Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin B 4) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

• Judicialis

  EG Art. 81; ; EWR-Abkommen Art. 53

• Europäischer Gerichtshof

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin B 4) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

• EU-Kommission

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin B 4) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

• EU-Kommission

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Wettbewerb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung von Geldbußen wegen der Bildung von Kartellen auf dem Gebiet der Vitaminprodukte; Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF UNTERNEHMEN DER GRUPPE AKZO NOBEL EINE GELDBUSSE WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM CHOLINCHLORIDMARKT VERHÄNGT WURDE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin B 4) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Nederland BV, der Akzo Nobel Chemicals International BV, der Akzo Nobel Chemicals BV und der Akzo Nobel Functioal Chemicals BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)4717 endgültig der Kommission vom 9. Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/E-2/37.533 - Cholinchlorid) betreffend einen Komplex von Vereinbarungen und aufeinander ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.12.2007 - T-112/05
• EuG, 23.04.2008 - T-112/05
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

Papierfundstellen

• Slg. 2007, II-5049

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (15)

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• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 22 Mit Klageschriften, die am 25. Februar 2005 (eingetragen in das Register unter dem Aktenzeichen T-111/05) und am 1. März 2005 (eingetragen in das Register unter dem Aktenzeichen T-101/05) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben UCB und BASF, ebenfalls Adressatinnen der Entscheidung, jeweils gegen diese Klage erhoben.

  Rn. 23 Mit Beschluss vom 7. September 2006 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien beschlossen, die Rechtssachen T-101/05, T-111/05 und die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

  Rn. 25 Nach Anhörung der Parteien zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung hat das Gericht in seinem Urteil in den Rechtssachen T-101/05 und T-111/05 entschieden, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-101/05 und T-111/05 für die Zwecke der Entscheidung aufzuheben.

• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 57 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG wirtschaftliche Einheiten umfasst, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird; eine solche Organisation kann an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in dieser Bestimmung festgelegte Obergrenze von 10 % ist nämlich anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann (Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den "cash flow", die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte.

• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den "cash flow", die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte.
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel …

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978).
• EuGH, 14.07.1972 - 52/69

  Geigy AG / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den "cash flow", die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte.
• EuG, 15.06.2005 - T-71/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Rn. 60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …

  Auszug aus EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

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• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel BV (im Folgenden: Akzo Nobel), die Akzo Nobel Nederland BV (im Folgenden: Akzo Nobel Nederland), die Akzo Nobel Chemicals International BV (im Folgenden: Akzo Nobel Chemicals International) und die Akzo Nobel Functional Chemicals BV (im Folgenden: Akzo Nobel Functional Chemicals), das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-112/05, Slg. 2007, II-5049, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/566/EG vom 9. Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.533 - Cholinchlorid) (…ABl. 2005, L 190, S. 22, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

  "Süßwarenkartell"

  Für die Annahme eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten des Tochterunternehmens besteht aber auch nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte bei einer 100%-igen Kapitalbeteiligung eine einfache Vermutung, die durch den Nachweis einer Selbständigkeit der Tochtergesellschaft entkräftet werden kann (EuG (2. Kammer), Urteil vom 12.12.2007 - T-112/05, Slg 2007, II-5049-5087, Tz. 60 m.w.N. - Akzo Nobel; vgl. EuGH, Urteil vom 16.11.2000 - C-286/98 P, Slg 2000, I-9925-9989, Tz. 29 - Stora Kopparbergs Berslags) .
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …

  Rn. 34 Allerdings muss betont werden, dass der Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission die Widerlegbarkeit der Vermutung hervorgehoben hat.

  Wie der Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission verdeutlicht hat, sind bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können.{FN-VERWEIS:17}.

  Das Gericht hat den Rechtsmittelführerinnen keine angemessene Gelegenheit zur Widerlegung der Vermutung gegeben, ein Recht, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig garantiert ist.{FN-VERWEIS:25} Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission eine Einzellfallprüfung befürwortet und es ausdrücklich vermieden, im Voraus einengend oder abschließend die Gesichtspunkte aufzuzählen, die bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmen kann, in Betracht gezogen werden können.

  In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass nicht nur die Rolle der Muttergesellschaft u. a. bei Preispolitik, Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten der Tochtergesellschaft, sondern auch sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien.{FN-VERWEIS:26} Im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission hat der Gerichtshof also, anstatt eine bestimmte Kategorie von Beweisen bereits im Voraus als für die Widerlegung der fraglichen Vermutung irrelevant abzutun, einen offenen Ansatz bezüglich der Gegenbeweise verfolgt.

  Rn. 61 Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass einer juristischen Person wie einer Handelsgesellschaft, die nicht unmittelbar an einer Zuwiderhandlung beteiligt war, dennoch unter bestimmten Umständen wegen dieser Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt werden können.{FN-VERWEIS:37} In seinem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind, die Muttergesellschaft für eine Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zur Verantwortung gezogen werden kann, auch wenn die Muttergesellschaft nicht persönlich an der Zuwiderhandlung beteiligt war.{FN-VERWEIS:38} Die Feststellung, ob Gesellschaften innerhalb eines Konzerns Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind, ist daher von entscheidender Bedeutung u. a. für die Frage der Zuweisung der Verantwortlichkeit für wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen.{FN-VERWEIS:39} Für die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen Behörden wie die Kommission ist die Beurteilung dieser Frage durch die widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft einer 100%igen Tochtergesellschaft bestimmenden Einfluss auf diese ausübt und dass beide deshalb Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind, zweifellos wesentlich weniger kompliziert und aufwendig geworden.

  {FN:6} - In Fortführung einer in jüngerer Zeit entwickelten Rechtsprechung des Gerichts, mit der es das Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925), neu auslegt und zu der etwa die Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnrn.

  {FN:28} - Diese Gesichtspunkte sind angesichts der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 74, von Bedeutung, da bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …

  Rn. 87 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG wirtschaftliche Einheiten umfasst, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird; eine solche Organisation kann an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, derzeit in der Rechtsmittelinstanz anhängig, Randnr. 57; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG dar, wenn sie ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 58; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 290).

  Rn. 89 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 60; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnrn.

  Dass der Gerichtshof die Würdigung des Gerichts in dieser Rechtssache bestätigt hat, kann somit nicht zu einer Änderung des in Randnr. 50 des Urteils AEG-Telefunken/Kommission aufgestellten Grundsatzes führen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61).

  524 und 525, Tokai Carbon u. a./Kommission, Randnr. 62, sowie Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 62; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 41, sowie vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnrn.

• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Rn. 26 Mit Klageschrift, die am 2. März 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (eingetragen in das Register unter dem Aktenzeichen T-112/05), hat Akzo Nobel, ebenfalls Adressatin der Entscheidung, gegen diese Klage erhoben.

  Rn. 28 Mit Beschluss vom 7. September 2006 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien beschlossen, die Rechtssachen T-101/05, T-111/05 und T-112/05 gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

  Rn. 30 Nach Anhörung der Parteien zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung die Verbindung der Rechtssache T-112/05 mit den Rechtssachen T-101/05 und T-111/05 für die Zwecke der Entscheidung aufzuheben.

  Die Verbindung der Rechtssache T-112/05, Akzo Nobel u. a./Kommission, mit den Rechtssachen T-101/05 und T-111/05 wird für die Zwecke der Entscheidung aufgehoben..

• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …

  Dagegen können die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft einen Einfluss der Erstgenannten auf die Strategie der Zweitgenannten begründen und es somit rechtfertigen, sie als wirtschaftliche Einheit zu begreifen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnr. 83).
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …

  Rn. 64 Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, PVC II, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnr. 59).

  54, 524 und 525, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnrn.

• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …

  Rn. 402 Gehören Mutter- und Tochtergesellschaft zu ein und demselben Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV, setzt die Befugnis der Kommission, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft zu richten, nach einer gefestigten Rechtsprechung nicht unbedingt voraus, dass die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft dazu bestimmt hat, die Zuwiderhandlung zu begehen, oder gar, dass sie sich selbst an der Zuwiderhandlung beteiligt hat, sondern lediglich, dass die beiden Gesellschaften ein und dasselbe Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV gebildet haben (…Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 88…, vom 14. September 2016, 0ri Martin und SLM/Kommission, C-490/15 P und C-505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678, Rn. 60, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, EU:T:2007:381, Rn. 58).
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …

  Rn. 57 Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnr. 59).

  54, 524 und 525, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …

  {FN:58} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 78 und die dort enthaltenen Verweise), vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-112/05, EU:T:2007:381, Rn. 59).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuG, 11.07.2014 - T-541/08

  Sasol u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08

  Team Relocations u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 13.07.2011 - T-38/07

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-680/20

  Unilever Italia Mkt. Operations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuG, 12.12.2014 - T-558/08

  Eni / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• LG München I, 16.03.2011 - 37 O 11927/10

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Mutter- und Tochterunternehmen nach Verhängung …
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 14.07.2011 - T-190/06

  Total und Elf Aquitaine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid …
• EuG, 13.07.2011 - T-42/07

  Dow Chemical u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.06.2011 - T-185/06

  In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und …
• EuG, 16.11.2011 - T-55/06

  RKW und JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen / Kommission - Wettbewerb …
• EuG, 16.06.2011 - T-196/06

  Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuG, 14.07.2011 - T-189/06

  Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
• EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  FMC / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat …
• EuG, 24.05.2011 - T-250/08

  Batchelor / Kommission