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Landesenteignungsgesetz

Dritter Teil - Verfahren (§§ 17 - 41)

1. Abschnitt - Enteignungsverfahren (§§ 17 - 36)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LEntG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LEntG (https://dejure.org/gesetze/LEntG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LEntG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesenteignungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/LEntG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesenteignungsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 28
Entscheidung der Enteignungsbehörde

(1) Soweit eine Einigung nicht zustandekommt, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Beschluß über den Enteignungsantrag, die übrigen Anträge und die erhobenen Einwendungen.

(2) 1Auf Antrag kann die Enteignungsbehörde vorab über den Übergang oder die Belastung des Eigentums oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechtsänderungen entscheiden. 2In diesem Fall hat die Enteignungsbehörde anzuordnen, daß dem Berechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.

(3) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, entscheidet sie zugleich

	1.	darüber, welche Rechte der Nebenberechtigten aufrechterhalten bleiben,
	2.	darüber, mit welchen Rechten der Enteignungsgegenstand, das Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden,
	3.	darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die persönliche Rechte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 gewähren,
	4.	im Falle der Entschädigung in Land über den Eigentumsübergang.

(4) Die Entscheidung der Enteignungsbehörde ist zu begründen, mit einer Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu versehen und zuzustellen.

dejure.org Übersicht LEntG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 28 LEntG

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