Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Iida

  Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - ...

• EU-Kommission

  Iida

  Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - ...

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Unionsbürgerschaft der Ehefrau und das eigene Aufenthaltsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Drittstaatsangehöriger kann Aufenthaltsrecht nicht auf das Unionsrecht stützen - Japanischer Staatsangehöriger kann sich bei der Aufenthaltsfrage nicht auf die Unionsbürgerschaft seiner Tochter und Ehefrau berufen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2011 - Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 357
• DÖV 2013, 77

Wird zitiert von ... (184)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Rn. 51 Somit ergibt sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 73, und vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 56).

  Rn. 67 Ebenso wie die Rechte, die die Richtlinie 2004/38 den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines nach dieser Richtlinie berechtigten Unionsbürgers verleiht, sind nämlich die etwaigen Rechte, die die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft den Drittstaatsangehörigen verleihen, keine eigenen Rechte dieser Staatsangehörigen, sondern Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 42, und Dereci u. a., Randnr. 55).

  Rn. 71 Schließlich gibt es auch ganz besondere Sachverhalte, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger dieses Bürgers ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst dessen Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich dieser Bürger infolge einer solchen Weigerung de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. Urteil Dereci u. a., Randnrn.

  Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (vgl. Urteil Dereci u. a., Randnr. 71).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Wenn Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 3 EU nicht zu einem europarechtlichen Aufenthaltsrecht des Klägers führt: Lässt sich in Fortschreibung des Urteils vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnrn.

  Rn. 55 Hierzu ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, so dass sich bei Vorliegen der umgekehrten Situation, in der dem Aufenthaltsberechtigten vom Staatsangehörigen eines Drittstaats Unterhalt gewährt wird, der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", im Sinne der Richtlinie 2004/38 berufen kann, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. in Bezug auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil Zhu und Chen, Randnrn.

  Rn. 69 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Aufenthaltsrecht eines Elternteils mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, der für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich sorgt, jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn ihm nicht erlaubt würde, sich mit diesem Bürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. Urteil Zhu und Chen, Randnr. 45).

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Rn. 51 Somit ergibt sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 73, und vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 56).

  Rn. 63 Ein solches Erfordernis entspricht zudem dem Zweck der abgeleiteten Rechte auf Einreise und Aufenthalt, die die Richtlinie 2004/38 für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsieht, da andernfalls der Unionsbürger dadurch, dass ihn seine Familie nicht in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nicht dorthin nachziehen darf, in seiner Freizügigkeit beeinträchtigt sein könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in diesen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Metock u. a., Randnr. 63).

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Rn. 67 Ebenso wie die Rechte, die die Richtlinie 2004/38 den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines nach dieser Richtlinie berechtigten Unionsbürgers verleiht, sind nämlich die etwaigen Rechte, die die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft den Drittstaatsangehörigen verleihen, keine eigenen Rechte dieser Staatsangehörigen, sondern Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 42, und Dereci u. a., Randnr. 55).

  Rn. 76 Daher kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Entscheidung der Tochter oder der Ehefrau von Herrn Iida der tatsächliche Genuss des Kernbestands der mit ihrem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte verwehrt oder die Ausübung ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert werden könnte (vgl. Urteil McCarthy, Randnr. 49).

• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Rn. 64 Daher kann das einem Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 zustehende Recht, bei einem Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist und der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, Wohnung zu nehmen, nur im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch genommen werden, in dem dieser Bürger wohnt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 24).

  Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der Perspektive, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein Zusammenleben mit seinen nahen Angehörigen, das etwa durch die Heirat oder die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen worden ist, nicht fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteil Eind, Randnrn.

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  a) Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7), bis hin beispielsweise zum Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75), entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Charta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EU als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Charta nach Art. 6 Abs. 1 EU?.
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  iii) Wenn nein: Ist der Anwendungsbereich der Charta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der Charta in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (Urteil vom 18. Juni 1991, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnrn.
• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  a) Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7), bis hin beispielsweise zum Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75), entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Charta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EU als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Charta nach Art. 6 Abs. 1 EU?.
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Im Gegensatz zur Richtlinie 2004/38 (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, Slg. 2011, I-14035, Randnrn.
• EuGH, 13.02.1985 - 267/83

  Diatta / Land Berlin

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat bereits im Rahmen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (vgl. Urteil vom 13. Februar 1985, Diatta, 267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

  Annibaldi / Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio - …
• EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

  Kremzow / Republik Österreich
• EuGH, 21.12.2011 - C-425/10

  Szeja u.a.

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• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Es ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 2 EuGRCh wie auch aus Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, Dereci u.a., Rn. 71; EuGH, Urteil vom 8. November 2012, C-40/11, Iida, Rn. 78; EuGH…, Urteil vom 27. November 2012, C-370/12, Pringle, Rn. 179 f.).
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Rn. 35 Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" erfolgen (…EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 …und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51).
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Rn. 20 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa - Rn. 29, vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Der Rechtsprechung des EuGH lagen zwar nur Fälle zugrunde, in denen der drittstaatsangehörige Elternteil allein oder zumindest vorrangig gegenüber dem anderen Elternteil für das Kind sorgte (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29, vom 8. November 2012 - C-40/11, Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).

  Die Berufung auf Art. 20 und 21 AEUV ist allerdings auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O. Rn. 71).

• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit keinen hinreichenden unionsrechtlichen Bezugspunkt bildet (vgl. EuGH [ausdrücklich und über sein Urteil 29. Mai 1997 - C-299/95 - [Kremzow] Rn. 16 hinausgehend Slg 1997, I-2629]: 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 77).
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Rn. 36 Art. 21 Abs. 1 AEUV und die Richtlinie 2004/38 verleihen Drittstaatsangehörigen keine eigenständigen Rechte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, Rn. 66, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12, Rn. 34).

  Die etwaigen Rechte, die die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft Drittstaatsangehörigen verleihen, sind nämlich Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. Urteile Iida, Rn. 67, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa u. a., C-86/12, Rn. 22).

  Rn. 39 Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie 2004/38 daher nur für den Fall vor, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile Metock u. a., Rn. 73, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Rn. 56, Iida, Rn. 51, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, Rn. 41).

  Rn. 40 In den anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 1 und 2, ist vom Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen entweder in "einem anderen Mitgliedstaat" oder im "Aufnahmemitgliedstaat" die Rede; sie bestätigen damit, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, aus dieser Richtlinie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, herleiten kann (vgl. Urteile McCarthy, Rn. 37, und Iida, Rn. 64).

  Rn. 45 Insoweit ist festzustellen, dass der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts auf der Feststellung beruhen, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile Iida, Rn. 68, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, und Alokpa u. a., Rn. 22).

  Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

  Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Rn. 72 Die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen Drittstaatsangehörigen dagegen keine eigenständigen Rechte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 34).

  Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 67 und 68, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35).

  Rn. 74 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71…, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  Rn. 75 Kennzeichnend für die genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 72, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 37).

  Durch die etwaige Verpflichtung ihres Vaters, das Unionsgebiet zu verlassen, würde den Kindern also der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Status als Unionsbürger verleiht, verwehrt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71…, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Dem Anwendungsbereich der Charta unterliegt das Unionsrecht ausschließlich in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten (EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 78).
• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  Rn. 47 Wie die Richtlinie 2004/38 gewährt diese Bestimmung einem solchen Drittstaatsangehörigen allerdings kein eigenständiges Aufenthaltsrecht, sondern nur eines, das von den Rechten des betreffenden Unionsbürgers abgeleitet ist (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66 und 67, …sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36).

  Der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruhen demnach auf der Feststellung, dass seine Nichtanerkennung insbesondere die Freizügigkeit sowie die Ausübung und die praktische Wirksamkeit der Rechte, die dem Unionsbürger nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 68…, vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 45, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 36 und 73).

• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …

  Rn. 51 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht ergibt, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteil Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Außerdem muss nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 der Familienangehörige des Unionsbürgers, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, um Berechtigter nach dieser Richtlinie sein zu können (vgl. Urteil Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 61).

  Rn. 55 So können sich Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf das in der Richtlinie 2004/38 vorgesehene Aufenthaltsrecht nur im Aufnahmemitgliedstaat berufen, in dem der Unionsbürger wohnt, und nicht in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 63 und 64).

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  O. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S. und G. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

  Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15

  Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …
• VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538

  Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

  Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16

  Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
• EuGH, 07.09.2022 - C-624/20

  Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-449/25
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
• EuGH, 02.09.2021 - C-930/19

  Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15

  Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• EuGH, 04.06.2026 - C-147/24

  Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein …
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15

  Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23

  Beobachtung politischer Parteien
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …
• EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
• EuGH, 27.06.2018 - C-246/17

  Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
• VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

  Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig; …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• EuGH, 25.10.2018 - C-260/17

  Anodiki Services EPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 E 17.1518

  Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
• VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19

  Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung …
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 10 CE 15.2762

  Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen …
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Art. 13 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-147/24

  Generalanwältin Tamara Capeta: Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 10 CE 13.883

  Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• VG Saarlouis, 05.10.2016 - 6 K 2047/14

  Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16

  Familienangehöriger; Elternteil; Unterhalt
• VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22

  Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14

  Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13 …
• VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.533

  Kein Recht auf Einreise bei Bestehen einer Scheinehe
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15

  Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

  S. und G. - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-279/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …
• LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15

  Stufenzuordnung eines Lehrers unter Berücksichtigung einschlägiger …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
• EuGH, 10.09.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV …
• LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16

  Europarechtskonformität der Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16

  Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Unionsbürgerin; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 6 MB 32/26

  Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 - L 4 AS 913/17

  Anspruch des Familienangehörigen eines aufenthaltsberechtigten Unionsbürgers auf …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12

  Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

  Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

  Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352

  Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• VG München, 17.04.2025 - M 27 K 23.3732

  Ausländerrecht, Bosnische Staatsangehörige, Freizügigkeitsrecht, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 6 E 23.444

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV für nigerianischen Stiefvater eines …
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2024 - 11 S 1552/24

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VG Berlin, 07.11.2022 - 29 L 211.22

  Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit: Voraussetzungen …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17

  Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
• EuGH, 17.01.2013 - C-23/12

  Zakaria - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

  Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

  Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353

  Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12

  Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
• VG Düsseldorf, 22.04.2026 - 7 K 6848/25
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

  Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354

  Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen …
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-432/20

  Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée) - Vorlage …
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
• VG Augsburg, 17.08.2020 - Au 1 S 20.1218

  Sicherung des Lebensunterhaltes - Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 03.09.2019 - 21 K 146.19

  Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 13 LA 128/24

  Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung bei Vorliegen …
• SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13

  Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-423/12

  Reyes - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• VGH Hessen, 24.10.2025 - 3 B 776/24

  Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen …
• SG München, 08.03.2017 - S 53 SO 25/17

  Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-378/12

  Onuekwere - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Anforderungen an den Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung des …
• SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
• VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
• VG München, 26.06.2023 - M 4 K 21.2609

  Rechtmäßiger Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190

  Ermessensfehlerhafte Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit für …
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 7 K 20.961

  Verlustfeststellung im Freizügigkeitsrecht
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 18 A 2430/12

  Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich Ausweisung; Recht eines …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243

  Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 So 39/20
• VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
• VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 L 531/19
• VG München, 16.12.2015 - M 4 E 15.5297

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung für drittstaatsangehörige Verwandte …
• VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23

  Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 K 1125/20

  Deutsches Kind, EU-Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige, Visumsverfahren, …
• VG Düsseldorf, 31.03.2025 - 23 K 6711/22
• VG Düsseldorf, 26.08.2025 - 27 K 4273/24