Grundgesetz
| XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146) |
(1) 1Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. 2Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. 3Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.
(3) 1Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. 2Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. 3Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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Rechtsprechung zu Art. 143a GG
101 Entscheidungen zu Art. 143a GG in unserer Datenbank:
- VG Koblenz, 29.07.2020 - 2 K 1329/19
Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten; teilweise Telearbeit zu Hause
- VGH Hessen, 17.09.2024 - 1 A 24/24
Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 06.11.2024 - 18 L 678/24
Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten
- ArbG München, 15.03.2023 - 14 BV 314/21 Corona
Anzuwendender Tarifvertrag - Beweis der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im ...
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 80.19
Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines Berufssoldaten; ...
- VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner ...
- OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; ...
- BVerwG, 16.07.2020 - 2 C 7.19
Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger ...