Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 |
Internet-Auktion
§§ 145 ff BGB, zum Vertragsschluß bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verkäufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
zur Frage der Anwendbarkeit von § 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (geklärt durch BGH, 3.11.04, VIII ZR 375/03);
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung setzt Erklärungsbewußtsein nicht voraus
Volltextveröffentlichungen (26)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB §§ 145 ff.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB §§ 145 ff.
- IWW
- JurPC
BGB §§ 145 ff.
Internet-Auktion - aufrecht.de
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Willenserklärung
- Kanzlei Flick
Online Auktionen
- online-und-recht.de
Ricardo.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Zustandekommen von Verträgen im Internet, §§ 145 ff. BGB
- info-it-recht.de
- jurawelt.com
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - archive.org
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion (Ricardo.de)
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vertragsschluß bei Internetauktionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 145 ff.
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zu Verkauf im Internet
- IWW (Kurzinformation)
Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zur (Kfz-)Auktion im Internet
- nomos.de
, S. 24 (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit des über eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - eBay-Recht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Internetauktionen sind rechtsverbindlich
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- ricardo.de -, Internet-Auktion, Abschluss und Wirksamkeit des Kaufvertrags, Zustandekommen eines Vertrages, Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein, keine Inhaltskontrolle von Erklärungen, Individualbarede
- drschmel.de (Kurzinformation)
Wirksamer Vertragsschluss auf Internet-Auktionen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktionär Zuschlag
- archive.org (Pressemitteilung)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
- beck.de (Pressemitteilung)
Internetauktionen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserklärung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Zivilrecht; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Besprechungen u.ä. (5)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 145 BGB; §§ 9 ff AGBG
Über das Web geschlossene Kaufverträge sind wirksam - beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion wirksam? (IBR 2002, 113)
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 129
- NJW 2002, 363
- ZIP 2001, 291
- ZIP 2002, 39
- MDR 2002, 208
- VersR 2002, 1024
- WM 2002, 48
- MMR 2002, 95
- BB 2001, 2600
- DB 2001, 2712
- K&R 2002, 85
- ZUM 2002, 134
- afp 2002, 179
- JR 2003, 24
Wird zitiert von ... (137) Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83
Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Nach der Rechtsprechung des Senats können vom Versteigerer verwendete Auktionsbedingungen für herkömmliche Versteigerungen (§ 156 BGB) einer Inhaltskontrolle durchaus auch insoweit unterliegen, als sie den Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (Senatsurteil vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83, NJW 1985, 850 = WM 1984, 1056; Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - VIII ZR 286/83, ZIP 1985, 550).Denn hier geht es nicht um Versteigerungsbedingungen, welche die inhaltliche Ausgestaltung des Kaufvertrages zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (z.B. Vorleistungspflicht des Ersteigerers, Senatsurteil vom 23. Mai 1984, aaO), sondern um den Vertragsabschluß selbst.
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142).
- BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). - LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Internetauktionen
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Münster, JZ 2000, 730). - BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Ob diese Rechtsprechung auf Versteigerungsbedingungen für Online-Auktionen übertragbar ist oder hierfür andere rechtliche Konstruktionen oder dogmatische Begründungen zu entwickeln sind, bedarf jedoch im Streitfall keiner abschließenden Beurteilung (…zum Stand der Diskussion zu dieser Frage vgl. Wiebe, Vertragsschluß bei Online-Auktionen, MMR 2001, 109, ders. in Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen 2001, S. 69 ff.; Spindler, Vertragsabschluß und Inhaltskontrolle bei Internet-Auktionen, ZIP 2001, 809; Sester, Vertragschluß bei Internet-Auktionen, CR 2001, 98; Rüfner, Virtuelle Marktordnungen und das AGB-Gesetz, MMR 2000, 597; Ulrici, Zum Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, NJW 2001, 1112; Grapentin, Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, GRUR 2001, 713; Hartung/Hartmann, "Wer bietet mehr?" - Rechtsicherheit des Vertragsschlusses bei Internet-Auktionen, MMR 2001, 278; Hager, Die Versteigerung im Internet, JZ 2001, 786; Burgard, Online-Marktordnung und Inhaltskontrolle WM 2001, 2102). - BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
aa) Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 73/92, NJW 1993, 2100 unter I 1). - BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Dieser Zweck schließt die Annahme eines Spiels aus (vgl. BGHZ 69, 295, 301). - BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 63/81
Formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag über die Kenntnisnahme eines Kunden …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). - BGH, 19.12.1984 - VIII ZR 286/83
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung ohne …
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Rn. 8 Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.). - BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
§ 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).Rn. 19 1. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).
Rn. 20 a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Der - hier in dem Mausklick verkörperte - Abschlusstatbestand hat auch dann individuellen Charakter, wenn er in Teilen der ihn ausmachenden Willenserklärung eine vorformulierte Grundlage besitzt (BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 137; vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW, 1985, 1394 [insoweit in BGHZ 94, 1 nicht abgedruckt] und vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388, 1389). - BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits vor Abgabe des entsprechenden Angebots erklärt werden kann (vgl. dazu BGHZ 149, 129, 134). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa …und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14).Rn. 28 (aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
- BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
Rn. 19 (aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (…Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15). - BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
- BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …
- BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23
Zur Rückzahlung von Bankentgelten
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
- OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03
Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …
- OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
- KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10
Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
- LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08
Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Begründung eines verbindlichen Warenangebots durch Einstellen eines Angebots auf …
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
- OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
- AG Gummersbach, 28.06.2010 - 10 C 25/10
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03
Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03
Schadensersatz statt der Leistung ; Nicht erbrachte Erfüllung aus Kaufvertrag ; …
- OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Tübingen, 26.09.2014 - 7 O 490/13
EBay-Versteigerung - Ersteigerung eines Gebrauchtwagens für 1,50 Euro
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei …
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05
Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
- OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
- LG Köln, 30.11.2010 - 18 O 150/10
"Sofort-Kaufen"-Angebot - Erklärungsirrtum bei eBay
- OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07
Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06
EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
- LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion über ebay
- LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
- AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12
Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
- LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
- BFH, 02.12.2025 - X R 32/23
Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und …
- LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12
Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13
Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …
- LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
- LG Hof, 29.08.2003 - 22 S 28/03
Unternehmenseigenschaft bei Verkäufen über eBay
- AG Köln, 09.01.2023 - 203 C 144/22
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 21 W 8/07
Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen …
- OLG Koblenz, 05.04.2007 - 2 U 42/05
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten …
- AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht des Käufers bei Erwerb anlässlich einer …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2023 - 24 O 39/22
Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages
- OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24
Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- AG Kassel, 23.04.2009 - 421 C 746/09
Anfechtung des Vertragsschlusses: Erklärungsirrtum bei Aktivierung der …
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
- OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23
Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit …
- AG Bremen, 25.05.2007 - 9 C 142/07
Anfechtung bei Sofortkauf statt Auktion
- AG Kempen, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine im …
- AG Itzehoe, 18.05.2004 - 57 C 361/04
Abschluss eines Kaufvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
- OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19
Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
- LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatzanspruch
- AG Osterholz-Scharmbeck, 23.08.2002 - 3 C 415/02
Anforderungen an die Verbrauchereigenschaft; Abschluss eines Kaufvertrages in …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - 5 Sa 166/14
Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses eines …
- AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
- OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- LG Memmingen, 23.06.2004 - 1H O 1016/04
Verkauf über eBay ist keine Versteigerung
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des …
- OLG München, 24.07.2024 - 7 U 5558/20
Gewährleistungsausschluß, Willenserklärungen, Vereinbarte Beschaffenheit, …
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- ArbG Bonn, 25.01.2023 - 5 Ca 1237/22
Abgabe und Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14
Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2008 - 4 W 93/08
Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines "Sofortkauf-Angebots" bei …
- OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08
Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- LG Hof, 26.04.2002 - 22 S 10/02
Widerruf bei der Internet-Auktion
- LG Münster, 20.03.2006 - 12 O 645/05
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 192/04
GW-Handel - BCA-Haftungsausschluss zwischen Verkäufer und Ersteigerer
- LG Konstanz, 02.09.2003 - 4 O 134/03
Zustandekommen eines Kaufvertrags und Anfechtung wegen irrtümlicher Preisangabe …
- LG Stralsund, 07.11.2008 - 7 O 310/07
Zur Länge der Widerrufsfrist von 2 Wochen bei Amazon
- OLG Dresden, 27.05.2021 - 4 U 383/21
Teilt der Haftpflichtversicherer eines von mehreren Schädigern dem …
- LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- OLG München, 27.03.2008 - 8 U 3789/07
Internet - Händlereigengeschäft trotz "Vertreterklausel" im Angebot
- OLG Bamberg, 16.06.2020 - 5 U 337/19
Erfolglose Klage gegen temporäre Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos wegen der …
- AG Saarbrücken, 15.02.2008 - 37 C 1251/06
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus einer Internetauktion; Zustandekommen eines …
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 12 C 137/04
Verbindliches Angebot - Einstellen eines Verkaufshinweises für eine bestimmte …
- OLG Schleswig, 01.03.2021 - 7 U 152/20
Berechtigung von Facebook (jetzt Meta) zur Löschung von Posts mit "Hassrede" und …
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 28 U 114/14
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion …
- LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13
Internet-Auktion
- AG Bad Hersfeld, 22.03.2004 - 10 C 153/04
Anspruch auf Rückabwicklung des bei E-bay abgeschlossenen Kaufvertrags über eine …
- AG Erfurt, 03.02.2021 - 5 C 29/20
Kaufvertrag über Umwälzpumpen: Passivelegitimation des Vertreters für …
- ArbG Rostock, 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06
Rechtliche Ausgestaltung einer persönlichen Haftung i.S. einer Einstandspflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02
Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d. …
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03
Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
- VG Köln, 26.04.2004 - 11 L 673/04
Dialerverbot gegenüber HAS bestätigt
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
- AG Kempten, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber …
- LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 4a O 484/04
Schweißverfahren (Arbeitnehmererf.)
- AG Berlin-Neukölln, 22.05.2003 - 4 C 217/02
Klage des Vermieters auf Erhöhung des Mietzinses; Gesetzliche Anforderungen an …
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 511/03
- AG Lüneburg, 24.04.2002 - 50 C 13/02
Internet-Auktion
- LG Saarbrücken, 03.12.2003 - 6 O 255/03
Internetauktion und Gewährleistungsausschluss
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Judicialis
BGB § 164 Abs. 3; ; BGB § ... 151 Satz 2; ; BGB § 151 Satz 1; ; BGB § 119; ; BGB § 119 Abs. 1 2 Alt.; ; BGB § 762 I; ; BGB § 762; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 433 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 145 ff.; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 167 Abs. 1 1. Alt.; ; BGB § 167 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 156; ; BGB § 116; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 181; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 121; ; BGB § 143 Abs. 1, Abs. 2; ; BGB § 275; ; BGB § 283; ; AGB § 5 Abs. 4; ; AGB § 5 Ziff. (2); ; AGB § 5 Ziff. (4); ; AGB § 5 (1); ; AGB § 5; ; AGB § 3 Ziff. (5); ; AGB § 3 (1); ; AGB § 3 (4); ; AGB § 4 Ziff. (7); ; AGB § 4 (1); ; AGB § 4 Ziff. (3); ; AGB § 4 (4); ; AGB § 4 (5); ; AGB § 1; ; AGB § 1 Ziff. (5); ; AGB § 6 Ziff. (3); ; AGB § 6 Abs. 3; ; AGBG § 1; ; AGBG § 2; ; AGBG § 1 I; ; AGBG § 2 I; ; AGBG § 10 Abs. 5; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 10 Nr. 5; ; AGBG § 24 Nr. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 91; ; ZPO § 546 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 286; ; GewO § 34 b I; ; GewO § 34 b; ; VO Nr. 5 b
- IWW
- JurPC
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil II
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vertragsschluss bei Internetauktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ist eine Internetauktion verbindlich
- online-und-recht.de
- gaius.legal
Vertragsschluss bei Internetauktion
- jurawelt.com
Wirksamkeit einer Internetauktion
- lrz-muenchen.de
- Juristenzeitung
Versteigerung im Internet
- rechtsportal.de
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internet-Auktion; Kaufvertrag; PKW; Zug um Zug; AGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Verkauf weit unter Preis bei Internet-Auktion
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- beck.de (Leitsatz)
Internetauktion - ricardo.de
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam - Auto-Futsch.de
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Internetrecht; Auktion im Internet
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Autohändler im Internet "geschleudert"
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 133, 157, 145, 156, 134 BGB; §§ 1, 2, 9 AGBG
Vertragsangebote bei Internetauktionen sind verbindlich. Nimmt ein potenzieller Käufer die Offerte an, so ist der Kaufvertrag wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Verkaufspreis weit unter dem üblichen Marktwert liegt - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT / BT, Vertragsschluss bei Internet-Auktion
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1142
- NJW 2002, 392 (Ls.)
- ZIP 2001, 291
- GRUR 2001, 766
- MMR 2001, 105
- DB 2001, 88
- ZUM 2001, 242
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142). - BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65;… jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.). - OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.).
- OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG
Soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses unter Teilnehmern enthalten, muß und darf jeder Teilnehmer aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfänerhorizontes davon ausgehen, daß den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukommt (OLG Hamm, NJW 2001, 1142, 1143). - AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07
Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
Das Einstellen des Angebots in die Internetplattform stellt ein wirksames verbindliches Angebot dar (BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az. : VIII ZR 13/01) bzw. ist unter Beru?cksichtigung des § 10 Abs. 1 der ebay-AGB als wirksame Willenserklärung auszulegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 58/00). - LG Bonn, 07.08.2001 - 2 O 450/00
Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktion
Erhält er einen Zuschlag, ist er Gewinner der Auktion und damit automatisch verpflichtet, den gebotenen Preis zu bezahlen und das angebotene Produkt abzunehmen." Auch wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar nur im Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen Auktionsteilnehmer und der Veranstalterin J Wirkung entfalten und nicht im Verhältnis zwischen den Auktionsteilnehmern untereinander, so bilden sie in diesem Verhältnis doch die Auslegungsgrundlage, weil jeder Auktionsteilnehmer aus Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen darf und muss, dass alle anderen Teilnehmer die in den AGB formulierte Bedeutung ihrer Erklärungen anerkennen (vgl. OLG Hamm ZIP 2001, 291 ff., 293). - OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06
EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
Diese sind vielmehr von eBay als Drittem, dem Unternehmen, das die Plattform für die Auktion anbot, zur Voraussetzung der Teilnahme an dem System gemacht worden (vgl. hierzu BGHZ 149, 129, 136 f.; OLG Hamm NJW 2001, 1142, 1143). - LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
Es entspricht dem Prinzip der Privatautonomie, dass denjenigen, der sich in Anbetracht der mit Auktionen verbundenen Chancen und Risiken für diese Verkaufsform entscheidet, auch die Pflicht trifft, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2001, 1142).Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142;… LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481;… AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274;… AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
- AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
Rn. 15 Zwar scheidet ein "Vertragsschluss bei Versteigerung" nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein "Zuschlag" im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGHZ 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.). - OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
Die durch Internet, E-Mail oder Television im Fernabsatz übermittelten Aufforderungen zur Bestellung sind jedoch im Zweifel als invitatio ad offerendum zu werten, nur ausnahmsweise ist hierin einen Vertragsantrag zu sehen (vgl. BGH NJW 2002, 363; OLG Hamm NJW 2001, 1142;… Ellenberger in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 145 BGB Rdn. 2 m.w.N.;… Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 312 b BGB Rdn. 4 m.w.N.). - AG Kerpen, 25.05.2001 - 21 C 53/01
Rechtsbindungswille bei Internetauktion
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
- OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08
Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
- AG Erfurt, 14.09.2001 - 28 C 2354/01
Identitätsnachweis bei Internetauktion
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
- LG Darmstadt, 24.01.2002 - 3 O 289/01
Vorrang klarstellender Beschreibung des Anbieters gegenüber den …
- KG, 15.08.2001 - 29 U 30/01
Inhaltskontrolle einer Vertragsschlussklausel für Internetauktionen
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- AG Remscheid, 06.02.2003 - 27 C 427/02
Rücktritt bei Internet-Auktion
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".