Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Harman International Industries

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 15 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - Zustimmung des Inhabers der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Harman International Industries

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 15 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - Zustimmung des Inhabers der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Harman International Industries

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21
• EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 101

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  Zum anderen kommen sie zum Ausdruck in den Rechten der Personen, deren Daten Gegenstand von Verarbeitungen sind, über diese informiert zu werden, Zugang zu den Daten zu erhalten, ihre Berichtigung verlangen bzw. unter gewissen Voraussetzungen Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen zu können" (Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 48).
• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  {FN:10} Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur zeitlichen Geltung von Änderungen der Rechtslage wird im Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483), zusammengefasst.
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  {FN:11} In Bezug auf die Richtlinie 95/46 hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, EU:C.2009:293, Rn. 70), entschieden, dass "[n]ach Art. 12 Buchst. a der Richtlinie … die Mitgliedstaaten verpflichtet [sind], ein Recht auf Auskunft über die … Information vorzusehen, das nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Vergangenheit gilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Frist für die Aufbewahrung dieser Information sowie einen darauf abgestimmten Zugang zu ihr festzulegen, die einen gerechten Ausgleich bilden zwischen dem Interesse der betroffenen Person am Schutz ihres Privatlebens, insbesondere mit Hilfe der in der Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe, auf der einen Seite und der Belastung, die die Pflicht zur Aufbewahrung der betreffenden Information für den für die Verarbeitung Verantwortlichen darstellt, auf der anderen Seite." Hervorhebung nur hier.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  {FN:7} Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Pitruzzella in der Rechtssache Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten) (C-154/21, EU:C:2022:452, Nr. 33): "…das Auskunftsrecht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO [spielt] bei der Ausübung der anderen in der DSGVO vorgesehenen Befugnisse der betroffenen Person eine funktionale und instrumentale Rolle".

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• EuGH, 18.01.2024 - C-367/21

  Hewlett Packard Development Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Rn. 41 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. November 2021 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des Urteils vom 17. November 2022, Harman International Industries (C-175/21, EU:C:2022:895), ausgesetzt worden.

  Rn. 49 Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009, jetzt Art. 9 der Verordnung 2017/1001, gewährt dem Inhaber einer Unionsmarke ein ausschließliches Recht, das es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren ohne seine Zustimmung einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, jetzt Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001, sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, indem er bestimmt, dass Erschöpfung des Rechts des Markeninhabers eintritt, wenn die Waren von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in der Union oder im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung soll die grundlegenden Belange des Schutzes der Rechte aus dieser Marke mit denen des freien Warenverkehrs in der Union oder im EWR in Einklang bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Um einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen grundlegenden Belangen zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke als Ausnahme von diesem Recht geltend zu machen, in mehrfacher Hinsicht begrenzt (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 41).

  Rn. 52 Insbesondere ist in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke nur für vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung auf dem Unionsmarkt oder dem EWR-Markt in den Verkehr gebrachte Waren verankert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Daraus folgt, dass das Inverkehrbringen von mit dieser Marke versehenen Waren außerhalb der Union oder außerhalb des EWR nicht das Recht des Inhabers erschöpft, sich u. a. der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Waren auf dem Unionsmarkt oder dem EWR-Markt, die ohne seine Zustimmung erfolgen, zu widersetzen, so dass es dem Markeninhaber gestattet ist, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren in der Union oder im EWR zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit genügt es nicht, dass der Markeninhaber in der Union oder im EWR bereits andere Exemplare der gleichen Ware oder Waren vertrieben hat, die den eingeführten Waren, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, ähneln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Zum anderen werden die verfahrensrechtlichen Aspekte der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des in Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009, jetzt Art. 9 der Verordnung 2017/1001, vorgesehenen ausschließlichen Rechts zwar grundsätzlich durch das nationale Recht geregelt, wie es durch die Richtlinie 2004/48 harmonisiert wurde, die, wie insbesondere aus ihren Art. 1 bis 3 hervorgeht, die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe betrifft, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 56), doch ist festzustellen, dass diese Richtlinie, insbesondere ihre Art. 6 und 7 in Kapitel II Abschnitt 2 ("Beweise"), die Frage der Beweislast für die Erschöpfung des Rechts aus der Marke nicht regelt.

  Rn. 57 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass einem Wirtschaftsteilnehmer, der Waren besitzt, die vom Inhaber einer Unionsmarke oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke im EWR in den Verkehr gebracht wurden, Rechte aus dem mit den Art. 34 und 36 AEUV gewährleisteten freien Warenverkehr und aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 zustehen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Die nationalen Modalitäten der Beweiserhebung und Beweiswürdigung hinsichtlich der Erschöpfung des Rechts aus einer Marke müssen somit den Erfordernissen des Grundsatzes des freien Warenverkehrs gerecht werden und sind daher zu modifizieren, wenn sie es dem Inhaber dieser Marke ermöglichen könnten, die nationalen Märkte abzuschotten und damit den Fortbestand von bestehenden Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2025 - C-182/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …

  Rn. 59 Diesbezüglich ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach diesem Grundsatz Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 65, …sowie vom 30. April 2024, M. N. (EncroChat), C-670/22, EU:C:2024:372, Rn. 129).

  Rn. 64 Zweitens lassen die dem Gerichtshof vorliegenden Akten zwar keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Äquivalenz vermuten, doch ist in Bezug auf den Grundsatz der Effektivität darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht dazu zwingt, neben den nach innerstaatlichem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, es sei denn, es gibt nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, bestünde darin, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei setzt die Anerkennung dieses Rechts in einem bestimmten Einzelfall nach Art. 47 Abs. 1 der Charta voraus, dass sich die Person, die es geltend macht, auf durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten beruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 73 Der Gerichtshof hat entschieden, dass zum Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. gehört, dass die Person, die Inhaber dieses Rechts ist, Zugang zu einem Gericht erhalten kann, das über die Befugnis verfügt, die Achtung der ihr durch das Unionsrecht garantierten Rechte sicherzustellen und zu diesem Zweck alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Hamburg, 12.06.2024 - 5 U 106/23

  Unterlassung des Vertriebs von parallelimportierten Kraftfahrzeugen wegen …

  Diese Vorschrift gestattet es dem Markeninhaber, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 43 - Harman International Industries).

  Somit genügt es nicht, dass der Inhaber der Marke auf dem EWR-Markt bereits Waren vertreibt, die mit denjenigen, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, identisch sind oder ihnen ähneln (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 45 - Harman International Industries).

  Rn. 159 Es muss die Zustimmung, die einem Verzicht des Rechteinhabers auf sein ausschließliches Recht aus Art. 9 UMV, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, gleichkommt, auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 46 - Harman International Industries).

  Rn. 163 Die Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Erschöpfung trifft grundsätzlich den Wirtschaftsteilnehmer, der sich auf die Erschöpfung beruft (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 50 - Harman International Industries), hier also die Antragsgegner.

• OLG Hamburg, 24.11.2023 - 5 W 23/23

  VW im Kreis - Markenrechtswidrige Bewerbung für den chinesischen Markt bestimmter …

  Diese Vorschrift gestattet es dem Markeninhaber, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 43 - Harman International Industries).

  Somit genügt es nicht, dass der Inhaber der Marke auf dem EWR-Markt bereits Waren vertreibt, die mit denjenigen, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, identisch sind oder ihnen ähneln (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 45 - Harman International Industries).

  Es muss die Zustimmung, die einem Verzicht des Inhabers auf sein ausschließliches Recht aus Art. 9 UMV, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, gleichkommt, auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 46 - Harman International Industries).

  Die Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Erschöpfung trifft grundsätzlich den Wirtschaftsteilnehmer, der sich auf die Erschöpfung beruft (EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 50 - Harman International Industries).

  Dies ist in einem Fall wie dem vorliegenden aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit (vgl. hierzu EuGH GRUR 2023, 101 Rn. 62 - Harman International Industries) geboten.

• EuGH, 30.04.2024 - C-178/22

  Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die …

  Rn. 33 Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2025 - C-136/24

  Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung …

  Eine solche Anwendung darf insbesondere nicht darauf hinauslaufen, an eine Partei eine überzogene, ja sogar unmöglich zu erfüllende Beweisanforderung (probatio diabolica) zu stellen oder den Grundsatz der Waffengleichheit in Frage zu stellen, der es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2024 - C-471/22

  Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …

  Dieses Recht wäre verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke gegründet werden könnte, von denen die Parteien selbst - oder eine von ihnen - keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten (vgl. Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 63).

  Daraus folgt, dass jedes Dokument, das dem zuständigen Gericht vorgelegt wird, von jedem am Verfahren Beteiligten kontrolliert und in Frage gestellt werden können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 71 und 72…, vom 10. Februar 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Verjährungsfrist], C-219/20, EU:C:2022:89, Rn. 46, und vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-136/24

  Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung …

  {FN:60} Urteil vom 17. November 2022 (C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 50 und 72).

  {FN:87} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Harman International Industries (C-175/21, EU:C:2022:481, Nr. 91).

• EuGH, 28.11.2024 - C-432/22

  PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …

  Rn. 71 Gegen diesen tragenden Grundsatz des Unionsrechts würde es verstoßen, wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke gegründet würde, von denen die Parteien selbst - oder eine von ihnen - keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde, 42/59 und 49/59, EU:C:1961:5, S. 169, und vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 63).
• OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 6 U 37/23

  Negative Feststellung des Nichtbestehens des vorgerichtlich wegen …

  In der wegen des harmonisierten Unionsrechts maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist ebenfalls nur von Preisunterschieden die Rede (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 11.11.1997 - C-349/95, juris Rn. 23 - Loendersloot ./. Ballantine;… Urteil vom 08.04.2003 - C-244/00, GRUR 2003, 512 Rn. 38 - Van Doren ./. Lifestyle sports + sportswear; Urteil vom 17.11.2022 - C-175/21, GRUR 2023, 101 Rn. 50, 73 - Harman ./. AB;… GRUR 2024, 212 Rn. 59 - Hewlett Packard ./. Senetic).
• EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Ferrovienord - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-14/24

  " Pourvoi - Concurrence - Abus de position dominante - Marché intérieur du gaz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-338/24

  Haftung für Impfstoffe: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina verstößt die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23

  protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 16.03.2026 - UPC-COA-3/26
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 24.09.2024 - APL_32345/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 24.09.2024 - APL_32350/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 24.09.2024 - APL_32347/24