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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.1996 - C-209/94 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1492
EuGH, 15.02.1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verbringung von Abfällen.

  • Judicialis

    EGV Art. 173 Abs. 4; ; EGV Art. 178; ; EGV Art. 215; ; Verordnung 259/93/EWG Art. 4 Abs. 3a

  • EU-Kommission PDF

    Buralux u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 3 bis 5
    Nichtigkeitsklage; Natürliche und juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen; Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen; ...

  • EU-Kommission

    Buralux u.a.

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 4 Abs. 3a der Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines Unternehmens von Art. 4 Abs. 3a der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-615
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94
    4 - Vgl. nur Urteile Biehl (…C-175/88, EU:C:1990:186, Rn. 12) und Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23).

    5 - Vgl. nur Urteile Sotgiu (…152/73, EU:C:1974:13, Rn. 11) und Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26 bis 28).

  • EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

    Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

    Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94
    6 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 50 und 51).

    7 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 54).

  • EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

    Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94
    18 - Vgl. Urteil Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

    (29) - Angeführt werden Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335) und Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93 (FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187) sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).

    (76) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 P (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 24).

    (100) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 (zitiert in Fußnote 29).

  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

    Auch wenn sich dieses Urteil anders als der ÜLG-Beschluß, der sich an alle Mitgliedstaaten richtet, auf eine Entscheidung bezog, die einen einzigen Mitgliedstaat betraf, kann der von der italienischen Regierung vertretenen Auffassung, daß Randnummer 32 des Urteils vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615) die Anwendbarkeit der Argumentation, die sich der Gerichtshof im oben genannten Urteil Piraiki-Patraiki zu eigen gemacht habe, ausschließe, nicht gefolgt werden.
  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …

    163 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß eine Vorschrift, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betreffen kann, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, ÜAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, und Eridania u. a./Rat, Randnr. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

    Unión de Pequeños Agricultores v Council

    27: - Vgl. ebenso Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux/Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn.
  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit

    Tatsächlich sei es Aufgabe des Gerichts, festzustellen, ob sich aus dem erlassenen Rechtsakt ergebe, daß die einzelnen eine wirkliche und effektive Möglichkeit hätten, die Gültigkeit dieses Rechtsakts vor einem nationalen Gericht zu bestreiten und auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung hinzuwirken (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …

    Rn. 61 Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob der Schadensersatzbetrag, den der Rechtsmittelführer verlangt, von diesem hinreichend belegt worden ist, eine Tatsachenwürdigung erforderlich macht, die der Zuständigkeit des Gerichtshofes entzogen ist, da diese sich nur auf die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch das angefochtene Urteil erstreckt (Urteil vom 15. Februar 1996, Buralux u. a./Rat, C-209/94 P, Slg. 1996, I-615, Randnr. 21).
  • EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …

    Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner nur dann als wegen seiner Zugehörigkeit zu einem beschränkten Kreis von Marktteilnehmern individuell betroffen im Hinblick auf die Zulässigkeit seiner Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts angesehen werden, wenn das Organ, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, verpflichtet war, bei Erlass des Rechtsakts der besonderen Lage dieser Marktteilnehmer Rechnung zu tragen (Urteile Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 31, Sofrimport/Kommission, Randnr. 11, vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn.
  • EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

    Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

    56 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die ihrer Natur und Tragweite nach allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, nämlich dann, wenn diese aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder tatsächlicher Umstände durch die Bestimmung so berührt wird, dass sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben und in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25) 57 Dem Vorbringen der Klägerinnen, sie seien dadurch individualisiert, dass sie als Inhaberinnen von Zuckererzeugungsquoten zu einem .geschlossenen Kreis' gehörten, kann nicht gefolgt werden.
  • EuG, 22.02.2000 - T-138/98

    ACAV u.a. / Rat

    Die Kläger sind daher der Auffassung, daß ihre Lage durch eine Reihe von Besonderheiten im Sinne der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat sowie vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615) gekennzeichnet sei, da sie die Gesamtheit der Thunfischfänger der Ile d'Yeu darstellten, die den Weißthunfang mit Treibnetzen betreiben dürften, und ihre Einkünfte zum wesentlichen Teil (30 % bis 50 % ihres Umsatzes) aus dieser Tätigkeit herrührten.
  • EuG, 03.02.2005 - T-139/01

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

    100 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert jedoch ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Areacova u.a. / Rat und Kommission - "Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • EuG, 06.09.2004 - T-213/02

    SNF / Kommission

  • EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

    Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-2/98

    de Compte / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

    Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …

  • EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

    Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  • EuG, 24.01.2001 - T-112/00

    Iberotam u.a. / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG - …

  • EuG, 08.07.1999 - T-168/95

    Eridania u.a. / Rat

  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    FNAB u.a. / Rat - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

    Frankreich / Comafrica u.a.

  • EuG, 08.07.1999 - T-158/95

    Eridania u.a. / Rat

  • EuG, 30.01.2001 - T-49/00

    Iposea / Kommission - "Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung zur Änderung der …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,28442
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94 (https://dejure.org/1995,28442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-209/94 (https://dejure.org/1995,28442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-209/94 (https://dejure.org/1995,28442)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Verbringung von Abfällen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-615
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.

    ( 6 ) Urteil in der Rechtssache 11/82, a. a. O., Randnr. 11;… Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 238); Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil in der Rechtssache C-309/89, a. a. O., Randnr. 20.

  • EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 8 ) Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extrámét Industrie S.A., Slg. 1991, I-2501).

    ( 9 ) Rechtssache C-358/89, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 24.02.1987 - 26/86

    Deutz und Geldermann / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (…Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.

    ( 6 ) Urteil in der Rechtssache 11/82, a. a. O., Randnr. 11;… Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 238); Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil in der Rechtssache C-309/89, a. a. O., Randnr. 20.

  • EuGH, 14.07.1983 - 231/82

    Spijker / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (…Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.

    ( 6 ) Urteil in der Rechtssache 11/82, a. a. O., Randnr. 11; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 238); Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil in der Rechtssache C-309/89, a. a. O., Randnr. 20.

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 6 ) Urteil in der Rechtssache 11/82, a. a. O., Randnr. 11; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 238); Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil in der Rechtssache C-309/89, a. a. O., Randnr. 20.
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 3 ) Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207).
  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 10 ) Urteii vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391, 414, Randnr. 23).
  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.
  • EuGH, 23.11.1971 - 62/70

    Bock / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 11 ) Urteil vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, 908, Randnrn. 7, 8).
  • EuGH, 30.09.1982 - 242/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.
  • EuGH, 29.01.1985 - 147/83

    Binderer / Kommission

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