Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht - Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen

• Judicialis

  EGV Art.234; ; EGV Art. 81; ; New Yorker Übereinkommen Art. V Abs. 1 c; ; New Yorker Übereinkommen Art. V Abs. 1 e; ; New Yorker Übereinkommen Art. V Abs. 2 b

• Europäischer Gerichtshof

  Eco Swiss

  Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht - Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen

• EU-Kommission

  Eco Swiss

  EG-Vertrag, Artikel 85 und 177 [jetzt Artikel 81 EG und 234 EG]
  1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das ...

• EU-Kommission

  Eco Swiss

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs über Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lizenzvertrags über die Herstellung und den Verkauf von Armbanduhren und sonstigen Uhren; Verletzung nationaler, zur öffentlichen Ordnung gehörender Bestimmungen, durch einen ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGV Art. 81
  Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung von Artikel 81 EGV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens, die zur Beschränkung seiner praktischen Wirksamkeit führen kann.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-3055
• NJW 1999, 3549 (Ls.)
• GRUR Int. 1999, 737
• EuZW 1999, 565
• WM 2000, 38

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 23.03.1982 - 102/81

  Nordsee / Reederei Mond

  Auszug aus EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  28 Der Hoge Raad stellt sich jedoch die Frage, ob die vom Gerichtshof im Urteil Van Schijndel und Van Veen entwickelten Grundsätze auch auf Schiedsgerichte anzuwenden seien, denn wie sich aus dem Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 102/81 (Nordsee, Slg. 1982, 1095) ergebe, sei ein Schiedsgericht, das ohne das Eingreifen der öffentlichen Gewalt durch eine privatrechtliche Vereinbarung eingesetzt worden sei, nicht als ein nationales Gericht im Sinne von Artikel 234 EG anzusehen und könne deshalb nicht aufgrund dieses Artikels Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.

  32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß in Fällen, in denen sich in einem vertraglichen Schiedsverfahren Fragen des Gemeinschaftsrechts stellen, die ordentlichen Gerichte in die Lage kommen können, diese Fragen zu prüfen, insbesondere im Rahmen der je nach Lage des Falles mehr oder weniger weit gehenden Überprüfung des Schiedsspruchs, die ihnen obliegt, wenn sie im Wege der Aufhebungsklage, durch einen Einspruch, zwecks Vollstreckbarerklärung oder mit irgendeinem anderen durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften eröffneten Rechtsbehelf befaßt werden (vgl. Urteil Nordsee, Randnr. 14).

• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  25 Unter Verweis auf das Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705) wirft der Hoge Raad die Frage auf, ob dies auch dann gelte, wenn es, wie im vorliegenden Fall, um eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung geht.

  30 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Inwieweit sind die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1993, I-4705) getroffenen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht durch ein nationales Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist, die Parteien sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen Verfahrensvorschriften nicht befugt sind, diese Bestimmung von Amts wegen anzuwenden? 2. Muß das Gericht entgegen den unter 4.2 und 4.4 beschriebenen Vorschriften des niederländischen Verfahrensrechts [nach denen die Parteien die Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Vorliegen bestimmter, zahlenmäßig beschränkter Gründe erwirken können, zu denen der Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung zählt, wobei jedoch der Umstand allein, daß aufgrund des Inhalts oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Verbotsbestimmung des Wettbewerbsrechts unangewendet bleibt, grundsätzlich nicht als Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung anzusehen ist] einer - im übrigen den gesetzlichen Vorschriften genügenden - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen Artikel 85 EG-Vertrag stattgeben, wenn es der Auffassung ist, daß der geltend gemachte Verstoß tatsächlich vorliegt? 3. Ist das Gericht entgegen den oben unter 4.5 beschriebenen Vorschriften des niederländischen Verfahrensrechts [nach denen die Schiedsrichter verpflichtet sind, sich an ihren Auftrag zu halten und die Grenzen des Rechtsstreits nicht zu überschreiten] hierzu auch dann verpflichtet, wenn die Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag in dem Schiedsverfahren außerhalb der Grenzen des Rechtsstreits lag und die Schiedsrichter darüber deshalb keine Entscheidung getroffen haben? 4. Muß aufgrund des Gemeinschaftsrechts die oben unter 5.3 beschriebene Vorschrift des niederländischen Verfahrensrechts [nach der ein Zwischenschiedsspruch, soweit er den Charakter eines endgültigen Schiedsspruchs hat, Rechtskraft erlangt und grundsätzlich nur innerhalb von drei Monaten nach seiner Niederlegung bei der Geschäftsstelle der Rechtbank mit der Aufhebungsklage angefochten werden kann] unangewendet bleiben, wenn dies erforderlich ist, um in einem gegen einen späteren Schiedsspruch gerichteten Aufhebungsverfahren prüfen zu können, ob ein Vertrag, der in einem rechtskräftigen Zwischenschiedsspruch für rechtswirksam erklärt wurde, möglicherweise doch wegen Verstoßes gegen Artikel 85 EG-Vertrag nichtig ist? 5. Oder muß in dem in Frage 4 beschriebenen Fall die Vorschrift unangewendet bleiben, nach der die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruchs, der den Charakter eines endgültigen Schiedsspruchs hat, nicht gleichzeitig mit der des späteren Schiedsspruchs beantragt werden kann? Zur zweiten Frage 31 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu untersuchen ist, möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob ein nationales Gericht, das mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs befaßt ist, dieser Klage stattgeben muß, wenn es der Auffassung ist, daß der Schiedsspruch tatsächlich Artikel 81 EG widerspricht, obwohl das Gericht nach seinem nationalen Verfahrensrecht einer solchen Klage nur bei Vorliegen bestimmter, zahlenmäßig beschränkter Gründe stattgeben darf, zu denen der Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung zählt, wobei allerdings der Umstand allein, daß aufgrund des Inhalts oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Verbotsbestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts unangewendet bliebe, nach dem einschlägigen nationalen Recht grundsätzlich nicht als Widerspruch gegen die öffentlichen Ordnung anzusehen ist.

• EuGH, 25.06.1992 - C-88/91

  Federconsorzi / AIMA

  Auszug aus EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Für die Gemeinschaftsrechtsordnung besteht jedoch ein offensichtliches Interesse daran, daß jede Bestimmung des Gemeinschaftsrechts unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, eine einheitliche Auslegung erhält, damit künftige unterschiedliche Auslegungen verhindert werden (Urteil vom 25. Juni 1992, Federconsorzi, C-88/91, Slg. 1992, I-4035, Randnr. 7).

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• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

  Rn. 54 Für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass die Erfordernisse der Wirksamkeit des Schiedsverfahrens es rechtfertigen, Schiedssprüche durch die Gerichte der Mitgliedstaaten nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, soweit die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts im Rahmen dieser Kontrolle geprüft werden können und gegebenenfalls Gegenstand einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35, 36 und 40, …und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 34 bis 39).
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  Rn. 49 In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass Art. 81 EG zum einen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen Einzelnen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben, und zum anderen eine für die Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft unerlässliche Vorschrift darstellt, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen ist und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnrn.
• OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

  Verhandlungstermin in Sachen Pechstein

  Rn. 112 Urt. v. 1. Juni 1999 - C-126/97 - Eco Swiss China Time Ltd/Benetton International NV, juris, Tz. 39; BGH NJW 1972, 2180 [2181] - Eiskonfekt; NJW 1967, 1178 - Schweißbolzen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Juli 2004 - VI-Sch (Kart) 1/02, juris, dort Tz. 26; Ason, WuW 2014, 1057 ff. passim; Wilske/Markert in: Vorwerk/Wolf, Beckscher Online-Kommentar, ZPO, Stand 15. September 2014, § 1061 Rn. 52; Voit in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014 § 1061 Rz. 27; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 87 Rz. 75; Adolphsen in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Anh. zu § 1061 Art. V UNÜ Rz. 80).

• BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

  BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …

  Rn. 48 Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee; Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss;… Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier;… Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).

  Bei der Beurteilung, ob ein Aufhebungsgrund besteht, hat das nationale Gericht die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht zu prüfen, das von den nationalen Gerichten von Amts wegen zu beachten ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 = NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

  Im Hinblick auf seine Verpflichtung, Vorrang und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, hat das nationale Gericht gegebenenfalls den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von unionsrechtlichen Bestimmungen anzurufen, die für das Vorliegen eines Aufhebungsgrunds von Bedeutung sind (vgl. EuGH, NJW 1982, 1207, 1208 - Nordsee; EuZW 1999, 565 Rn. 40 - Eco Swiss).

  In den ordre public ist neben dem jeweiligen nationalen Recht das Unionsrecht einzubeziehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

  Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um eine grundlegende Bestimmung handelt, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 37 - Mostaza Claro; EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-40/08, Slg. 2009, I-9579 = EuZW 2009, 852 Rn. 51 - Asturcom Telecomunicaciones).

  Rn. 62 (3) Die Beschränkung der Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte auf Verstöße gegen (grundlegende) unionsrechtliche Bestimmungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union bei Schiedssprüchen in Streitigkeiten zwischen Privaten als zulässig angesehen, weil die Erfordernisse der Effizienz des Schiedsverfahrens es rechtfertigten, Schiedssprüche nur in beschränktem Umfang auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu überprüfen und die Aufhebung eines Schiedsspruchs oder die Versagung seiner Anerkennung nur in außergewöhnlichen Fällen vorzusehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 35 - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 34 f. - Mostaza Claro).

• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Zweitens stellt Artikel 85 EG-Vertrag, wie sich aus Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG) ergibt, eine grundlegende Bestimmung dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (siehe Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36).

  Die Bedeutung dieser Bestimmung hat die Verfasser des EG-Vertrags im Übrigen dazu veranlasst, in Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag ausdrücklich anzuordnen, dass die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig sind (siehe Urteil Eco Swiss, Randnr. 36).

• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  31 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Artikel 81 EG und 82 EG Bestimmungen sind, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnrn.
• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Rn. 192 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Art. 101 und 102 AEUV Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung sind, die unmittelbar in der Person des Einzelnen Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (…Urteile vom 30. Januar 1974, BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:6, Rn. 16, …und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24), und die zur öffentlichen Ordnung der Union gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 36 und 39).

  Rn. 193 Deshalb hat der Gerichtshof zwar festgestellt, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, eine Vereinbarung zu schließen, mit der in klaren und deutlichen Worten die mit ihr in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten ganz oder zum Teil einem Schiedsorgan zugewiesen werden, anstelle des nationalen Gerichts, das nach den anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für sie zuständig gewesen wäre, und dass die Erfordernisse der Wirksamkeit des Schiedsverfahrens es rechtfertigen können, Schiedssprüche nur in beschränktem Umfang gerichtlich zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35, …und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 34), doch gleichwohl darauf hingewiesen, dass sich eine solche gerichtliche Kontrolle jedenfalls auf die Frage erstrecken können muss, ob diese Schiedssprüche die grundlegenden, zur öffentlichen Ordnung der Union gehörenden Bestimmungen wahren, zu denen die Art. 101 und 102 AEUV zählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 37).

  Außerdem setzt es voraus, dass dieses Gericht sämtlichen Anforderungen des Art. 267 AEUV genügt, so dass es den Gerichtshof anrufen kann oder gegebenenfalls muss, wenn es der Auffassung ist, dass dessen Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, die sich in einer bei ihm anhängigen Rechtssache stellt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 1982, Nordsee, 102/81, EU:C:1982:107, Rn. 14 und 15, sowie vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 40).

• EuGH, 01.08.2025 - C-600/23

  Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf …

  In Anbetracht der Möglichkeit für den Einzelnen, unter den in Rn. 82 dieses Urteils genannten Voraussetzungen ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, und der Erfordernisse der Wirksamkeit des Schiedsverfahrens kann die gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen nämlich wirksam beschränkt sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35…, vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 34, …und vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 193).

  Rn. 85 Den von Schiedssprüchen betroffenen Einzelnen muss es jedoch jedenfalls möglich bleiben, von einem Gericht, das alle Anforderungen nach Art. 267 AEUV erfüllt, eine Überprüfung der Frage zu erwirken, ob die betreffenden Schiedssprüche mit den Grundsätzen und Bestimmungen vereinbar sind, die zur öffentlichen Ordnung der Union gehören und im Rahmen des betreffenden Rechtsstreits relevant sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 37, …und vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 193).

  Rn. 87 Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass sich Einzelne durch die Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens über Grundsätze und Bestimmungen des Primär- oder Sekundärrechts der Union hinwegsetzen können, die für die durch die Verträge geschaffene Rechtsordnung wesentlich sind oder für die Erfüllung der Aufgaben der Union von grundlegender Bedeutung sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 36, …und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 37).

  Rn. 88 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören zu den Grundsätzen und Bestimmungen, die Teil der öffentlichen Ordnung der Union sind, u. a. die Art. 101 und 102 AEUV, die unmittelbare Wirkung haben und in der Person des Einzelnen Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 36 bis 39, …und vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 192 und 193).

  Dieses Erfordernis selbst impliziert aber, dass die Achtung dieser Rechte und Freiheiten Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein kann, erst recht, wenn die Inanspruchnahme der Schiedsgerichtsbarkeit den betreffenden Einzelnen aufgezwungen wird (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 36 bis 39, …sowie vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 192 und 193).

  Für die Mitgliedstaaten geht die letztgenannte Verpflichtung ihrerseits mit der Verpflichtung einher, sicherzustellen, dass diese Personen die Möglichkeit haben, die Vereinbarkeit der Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 37).

• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Rn. 59 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47, Kapferer, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21, Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 22 und 23, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 bis 37, sowie Kommission/Slowakei, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 59 und 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Das vorlegende Gericht erwähnt in diesem Zusammenhang das Urteil Eco Swiss{FN-VERWEIS:25}.

  Es wäre indessen falsch, aus dem Urteil Eco Swiss zu schließen, dass der Grundsatz der Effektivität die nationalen Gerichte verpflichte, einige Gemeinschaftsnormen wegen ihrer Bedeutung für die Gemeinschaftsrechtsordnung auch dann anzuwenden, wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben.

  Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Eco Swiss in der Tat festgestellt, dass Art. 81 EG "eine grundlegende Bestimmung dar[stellt], die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist"{FN-VERWEIS:27}.

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss auch noch zum Grundsatz der Effektivität geäußert.

  Das Urteil Eco Swiss bietet hierfür ein Beispiel{FN-VERWEIS:33}.

  {FN:25} - Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055).

  {FN:26} - Urteil Eco Swiss, Randnr. 41.

  {FN:27} - Urteil Eco Swiss, Randnr. 36.

  {FN:30} - Insoweit steht die Entscheidung im Urteil Eco Swiss mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Einklang, dass ein Schiedsgericht, das durch eine privatrechtliche Vereinbarung ohne staatliche Mitwirkung begründet wurde, nicht als Gericht im Sinne des Art. 234 EG betrachtet werden und daher nicht um eine Vorabentscheidung nach diesem Artikel ersuchen kann (Urteil vom 23. März 1982, Nordsee/Reederei Mond, 102/81, Slg. 1982, 1095).

  {FN:34} - Urteil Eco Swiss, Randnr. 7.

  {FN:35} - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.

  {FN:36} - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.

  {FN:38} - Vgl. insbesondere Urteil Eco Swiss, Randnr. 37.

• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Kabel nicht gezogen: Meta muss Telekom für Peering bezahlen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

  Genentech - Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines …
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13

  Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22

  Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2025 - C-600/23

  Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Capeta müssen …
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer …
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
• EuGH, 22.03.2022 - C-151/20

  Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …
• LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Missbräuchliche Praxis - Vorrang des …
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23

  Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EGMR, 10.07.2025 - 10934/21

  Intergeschlechtlichkeit im Weltsport: Schweizer Gericht hätte Semenyas Fall …
• OLG Schleswig, 25.02.2025 - 20 U 2/24

  Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des …
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

  PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …
• EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

  Em akaunt BG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 2/24

  Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

  Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung eines nicht abschließenden …
• OLG Jena, 08.08.2007 - 4 Sch 3/06

  Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

  Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  Kone u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• OLG Hamm, 27.03.2026 - 9 U 91/24
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
• EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

  van Middendorp
• EuGH, 27.01.2005 - C-125/04

  Denuit und Cordenier
• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs
• LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• BFH, 11.05.2020 - V B 99/19

  Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04

  Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
• EuGH, 07.06.2007 - C-224/05

  Maatschap H. en J. van 't Oever u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und …
• EuGH, 07.06.2007 - C-223/05

  de Rooy - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99

  Courage
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission und Commission / ArcelorMittal Luxembourg …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-802/24

  Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98

  Nova Ametlla
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

  Air France-KLM/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-568/20

  H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

  Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

  Japan Airlines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

  British Airways/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

  LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

  Cargolux Airlines/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

  Air France / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-842/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-320/24

  Soledil - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13

  Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06

  Heemskerk und Schaap - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

  Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 16.06.2026 - UPC_CFI_86-2025
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 16.06.2026 - UPC_CFI_490/25
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 22.12.2025 - UPC_CFI_936/25
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98

  Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

  Salvat Editores
• LG Köln, 01.02.2024 - 31 O 118/21
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98

  Bungy Fun Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98

  Estació de Servei El Trevol
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98

  Arus Vilasar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98

  Gran Via Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98

  Viladases
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98

  Crisbachs Coloma
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98

  García García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98

  Minulis-2
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98

  Niteo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98

  Agrupación Energética Hospital General de Granollers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98

  Inmobiliaria Vilassarenca
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98

  Covives
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98

  Corral García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98

  Sanyo Energy Spain Corporate
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98

  Cable I Televisión de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98

  Atlansport
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98

  Golf de Viladecans
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98

  Inmobiliaria Moragas
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98

  Golden Meetings
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98

  Explotaciones La Sota
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98

  Plácida Jiménez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98

  Gesba
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98

  Hidroelectrica De Rueda
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98

  Habitats del Golf
• BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98

  Martín Almeida
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98

  Quesada Cobo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98

  Crespo Recasens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98

  Savigi 89
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98

  Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98

  Algavame
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98

  Tarragona 161