Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 310 BGB
    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

  • Jurion

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte; Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • kanzlei.biz

    Formularmäßige Klausel für Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR"; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte mit dem Schluss des Jahres 2011 auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern

  • hink-fischer.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte; Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • datenbank.nwb.de

    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch bei Unternehmen ist Bearbeitungsgebühr unzulässig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (125)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Formularklauseln der Banken unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können Kreditgebühren für Praxiskredite zurückverlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren gekippt: Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen - Geld & Recht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen

  • rechtsboutique.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    In AGBs geregelte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Darlehen sind auch gegenüber Unternehmern unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig - schnelles Handeln erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten gekippt - Geld zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler, Selbständige und Firmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können von Banken Darlehensgebühren zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen an Unternehmer - Bearbeitungsgebühr zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Unternehmer können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können von ihren Banken Bearbeitungsentgelte zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen. Am 1.1.2018 droht Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen erfolgreich durchsetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können jetzt Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren sind auch für Unternehmerkredite unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Unternehmen einmaliges Bearbeitungsentgelt für Kredite unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldsegen für Unternehmen - Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückverlangt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen bei der Sparkasse Mainz - unzulässige Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Kreditgebühren an Unternehmer zurück zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Firmendarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen: Rückforderung erlaubt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jetzt können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Kredit-Bearbeitungsgebühren: Gewerbetreibende Verbrauchern gleichgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was können Unternehmer bei gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren tun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsentgelte bei Darlehen für Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen / Unternehmerkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Unternehmer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässigch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite sind unwirksam und rückforderbar!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Kredit-Gebühren: Banken dürfen Selbstständige nicht melken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen von Banken rückforderbar!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebühren bei Gewerbekrediten - jetzt zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Geschäftskreditverträgen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen bei Unternehmen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    AGB von Kreditinstituten, die bei Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte vorsehen, sind unwirksam

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen - BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig?

  • tintemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Gebühren bei gewerblichen Krediten

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kreditgebühren für Unternehmer?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • wr-recht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 172
  • NJW 2017, 2986
  • ZIP 2017, 1610
  • ZIP 2017, 51
  • MDR 2017, 1196
  • NJ 2017, 409
  • WM 2017, 1643
  • BB 2017, 1985
  • BB 2017, 2058
  • DB 2017, 2026
  • NZG 2017, 1273



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Bearbeitungsgebühr" und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine "Servicegebühr" von 2, 50 EUR berechnet, weicht sie zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen kann (z.B. BGH, Urteile vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN).

    b) Die in der Berechnung einer "Bearbeitungs-" oder "Servicegebühr" liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Unentgeltlichkeit der nebenvertraglich geschuldeten Versendung beziehungsweise Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die zwar auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung widerlegt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46; vom 17. April 2018, aaO und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48).

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16  

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

    Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 32 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16  

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Erhebung einer

    Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).

    Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsprovision" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 37 f. sowie Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 27 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 36).

    aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende laufzeitabhängige Zins (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 29).

    Diese Grundsätze gelten, wie die systematische Einordnung des § 488 BGB als allgemeine Vorschrift des Darlehensrechts zeigt, in gleicher Weise für Verbraucher- wie für Unternehmerdarlehen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 29 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 38).

    Unabhängig davon erfolgen solche Überprüfungen und Überwachungen ungeachtet ihres Umfangs im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 33 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 42).

    Dass sie im Einzelfall daneben auch dem Darlehensnehmer zugutekommen können, stellt lediglich einen reflexartigen Nebeneffekt dar, der nicht genügt, sie als für den Darlehensnehmer erbrachte, gesondert vergütungsfähige Leistungen einzuordnen (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 33 und 36).

    Diese Grundsätze gelten sowohl bei Verbraucherdarlehen (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16  

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179; Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16  

    Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).

    (2) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden, dass eine in einer Darlehensurkunde eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 23 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 32 ff.).

    Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier den Kläger - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).

    Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 39 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 47).

    Durch diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48) und die Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde von der Beklagten nicht widerlegt.

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 85 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 93 ff.).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17  

    Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen;

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).

    Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungskosten" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 37 f. sowie vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 27 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 36).

    bb) Unabhängig davon erfolgen solche Überprüfungen ungeachtet ihres Umfangs im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 33 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 42).

    Dass sie im Einzelfall daneben auch dem Darlehensnehmer zugutekommen können, stellt lediglich einen reflexartigen Nebeneffekt dar, der nicht genügt, sie als für den Darlehensnehmer erbrachte, gesondert vergütungsfähige Leistungen einzuordnen (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 36).

    Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier die vormalige Klägerin - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 236/16  

    Rückzahlung einer bei Auszahlung eines Darlehens einbehaltenen

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).

    (2) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden, dass eine in einer Darlehensurkunde eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 23 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 32 ff.).

    Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier den Kläger - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).

    Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 39 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 47).

    Durch diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48) und die Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde von der Beklagten nicht widerlegt.

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 85 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 93 ff.).

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16  

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16  

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16  

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 213/16  

    Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen

  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16  

    Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 214/16  

    Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen

  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 234/16  

    Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr wegen Einbehaltens bei Auszahlung eines

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 235/16  

    Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen

  • BGH - XI ZR 436/16 (anhängig)  

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 237/16  
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16  

    Handelskauf: Prüfpflicht des Käufers hinsichtlich der Dioxinbelastung einer

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16  
  • OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18  
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17  

    Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17  

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17  

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17  

    Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung

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