Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  VD

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - Marktmissbrauch - Insidergeschäfte - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h - Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der ...

• JurPC

  Allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrsdaten

• Betriebs-Berater

  Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig

• doev.de

  VD u. SR - Präventive Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - Marktmissbrauch - Insidergeschäfte - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h - Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der ...

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang ...

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Französische Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs und Insidergeschäften unionsrechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkehrsdatenspeicherung für ein Jahr?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig - Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  EuGH-Urteile zur Vorratsdatenspeicherung betreffend die Regelung in Frankreich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften - Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  VD

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Procureur général

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-339/20
• EuGH, 20.09.2022 - C-339/20 und C-397/20

Papierfundstellen

• K&R 2022, 743
• NZG 2023, 15

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Die Daten ermöglichen insbesondere die Erstellung eines Profils der Betroffenen, das im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens eine ebenso sensible Information darstellt wie der Inhalt der Kommunikationen selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 93 Wie sich insbesondere aus den Rn. 140 bis 168 des Urteils vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), und aus den Rn. 59 bis 101 des Urteils vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258), ergibt, kann eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten durch solche Ziele aber nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 gerechtfertigt werden.

  Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und nationale Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, verpflichtet, für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts würden beeinträchtigt, wenn nationale Gerichte befugt wären, nationalen Bestimmungen, sei es auch nur vorübergehend, Vorrang vor dem Unionsrecht einzuräumen, gegen das sie verstoßen (Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 100 Anders als das Versäumnis, einer Verfahrenspflicht wie der in dem speziellen Bereich des Umweltschutzes geltenden Pflicht zur vorherigen Prüfung der Auswirkungen eines Projekts nachzukommen, kann ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta jedoch nicht durch ein Verfahren wie das in der vorstehenden Randnummer dargestellte geheilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 101 Würden die Wirkungen nationaler Rechtsvorschriften wie derjenigen, um die es in den Ausgangsverfahren geht, aufrechterhalten, würde dies nämlich bedeuten, dass durch die betreffenden Rechtsvorschriften den Anbietern von Diensten der elektronischen Kommunikation weiterhin Verpflichtungen auferlegt würden, die gegen das Unionsrecht verstoßen und mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der Personen verbunden sind, deren Daten gespeichert wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 102 Das vorlegende Gericht darf die Feststellung der Ungültigkeit der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die es nach nationalem Recht zu treffen hat, daher nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Der Conseil d'État (Staatsrat) habe damit dem Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), Rechnung getragen.

  Unter Verweis auf Rn. 164 des Urteils vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), habe er aber angenommen, dass die umgehende Sicherung der Daten unionsrechtlich zulässig sei, und zwar auch dann, wenn sie Daten betreffe, die ursprünglich zum Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit gespeichert worden seien.

  Rn. 55 In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der französischen Regierung, nachdem er darauf hingewiesen hat, welche Änderungen Art. 34-1 CPCE nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), erfahren hat (…siehe oben, Rn. 21), im Wesentlichen geltend gemacht, dass das vorlegende Gericht in den Ausgangsverfahren bei seinen Entscheidungen nach dem in den Art. 7 und 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verankerten Grundsatz der zeitlichen Anwendung des Gesetzes die nationalen Vorschriften in der Fassung zugrunde zu legen habe, die zum Zeitpunkt der Begehung der Taten, die Gegenstand der Ausgangsverfahren seien, gegolten habe.

  Folglich ist davon auszugehen, dass sie die Tätigkeiten der Anbieter solcher Dienste, u. a. der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 93 Wie sich insbesondere aus den Rn. 140 bis 168 des Urteils vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), und aus den Rn. 59 bis 101 des Urteils vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258), ergibt, kann eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten durch solche Ziele aber nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 gerechtfertigt werden.

  Rn. 103 In den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), wurden die Wirkungen der vorgenommenen Auslegung nicht zeitlich begrenzt.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Der Conseil d'État (Staatsrat) habe damit dem Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), Rechnung getragen.

  Unter Verweis auf Rn. 164 des Urteils vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), habe er aber angenommen, dass die umgehende Sicherung der Daten unionsrechtlich zulässig sei, und zwar auch dann, wenn sie Daten betreffe, die ursprünglich zum Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit gespeichert worden seien.

  Rn. 55 In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der französischen Regierung, nachdem er darauf hingewiesen hat, welche Änderungen Art. 34-1 CPCE nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), erfahren hat (…siehe oben, Rn. 21), im Wesentlichen geltend gemacht, dass das vorlegende Gericht in den Ausgangsverfahren bei seinen Entscheidungen nach dem in den Art. 7 und 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verankerten Grundsatz der zeitlichen Anwendung des Gesetzes die nationalen Vorschriften in der Fassung zugrunde zu legen habe, die zum Zeitpunkt der Begehung der Taten, die Gegenstand der Ausgangsverfahren seien, gegolten habe.

  Folglich ist davon auszugehen, dass sie die Tätigkeiten der Anbieter solcher Dienste, u. a. der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 93 Wie sich insbesondere aus den Rn. 140 bis 168 des Urteils vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), und aus den Rn. 59 bis 101 des Urteils vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258), ergibt, kann eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten durch solche Ziele aber nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 gerechtfertigt werden.

  Rn. 103 In den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), wurden die Wirkungen der vorgenommenen Auslegung nicht zeitlich begrenzt.

• EuGH - C-397/20 (anhängig)

  SR

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  In den verbundenen Rechtssachen C-339/20 und C-397/20.

  SR (C-397/20),.

  Rn. 46 Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C-339/20 und C-397/20 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 47 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. September 2020 sind die Rechtssachen C-339/20 und C-397/20 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden worden.

  Rn. 95 Nach alledem ist in den Rechtssachen C-339/20 und C-397/20 auf Frage 1 jeweils zu antworten, dass Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung Nr. 596/2014 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer gesetzlichen Regelung, die zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Speicherung vorsieht, entgegenstehen.

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Sie beriefen sich insbesondere auf die durch das Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), begründete Rechtsprechung.

  Rn. 35 Das vorlegende Gericht weist auf Rn. 125 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), hin und führt aus, dass sich die Nichtigkeit von Art. L. 621-10 Abs. 1 Satz 2 CMF, der zum Zeitpunkt der Begehung der Taten, die Gegenstand der Ausgangsverfahren seien, anwendbar gewesen sei, nicht aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift ergeben könne, da die Wirkungen der Aufhebung der Vorschrift aufgeschoben worden seien.

  Rn. 39 Unter Verweis auf Rn. 112 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), wonach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle Mittel der elektronischen Kommunikation vorsieht, führt das vorlegende Gericht weiter aus, dass die AMF in den Ausgangsverfahren wegen des Verdachts von Insidergeschäften und Marktmissbrauch, die mehrere schwere Straftatbestände erfüllen könnten, Zugang zu den von den Anbietern von Diensten der elektronischen Kommunikation auf Vorrat gespeicherten Daten gehabt habe.

  Rn. 103 In den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), wurden die Wirkungen der vorgenommenen Auslegung nicht zeitlich begrenzt.

• EuGH, 01.02.2016 - C-698/15

  Davis u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Sie beriefen sich insbesondere auf die durch das Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), begründete Rechtsprechung.

  Rn. 35 Das vorlegende Gericht weist auf Rn. 125 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), hin und führt aus, dass sich die Nichtigkeit von Art. L. 621-10 Abs. 1 Satz 2 CMF, der zum Zeitpunkt der Begehung der Taten, die Gegenstand der Ausgangsverfahren seien, anwendbar gewesen sei, nicht aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift ergeben könne, da die Wirkungen der Aufhebung der Vorschrift aufgeschoben worden seien.

  Rn. 39 Unter Verweis auf Rn. 112 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), wonach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle Mittel der elektronischen Kommunikation vorsieht, führt das vorlegende Gericht weiter aus, dass die AMF in den Ausgangsverfahren wegen des Verdachts von Insidergeschäften und Marktmissbrauch, die mehrere schwere Straftatbestände erfüllen könnten, Zugang zu den von den Anbietern von Diensten der elektronischen Kommunikation auf Vorrat gespeicherten Daten gehabt habe.

  Rn. 103 In den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), wurden die Wirkungen der vorgenommenen Auslegung nicht zeitlich begrenzt.

• EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

  Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Rn. 105 Insoweit genügt ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Grundsätze, die in den Rn. 41 bis 44 des Urteils vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152), dargestellt werden.

  Rn. 106 Der Effektivitätsgrundsatz verpflichtet ein nationales Strafgericht dazu, im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, Informationen und Beweise, die durch eine mit dem Unionsrecht unvereinbare allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten oder durch einen unionsrechtswidrigen Zugang der zuständigen Behörde zu den fraglichen Daten erlangt wurden, auszuschließen, sofern diese Personen nicht in der Lage sind, sachgerecht zu den Informationen und Beweisen Stellung zu nehmen, die einem Bereich entstammen, in dem das Gericht nicht über Sachkenntnis verfügt, und geeignet sind, die Würdigung der Tatsachen maßgeblich zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Rn. 68 Als Erstes ist festzustellen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung neben dem Wortlaut auch der Kontext der Vorschrift und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der die Vorschrift gehört, insbesondere auch die Entstehungsgeschichte dieser Regelung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44).
• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Rn. 94 Eine nationale Regelung wie die, um die es in den Ausgangsverfahren geht, mit der den Anbietern von Diensten der elektronischen Kommunikation unterschieds- und ausnahmslos die Verpflichtung auferlegt wird, zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, die Verkehrsdaten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel präventiv allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, ohne dass erwiesen wäre, dass zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel das nach der in der vorstehenden Randnummer dargestellten Rechtsprechung erforderliche Verhältnis besteht, überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht von Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta verlangt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 81).
• EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

  M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Die Anwendung der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/6 und der Verordnung Nr. 596/2014 darf daher in keinem Fall den Schutz der personenbezogenen Daten, den die Richtlinie 2002/58 gewährt, beeinträchtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 57, und vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C-597/19, EU:C:2021:492, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 14.05.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

  EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

  Solange diese Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, über sie zu befinden (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 56).

  Rn. 65 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 61, sowie vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 57).

• LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22

  EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung …

  Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Effektivitätsgrundsatz im Einzelfall das nationale Gericht verpflichten, rechtswidrig erlangte Beweise vom Verfahren auszuschließen (Gerichtshof, Urteile vom 20. September 2022 - C-339/20 u.a. -, juris Rn. 106…, vom 2. März 2021, aaO. Rn. 44 …und vom 6. Oktober 2020, aaO. Rn. 226 f.;… grundlegend Urteil vom 10. April 2003, Steffensen - C-276/01 -, juris Rn. 77 ff. im Anschluss an EGMR, Urteil vom 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich Tz. 36).
• EuGH, 14.11.2024 - C-47/23

  Kommission/ Deutschland (Détérioration des prairies maigres de fauche) - …

  Rn. 141 Die Auslegung einer Bestimmung anhand ihres Zwecks darf nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 2007, Kommission/Belgien, C-437/04, EU:C:2007:178, Rn. 56, sowie vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 71).

• EuGH, 08.06.2023 - C-50/21

  Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der …

  Solange diese Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, über sie zu befinden (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.07.2023 - C-180/22

  Mensing II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Somit kann der Gerichtshof, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von dieser Auslegung abweichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 42, und vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …

  Solange diese Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, über sie zu befinden (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 56).

  Rn. 36 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 57).

• EuGH, 19.10.2023 - C-186/22

  Sad Trasporto Locale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) …

  Somit kann der Gerichtshof, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von diesem Wortlaut abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.09.2023 - C-47/22

  Apotheke B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel und kosmetische Mittel …

  Somit kann der Gerichtshof, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von dieser Auslegung abweichen (Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 28.05.2024 - 72038/17

  PIETRZAK c. POLOGNE et 1 autre affaire

  VD et SR (C-339/20 et C-397/20, EU:C:2022:703).
• EuGH, 29.07.2024 - C-624/22

  BP France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung der Nutzung von Energie aus …

  Rn. 40 Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften der Richtlinie 2009/28 und der Richtlinie 2018/2001, was die Auslegung angeht, die der Gerichtshof in dieser Rechtssache vornehmen wird, im Wesentlichen denselben Gegenstand und Inhalt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 64).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• EuGH, 23.11.2023 - C-682/22

  Ministarstvo financija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 11.12.2025 - C-497/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-234/21

  Défense Active des Amateurs d'Armes u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 30.10.2025 - C-546/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …