1Die Träger der Tageseinrichtungen können Elternbeiträge so bemessen, dass der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Tageseinrichtung sowie der Zahl der Kinder in der Familie angemessen Rechnung getragen wird. 2Für die Erhebung von Benutzungsgebühren durch kommunale Träger der Einrichtungen gelten an Stelle von Satz 1 die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 12.11.2024 (GBl. S. 95), in Kraft getreten am 23.11.2024.
vorschriften, Orientierungsplan für Bildung und Erziehung § 10Übergangsregelung zu §§ 8 Abs. 4 und 8a Abs. 2 und 3 § 11Erprobungen
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Rechtsprechung zu § 6 KiTaG
8 Entscheidungen zu § 6 KiTaG in unserer Datenbank:
- VerfGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 GR 24/19
Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den ...
- VG Karlsruhe, 17.03.2026 - 8 K 7290/25
Tagespflege; Kostenbeitrag; Satzung; Änderung; Kostenbeitragspflicht; ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21
Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen ...
- VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21
- VG Freiburg, 25.02.2014 - 5 K 840/13
Kindergartenbeitrag; Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen ...
- VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13
Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15
Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 6 KiTaG:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
- Benutzungsgebühren
- § 19