62 Der Gerichtshof hat zwar zugelassen, dass zur Wahrung des Zusammenhangs zwischen der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Versicherungsbeiträge und der Besteuerung der vom Versicherer in Erfüllung der Versicherungsverträge geschuldeten Beträge die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Bedingung geknüpft wird, dass diese in diesem Mitgliedstaat gezahlt werden (Urteile Bachmann, Randnrn.

• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Da die Wirksamkeit der Steueraufsicht einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle (Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31), müsse die Wirksamkeit der Erhebung einer fälligen Steuer, die in einer gegenüber der Aufsicht im Rahmen des Steuerverfahrens späteren Phase erfolge, ebenfalls als zwingender Grund angesehen werden.

  In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile Futura Participations und Singer, Randnr. 26 und dort zitierte Rechtsprechung, sowie X und Y, Randnr. 49).

• EuGH, 28.01.1986 - 270/83

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Nach dieser Vorschrift umfasst die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 22, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 27).

  43 Außerdem verbietet Artikel 52 EG-Vertrag auch geringfügige oder unbedeutende Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, Randrn. 21, und vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-34/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-995, Randr.

• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars - "Niederlassungsfreiheit - Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Nach dieser Vorschrift umfasst die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 22, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 27).

  42 Auch wenn Artikel 52 EG-Vertrag ebenso wie die anderen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach seinem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern soll, so verbietet er es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil Baars, Randnr. 28 und dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Nach ständiger Rechtsprechung fällt nämlich zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, ICI, Randnr. 19, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 32).
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  60 Hierzu genügt der Hinweis, dass Steuermindereinnahmen nach ständiger Rechtsprechung nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen sind, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile ICI, Randnr. 28, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 59).
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  21 bis 23, und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnrn.
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  Hierzu ergebe sich aus Randnummer 38 des Urteils vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459), dass die zuständige Verwaltung im Einzelfall das Vorliegen einer Steuerhinterziehung nachweisen müsse.
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …
• EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die …
• EuGH, 25.02.2003 - C-326/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
• EuGH, 28.04.1998 - C-118/96

  Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• EuGH, 15.02.2000 - C-34/98

  Kommission / Frankreich - "Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare …

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• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49, sowie Marks & Spencer, Randnr. 35).

  51 Eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Gestaltungen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779, Randnr. 37, De Lasteyrie du Saillant, Randnr. 50, und Marks & Spencer, Randnr. 57).

• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Die Vereinbarkeit der Änderung dieser Bestimmung in Bezug auf den Aufschub der Erhebung mit dem Unionsrecht sei im Übrigen durch das Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), bestätigt worden.
• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, sowie vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).

  57 In diesem Kontext ist noch hinzuzufügen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, nationale Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, die speziell bezwecken, nur zur Umgehung des nationalen Steuerrechts oder zur Steuerflucht geschaffene Sachverhalte von einem Steuervorteil auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, und De Lasteyrie du Saillant, Randnr. 50).

• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  Zusätzlich muss ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 49, und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).
• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

  Rn. 19 Das vorlegende Gericht meint jedoch, dass nach den Urteilen vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, Slg. 2008, I-2409), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Schlussrechnungssteuer nach der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung als unverhältnismäßig angesehen werden könnte, da sie zu einer sofort fälligen Steuerschuld führe und nach der Verlegung des Sitzes des betreffenden Unternehmens auftretende Wertminderungen nicht berücksichtige.

  Diese unterschiedliche Behandlung bei der Besteuerung der Wertzuwächse ist geeignet, eine Gesellschaft nach niederländischem Recht davon abzuhalten, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile de Lasteyrie du Saillant, Randnr. 46, und N, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Rn. 23 Diese Möglichkeit der sofortigen Besteuerung der zum Zeitpunkt der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes festgestellten nicht realisierten Wertzuwächse, verbunden mit einem an strenge Voraussetzungen geknüpften Zahlungsaufschub, wurde im Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), als Einschränkung der Ausübung der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung zunächst Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) vorgesehenen Niederlassungsfreiheit angesehen.

  Rn. 73 Das Verbot solcher "Beschränkungen" der Niederlassungsfreiheit in der Union hat dem Gerichtshof Anlass gegeben, insbesondere in seinem Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 42), zu bekräftigen, dass die diese Freiheit betreffenden Vorschriften trotz ihres Wortlauts, nach dem sie die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sicherstellen sollen, es auch verbieten, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert{FN-VERWEIS:24}.

  Rn. 94 Für den Fall, dass der Gerichtshof der vorstehenden Würdigung und Antwort nicht zustimmen und der Auffassung sein sollte, dass die Tragweite der Bestimmungen des FZA über das Niederlassungsrecht Selbständiger sich wie Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) auf jede von einer Vertragspartei ausgehende Beschränkung der Niederlassung ihrer Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei erstreckt, insbesondere auf der Grundlage von Erwägungen, die sich an diejenigen der Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), anlehnen, wäre es meines Erachtens seine Aufgabe, dem vorlegenden Gericht Hinweise zur Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zur Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wie der des Art. 167bis CGI im Fall der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines französischen Steuerpflichtigen in die Schweiz zu geben.

  Rn. 98 Wie ich bereits erwähnt habe, hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), entschieden, dass die in Art. 167bis CGI vorgesehene und zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eingeführte Regelung mit der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung zunächst Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) vorgesehenen Niederlassungsfreiheit unvereinbar war.

  Rn. 108 Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass gemäß Art. 16 Abs. 2 FZA zur Auslegung des den Selbständigen im FZA garantierten Niederlassungsrechts die Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), heranzuziehen sind, müsste er grundsätzlich auch die diesen Urteilen nachfolgende - und ebenfalls nach dem 21. Juni 1999 entwickelte - Rechtsprechung zur Auslegung der Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

  Rn. 110 Im Kontext der Rechtsprechung, die nach dem Erlass der Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), ergangen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die sofortige Einziehung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse bei den Vermögensgegenständen einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, zum Zeitpunkt dieser Verlegung vorschreibt, unverhältnismäßig ist.

  Rn. 112 In früheren Schlussanträgen habe ich mich gefragt, in welchem Verhältnis die in Rn. 74 des Urteils vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), vorgenommene Beurteilung zu den Passagen der Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), steht, in denen festgestellt wurde, dass die dem Steuerpflichtigen als Voraussetzung für einen Aufschub der Steuerzahlung auferlegte Pflicht zur Stellung einer Bankgarantie unverhältnismäßig ist{FN-VERWEIS:35}.

  Rn. 122 Somit wäre ein solches Erfordernis als unverhältnismäßig anzusehen, wenn man dem Gedankengang der Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), und vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), folgte.

  {FN:3} Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 50 bis 68).

  {FN:4} Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 69 und Tenor).

  {FN:29} Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 52 bis 54).

  {FN:30} Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 55 bis 57).

• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …

  Die Änderung der Vorschrift wurde mit der Entscheidung des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", BFH/NV 2004, Beilage 3, 211 begründet.

  Rn. 67 Mit Urteil vom 31. März 2003 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., hat der EuGH entschieden, dass durch die Wegzugsbesteuerung ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz, wie im Streitfall, ins Ausland verlegen möchte, gegenüber einer Person, die ihren Wohnsitz im Inland (dort: Frankreich) behält, in ungerechtfertigter Weise in seiner Niederlassungsfreiheit benachteiligt wird.

  Rn. 108 Das die Wegzugsbesteuerung betreffende Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., ist zwar erst nach der Unterzeichnung des FZA ergangen und gehört damit formell zur letzten der oben genannten Kategorien.

  Damit bestätigt das Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., nur eine bereits bei Unterzeichnung des FZA bestehende Rechtslage.

  Zudem liegt dem Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., ein Sachverhalt zu Grunde, der im Jahr 1998 und damit vor der Unterzeichnung des FZA stattfand.

  Mögliche budgetäre Motive in Form von Steuermindereinnahmen kommen dagegen als zwingender Grund nicht in Betracht (…dazu EuGH-Urteile vom 12. Dezember 2002 C-324/00, EU:C:2002:749, "Lankhorst-Hohorst", BFH/NV 2003, Beilage 2, 98, mit weiteren Nachweisen, und vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O.; Kinzl, IStR 2005, 450).

• BFH, 23.04.2026 - X R 34/21

  Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung

  Die Mitgliedstaaten müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (EuGH-Urteil De Lasteyrie du Saillant vom 11.03.2004 - C-9/02, ECLI:EU:C:2004:138, Rz 44, m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

  Diese Steuerbelastung ist geeignet, die Gesellschaften bei der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit zu beschränken beziehungsweise sie von der Verschmelzung abzuhalten (zur Wohnsitzverlegung vgl. EuGH-Urteil De Lasteyrie du Saillant vom 11.03.2004 - C-9/02, ECLI:EU:C:2004:138, Rz 46).

• EuGH, 23.01.2014 - C-164/12

  DMC - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer …

  Rn. 66 Solche Sicherheiten haben jedoch als solche eine beschränkende Wirkung, da sie den Steuerpflichtigen an der Nutzung der als Sicherheit geleisteten Vermögenswerte hindern (Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, Slg. 2004, I-2409, Rn. 47, und N, Rn. 36).
• EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Wie ein Vergleich mit dem Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, Slg. 2004, I-2409), zeige, würden Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiteten, aber außerhalb dieses Mitgliedstaats wohnten, schlechter gestellt als diejenigen, die in Deutschland blieben, denn wenn sich die erstgenannten Arbeitnehmer dafür entschieden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu wohnen, greife dieser Mitgliedstaat auf bestimmte ihrer Vermögenswerte zu.
• FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99

  Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10

  National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
• EuGH, 21.12.2016 - C-503/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …
• EuGH, 21.01.2010 - C-311/08

  SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

  Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach …
• FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

  Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
• EuGH, 06.12.2018 - C-480/17

  Montag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte …
• BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

  Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
• EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
• EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

  X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

  Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
• BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09

  Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EuGH, 12.12.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• BFH, 08.12.2021 - I R 30/19

  Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz - Lauksaimnieciba - Tirgu kopiga organizacija - Atbalsts augļu un darzenu …
• EuGH, 27.02.2020 - C-405/18

  AURES Holdings - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 224/10

  Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 …
• BFH, 04.04.2007 - I R 57/06

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …
• FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13

  Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3233/11

  Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer
• FG Köln, 18.03.2008 - 1 K 4110/04

  Begriff der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Die Aufgabe eines …
• FG Münster, 10.08.2022 - 13 K 559/19

  Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• LAG Köln, 04.10.2005 - 13 (6) Sa 626/05

  Carmina Burana als große Choroper
• BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 37/06

  Tarifvertragsauslegung - Sondervergütung für Chormitglieder
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 8 K 3664/11

  Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• FG München, 14.04.2010 - 9 K 680/10

  Verbleibender Verlustvortrag gemäß § 10 d Abs. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 6 …
• FG Köln, 11.05.2021 - 2 V 1929/20

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer …
• EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Steuerabzug an …
• EuGH, 01.04.2014 - C-80/12

  Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …
• EuGH, 26.10.2006 - C-345/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar und Belgacom Mobile - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …
• EuGH, 17.09.2015 - C-589/13

  F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04

  Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
• BFH, 14.01.2025 - IX R 37/21

  Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07

  Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• EuGH, 18.01.2007 - C-104/06

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
• FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21

  Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen …
• EuGH, 27.01.2022 - C-788/19

  Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• FG Hamburg, 15.04.2015 - 2 K 66/14

  Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

  Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht - …
• EuGH, 25.06.2009 - C-356/08

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19

  Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16

  A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• FG München, 07.07.2014 - 5 K 1206/14

  Unionskonforme Rechtsanwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
• FG Köln, 17.06.2021 - 15 K 888/18

  Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. "passive Entstrickung" einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

  Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
• EuGH, 05.07.2007 - C-522/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
• FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11

  Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, …
• FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03

  Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• FG Hamburg, 05.04.2005 - I 94/02

  Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf …
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

  Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
• FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
• FG München, 03.06.2009 - 9 V 1438/09

  Wegzugsbesteuerung - Wegzug eines im Sinne des § 17 EStG wesentlich Beteiligten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze
• FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02

  Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8 …
• FG Köln, 20.09.2022 - 15 K 646/20

  Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11

  A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06

  Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - 12 K 19/04

  Wegzugsbesteuerung von Grenzgängern nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• EuGH, 06.09.2012 - C-380/11

  DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 3441/08

  Eigenheimzulage für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

  Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06

  Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
• FG München, 04.04.2008 - 11 V 1815/07

  Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. bei Umzug in einen anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06

  Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

  Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-707/20

  Gallaher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49, 63 und 64 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• FG München, 04.04.2007 - 11 V 1815/07

  Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die …
• VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08

  Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05

  Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - …
• LSG Bayern, 22.06.2004 - L 15 SB 22/04

  Territorialprinzip bei der Feststellung eines GdB
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04

  Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …