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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.2016 - C-220/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35328
EuGH, 27.10.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,35328)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,35328)
EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,35328)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Art. 6 - Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen - Nationale Regelung, die das ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Art. 6 - Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen - Nationale Regelung, die das ...

  • doev.de PDF

    Kommission/Deutschland - Anzeigepflicht für importierte Feuerwerkskörper

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Art. 6 - Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen - Nationale Regelung, die das ...

  • rechtsportal.de

    Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkauf von Feuerwerksartikeln in Deutschland

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Wer darf Böller prüfen? Offene Fragen auch nach EuGH-Urteil - Wer darf Böller prüfen? Offene Fragen auch nach EuGH-Urteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polen- und Tschechenböller ab sofort in Deutschland erlaubt?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Art. 6 - Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen - Nationale Regelung, die das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.10.2014 - C-100/13

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Rn. 41 Die Richtlinie 2007/23 nennt gemäß der "Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung", auf die in den Erwägungsgründen 8, 16 und 20 der Richtlinie verwiesen wird, die wesentlichen Anforderungen, denen die pyrotechnischen Gegenstände genügen müssen und die mit harmonisierten Normen und nationalen Umsetzungsnormen umgesetzt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 51).
  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Die Entstehungsgeschichte einer unionsrechtlichen Vorschrift kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (vgl. Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Die Entstehungsgeschichte einer unionsrechtlichen Vorschrift kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (…vgl. Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135, und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Rn. 53 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Maßnahme, die geeignet ist, die Einfuhren zu behindern, als Beschränkung des freien Warenverkehrs zu qualifizieren ist, selbst wenn die Behinderung geringfügig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

    Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Rn. 39 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 1. April 1993, Findling Wälzlager, C-136/91, EU:C:1993:133, Rn. 11, und vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19).
  • EuGH, 01.04.1993 - C-136/91

    Findling Wälzlager / Hauptzollamt Karlsruhe

    Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
    Rn. 39 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 1993, Findling Wälzlager, C-136/91, EU:C:1993:133, Rn. 11, …und vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

    {FN:98} Vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

    {FN:25} - Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).

    {FN:31} - Zum Verhältnis zwischen der wörtlichen Bedeutung, dem Zweck und dem Zusammenhang vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 37 bis 39).

    {FN:43} - Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für ihre Auslegung wurde vom Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39) erwähnt.

  • EuGH, 26.09.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 2006/123/EG, …

    Rn. 48 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ihrem zweiten Erwägungsgrund und gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 der Hauptzweck der Richtlinie 2007/23 darin besteht, Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft zu begegnen, die sich aus den unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Regelung des in der Richtlinie definierten Inverkehrbringens pyrotechnischer Gegenstände ergeben, und damit den freien Verkehr dieser Gegenstände im Binnenmarkt und gleichzeitig ein hohes Niveau an Schutz für die menschliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit und den Schutz und die Sicherheit der Verbraucher und professionellen Endverbraucher zu gewährleisten (Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland, C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 40).

    Rn. 49 Was den freien Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen betrifft, dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 die Vermarktung pyrotechnischer Gegenstände in der gesamten Europäischen Union nicht verbieten, beschränken oder behindern, es sei denn, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen fallen unter die Ausnahmen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie oder unter die Marktüberwachung nach Art. 14 Abs. 6 der Richtlinie (Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland, C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

    Illumina-Grail-Zusammenschluss: Generalanwalt Emiliou schlägt vor, das Urteil des …

    {FN:29} Vgl. z. B. Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (…C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 40 bis 69), und vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 38 bis 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …

    Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 71 ff.), vom 15. Juli 2010, Purrucker (…C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 84 ff.), sowie vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …

    {FN:31} Dies ergibt sich meines Erachtens aus dem Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 35 bis 47), und insbesondere der darin enthaltenen Auslegung der Reichweite von Art. 2 Nr. 2 und von Art. 6 der Richtlinie 2007/23. Zu beachten ist auch, dass der Gerichtshof das Vorbringen Deutschlands, "die Mitgliedstaaten [seien] befugt …, alle späteren Stufen des Vertriebs [von pyrotechnischen Gegenständen] bis zum Verkauf an den Endverbraucher durch den Einzelhandel zu regeln", zurückgewiesen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …

    {FN:23} Vgl. jedoch z. B. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 33 bis 48), im Gegensatz zu meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 23 bis 50).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15   

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https://dejure.org/2016,17098
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Definition des Begriffs "Inverkehrbringen" - Obligatorisches Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Definition des Begriffs 'Inverkehrbringen' - Obligatorisches Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor ...

  • rechtsportal.de

    Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (45)

  • EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
    {FN:18} - Urteile vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 51), und vom 5. Juni 2014, Kommission/Bulgarien (…C-198/12, EU:C:2014:1316, Rn. 35), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in dieser Rechtssache (C-198/12, EU:C:2013:739, Nr. 46).

    {FN:20} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 24), und vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 33).

    {FN:26} - Vgl. Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 50), in dem der Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt hat, dass "[d]iese Rechtsprechung … zwar die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der öffentlichen Gewalt [betrifft,] aber auch im Rahmen der Umsetzung einer steuerrechtlichen Richtlinie einschlägig [ist]".

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:286, Nr. 64).

    {FN:36} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 48).

  • EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

    Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
    {FN:45} - Vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 41).

    Vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 26 und 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
    {FN:12} - Für einen anderen Fall mit voneinander abweichenden Sprachfassungen vgl. Urteil vom 14. September 2004, Kommission/Italien (C-385/02, EU:C:2004:522, Rn. 34).

    {FN:25} - Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-316/99, EU:C:2001:38, Nrn. 12 und 13) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-385/02, EU:C:2004:276, Nrn. 47 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

    {FN:25} - Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).

    {FN:31} - Zum Verhältnis zwischen der wörtlichen Bedeutung, dem Zweck und dem Zusammenhang vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 37 bis 39).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, insbesondere Nr. 38).

    {FN:43} - Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für ihre Auslegung wurde vom Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39) erwähnt.

    {FN:50} - Zu der Rolle, die der praktischen Wirksamkeit bei der Auslegung von Unionsmaßnahmen zukommt, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …

    {FN:12} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …

    {FN:31} Dies ergibt sich meines Erachtens aus dem Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 35 bis 47), und insbesondere der darin enthaltenen Auslegung der Reichweite von Art. 2 Nr. 2 und von Art. 6 der Richtlinie 2007/23. Zu beachten ist auch, dass der Gerichtshof das Vorbringen Deutschlands, "die Mitgliedstaaten [seien] befugt …, alle späteren Stufen des Vertriebs [von pyrotechnischen Gegenständen] bis zum Verkauf an den Endverbraucher durch den Einzelhandel zu regeln", zurückgewiesen hat.

    {FN:40} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

    Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr - …

    {FN:21} Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a. (…C-116/92, EU:C:1993:931, Rn. 14), vom 7. April 2016, Marchon Germany (…C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 28 und 29), und vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading (…C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 36 und 37), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 32 bis 50).

    {FN:24} Vgl. insbesondere Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …

    {FN:23} Vgl. jedoch z. B. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 33 bis 48), im Gegensatz zu meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 23 bis 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-2/19

    A. P. (Bewährungsmaßnahmen) - Vorabentscheidungsersuchen - Rahmenbeschluss …

    {FN:28} Vgl. in diesem Sinne z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 35).
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