Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) - Neue Beihilfe - Vorherige Meldung

• Judicialis

  EGV Art. 87

• Europäischer Gerichtshof

  Piaggio

  "Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) Neue Beihilfe Vorherige Meldung"

• EU-Kommission

  Piaggio

  EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG], 93 Absatz 3 und 177 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 234 EG]
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Staatliche Beihilfen - Rolle der nationalen Gerichte - Vollständiger Schutz der Rechte des einzelnen - Möglichkeit zur Befragung der Kommission oder zur Anrufung des Gerichtshofes durch ...

• EU-Kommission

  Piaggio

• Wolters Kluwer

  Neue staatliche Beihilfe durch Unterstützung im Konkursverfahren; Bürgschaft, verringerter Abgabensatz, Erlaß von Geldbußen und Zwangsgeldern, Verzicht auf öffentliche Forderungen als Beihilfe; Keine Überprüfung einer Norm auf Vereinbarkeit mit Art 87 EGV durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 87
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Staatliche Beihilfen - Rolle der nationalen Gerichte - Vollständiger Schutz der Rechte des einzelnen - Möglichkeit zur Befragung der Kommission oder zur Anrufung des Gerichtshofes durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidung des Tribunale Genua - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG) - Gesetz zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung für Großunternehmen in der Krise

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
• EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 530

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93 (Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 13) entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Artikels 88 EG (früher 93), daß als bestehende Beihilfen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages bestanden oder die unter den Voraussetzungen des Artikels 88 Absatz 3 EG einschließlich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6) ergeben, ordnungsgemäß durchgeführt werden durften.

  Wenn feststeht, daß eine Regelung wie die des Gesetzes Nr. 95/79 als solche staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren kann, kann sie infolgedessen nicht angewandt werden, wenn sie der Kommission nicht gemeldet worden ist, und falls sie gemeldet worden ist, bevor eine Entscheidung der Kommission ergangen ist, mit der die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, oder falls die Kommission binnen zwei Monaten vom Zeitpunkt der Anmeldung an keine Entscheidung erläßt, bevor diese Frist abgelaufen ist (vgl. Urteil Lorenz, Randnr. 4).

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Was im einzelnen die Kontrolle angeht, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 92 EG-Vertrag und 88 EG eingehalten haben, so ist den unterschiedlichen, einander ergänzenden Rollen der nationalen Gerichte und der Kommission Rechnung zu tragen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnrn.

  Hat es wie im vorliegenden Fall ausweislich des Vorlagebeschlusses Zweifel, ob die betreffende Maßnahme als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, kann es die Kommission um entsprechende Erläuterungen bitten, oder es kann oder muß nach Artikel 234 Absätze 2 und 3 EG dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorlegen (Urteil SFEI u. a., Randnrn.

• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfaßt nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und Ecotrade, Randnr. 34).

• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade / Altiforni e Ferriere di Servola - "Staatliche Beihilfen Begriff Ohne …

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Im übrigen ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muß, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg, 1998, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Berücksichtigt man dazu, welche Unternehmen unter die streitige Regelung fallen und wieweit das Ermessen des Ministers reicht, insbesondere wenn er einem unter Sonderverwaltung stehenden zahlungsunfähigen Unternehmen die Fortsetzung seiner Tätigkeit gestattet, dann erfüllt die betreffende Regelung die Voraussetzung der Spezifizität, die eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn.
• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93 (Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 13) entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Artikels 88 EG (früher 93), daß als bestehende Beihilfen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages bestanden oder die unter den Voraussetzungen des Artikels 88 Absatz 3 EG einschließlich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6) ergeben, ordnungsgemäß durchgeführt werden durften.
• EuGH, 07.05.1998 - C-52/97

  Viscido u.a. / Ente Poste Italiane - Staatliche Beihilfen — Begriff — …

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Der Begriff Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag schließt zwangsläufig Vorteile ein, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1998 in den Rechtssachen C 52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13).
• EuGH, 21.01.1993 - C-188/91

  Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

  Auszug aus EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Der Gerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung in einem nach Artikel 234 EG eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht befugt (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 27).

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• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …

  Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens sind jedoch die Aufgaben des Gerichtshofs und diejenigen des vorlegenden Gerichts klar getrennt, und es ist ausschließlich Sache des Letztgenannten, das nationale Recht auszulegen (Urteile vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 29, und vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, Slg. 2008, I-5785, Randnr. 21).

• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Rn. 154 In diesem Zusammenhang ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch den Zielsetzungen des Art. 93 EG-Vertrag (nunmehr Art. 88 EG), dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs. 1 dieses Artikels u. a. die Beihilfen anzusehen sind, die unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt werden durften, einschließlich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil Lorenz (…oben in Rn. 137 angeführt, EU:C:1973:152, Rn. 4 bis 6) ergeben (…Urteile Namur-Les assurances du crédit, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:1994:311, Rn. 13, und vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg, EU:C:1999:313, Rn. 48).

  Rn. 160 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob im Einklang mit der oben in Rn. 154 angeführten Rechtsprechung eine neue oder bestehende Beihilfe vorliegt und folglich vor ihrer Einführung das Vorprüfungsverfahren nach Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet werden muss, nicht von der subjektiven Einschätzung der Kommission abhängen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Piaggio, oben in Rn. 154 angeführt, EU:C:1999:313, Rn. 47 und 48).

  Im letzten Satz des 65. Erwägungsgrundes der Tonerde-I-Entscheidung hat die Kommission daher festgestellt, dass Irland in seinem Schreiben vom 6. Mai 1983 ihrer Auffassung zugestimmt habe, dass die streitige Beihilfe anzumelden sei, was auf die Auffassung hinauslief, dass es sich nicht um eine bestehende Beihilfe handle, sondern um eine neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999, da nur für neue Beihilfen die Anzeigepflicht gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag galt (Urteil Piaggio, oben in Rn. 154 angeführt, EU:C:1999:313, Rn. 48).

• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …

  Rn. 106 Im vorliegenden Fall könnte eine derartige vom nationalen Gesetzgeber gewährte Vergünstigung, nämlich die Handelbarkeit von NOx-Emissionsrechten, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 42).
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

  EineMaßnahme, die bei ihrem Erlass eine neue Beihilfe dargestellt habe, verliere diesen Charakter nicht durch bloßen Zeitablauf (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735).

  Sodann kann die Antwort auf die Frage, ob eine neue Beihilfe vorliegt und folglich vor ihrer Einführung das vorläufige Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG durchgeführt werden muss, nicht von einer subjektiven Beurteilung der Kommission abhängen (Urteil Piaggio, Randnr. 47).

  Dass dieser Standpunkt das nationale Gericht nicht binde, ergebe sich klar aus dem Urteil Piaggio.

  Da bei der Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung insbesondere aus Artikel 88 Absatz 3 EG eingehalten haben, der Kommission und den nationalen Gerichten "einander ergänzende und unterschiedliche Rollen" zufallen (Urteil SFEI u. a., Randnr. 41), hindert eine Entscheidung der Kommission, in der sie die Maßnahme nach einer ersten Prüfung nicht als Beihilfe einstuft, das nationale Gericht nicht daran, zur gegenteiligen Schlussfolgerung zu gelangen, was je nach den Umständen des Falles zur Folge hat, dass es dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung von Artikel 88 Absatz 3 EG und der Verordnung Nr. 659/1999 vorlegen kann oder muss (Urteil Piaggio).

• EuGH, 22.11.2001 - C-53/00

  Ferring - "Staatliche Beihilfen - Steuerliche Vergünstigung für bestimmte …

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wieSubventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. Randnr. 34).
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  142 Nach ständiger Rechtsprechung sind bestehende Beihilfen solche, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages oder dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zu den Europäischen Gemeinschaften eingeführt wurden oder die unter den in Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen ordnungsgemäß durchgeführt werden durften (Urteile des Gerichtshofes Banco Exterior de España, Randnr. 19, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 48).
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg, 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 24).
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …

  Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist und dabei der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 31).
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
• EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

  Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe …
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• EuGH, 24.07.2003 - C-297/01

  Sicilcassa u.a. - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Neue Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22

  M.S. u. a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
• EuGH, 14.09.2023 - C-508/21

  Kommission/ Dansk Erhverv - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

  Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 21.07.2005 - C-71/04

  Xunta de Galicia
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 15.06.2006 - C-264/04

  Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• EuG, 10.04.2008 - T-233/04

  Niederlande / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Sardegna Lines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-508/21

  Kommission/ Dansk Erhverv - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Verkauf von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

  Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.06.2015 - T-527/13

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Milchabgabe - Den Milcherzeugern …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21

  Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-128/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

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• EuG, 04.03.2009 - T-292/04

  Caremar u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

  Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-28/99

  Verdonck u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

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• EuG, 04.03.2009 - T-504/04

  Navigazione Libera del Golfo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98

  Frankreich / Kommission