Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG im Fall der Wiedergabe über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte.

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• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 2001/29/EG Art. 3

• Europäischer Gerichtshof

  SGAE

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

• EU-Kommission

  SGAE

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

• EU-Kommission

  SGAE

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern für die Gäste aufgestellter Fernsehapparate als öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinine 2001/29/EG; Bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG; Entgegenstehen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; Richtlinie 2001/29/EG Art. 3
  Unternehmensrecht: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE AN HOTELGÄSTE IST DURCH DAS URHEBERRECHT GESCHÜTZT

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29/EG
  Bietet ein Hotel seinen Gästen Fernsehsendungen an, bedarf es hierzu einer Lizenz des jeweiligen Urhebers - Verwerters

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  SGAE

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Fernsehen in Hotelzimmern stellt öffentliche Wiedergabe dar

• beck.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsabgabe für Fernseher in Hotelzimmern

• 123recht.net (Pressemeldung, 7.12.2006)

  Radio- und Fernsehsendungen in Hotels unterliegen Urheberrecht // Hotelzimmer gelten als "Öffentlichkeit"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial de Barcelona vom 7. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles, S.A.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Begriff der "öffentlichen ...

Verfahrensgang

• EuGH, 02.05.2006 - C-306/05
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-306/05
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1665 (Ls.)
• GRUR 2007, 225
• GRUR Int. 2007, 316
• EuZW 2007, 81
• MMR 2007, 164
• ZUM 2007, 132

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 02.06.2005 - C-89/04

  EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "öffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer (Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-89/04, Mediakabel, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-192/04, Lagardère Active Broadcast, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 31).
• EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  Lagardère Active Broadcast

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "öffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer (Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-89/04, Mediakabel, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-192/04, Lagardère Active Broadcast, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 31).

• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA - "Richtlinie 92/100/EWG - Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 31 Des weiteren verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00, SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23).
• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati / Safety Hi-Tech - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 35 Außerdem sind Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Gemeinschaft geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt werden soll (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

  Yiadom - "Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 31 Des weiteren verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00, SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23).
• EuGH, 06.07.2006 - C-53/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 27 Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofes und die Verfahrensordnung nicht die Möglichkeit vorsehen, dass die Verfahrensbeteiligten zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung nehmen (vgl. u. a. Beschluss vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-259/04, Emanuel, Slg. 2006, I-3089, Randnr. 15).
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry

  Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  Rn. 27 Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
• EuGH, 03.02.2000 - C-293/98

  Egeda - "Urheberrechte - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung"

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• EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

  Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …

  Also handelt es sich, wenn das Hotel durch so aufgestellte Fernsehapparate das Signal an die in den Zimmern dieses Hotels wohnenden Gäste verbreitet, um eine öffentliche Wiedergabe, ohne dass es darauf ankommt, welche Technik zur Übertragung des Signals verwendet wird (Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 46).

  Denn Herr Wullems nimmt, wie der Generalanwalt in den Nrn. 53 und 54 seiner Schlussanträge festgestellt hat, in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem von ihm vertriebenen multimedialen Medienabspieler "filmspeler" vor, die dessen Erwerbern speziell Zugang zu den geschützten Werken, die auf Streamingseiten ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber veröffentlicht wurden, verschaffen und es ihnen ermöglichen, diese Werke auf ihrem Fernsehbildschirm anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 42).

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung hervorgehoben hat, sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts allerdings nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34).
• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …

  Rn. 29 Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, …und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

• EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

  BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …

  Rn. 14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42, Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38, …sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39).
• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers …

  Es ist jedoch eines der in Rn. 49 des vorliegenden Urteils erwähnten internationalen Übereinkommen, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2006/115 so weit wie möglich unter Berücksichtigung dieses Übereinkommens auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 35…, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, …sowie vom 19. Dezember 2018, Syed, C-572/17, EU:C:2018:1033, Rn. 20).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Léčebné lázně;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

  Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Léčebné lázně).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

  Rn. 36 dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

  Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael) und kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (…EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 - ITV Broadcasting/TVC).

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

  Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 37 f. - SGAE/Rafael;… Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 f. = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media/Sanoma u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 44 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 41 - Stichting Brein/XS 4ALL).

  Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch;… EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Rn. 184 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie nicht angegeben ist, was unter einer "öffentlichen Wiedergabe" zu verstehen ist (Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 33).

  Rn. 185 Nach ständiger Rechtsprechung sind daher Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil SGAE, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. Urteil SGAE, Randnr. 36).

  Dieselbe Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass ein solches Tätigwerden nicht ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der ursprünglichen Sendung in ihrem Sendebereich darstellt, sondern eine Handlung, ohne die seine Gäste nicht in den Genuss der ausgestrahlten Werke kommen können, obwohl sie sich im Sendegebiet aufhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 42).

  Rn. 197 Um jedoch unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie zu erfüllen, ist ferner erforderlich, dass das durch Rundfunk gesendete Werk für ein neues Publikum übertragen wird, d. h. ein Publikum, das von den Urhebern der geschützten Werke nicht berücksichtigt worden ist, als sie deren Nutzung für die Wiedergabe für das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.

  Wenn aber die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werks an einem Ort stattfindet, zu dem die Öffentlichkeit Zugang hat, und für ein zusätzliches Publikum, das vom Besitzer des Fernsehgeräts in die Lage versetzt wird, das Werk anzuhören oder anzusehen, ist ein solches absichtliches Tätigwerden als eine Handlung anzusehen, durch die das fragliche Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 41, und Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, Randnr. 37).

  Rn. 203 Ein solches Element des unmittelbaren körperlichen Kontakts fehlt aber gerade im Fall der Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werks über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher an einem Ort wie einer Gastwirtschaft für eine Öffentlichkeit, die am Ort dieser Übertragung, nicht aber an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe im Sinne des 23. Erwägungsgrunds der Urheberrechtsrichtlinie ihren Ursprung nimmt, also am Ort der durch Rundfunk gesendeten Aufführung (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 40).

  Rn. 204 Schließlich ist auch nicht unerheblich, ob eine "Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 44).

  25 und 26, und SGAE, Randnr. 30).

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  Rn. 30 Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Léčebné lázně;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

  Dabei komme es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk hätten (…EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 87 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Léčebné lázně).

  Rn. 32 Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

  Danach ändert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 nichts daran, dass der Erwerbszweck keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael) und für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein kann (…EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 - ITV Broadcasting/TVC).

  Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelte es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien;… Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL; EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).

  Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland;… GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).

  Rn. 45 Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise erfüllt, wenn der Betreiber eines Hotels in Rundfunksendungen übertragene Werke oder abgespielte Tonträger für seine Gäste über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radiogeräte überträgt (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 bis 39 - SGAE/Rafael;… zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 und 42 - PPL/Irland) oder der Inhaber einer Gastwirtschaft im Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt (…vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 183 bis 207 - Football Association Premier League und Murphy) oder der Betreiber einer Kureinrichtung in Rundfunksendungen wiedergegebene Werke an seine Patienten über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radioempfänger übermittelt (…zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 27 bis 30 - OSA/Léčebné lázně).

• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …

  Rn. 19 Wie aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, reicht es für eine "Handlung der Wiedergabe" insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Rn. 43).

  Rn. 21 Was das zweite der oben angeführten Tatbestandsmerkmale betrifft, dass das geschützte Werk tatsächlich "öffentlich" wiedergegeben werden muss, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass "Öffentlichkeit" im Sinne dieser Bestimmung eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert (Urteile SGAE, Rn. 37 und 38, sowie ITV Broadcasting u. a., Rn. 32).

  Rn. 24 Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42…, Beschluss vom 18. März 2010, 0rganismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, Rn. 38, …und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).

• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

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• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

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• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

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• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

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• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

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• BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15

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• EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

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  Stim und SAMI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …
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  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
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  Verwertungsgesellschaft Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BGH, 19.07.2018 - I ZR 127/17

  Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in …
• OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 204/13

  Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer …
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• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15

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• OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

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• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-392/19

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• EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
• EuGH, 16.03.2017 - C-138/16

  AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
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  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
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  Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
• EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuGH, 02.04.2020 - C-753/18

  The hiring out of motor vehicles equipped with radio receivers does not …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

  VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-161/24

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• OLG München, 24.11.2022 - 29 U 6583/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

  Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
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  Haftung eines Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen einer …
• AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
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  Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S. von § 15 Abs. 3 UrhG und der …
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  Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
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  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
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  AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …
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  Kabelweitersendung in Hotels
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07

  Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches …
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  Banco Mais - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. …
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  Sony Computer Entertainment Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-597/19

  M.I.C.M. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• LG Köln, 11.07.2024 - 14 O 184/22
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
• OLG Köln, 13.04.2007 - 6 U 171/06

  Fernsehempfang in Hotelzimmern per Kabelnetz
• KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

  Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
• EuGH, 01.03.2017 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-127/24

  VHC 2 Seniorenresidenz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2023 - 19 O 6791/22

  Enge Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach dem gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

  Verwertungsgesellschaft, Teilurteil, technische Eignung, Speicher, Mobiltelefon, …
• LG Frankenthal, 01.10.2019 - 6 O 46/19

  Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer …
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

  Vergütungspflicht von Musik-Handys
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-135/23

  GEMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10

  SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und …
• EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Parlament und Dänemark / Kommission - Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

  Schouten - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
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