Rechtsprechung
   EuG, 27.06.1995 - T-186/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5338
EuG, 27.06.1995 - T-186/94 (https://dejure.org/1995,5338)
EuG, Entscheidung vom 27.06.1995 - T-186/94 (https://dejure.org/1995,5338)
EuG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - T-186/94 (https://dejure.org/1995,5338)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Beschwerde - Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Vertrag über den selektiven Alleinvertrieb von Kraftfahrzeugen

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 175; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 86; ; VO (EWG) Nr. 99/66 Art. 6; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Beschwerde - Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 18.10.1979 - 125/78

    GEMA / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    15 Die Kommission vertritt unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21) und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn. 35 f.; nachstehend: Asia Motor I) die Auffassung, die Übersendung des Schreibens vom 13. Juni 1994 gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 sei eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 des Vertrages.

    23 Nach ständiger Rechtsprechung gibt Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages erlässt, es sei denn, der Gegenstand der Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission (Urteile GEMA/Kommission, a. a. O., Randnr. 17, Automec II, a. a. O., Randnrn. 75 f., und Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98).

    32 Folglich hat die Kommission dadurch, daß sie am 13. Juni 1994 eine Mitteilung nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 an die Beschwerdeführerin gerichtet hat, eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 des Vertrages zu der Beschwerde abgegeben (Urteil GEMA/Kommission, a. a. O.).

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    39 Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts Automec I, a. a. O., Randnr. 42, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 43).

    Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, a. a. O., Randnr. 10; Urteil BEUC und NCC/Kommission, a. a. O., Randnr. 27).

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    37 Die Klägerin vertritt unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) die Auffassung, ihr Antrag auf Nichtigerklärung der Schreiben vom 21. Januar 1993 und vom 4. Februar 1994 sei zulässig.
  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    39 Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts Automec I, a. a. O., Randnr. 42, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 43).
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    Ferner hindert diese Lösung nicht daran, daß die Klägerin eine Entscheidung der Kommission über ihre Beschwerde erhält, die entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, daß ein Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz besteht (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 25), angefochten werden kann.
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    Sie ist eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages und kann damit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487; Urteile des Gerichts Automec I, a. a. O., Randnr. 47, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 30).
  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    20 Ausserdem macht die Klägerin geltend, das Schreiben vom 13. Juni 1994 habe die Untätigkeit nicht beendet, weil ihr die Dienststellen der Kommission nur zwei Monate nach Einreichung der Beschwerde das Schreiben vom 29. Oktober 1992 gesandt hätten, dem zu entnehmen gewesen sei, daß seine Verfasser das Beschwerdeverfahren einstellen wollten, was zeige, daß sie von der Kommission nicht aufmerksam geprüft worden sei (Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, nachstehend: Automec II, und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, nachstehend: Asia Motor II).
  • EuGH, 28.03.1985 - 298/83

    CICCE / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    Sie ist eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages und kann damit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487; Urteile des Gerichts Automec I, a. a. O., Randnr. 47, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 30).
  • EuG, 18.11.1992 - T-16/91

    Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    23 Nach ständiger Rechtsprechung gibt Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages erlässt, es sei denn, der Gegenstand der Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission (Urteile GEMA/Kommission, a. a. O., Randnr. 17, Automec II, a. a. O., Randnrn. 75 f., und Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98).
  • EuGH, 27.09.1988 - 302/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuG, 27.06.1995 - T-186/94
    16 Zudem sei der Umstand, daß dieses Schreiben keine Handlung darstelle, die mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sei, unerheblich, denn aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich, daß eine Untätigkeit nicht nur in der Unterlassung von Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten könnten und daher mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar seien, sondern auch in der Unterlassung von Handlungen ohne Rechtswirkungen bestehen könne, wenn diese Unterlassung selbst Rechtswirkungen habe, insbesondere wenn die fragliche Handlung notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens sei, das zu einer Rechtshandlung führen solle, die ihrerseits im Sinne des Artikels 173 des Vertrages anfechtbar sei (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 4017, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615).
  • EuGH, 11.10.1983 - 210/81

    Demo-Studio Schmidt

  • EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

    S.F.E.I. u.a. / Kommission

  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren -

  • EuGH, 19.03.1991 - 249/88

    Kommission / Belgien

  • EuG, 29.06.1993 - T-7/92

    Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • EuGH, 12.07.1988 - 377/87

    Parlament / Rat

  • EuG, 18.09.1992 - T-28/90

    Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

    Bezüglich Untätigkeitsklagen vgl. aber Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission (T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 25), und vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 53).

    45 Vgl. Urteile vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission (T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 25), vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 61), und vom 26. September 2013, Pioneer Hi-Bred International/Kommission (T-164/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:503).

  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

    29 Das Erfordernis einer effektiven richterlichen Kontrolle jeder Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die genannten Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft festgestellt und geahndet wird, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten beruht (vgl. sinngemäß Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnrn. 23).
  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

    1 Die französische Gesellschaft Guérin automobiles (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 24. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94 (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753) beantragt, soweit das Gericht die von ihr erhobene Untätigkeitsklage als erledigt angesehen und die Klage auf Nichtigerklärung der Schreiben der Kommission vom 21. Januar 1993 und vom 4. Februar 1994 für unzulässig erklärt hat.
  • EuG, 18.09.1996 - T-387/94

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto

    75 und 76, vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98, und vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23, und Kölmann/Kommission, a. a. O., Randnr. 39).
  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

    Nach der Rechtsprechung zählt zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts der Grundsatz, daß jedermann gegen die Entscheidungen, die gegen ein von den Verträgen anerkanntes Recht verstoßen, einen Anspruch auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes haben muß (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automoblies/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23).
  • EuG, 14.05.1998 - T-348/94

    Enso Española / Kommission

    60 Das Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung jeder Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die oben erwähnten Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgestellt und geahndet wird, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

    Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Schlußanträge des Generalanwalts 1. Mit Urteil vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94 (im folgenden: Urteil)(1) hat das Gericht erster Instanz über eine Klage der Gesellschaft französischen Rechts Guérin automobiles (im folgenden: Rechtsmittelführerin) entschieden, die auf Feststellung der rechtswidrigen Untätigkeit der Kommission, oder, hilfsweise, für den Fall, daß zwei frühere Schreiben der Kommission eine Entscheidung enthalten, ihre Beschwerde nicht zu bearbeiten, auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung gerichtet war.

    - das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, aufzuheben;.

  • EuG, 06.05.2019 - T-281/18

    ABLV Bank/ EZB

    Im Fall von Handlungen, die in mehreren Phasen eines internen Verfahrens ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs bei Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10, und vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission, T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 39) und deren Rechtswidrigkeit im Rahmen einer gegen diese gerichteten Klage geltend gemacht werden kann (Beschluss vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission, T-48/03, EU:T:2006:34, Rn. 45).
  • EuG, 17.02.1998 - T-105/96

    Pharos / Kommission

    Außerdem kann eine Handlung, die nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, unter bestimmten Umständen doch eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme darstellen, wenn sie notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das grundsätzlich zu einer ihrerseits mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Rechtshandlung führen soll (Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615, Randnr. 16, und des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 25).
  • EuG, 21.01.1999 - T-185/96

    Riviera Auto Service / Kommission

    48 Ausserdem hat ein Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages über das Vorliegen der angeblichen Verstösse trifft, wenn, wie in den vorliegenden Fällen, für die Feststellung der Unvereinbarkeit von Vertragsklauseln mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages keine ausschließliche Zuständigkeit der Kommission besteht, sondern auch die nationalen Gerichte aufgrund der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift hierfür zuständig sind (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • EuG, 16.09.2015 - T-578/14

    VSM Geneesmiddelen / Kommission

  • EuG, 31.01.2006 - T-48/03

    Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme

  • EuG, 14.02.2019 - T-258/18

    Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende

  • EuG, 27.04.2005 - T-34/05

    Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

  • EuG, 14.03.1996 - T-134/95

    Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der

  • EuG, 06.05.2019 - T-283/18

    Bernis u.a./ EZB

  • EuG, 27.11.2017 - T-907/16

    Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 09.01.2012 - T-407/09

    Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 27.11.2017 - T-902/16

    HeidelbergCement / Kommission

  • EuG, 12.10.2016 - T-41/16

    Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission

  • EuG, 22.01.2020 - T-751/18

    Daimler/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Entzug von zertifizierten

  • EuG, 03.09.2015 - T-676/14

    Spanien / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht