Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich - Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers - Unmittelbare Wirkung - Arten des Nachweises - Rangordnung zwischen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich - Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers - Unmittelbare Wirkung - Arten des Nachweises - Rangordnung zwischen der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot des Nachweises der technischen Leistungsfähigkeit durch einseitige Erklärung zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Vergabe: Keine strengeren formellen Anforderungen an Referenznachweise

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Einfache Eignungsnachweise

• heuking.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Eignungsnachweise

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nationale Formalien dürfen nicht strenger sein als EU-Richtlinien! (VPR 2017, 3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nationale Formalien dürfen nicht strenger sein als die EU-Richtlinien! (IBR 2017, 31)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ambisig

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ambisig - Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA gegen AICP - Associação de Industriais do Concelho de Pombal

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 21 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie zwar nicht selbst Verpflichtungen für einen Privaten begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. Januar 2015, Ryanair, C-30/14, EU:C:2015:10, Rn. 30), sich der Einzelne jedoch, wenn er sich nicht einem Privaten, sondern dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun kann, in welcher Eigenschaft der Staat handelt.

  Es muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 23).

  Rn. 24 In einem solchen Fall wird es jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts sein, das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 2004/18 auszulegen, um das mit ihrem Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich verfolgte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31).

  Rn. 25 Allerdings findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32).

• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 16 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Fällen, in denen der Staat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat, vor nationalen Gerichten ihm gegenüber nur auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen kann, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 14. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 31).

  Es muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 23).

  Rn. 22 Somit können die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur einer öffentlichen Einrichtung, sondern auch einer Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, entgegengehalten werden (Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 24 In einem solchen Fall wird es jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts sein, das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 2004/18 auszulegen, um das mit ihrem Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich verfolgte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31).

  Rn. 25 Allerdings findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 26 Sollte eine mit der Richtlinie 2004/18 vereinbare Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich sein, könnte sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei somit auf die auf dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), beruhende Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2015, Fenoll, C-316/13, EU:C:2015:200, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 16 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Fällen, in denen der Staat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat, vor nationalen Gerichten ihm gegenüber nur auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen kann, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 14. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 31).
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 52 Insbesondere bezweckt diese Richtlinie, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu fördern, wie in ihrem 32. Erwägungsgrund angeführt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 34, und vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 34).
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 26 Sollte eine mit der Richtlinie 2004/18 vereinbare Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich sein, könnte sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei somit auf die auf dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), beruhende Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2015, Fenoll, C-316/13, EU:C:2015:200, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 21 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie zwar nicht selbst Verpflichtungen für einen Privaten begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (…vgl. insbesondere Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Januar 2015, Ryanair, C-30/14, EU:C:2015:10, Rn. 30), sich der Einzelne jedoch, wenn er sich nicht einem Privaten, sondern dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun kann, in welcher Eigenschaft der Staat handelt.
• EuGH, 10.10.2013 - C-94/12

  Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 52 Insbesondere bezweckt diese Richtlinie, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu fördern, wie in ihrem 32. Erwägungsgrund angeführt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 34, …und vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 34).
• EuGH, 18.10.2012 - C-218/11

  Édukövízig und Hochtief Construction - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Bau-, …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Rn. 36 Was erstens den Zusammenhang von Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 angeht, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung ein geschlossenes System einführt, das die Bewertungs- und Prüfungsmethoden, über die die öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit verfügen, begrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Édukövízig und Hochtief Construction, C-218/11, EU:C:2012:643, Rn. 28).
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …
• EuGH, 15.10.2015 - C-168/14

  Grupo Itevelesa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuGH, 22.10.2015 - C-425/14

  Impresa Edilux und SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

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• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …

  Rn. 41 Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten; der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (…Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 24;… BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 45 ff.; EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
• EuGH, 22.12.2022 - C-383/21

  Sambre & Biesme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Es muss nämlich verhindert werden, dass der Mitgliedstaat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Rn. 98 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …

  {FN:46} Vgl. jüngst z. B. Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.09.2026 - C-657/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …

  Rn. 39 Insbesondere weist der in Art. 10 Abs. 2 verwendete Ausdruck "falls … fehlt" nach seiner allgemeinen Bedeutung nicht auf ein Äquivalenz-, sondern auf ein Subsidiaritätsverhältnis zwischen dem Begriff "Kennzeichnung" einerseits und den Begriffen "Aufmachung" und "Werbung" andererseits hin (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-568/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer …

  {FN:9} - Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14), vom 19. September 2013, Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74) und vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 48).
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, sowie vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

  Tim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder …

  Rn. 45 Insoweit ist zum einen daran zu erinnern, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die in Art. 18 der Richtlinie 2014/24 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen (…Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen daran, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, die von den Mitgliedstaaten oder den öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie aufgestellten Regeln, wie etwa die Regeln zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Art. 57 der Richtlinie, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 40, …und vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London, C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …

  {FN:7} Vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker (…8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25), vom 22. Juni 1989, Costanzo (…103/88, EU:C:1989:256, Rn. 29), vom 10. September 2002, Kügle, (…C-141/00, EU:C:2002:473, Rn. 51), und vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16); vgl. bereits Urteil vom 4. Dezember 1974, Van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 12).

  {FN:8} Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1994, Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a. (…C-236/92, EU:C:1994:60, Rn. 9), vom 26. Oktober 2006, Pohl-Boskamp (…C-317/05, EU:C:2006:684, Rn. 41), vom 1. Juli 2010, Gassmayr (…C-194/08, EU:C:2010:386, Rn. 45), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (…C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 32), und vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22

  CRRC Qingdao Sifang u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  {FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:20} Vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig (C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 23).

• OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23

  Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• EuG, 07.09.2022 - T-631/19

  BNetzA/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2019/942 - …
• OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17

  Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-657/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Lebensmittelsicherheit - …
• EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds (ESF) …
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-688/15

  Anisimovienė u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …