Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des 'Arbeitnehmers - Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers nach dem Ende des ...

• Judicialis

  EGV Art. 39; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr... . 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 Art. 7; ; Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten Art. 3; ; Studienförderungsgesetz (Österreich) § 2

• Europäischer Gerichtshof

  Ninni-Orasche

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des .ArbeitnehmersÂ' - Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines .ArbeitnehmersÂ' nach dem Ende ...

• EU-Kommission

  Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.

  1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten ausübt - Beurteilung durch das nationale Gericht - (EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt ...

• EU-Kommission

  Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen nach der Auslegung des Art. 39 EG-Vertrag (EGV) in einem Rechtsstreit wegen der mitgliedstaatlichen Ablehnung des Antrags einer Italienerin auf eine Studienbeihilfe nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (Österreich); Gewährleistung der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EG Art. 39; EG-Vertrag Art. 48; EWG VO Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
  Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitnehmerbegriff, Befristung, Arbeitsverhältnis, Kurzes Arbeitsverhältnis, Wanderarbeitnehmer, Studienförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 39; EG-Vertrag Art. 48
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des Arbeitnehmers - Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines .Arbeitnehmers nach dem Ende des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Ninni-Orasche

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kontinuität zwischen Beruf und Studium

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Ninni-Orasche

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung von Artikel 48 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des (Wander-)"Arbeitnehmers" - Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer der Beschäftigung und/oder des Bemühens um eine ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

Papierfundstellen

• EuZW 2004, 117
• NZA 2004, 87
• DVBl 2004, 330 (Ls.)
• DÖV 2004, 541

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Schließlich sei in Anbetracht des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43) auch zu ermitteln, ob der im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Studienförderung missbräuchlich sei, was die Nichtanwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, durch die das Recht auf Studienförderung eingeräumt werde und Benachteiligungen verboten würden, zur Folge hätte.

  Nach der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Rechtsprechung sind bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert, wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (Urteile Lair, Randnr. 36, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41).

  Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lair, Randnr. 39, und Raulin, Randnr. 21).

  Ein solcher Missbrauch ist nämlich durch die in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lair, Randnr. 43).

• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12, und Meeusen, Randnr. 13).

  Als Arbeitnehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. u. a. die Urteile Levin, Randnr. 17, und Meeusen, Randnr. 13).

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12, und Meeusen, Randnr. 13).

• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Dabei sei fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin ausgeübte kurzfristige Beschäftigung als eine tatsächliche und echte Tätigkeit qualifiziert werden könne, die ihr nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Stellung einer Arbeitnehmerin verleihe (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 17, und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89, Raulin, Slg. 1992, I-1027).

  Als Arbeitnehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. u. a. die Urteile Levin, Randnr. 17, und Meeusen, Randnr. 13).

• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Dabei sei fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin ausgeübte kurzfristige Beschäftigung als eine tatsächliche und echte Tätigkeit qualifiziert werden könne, die ihr nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Stellung einer Arbeitnehmerin verleihe (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 17, und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89, Raulin, Slg. 1992, I-1027).

  Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lair, Randnr. 39, und Raulin, Randnr. 21).

• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).
• EuGH, 31.05.1989 - 344/87

  Bettray / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12, und Meeusen, Randnr. 13).
• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Dagegen macht die Kommission unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere das Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnrn.
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Nach der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Rechtsprechung sind bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert, wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (Urteile Lair, Randnr. 36, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41).

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Arbeitnehmereigenschaft wird danach bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen, was gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen ist (EuGH Rs Ninni-Orasche vom 6.11.2003 - C-413/01 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 RdNr 39 ff;… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 37; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 18 ff).
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der bloße Umstand der kurzen Dauer der Beschäftigung führt als solcher nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 25;… EuGH vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08, - Vatsouras, Koupatantze, EU:C:2009:344, SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 29; EuGH vom 1.10.2015 - C-432/14 - EU:C:2015:643 = ZESAR 2016, 222 RdNr 23 f; EuGH vom 11.4.2019 - C-483/17 - Neculai Tarola, EU:C:2019:309 = InfAuslR 2019, 232 RdNr 22 ff).

  Rn. 22 Nicht maßgeblich für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft sind dagegen bestimmte Umstände aus der Zeit vor und nach der Beschäftigung, wie etwa das Verhältnis der Beschäftigungsdauer zur Aufenthaltsdauer (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 28 ff).

  Selbst wenn ein Unionsbürger die Arbeitnehmereigenschaft nur in missbräuchlicher Absicht erlangen will, ändert dies nichts an der Stellung als Arbeitnehmer (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 31).

  Die Arbeitnehmereigenschaft beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - EU:C:2013:97 RdNr 40).

  Rn. 28 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann das Berufen auf eine unionsrechtliche Rechtsstellung im Einzelfall missbräuchlich sein, was von der Begründung der Rechtsstellung - hier der Arbeitnehmerstellung iS von Art. 45 AEUV - zu trennen ist (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 31; Schreiber, SGb 2019, 698, 701).

  Rn. 30 Das Berufen auf einen erlangten Arbeitnehmerstatus und ein (ua) darauf beruhendes Recht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 kann missbräuchlich sein, wenn EU-Ausländer die Freizügigkeit für Arbeitnehmer allein zu dem Zweck ausüben, in einem anderen Staat Sozialleistungen zu erhalten (vgl bereits EuGH vom 21.6.1988 - C-39/86 - Lair, EU:C:1988:322, Slg 1988, 3161 RdNr 43; EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 36;… vgl auch EuGH vom 6.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 = ZESAR 2021, 43 RdNr 68 unter Hinweis auf EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, EU:C:2014:2358, SozR 4-6065 Art. 4 Nr. 3; zu Beispielen für ein missbräuchliches Berufen auf Rechte aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU im Aufenthaltsrecht OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.3.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16).

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Rechts der Europäischen Union beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - juris RdNr 40). Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 26 mwN; EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, juris RdNr 68; EuGH vom 26.3.2015 - C-316/13 - juris RdNr 27; EuGH vom 16.7.2020 - C-658/18 - juris RdNr 93; im Anschluss daran etwa BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 19; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris RdNr 17;… BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 59 RdNr 19).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 24; EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, juris RdNr 68; BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris RdNr 18).

  Der bloße Umstand der kurzen Dauer der Beschäftigung führt als solcher aber nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 25;… EuGH vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 - Vatsouras, Koupatantze, SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 29 mwN).

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani

  17 Was insbesondere die Voraussetzung der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit angeht, muss sich das vorlegende Gericht bei deren Prüfung auf objektive Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen (Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-413/01, Ninni-Orasche, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Rn. 29 Zudem führt hinsichtlich der Dauer der ausgeübten Tätigkeit der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Art. 39 EG ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 16, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 25).
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16; vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21; vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 23).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17; Ninni-Orasche, Randnr. 24, sowie Vatsouras und Koupatantze, Randnr. 26).

  Rn. 43 Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall eine tatsächliche und echte Tätigkeit vorliegt, muss das vorlegende Gericht objektive Kriterien heranziehen und alle Umstände des Falles, die sich auf die Art sowohl der fraglichen Tätigkeiten als auch des fraglichen Arbeitsverhältnisses beziehen, in ihrer Gesamtheit beurteilen (Urteil Ninni-Orasche, Randnr. 27).

  Solche Umstände stehen nämlich in keiner Beziehung zu den objektiven Kriterien, die von der in Randnr. 40 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung aufgestellt wurden (Urteil Ninni-Orasche, Randnr. 28).

• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Zwar ist nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU grundsätzlich eine Bestätigung der zuständigen Agentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit Voraussetzung für das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts (…BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 34 mwN); die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers muss auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruhen (…vgl EuGH vom 20.12.2017 - C 442/16 - Gusa, EU:C:2017:1004, SozR 4-6060 Art. 7 Nr. 2 RdNr 31). Auf eine Bestätigung kann, anders als dies das LSG meint, in Fällen des Auslaufens einer Befristung auch nicht von vornherein verzichtet werden (vgl EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 13237 RdNr 42 ff).

  Da im nationalen Recht, insbesondere im SGB III, zudem keine eigenständigen Kriterien für die Prüfung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Freizügigkeitsrechts normiert sind (zu Beispielen dafür, welche Gesichtspunkte abhängig vom nationalen Recht für die Prüfung der <Un->Freiwilligkeit eine Rolle spielen können EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187-13237 RdNr 44) hat sich die Agentur für Arbeit dabei an den Kriterien für den Anspruch auf Alg nach dem SGB III bzw dem Eintritt einer Sperrzeit zu orientieren (vgl §§ 137 ff SGB III, § 159 SGB III).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteile vom 6.11.2003 - C-413/01 und vom 21.02.2013 - C-46/12).
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Die Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Rechts der Europäischen Union beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Beschäftigungsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (vgl. EuGH, Urteile vom 06.11.2003 - C-413/01 - juris Rn. 24 …und vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris Rn. 40).

  Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 26 m.w.N.;… EuGH, Urteile vom 14.06.2012 - C-542/09 - juris Rn. 68…, vom 26.03.2015 - C-316/13 - juris Rn. 27 …und vom 16.07.2020 - C-658/18 - juris Rn. 93).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, Urteile vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 24 …und vom 14.06.2012, a.a.O., juris, Rn. 68; BSG…, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 18).

  Der bloße Umstand der kurzen Dauer einer Beschäftigung führt als solcher aber nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 25).

  Da im nationalen Recht, insbesondere im SGB III, zudem keine eigenständigen Kriterien für die Prüfung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Freizügigkeitsrechts normiert sind (zu Beispielen dafür, welche Gesichtspunkte abhängig vom nationalen Recht für die Prüfung der Freiwilligkeit eine Rolle spielen können EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187-13237 RdNr 44) hat sich die Agentur für Arbeit dabei an den Kriterien für den Anspruch auf Alg nach dem SGB III bzw dem Eintritt einer Sperrzeit zu orientieren (vgl §§ 137 ff SGB III, § 159 SGB III).

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Die Arbeitnehmereigenschaft wird danach bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen, was gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen ist (EuGH Rs Ninni-Orasche vom 6.11.2003 - C-413/01 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 RdNr 39 ff;… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 37; Tewocht in Beck scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 18 ff).

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 L 19 AS 170/15 B ER juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2015 L 6 AS 197/15 B ER juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen…, Beschluss vom 20.03.2015 S 11 AS 169/15 ER juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 11.11.2014 L 8 SO 306/14 B ER juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.;… vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 C-46/12 juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 C 14/09 "Genc" NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" juris; Urteil vom 06.11.2003 C-413/01 "Ninni-Orasche" juris; Urteil vom 18.07.2007 C-213/05 "Geven" juris; Urteil vom 14.12.1995 C 444/93 "Megner und Scheffel" juris; Urteil vom 26.02.1992 C 357/89 "Raulin" juris; Urteil vom 23.03.1982 53/81 "Levin" juris).

  Zumindest kann wohl nicht zwingend allein aus dem Umstand, dass ein Arbeitsvertrag von vornherein als befristeter Vertrag geschlossen wird, darauf geschlossen werden, dass der in Rede stehende Arbeitnehmer bei Vertragsablauf automatisch freiwillig arbeitslos ist; stattdessen ist im Einzelfall zu prüfen, welche Gründe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben (vgl. SG Aurich…, Beschluss vom 30.03.2015 S 35 AS 237/14 ER juris (Rn. 18); EuGH, Urteil vom 06.11.2003 C-413/01 "Ninni-Orasche" juris).

  Bei der Prüfung der Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit können "Umstände wie die Gepflogenheiten in dem Sektor der fraglichen Wirtschaftstätigkeit, die Möglichkeiten, in diesem Sektor eine nicht befristete Beschäftigung zu finden, ein bestehendes Interesse, nur ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, oder die Existenz von Verlängerungsmöglichkeiten des Arbeitsvertrags" berücksichtigt werden (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 C-413/01 "Ninni-Orasche" juris (Rn. 44)).

  Rn. 63 Jedoch führt nach Meinung der Kammer eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem derart schwankenden und im Durchschnitt derart geringen Entgelt auf nur eineinhalb Monate und einer anschließenden Verlängerung um nur einen weiteren Monat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere des Urteils vom 06.11.2003 C-413/01 "Ninni-Orasche" (…wonach "der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu führt, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Artikels 48 EG-Vertrag ausgeschlossen wird" (juris: Rn. 25 f.)), zur Annahme einer "völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit".

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras und Koupatantze - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

  Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2025 - 2 K 1931/23

  Vorleistungspflicht inländischer Familienkassen
• LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Hamburg, 25.11.2024 - 2 E 5184/24

  Zur Arbeitnehmereigenschaft studierender EU-Bürger (erfolgreicher Eilantrag eines …
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

  Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 So 39/20
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
• LSG Hessen, 28.02.2025 - L 7 AS 184/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24
• OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2024 - L 12 AS 1818/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2026 - L 7 AS 497/25
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - L 4 AS 212/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2024 - L 4 AS 1456/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

  Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14
• LSG Bayern, 12.11.2019 - L 9 EG 32/18

  Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - L 4 AS 122/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16

  Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17

  Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss; …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2025 - 16 L 889/25

  Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; …
• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …
• LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
• OVG Hamburg, 05.01.2012 - 3 Bs 179/11

  Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters; Interesse des EU-Ausländers an …
• SG Detmold, 26.02.2025 - S 19 AS 1062/18
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2025 - 16 L 733/25

  Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft, Rechtsmissbrauch
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09

  SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02

  Trojani
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 - L 3 AS 410/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 7 AS 3328/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur …
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - Von …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23

  Hocinx - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Soziale Sicherheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 29 AS 1244/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
• VG Göttingen, 13.10.2017 - 2 B 712/17

  Eigener Anspruch; Freizügigkeit; Kind; Schulbesuch; Unterhaltsvorschuss
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 5586/19

  Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• VG Sigmaringen, 26.07.2007 - 8 K 1339/06

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers; Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04

  Ioannidis
• SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14

  Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05

  Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
• OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

  Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
• SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03

  Wallentin
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07

  Ruben Andersen - Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09

  Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2004 - 18 A 24/03

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen der Ausweisung eines griechischen …
• SG München, 08.08.2007 - S 22 AS 1304/06

  Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2025 - L 10 AS 321/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.4917

  Arbeitnehmerfreizügigkeit bei bulgarischen Staatsangehörigen; unangemessener …