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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung Nr. 1215/2012 - Veröffentlichung verunglimpfender Kommentare über eine juristische Person im Internet - Klagen auf Richtigstellung von Angaben, Löschung von Inhalten und auf ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung Nr. 1215/2012 - Veröffentlichung verunglimpfender Kommentare über eine juristische Person im Internet - Klagen auf Richtigstellung von Angaben, Löschung von Inhalten und auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20
• EuGH, 21.12.2021 - C-251/20
• EuGH, 01.08.2022 - C-251/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (53)

• EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

  Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Nach dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), könne nämlich ein Anspruch auf Richtigstellung oder Entfernung von Angaben nicht schon deshalb bei den Gerichten eines Staates erhoben werden, weil diese Angaben aus diesem Mitgliedstaat heraus zugänglich seien.

  Sind die Bestimmungen von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die Person, die in der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist oder war, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder dahin, dass sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadenersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist?.

  Damit wird implizit die Frage danach aufgeworfen, ob der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), somit nicht nur eine Abgrenzung von seiner früheren Rechtsprechung vornehmen, sondern seine frühere Rechtsprechung und somit den Mosaik-Ansatz für Schadenersatzansprüche vielmehr gänzlich aufgeben wollte(36).

  Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 33).

  33 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 36 und 38).

  34 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 41).

  35 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).

  38 Hiergegen ließe sich die Ansicht vertreten, dass nach dem Wortlaut von Rn. 48 des Urteils vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), die dort dargelegten Gründe, aus denen der Gerichtshof den Grundsatz der Mosaik-Zuständigkeit für die Richtigstellung oder Entfernung nicht herangezogen hat, eher für eine Abgrenzung als eine vollständige Abkehr von der Rechtsprechung sprechen.

  51 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

  59 Vgl. hierzu Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn 41).

  61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39).

  Vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 35).

  68 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 41).

  69 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 43).

  71 In seinem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), geht der Gerichtshof in Rn. 42 offenbar davon aus, dass sich unter den Umständen jener Rechtssache der Mittelpunkt der Interessen des mutmaßlich Geschädigten in Schweden befand, da er dort den größten Teil seiner Tätigkeiten ausübte.

  92 Zwar ist das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen der Auffassung, dass die im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), für eine angebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten genannte Lösung auf ein unlauteres Wettbewerbsverhalten durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen in Internetforen übertragbar sei.

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Sind die Bestimmungen von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die Person, die in der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist oder war, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder dahin, dass sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadenersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist?.

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 39), vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (…C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 31 und 32), vom 13. März 2014, Brogsitter (…C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (…C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 22).

  23 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45 und 46).

  24 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 48).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

  26 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51).

  82 Insoweit würde ich bei allem Respekt dem Gerichtshof insoweit widersprechen wollen, als er in Rn. 46 des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), die Auffassung vertreten hat, dass es technisch nicht immer möglich sein soll, zu quantifizieren, wie viele Personen eine Äußerung wahrgenommen haben; jedenfalls erscheint mir diese Auffassung zumindest überholt.

• EuGH, 29.10.2010 - C-161/10

  Martinez und Martinez - Verbindung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Sind die Bestimmungen von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die Person, die in der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist oder war, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder dahin, dass sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadenersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist?.

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 39), vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (…C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 31 und 32), vom 13. März 2014, Brogsitter (…C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (…C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 22).

  23 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45 und 46).

  24 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 48).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

  26 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51).

  82 Insoweit würde ich bei allem Respekt dem Gerichtshof insoweit widersprechen wollen, als er in Rn. 46 des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), die Auffassung vertreten hat, dass es technisch nicht immer möglich sein soll, zu quantifizieren, wie viele Personen eine Äußerung wahrgenommen haben; jedenfalls erscheint mir diese Auffassung zumindest überholt.

 
• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Ebenso kam der Gerichtshof in Rn. 33 und 34 seines Urteils vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635), zu dem Schluss, dass die Gerichte der verschiedenen Mitgliedstaaten für die Entscheidung über Klagen auf Schadenersatz wegen einer Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV als zuständig anzusehen sind, in deren Hoheitsgebiet sich der von der Zuwiderhandlung beeinträchtigte Markt befindet, auf dem dem Geschädigten der Schaden entstanden sein soll.

  16 Urteile vom 16. Januar 2014, Kainz (…C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23), und vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 25).

  98 Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 33).

  100 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 34), und vom 24. November 2020, Wikingerhof (…C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 36 und 37).

  101 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-27/17, EU:C:2018:533, Rn. 41), vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 35), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (…C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 39).

• EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

  Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 39), vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (…C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 31 und 32), vom 13. März 2014, Brogsitter (…C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 22).

  15 Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 23).

  Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Marinari (…C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 14 und 15), vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 27 und 28), und vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-27/17, EU:C:2018:533, Rn. 32).

  101 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-27/17, EU:C:2018:533, Rn. 41), vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (…C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 35), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 39).

• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (…C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 29), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

  Vgl. zu einer Verletzung von Urheberrechten im Internet Urteil vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 25), und zur Verletzung einer Marke durch angezeigte Werbung Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 34).

  29 Urteil vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 22 und 36).

  86 Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (…C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 33).

• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Beispielsweise hat der Gerichtshof in Rn. 43 des Urteils vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), unter Hinweis auf das Ziel der geordneten Rechtspflege festgestellt, dass die Gerichte der verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen der behauptete Schaden wahrscheinlich eingetreten ist oder eintritt, für die Entscheidung über Schadenersatzklagen wegen einer geltend gemachten Verletzung eines Urheberrechts zuständig sind, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, den Urheberrechtsschutz für das Material, auf das sich der Anspruchsteller beruft, vorsieht(76).

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 29), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

  28 Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, C-170/12, Rn. 36 und 45).

  86 Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 33).

• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  4 Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61).

  21 Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 33).

  84 Vgl. Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 31).

• EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

  Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 46), vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26), vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (…C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 28), und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (…C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 39).

  12 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 27).

  13 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis (…189/87, EU:C:1988:459, Rn. 19), vom 15. Januar 2004, Blijdenstein (…C-433/01, EU:C:2004:21, Rn. 25), vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 24), und vom 12. September 2018, Löber (…C-304/17, EU:C:2018:701, Rn. 17 und 18).

• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 46), vom 16. Mai 2013, Melzer (…C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26), vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 28), und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (…C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 39).

  30 Urteil vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 39).

  96 Urteil vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• EuGH, 12.05.2021 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
• EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

  Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen …
• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• EuGH, 16.01.2014 - C-45/13

  Kainz - Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 17.06.2021 - C-800/19

  Mittelbayerischer Verlag
• EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

  Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

  Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …
• EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

  Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

  Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat …
• EuGH, 10.12.2015 - C-350/14

  Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
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  ARLEWIN v. SWEDEN
• EuG, 02.03.2017 - T-730/15

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