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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1708
EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 51 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 90

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission und Frankreich / TF1

    "Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission und Frankreich / TF1

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1
    1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • EU-Kommission

    Kommission und Frankreich / TF1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ; Zulässigkeit einer gegen die Kommission gerichteten Untätigkeitsklage; Prüfung der Zulässigkeit einer Klage bei Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit eines Rechtsmittels nur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (Télévision française 1 / Kommission), soweit das Gericht eine Untätigkeitsklage gegen das Nichttätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 86 EG (früher ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (5)

  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden, J.-P. Hordies und A. Maqua, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).

  • EuGH, 13.12.2000 - C-44/00

    Sodima / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzungdes Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93).
  • EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

    Henrichs / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzungdes Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93).
  • EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

    Buckl u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
    Nach ständiger Rechtsprechung braucht nämlich, wenn der Gerichtshof feststellt, dass sich die Hauptsache erledigt hat, da die Klage gegenstandslos geworden ist, die Zulässigkeit dieser Klage nicht geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnrn.
  • EuGH, 10.06.1993 - C-41/92

    The Liberal Democrats / Parlament

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
    14 bis 17, sowie Beschluss vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-41/92, The Liberal Democrats/Parlament, Slg. 1993, I-3153, Randnr. 4).
  • EuGH, 10.09.2024 - C-465/20

    Tax Rulings: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die …

    Rn. 114 Nach ständiger Rechtsprechung geht ein Rechtsmittelgrund, mit dem Entscheidungsgründe eines angefochtenen Urteils beanstandet werden, die sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils auswirken, ins Leere und ist daher zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 26 bis 29, …und vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 49 und 50).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-308/99

    Kommission / TF1 und Frankreich - Wettbewerb

    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.

    In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).

    In der Rechtssache C-302/99 P beantragt TF1,.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. November 2000 sind die Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

    Da TF1 die Verurteilung derKommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache C-302/99 P unterlegen ist, sind ihr in dieser Rechtssache die Kosten aufzuerlegen.

    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …

    Rn. 74 Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, keinesfalls auf deren verfügenden Teil aus (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13486
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / TF1

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen Télévision française 1 SA (TF1).

    Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 14.02.1989 - 247/87

    Star Fruit / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
    Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission nämlich bei der Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über ein freies Ermessen; etwas anderes gilt bei der Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, um die es im Urteil Star Fruit/Kommission ging, auf das sich die Französische Republik stützt.

    1962, Nr. 13, S. 204.5: - Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87 (Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).

  • EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

    Niederlande und PTT Nederland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
    Die Kommission ist insbesondere befugt, mit einer Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag festzustellen, dass eine bestimmte staatliche Maßnahme mit den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere den Artikeln 85 bis 94 EG-Vertrag (letzterer jetzt Artikel 89 EG), unvereinbar ist, und anzugeben, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, zu treffen hat, um seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungennachzukommen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnrn.

    In Randnummer 24 des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter/Kommission führte der Gerichtshof aus, dass nach dem Urteil Niederlande u. a./Kommission ein Einzelner gegebenenfalls das Recht haben könne, gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission zu erheben, die aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen worden sei.

  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
    Die Französische Republik (Rechtssache C-308/99 P) und die Kommission (Rechtssache C-302/99 P), die beide vom Königreich Spanien unterstützt werden, ersuchen den Gerichtshof um teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-17/96(2), soweit darin die Untätigkeitsklage von TF1, die sich dagegen richtete, dass die Kommission nicht gemäß Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) tätig geworden ist, für zulässig erklärt wurde.

    2: - Urteil vom 3. Juni 1999 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757).

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