Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  RTL Nederland und RTL Nieuws

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 376/2014 - Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden - Art. 15 - Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen - Umfang dieser Vertraulichkeit - Charta der Grundrechte der ...

• Europäischer Gerichtshof

  RTL Nederland und RTL Nieuws

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 376/2014 - Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden - Art. 15 - Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen - Umfang dieser Vertraulichkeit - Charta der Grundrechte der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 376/2014 - Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden - Art. 15 - Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen - Umfang dieser Vertraulichkeit - Charta der Grundrechte der ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig

• lto.de (Kurzinformation)

  Flug MH17: Niederlande darf Informationen über Abschuss geheim halten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  RTL Nederland und RTL Nieuws

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  RTL Nederland und RTL Nieuws

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
• EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Lässt eine Bestimmung eines solchen Rechtsakts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (…Urteile vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77, und vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 70).

  Rn. 66 Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsakte oder Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, die sich negativ auf die Ausübung des in Art. 11 der Charta verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auswirken und die Ausübung somit einschränken können, unter Berücksichtigung dieses Rechts auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 47 und 70).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Insbesondere hat der Gerichtshof anerkannt, dass solche Verpflichtungen erforderlich sein können, um das Vertrauen der betroffenen Personen zu erhalten und sie vor der Gefahr zu schützen, dass Informationen, die sie den zuständigen Behörden übermitteln müssen, offengelegt werden (vgl. zum Bereich der Finanzaufsicht Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 bis 33 und 46, sowie zum Bereich der öffentlichen Aufträge Urteil vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 77 Was drittens das Erfordernis betrifft, dass jede Einschränkung für die Verfolgung einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser stehen muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei den Zielen, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten und ganz allgemein ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten, um von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43, …sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 67).

• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Lässt eine Bestimmung eines solchen Rechtsakts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (Urteile vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77, …und vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 70).
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 69 Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, …und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 73 Ferner hindert er speziell Medienunternehmen daran, zu journalistischen Zwecken im Rahmen vorbereitender Tätigkeiten der Recherche, der Untersuchung und der Sammlung von Informationen, die von der Medienfreiheit umfasst sind und dem obersten Ziel journalistischer Tätigkeit dienen, die Öffentlichkeit zu informieren und die öffentliche Debatte anzuregen, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 68 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 69 Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Insbesondere hat der Gerichtshof anerkannt, dass solche Verpflichtungen erforderlich sein können, um das Vertrauen der betroffenen Personen zu erhalten und sie vor der Gefahr zu schützen, dass Informationen, die sie den zuständigen Behörden übermitteln müssen, offengelegt werden (vgl. zum Bereich der Finanzaufsicht Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 bis 33 und 46, sowie zum Bereich der öffentlichen Aufträge Urteil vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Skeyes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 77 Was drittens das Erfordernis betrifft, dass jede Einschränkung für die Verfolgung einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser stehen muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei den Zielen, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten und ganz allgemein ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten, um von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 67).
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Rn. 69 Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem …
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

  Denn die Datenschutzgrundverordnung verweist insofern nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 04. Mai 2023, Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles), C-300/21, ECLI:EU:C:2023:370, Rn. 30), so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, wonach Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. EuGH…, Urteil vom 06. Juli 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Crime particulièrement grave), C-402/22, ECLI:EU:C:2023:543, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2023, Lineas - Concessões de Transportes, C-207/22, C-267/22 und C-290/22, ECLI:EU:C:2023:810, Rn. 53; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, ECLI:EU:C:2023:986, Rn. 23; EuGH, Urteil vom 18. Januar 2024, RTL Nederland und RTL Nieuws, C-451/22, ECLI:EU:C:2024:54, Rn. 47; EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2022, Moesgaard Meat 2012, C-311/22, ECLI:EU:C:2024:145, Rn. 34), wobei nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, ECLI:EU:C:2023:1022, Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 11. Januar 2024, 1nditex, C-361/22, ECLI:EU:C:2024:17, Rn. 43; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2024, Asociaţia Crescătorilor de Vaci "Bălţată Românească" Tip Simmental, C-286/23, ECLI:EU:C:2024:655, Rn. 38; EuGH…, Urteil vom 03. September 2024, 111umina/ Kommission, C-611/22 P und C-625/22 P, ECLI:EU:C:2024:677, Rn. 116; EuGH…, Urteil vom 10. September 2024, KS und KD/ Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  {FN:125} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (…C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175), vom 8. Dezember 2022, 0rde van Vlaamse Balies u. a. (…C-694/20, EU:C:2022:963, Rn. 35), vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament (…C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 59 und 60), vom 18. Januar 2024, RTL Nederland und RTL Nieuws (C-451/22, EU:C:2024:54, Rn. 69), sowie vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck (Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten) (…C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou in der Rechtssache Belgian Association of Tax Lawyers u. a. (C-623/22, EU:C:2024:189, Nr. 138).